«Oui à l’interdiction d’importer du foie gras (initiative foie gras)». Initiative populaire / Contre-projet indirect à l’initiative foie gras

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir führen eine allgemeine Aussprache über die Volksinitiative und beraten das Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf in einer einzigen Debatte.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die WBK-S muss sich ja mit allem Möglichen beschäftigen, von Feuerwerk über Foie gras bis zu Gleichstellungsfragen. Foie gras ist ein Thema, das uns auch emotional berührt; für die einen ist es eine Delikatesse, für die anderen ist es nur Tierquälerei. Vor diesem Hintergrund mussten wir aufgrund einer Volksinitiative das Thema anschauen. Die Initiative verlangt explizit, in Artikel 80 Absatz 2ter der Bundesverfassung Folgendes einzufügen: "Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten ist verboten."

Wieso ist Ihre Kommission für einen indirekten Gegenvorschlag? Wir sind uns einig: Die Initiative hat natürlich Sympathien. Man kann auch nicht schönreden, dass die Herstellung von Stopfleber, zumindest in der letzten Phase, tierquälerisch ist; ich komme darauf noch zu sprechen. Und es ist so, dass aus Tierschutzgründen die Produktion in der Schweiz verboten ist. Wir reden hier über die Frage, ob die Einfuhr erlaubt sein soll oder nicht. Produzentenländer sind im Wesentlichen Frankreich, Ungarn und Bulgarien. Also wir reden darüber, ob die Einfuhr erlaubt oder nicht erlaubt sein soll.

Wir haben in der Kommission auch die Frage besprochen, ob es inskünftig neuere Technologien geben wird, die quasi Äquivalenzprodukte möglich machen, die eben weniger tierquälerisch oder gar nicht tierquälerisch wären. Das ist im Moment noch nicht der Fall. Es kann sein, dass das einmal kommen wird. Das Produkt würde dann aber auch mehr kosten. Auf dem Markt gibt es aktuell wohl keine gleichartigen Produkte, die gleich schmecken wie die bekannte Foie gras. Das ist einfach die Ausgangslage, die man zur Kenntnis nehmen muss.

Die Volksinitiative würde aus Sicht der Kommission verschiedene Probleme schaffen, in erster Linie politisch-gesellschaftlich. Ihnen ist bewusst, dass die Wahrnehmung dieses Themas in der Westschweiz und in der Deutschschweiz unterschiedlich ist. Es gehört auch zur kulinarischen Tradition in der Westschweiz, dass man Foie gras konsumiert. Es geht diesbezüglich natürlich auch um die Frage, ob man dann, wenn man das Produkt in der Schweiz nicht mehr bekommen würde, den Einkaufstourismus ankurbeln würde. Diese Gefahr liegt natürlich auf der Hand. Also die Exposition ist in der Westschweiz bei dieser Thematik grösser als in der Deutschschweiz, das ist eindeutig. In zweiter Linie würde diese Volksinitiative zu einem Verstoss gegen unsere internationalen Verpflichtungen führen. Wir bekämen Probleme, wenn wir ihr zustimmen würden.

Dann geht es hier auch um die Frage, ob nur gewerblicher Import oder auch Privatimport verboten wäre. Wir sind in der Kommission zur Auffassung gelangt, dass der Privatimport nicht kontrollierbar ist; darum hat man diesen ausgenommen. Dann stellt sich natürlich auch ganz grundsätzlich die Frage, wie weit der Staat regulieren soll, ob er das bis hin zu unseren Essgewohnheiten tun soll.

Das ist kurz zusammengefasst die Einschätzung zur Initiative. Diese wollen wir mit einer Fristverlängerung für die Behandlung versehen, damit man eben entsprechend die Zeit für die Beratung des indirekten Gegenvorschlags hat.

Ein wesentliches Element des indirekten Gegenvorschlags ist erstens die rein gewerbsmässige Einfuhr. Hierzu liegt ein Einzelantrag Broulis vor, der auch den privaten Import, die private Einfuhr mit einschliessen möchte. Ich habe erwähnt, dass dies praktisch sehr schwierig umsetzbar ist. Zweitens muss die entsprechende Einfuhr dann beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit angemeldet werden. Darauf folgt eine Beobachtungsphase, in der das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) prüft, inwieweit sich die Mengen aufgrund der beschlossenen Massnahmen reduzieren.

