26.3515
Protéger durablement la culture de la betterave sucrière
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Antrag der Mehrheit
Annahme der Motion
Antrag der Minderheit
(Bertschy, Amoos, Bendahan, Dobler Marcel, Grossen Jürg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)
Ablehnung der Motion
Proposition de la majorité
Adopter la motion
Proposition de la minorité
(Bertschy, Amoos, Bendahan, Dobler Marcel, Grossen Jürg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)
Rejeter la motion
Hübscher Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 13. April die beiden Standesinitiativen der Kantone Bern und Thurgau beraten. Im Oktober 2025 verabschiedete der Bundesrat nach intensiver Zusammenarbeit mit der gesamten Branche die neue Grenzschutzlösung für Zucker und verlängerte die Einzelkulturbeiträge. Damit wurden zwei Drittel der Standesinitiativen umgesetzt. Ein zentraler Pfeiler zur langfristigen Sicherung der inländischen Zuckerproduktion fehlt jedoch weiterhin, nämlich eine gezielte und ausreichend finanzierte Forschung.
Was will die Kommissionsmotion? Der Bundesrat soll beauftragt werden, die agronomische Forschung im Zuckerrübenanbau gezielt zu stärken und dafür ausreichend und flexibel einsetzbare finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Zuckerproduktion in der Schweiz weist keine Überproduktion auf. Im Gegenteil, sie ist in den letzten Jahren aufgrund ungenügender Rahmenbedingungen rückläufig. Im Rahmen der Swissness-Vorlage ist der Selbstversorgungsgrad gar unter 50 Prozent - ich betone: unter 50 Prozent! - gefallen. Wir sind damit weit von einer Überproduktion entfernt.
Eine stabile Zuckerproduktion setzt resistente Sorten sowie wirksame und nachhaltige Pflanzenschutzstrategien voraus. Beides ist ohne intensive Forschung nicht erreichbar. Der Zuckerrübenanbau ist zunehmend durch Krankheiten und Schädlinge bedroht. Dazu zählen insbesondere Pilzkrankheiten wie Cercospora oder Fäulniskrankheiten infolge Rüsselkäferbefalls, aber auch durch Insektenvektoren übertragene Krankheiten wie SBR, Stolbur, viröse Vergilbung und weitere. Diese krankheitsübertragenden Zikaden haben sich inzwischen im gesamten Mittelland verbreitet und betreffen auch andere Kulturen wie Kartoffeln oder Gemüse. Der Klimawandel, der Wegfall wirksamer Pflanzenschutzmittel sowie agrarpolitische Einschränkungen begünstigen diese Entwicklung zusätzlich. Es besteht daher ein akuter Bedarf an praxisnaher, integrierter und kulturübergreifender Forschung.
Die Zuckerrübe ist im Ackerbaugebiet eine zentrale Kultur im Rahmen einer abwechslungsreichen Fruchtfolge. Sie ermöglicht im Wechsel mit Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln, Mais und weiteren Kulturen unsere vielfältige Kulturlandschaft. Daher ist es entscheidend, dass diese Kultur erhalten bleibt.
Ziel ist es, zukunftsfähige, ganzheitliche und innovative Pflanzenschutzlösungen zu entwickeln und in die landwirtschaftliche Praxis umzusetzen, Pflanzenschutzlösungen, die eine ökologische, wirtschaftliche und nachhaltige Schweizer Zuckerrübenproduktion sicherstellen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, entsprechende Schwerpunkte in den künftigen Forschungsprogrammen im Rahmen der AP 2030 klar festzulegen. Es braucht also keine separate Gesetzgebung und nicht primär zusätzliche Mittel. Die Forschung für den Zuckerrübenanbau steht nicht im Widerspruch zu einem zu hohen Zuckerkonsum, weil wir eben einen so tiefen Selbstversorgungsgrad haben und der Grossteil des Zuckers importiert wird, auch aus Anbaugebieten mit sehr problematischem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, übrigens sowohl beim Rohrzucker wie auch beim Rübenzucker.
Die Minderheit sieht keine Notwendigkeit für eine gezielte Förderung einer Einzelkultur. Sie sieht darin auch einen gewissen Zielkonflikt mit Blick auf einen zu hohen Zuckerkonsum. Der Minderheitssprecher wird das sicher noch begründen.
Ihre Kommission hat mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Motion zugestimmt und bittet Sie, ihr ebenfalls zuzustimmen.