Damit ist auch gesagt, dass es ein Ziel des indirekten Gegenvorschlags ist, quasi auf einen Reduktionspfad zu kommen, der aber einen unteren Schwellenwert nicht unterschreiten darf. Dieser Schwellenwert ergibt sich aus den Verpflichtungen des Landwirtschaftsabkommens. Wir reden von 20 Tonnen, zu welchen sich die Schweiz verpflichtet hat. Das ist der untere Schwellenwert. Das Departement soll alle fünf Jahre einen Bericht zur Frage erstellen, wo die Schweiz in Bezug auf diesen Reduktionspfad steht.

Sie werden auf der Fahne feststellen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn wir diese Reduktion nicht erreichen. Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Nationalrat und der ständerätlichen Kommission. Wenn es keinen Rückgang gibt, würde der Nationalrat zu Reduktionsmassnahmen wie Bedingungen, Einschränkungen oder Kennzeichnungspflichten greifen. Die Version der ständerätlichen Kommission gemäss der Fahne verstärkt die Verhältnismässigkeit deutlich. Wir würden eben nicht nur von Reduktionsmassnahmen, also quantitativen Massnahmen, ausgehen, sondern auch qualitative Massnahmen - Stichwort "tierwohlbezogene Auflagen" - mit in den Fokus nehmen, die Einfuhr an Bedingungen bezüglich Herstellverfahren knüpfen, weitere Kennzeichnungen vorsehen und eigentlich erst als Ultima Ratio Einschränkungen bei der Einfuhr erlassen. Wie erwähnt, liegt der untere Schwellenwert bei 20 Tonnen. Diesen würde man nicht unterschreiten. Das ergibt sich aus der handelsrechtlichen Verpflichtung qua Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU.

In der Gesamtabstimmung nahm Ihre Kommission den indirekten Gegenvorschlag mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Es liegt aber auch ein Minderheitsantrag vor; die Minderheit wird diesen dann selbst begründen.

Noch ein Wort zu den qualitativen oder tierwohlbezogenen Auflagen: Natürlich kann man sagen, dieser Produktionsprozess sei per se tierquälerisch. Wenn man das Ganze aber etwas näher betrachtet, dann sieht man, dass die Tiere gewisse Haltungsbedingungen haben, die besser oder schlechter sein können. Die Idee der Kommission ist, dass man wirklich darauf schaut, auch mittels Zertifizierung, dass die Haltungsbedingungen in der ersten Phase, welche 90 Prozent der Lebenszeit umfasst, sehr gut sind. In der letzten Phase, die die Tiere haben, die 10 Prozent der Lebenszeit umfasst, also quasi auf den letzten Metern, findet die tierquälerische Schlussmast statt. Da gibt es gewisse Nuancen, bessere oder schonendere Methoden. Dafür gibt es entsprechende Labels. Die letzten 10 Prozent, die Schlussmast, umfassen letztlich tierquälerische Methoden; das muss man klar sagen. Dieser Stopfvorgang an sich ist das Problem, aber, wie erwähnt, bezieht er sich auf die letzten 10 Prozent der Lebenszeit.

Das Resultat unserer Überlegungen zum indirekten Gegenvorschlag sieht so aus: Es gibt Zertifizierungsstellen, die die Produktionsprozesse überwachen. Das BLV, das Bundesamt, hat die Aufgabe, die Zertifikate dieser Zertifizierungsstellen anzuerkennen. Die Zertifizierung wäre eine Auflage für die Importeure, diese müssten auch die Aufwände dafür tragen. Insoweit sind wir der Auffassung, dass sich der Aufwand für die Verwaltung in Grenzen halten würde. Das ist, kurz zusammengefasst, der indirekte Gegenvorschlag.

Doch noch zwei, drei Worte zur Initiative: Wie erwähnt, widerspricht die Initiative den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Das Einfuhrverbot würde einen schweren Eingriff in den freien Handel darstellen und damit den WTO-rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen. Ebenso würden Abkommen mit der EU verletzt, namentlich das Freihandelsabkommen, das Landwirtschaftsabkommen und die allfällige Erweiterung des Landwirtschaftsabkommens auf die gesamte Lebensmittelkette. Aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sollen Einfuhrverbote erst dann erlassen werden, wenn alle anderen, milderen Massnahmen, wie zum Beispiel eine Deklarationspflicht, nicht zum Ziel geführt haben. Überdies verpflichtet sich die Schweiz im bestehenden Landwirtschaftsabkommen zur Einräumung von Zollzugeständnissen für eine jährliche Menge von 20 Tonnen an Fettleber von Enten und Gänsen aus der EU. Mit einem Einfuhrverbot wäre folglich mit Handelsstreitigkeiten mit den internationalen Handelspartnern der Schweiz, insbesondere auch mit der EU, zu rechnen.

Zudem sollte zuerst die Wirkung der am 1. Juli 2025 vom Bundesrat erlassenen Deklarationspflicht für Stopfleber, Magret und Confit beobachtet werden. Es ist wichtig, dass Sie auch das noch zur Kenntnis nehmen: Auf dem Verordnungsweg haben wir eigentlich bereits eine Deklarationspflicht erlassen. Diese soll dazu beitragen, den Informationsstand der Konsumentinnen und Konsumenten über die aus Tierschutzsicht problematische Gewinnung von Stopfleber und Stopfleberprodukten zu verbessern. Das könnte zur Folge haben, dass sich der Konsum solcher Produkte künftig reduziert. Das ist das Ziel dieses Reduktionskonzepts. Ein Einfuhrverbot einzuführen, ohne zuerst die Wirkung der Deklarationspflicht zu kennen, wäre verfrüht und damit eben nicht verhältnismässig.

Unter anderem aus diesen beiden Gründen hat nicht nur die vorberatende Kommission, sondern auch der Bundesrat die Ablehnung der Volksinitiative empfohlen.

Noch das Abstimmungsverhältnis im Nationalrat: Die Kommission hat dem indirekten Gegenvorschlag mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Im Plenum lag das Stimmenverhältnis in der Gesamtabstimmung bei 96 zu 76 Stimmen.

Der Gegenvorschlag verbindet, einfach gesagt, Transparenz, Beobachtung und die Möglichkeit, schrittweise steuernd einzugreifen. Der Bundesrat selbst ist skeptisch hinsichtlich der parlamentarischen Initiative. Er verweist darauf, dass man diese Deklarationspflicht im Prinzip schon auf dem Verordnungsweg eingeführt habe.

Ein Wort noch zur Europäischen Union bzw. zu den Bilateralen III: Die Frage stand im Raum, ob das neue Lebensmittelsicherheitsabkommen schon zu gewissen Ausgleichsmassnahmen führen würde, wenn wir die Deklarationspflicht einführen - also das, was bereits geltendes Recht ist. In den Bilateralen III, das kann ich namens der Kommission so festhalten, ist eine Ausnahme für die Deklarationspflichten ausgehandelt worden. In diesem Bereich kann die Schweiz also selber Bestimmungen festlegen. Was darüber hinausgeht, müsste mit der EU allerdings neu verhandelt werden; das noch der europarechtliche Kontext.

Wie erwähnt, die Kommission stimmte in der Gesamtabstimmung mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung für den indirekten Gegenvorschlag. Bei der Fristverlängerung der Volksinitiative waren wir selbstverständlich einstimmig.

Ich bitte Sie, diesen Kommissionsanträgen zu folgen. Zu den Anträgen in der Detailberatung werde ich nachher kurz noch Stellung nehmen.

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Manchmal lohnt es sich, bei einer Vorlage einen Schritt zurückzutreten und sich zu fragen, was wir hier eigentlich machen. Wir diskutieren heute nicht primär über die Stopfleber-Initiative. Diese lehnen Bundesrat, Nationalrat und auch die Kommission ab. Darüber besteht weitgehende Einigkeit. Wir diskutieren über einen Gegenvorschlag, der ein Problem lösen will, ohne zu sagen, wie die Lösung am Ende aussehen soll. Auch deshalb beantrage ich Nichteintreten.

Die Schweiz hat die Produktion von Stopfleber verboten. Das ist seit Jahrzehnten so, niemand in diesem Land will das ändern. Aber heute geht es um die Frage, ob wir beginnen wollen, ausländische Produktionsmethoden über das Schweizer Recht schrittweise zu steuern. Wenn wir diesen Weg einschlagen, sollten wir wenigstens ehrlich sein. Denn dann geht es nicht nur um Stopfleber, dann geht es um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Dann stellt sich die Frage, welche Produkte künftig noch importiert werden dürfen, nach welchen Kriterien und wer das entscheidet. Der Bundesrat? Die Verwaltung? Alle fünf Jahre soll ein neuer Bericht folgen, immer mit neuen Forderungen, dies frei nach dem Motto: heute Stopfleber, morgen andere Fleischprodukte, übermorgen wieder andere Lebensmittel. Wer die Debatten der letzten Jahre verfolgt hat, weiss genau, dass dies kein theoretisches Szenario ist.