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Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Bertschy est présentée par M. Jürg Grossen.
Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral
Ich bitte Sie namens der Minderheit, die Motion analog dem Bundesrat abzulehnen. Ich bitte namentlich die Kolleginnen und Kollegen aus den bürgerlichen Parteien, den Text gut zu lesen und das unternehmerische und auch das finanzpolitische Gewissen walten zu lassen.
Die Motion beauftragt den Bundesrat, die agronomische Forschung im Zuckerrübenanbau gezielt zu stärken und dafür ausreichende und flexibel einsetzbare finanzielle Mittel bereitzustellen. Das ist nichts anderes, als die hohle Hand zu machen, indem ausreichende und flexibel einsetzbare finanzielle Mittel eingefordert werden. Es ist der Traum jeder Branche, jedes Lobbyisten, dass man eine sprudelnde und unversiegbare Quelle hat, um die Partikularinteressen zu bedienen. Stellen Sie sich vor, wir hätten überall ausreichende und flexibel einsetzbare Finanzen. Der Staat wäre längst bankrott.
Erstens ist eine solche Formulierung finanzpolitisch ein Unding und nicht die Art, wie wir Politik machen - schon gar nicht, wie wir umsichtige Finanzpolitik machen.
Zweitens ist die Partikularinteressenbindung unternehmerisch stossend. Zucker ist ernährungsphysiologisch kein knappes Grundnahrungsmittel wie zum Beispiel Getreide. Aus den Artikeln 104 und 104a der Bundesverfassung lässt sich ein Auftrag zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit und einer leistungsfähigen Landwirtschaft ableiten, nicht aber ein spezifischer Auftrag zur Förderung der Zuckerrübenproduktion, schon gar nicht in einem so überhöhten Ausmass. Man bekommt den Eindruck, dass Zuckerrübenbauern Staatsdiener in einer Planwirtschaft werden wollen. Bereits heute erhalten sie umfangreiche Unterstützung. Sie kriegen pro Hektar Anbaufläche einen Einzelkulturbeitrag von 2100 Franken und bei Verzicht auf Fungizide und Insektizide einen Zusatzbeitrag von 200 Franken.
Die Zuckerrübenproduktion ist bereits heute die am stärksten staatlich subventionierte Kultur. Das dürfte weniger mit der Relevanz der Versorgungssicherheit als mit der guten Interessenvertretung zu tun haben. Sowohl die Produzenten als auch die Verarbeiter und die Abnehmer sind politisch gut vertreten.
Auch der Grenzschutz wird weiter erhöht, wir haben es gehört: Während bis Ende Jahr noch ein Mindestgrenzschutz von 7 Franken je 100 Kilogramm Zucker gilt, ist ab 2027 eine Verdoppelung auf 14 Franken je 100 Kilogramm Zucker geplant. Man dürfte also erwarten, dass die Bauern die Forschung für die Weiterentwicklung ihrer Produkte selbst bezahlen und nicht nochmals beim Staat anklopfen. Ich appelliere, wie der Bundesrat auch, an die Eigenverantwortung der Branchenakteure, aus eigener Kraft neue Initiativen zur Verbesserung der Pflanzengesundheit zu lancieren und sich auch wie Unternehmer und nicht wie Subventionsempfänger zu verhalten.
Drittens tut der Bund bereits sehr viel. Es gibt keine Notwendigkeit für mehr. Die WAK-S hat sich mit der Frage der Aufstockung der Forschungsmittel für den Zuckerrübenanbau bereits befasst. Es gibt einen detaillierten Bericht zu den laufenden Forschungsprojekten zur Zuckerrübe. Der Bund unterstützt zahlreiche Forschungsprojekte in den Bereichen Ressourcennutzung, Sortenprüfung, Züchtung, Anbaumethoden usw. Die Möglichkeit der Mitfinanzierung von Projekten besteht bereits heute. Forschungsbedürfnisse können bei Agroscope zum Beispiel im Rahmen des Arbeitsprogramms oder beim Forschungsinstitut für biologischen Landbau zum Beispiel durch die Versuchsnetzwerke eingebracht und in Zusammenarbeit mit der Praxis durchgeführt werden. Zudem finanziert das BLW mit einem jährlichen Beitrag von 60 000 Franken die Schweizerische Fachstelle für Zuckerrübenanbau, das Kompetenzzentrum für Zuckerrübenanbau. Das reicht. Die Grosszügigkeit der Gesetzgeberin gegenüber der Zuckerrübenproduktion ist ausgereizt.