Mich stört aber noch etwas anderes: Mit der Umsetzung der Motionen Haab 20.3021 und 20.4267 der WBK-S, also unserer Kommission, wurde auf Verordnungsstufe eine Deklarationspflicht für die entsprechenden Produkte - hören Sie gut zu - ab 1. Juli 2025 mit einer zweijährigen Übergangsfrist eingeführt. Was heisst das? Es bedeutet nichts anderes, als dass die neue Kennzeichnungspflicht noch gar nicht vollständig wirksam ist, auch nicht sein kann. Was also soll die zusätzliche Anhebung der Deklarationspflicht von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene? Das kann allein schon aus verfahrenstechnischen Gründen nicht zielführend sein. Die Wirkung kann jetzt ja gar noch nicht abgeschätzt werden. Trotzdem beschliessen wir bereits die nächste Regulierungsstufe. Das ist Politik nach dem Motto: Wir wissen nicht so recht, was zu tun ist, also machen wir doch einmal ein Gesetz.

Hand aufs Herz: Glaubt wirklich jemand im Saal, dass die Schweiz mit rund 1 Prozent des weltweiten Stopflebermarktes die Produktionsmethoden in Frankreich oder anderswo verändern wird?

Noch ein Schwachpunkt: Der Gegenentwurf beschränkt sich auf gewerbsmässige Importe und lässt private Einfuhren unberührt. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich kaum begründbar. Zudem würden die Importe wohl einfach in die privaten Kanäle verlagert, was den Einkaufstourismus auch bei weiteren Lebensmitteln zusätzlich ankurbeln würde.

Sie lösen mit dem Gegenvorschlag also keine Probleme und reduzieren das Tierleid im Ausland in Anbetracht der unbedeutenden Importmengen kaum. Dafür riskieren wir Handelskonflikte, Rechtsunsicherheit und neue Bürokratie für einen Effekt, der bestenfalls symbolisch ist. Die Schweiz war immer dann stark, wenn sie auf Transparenz, Eigenverantwortung und mündige Konsumentinnen und Konsumenten gesetzt hat. Wer keine Stopfleber essen will, soll keine Stopfleber essen. Wer sie verkaufen will, soll klar deklarieren müssen, wie sie hergestellt wurde. Aber der Staat muss nicht jede moralische Debatte in ein neues Gesetz giessen. Wir sind doch kein globales Ernährungsgericht. Wir sollten aufpassen, dass wir aus berechtigter Empörung nicht schrittweise einen Mechanismus schaffen, mit dem künftig immer mehr Produkte aufgrund politischer oder moralischer Bewertungen eingeschränkt werden können.

Darum bitte ich Sie, auf diese ebenso schönfärberische wie bürokratische Vorlage gar nicht erst einzutreten. Auch mit den vorliegenden Einzelanträgen machen Sie den gründlich missratenen Gegenentwurf nicht wirklich besser. Vergessen wir nicht, dass die Foie gras gerade in der französischsprachigen Schweiz ein traditionelles Kulturgut ist. Zwingen Sie also die welschen Mitbewohner nicht, sich statt beim Schweizer Fachhandel mit klar deklarierten Produkten künftig auf dem Schwarzmarkt oder im Ausland eindecken zu müssen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihr Nichteintreten.

Brüngger Severin · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe libéral-radical

Ja, Stopfen bleibt Stopfen. Ich sehe den indirekten Gegenentwurf sehr kritisch. Im Tierschutzgesetz wird neu stehen, dass, wer Stopfleber einführt, das beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit anmelden muss, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beobachtet, dass das EDI und das EFD Berichte schreiben. Auch die Fachstellen der Kantone werden in bürokratischer Hinsicht mehr zu tun haben, und die Massnahmen, die der Kommissionssprecher angetönt hat, kommen dann erst noch. Die Änderungen im Lebensmittelgesetz sind akzeptabel, auch wenn der Bundesrat das schon umgesetzt hat.