Ich bitte Sie, die Motion aus den genannten Gründen abzulehnen.
Riem Katja · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Herr Kollege, ich wollte nur fragen: Sind Sie sich bewusst, dass wir hier von einer Priorisierung sprechen, dass die Pflanzer bereits eine Forschungsstelle betreiben und wir hier diesen Schwerpunkt forschungsmässig einfach priorisieren möchten, im Gegensatz zum Beispiel zur Forschung zu veganem Käse?
Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral
Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Wäre es so, wie Sie sagen, hätte man den Text anders schreiben müssen. Denn er lautet: "[...] ausreichende und flexibel einsetzbare finanzielle Mittel bereitzustellen." Das ist keine Priorisierung, sondern damit werden zusätzliche Finanzmittel gefordert.
Rüegsegger Hans Jörg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Es sind zwei Standesinitiativen angenommen worden, für die wir schlaue Lösungen finden müssen. Es geht auch, Sie haben es erwähnt, um Insektizide. Ich möchte hier aber keine Diskussion führen und komme zu meiner Frage: In einer Studie haben wir gesehen, dass Schweizer Zucker gegenüber dem EU-Zucker einen um einen Drittel besseren Umwelt-Fussabdruck hat; auch der Rohrzucker legt grössere Distanzen zurück. Können wir uns hier nicht auch auf die Forschung stützen und verlangen, dass dort die Prioritäten gesetzt werden, damit wir zugunsten unserer Versorgungssicherheit den Zuckerrübenanbau und die Verarbeitung in zwei Fabriken in der Schweiz belassen können?
Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral
Schauen Sie, Herr Kollege, in der Tat ist es so, dass es neuere Berichte gibt, die mit Blick auf den ökologischen Fussabdruck dem Schweizer Zucker bessere Noten geben, als das bisher der Fall war; das ist eigentlich eine erfreuliche Entwicklung. Ich habe es gesagt: Wenn es am Schluss nur eine Prioritätensetzung wäre, dann wäre das kein Problem. Aber hier geht es nochmals um zusätzliche Mittel. Das ist der Grund, weshalb die Minderheit die Motion ablehnt und auch der Bundesrat die Ablehnung beantragt.
Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud
Le Conseil fédéral est pleinement conscient que la protection des végétaux représente un défi, pour diverses cultures. Le rapport intermédiaire relatif à la mise en oeuvre du plan d'action Produits phytosanitaires adopté en 2024 en fait état.
Face à la pression, parfois très élevée, exercée par certains organismes nuisibles sur les cultures, l'Office fédéral de l'agriculture a présenté, au début de cette année, une nouvelle stratégie pour une protection durable des cultures à l'horizon 2035. Cette stratégie repose sur des mesures ciblées et concrètes, un suivi précis de l'état des moyens de protection par culture, la mise en place de réseaux de compétences et de démonstration, ainsi que la promotion active de variétés plus robustes.
En ce qui concerne plus précisément la recherche sur la culture de la betterave sucrière, dans un rapport destiné à la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des États, l'administration a recensé les nombreux instruments permettant déjà de soutenir de tels projets dans les domaines de la sélection variétale, de l'examen des variétés, de la recherche, du conseil et de la durabilité. En bref, de nombreux projets sont en cours dans le domaine de la culture durable de la betterave sucrière. En outre, afin d'assurer une diffusion ciblée des connaissances issues de ces projets, la Confédération apporte d'ores et déjà un soutien financier de 60 000 francs par an au Centre betteravier suisse, le pôle de compétences dans ce domaine.
J'encourage donc les acteurs tout au long de la chaîne de valeur à continuer de soumettre des projets. Les instruments de financement et les ressources nécessaires sont déjà à disposition et, pour ces raisons, le Conseil fédéral vous prie de rejeter la motion.
Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Le président (Page Pierre-André, président): La majorité de la commission propose d'adopter la motion. Une minorité Bertschy et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. Sur demande, nous votons séparément sur les trois chiffres de la motion.
Vote
Ziff. 1 - Ch. 1
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 127 Stimmen
Dagegen ... 44 Stimmen
(12 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 2 - Ch. 2
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 103 Stimmen
Dagegen ... 58 Stimmen
(25 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 3 - Ch. 3
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 95 Stimmen
Dagegen ... 85 Stimmen
(8 Enthaltungen)