Ja, so ehrlich müssen wir sein. Dieses Votum ist nicht für die Initiative oder gegen die Initiative, sondern gegen den Gegenvorschlag. Stopfen bleibt immer noch Stopfen. Mit all den neuen Regulierungen, die wir nun im Gegenvorschlag finden, bleibt Stopfen immer noch Stopfen. Dieser Prozess kann nicht reguliert werden, denn ansonsten handelt es sich beim Endprodukt nicht mehr um Stopfleber, sondern einfach um Leberli, die Sie in der Pfanne braten können.

Eine normale Gänseleber wiegt ungefähr 80 Gramm und ist etwa so gross wie eine Zwetschge. Eine normale Gans pickt mit dem Schnabel Gras, Kräuter, Körner, Samen, vielleicht mal ein kleines Insekt oder die Wade eines Spaziergängers. Hingegen bekommen Stopfgänse ein Rohr in den Hals gesteckt und werden zwangsgefüttert. Zwei- bis dreimal täglich wird ihnen Maisbrei in den Magen gestopft. Nach dem Stopfen wiegt die Leber typischerweise 600 bis 1000 Gramm. Das ist ungefähr acht- bis zwölfmal schwerer als eine normale Leber, also so gross wie eine Honigmelone. Die Leber verfettet und ändert die Farbe. Aus einem gesunden, dunkelroten Organ wird eine gelbe, beige, crèmefarbene und wachsige Leber. Der ganze Prozess dauert zwei bis drei Wochen und findet direkt vor der Schlachtung statt. Deshalb hilft es auch nicht, wenn man zum Beispiel die Stallhaltung verbessert. Das Stopfen ist das Problem.

Man kann Stopfleber essen wollen oder nicht. Wegregulieren können wir sie nicht. Im Gegenteil, eine Regulierung, die schlussendlich dem Tier nichts bringt, wäre ein "ethics washing". Wir kennen das vom Greenwashing schon sehr gut.

Ich lehne deshalb den indirekten Gegenentwurf ab und bitte Sie, das auch zu tun.

Chassot Isabelle · Mit-F · Conseil des Etats · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Avec votre commission, à l'unanimité de ses membres, je vous propose de rejeter l'initiative populaire et, avec sa majorité, je vous demande d'entrer en matière sur le contre-projet indirect et de l'adopter, ce pour trois motifs principaux, dont je pourrai limiter le propos, notre collègue Würth nous ayant livré un rapport complet.

Je rejetterai l'initiative parce qu'elle représente une forme de dictat fédéral sur le contenu de nos assiettes. Dans quelle mesure l'État doit-il réglementer le comportement de consommation de ses citoyens ? C'est à cette question que nous serons appelés à répondre, probablement en novembre prochain, lorsque l'initiative sera soumise au peuple. Et, selon moi, la réponse est : le moins possible, le risque étant que l'État nous dicte de plus en plus ce que nous avons non seulement le droit, mais également le devoir de manger. La bonne approche d'une solution libérale doit être la responsabilité individuelle couplée à l'information des consommatrices et consommateurs. C'est là l'approche proposée par le Conseil fédéral, et que la commission vous propose de compléter avec son contre-projet.

Depuis le 1er juillet 2025, la Suisse impose en effet une obligation de déclarer s'appliquant au foie gras et aux produits issus du gavage. Toute personne qui achète ainsi ces produits sait clairement dans quelles conditions ils ont été fabriqués. Les consommatrices et consommateurs ont ainsi la possibilité de prendre une décision consciente et éclairée. Le contre-projet, cependant, nous paraît nécessaire, car il renforce cette obligation en autorisant, le cas échéant, le Conseil fédéral à proposer d'éventuelles mesures complémentaires, raison pour laquelle je le soutiendrai. Il s'agit effectivement de propositions complémentaires éventuelles pour le cas où nous n'atteindrions pas les objectifs souhaités.

Je rejetterai ensuite l'initiative, car - comme le souligne clairement le Conseil fédéral et comme l'a indiqué le rapporteur - une interdiction d'importation enfreindrait les accords commerciaux internationaux conclus par la Suisse. Engager un différend commercial pour une mesure dont l'effet serait finalement très limité ne serait ni judicieux ni efficace, ce d'autant plus - et vous me permettrez cette remarque - qu'une interdiction d'importation ne changerait rien à la pratique à l'étranger. La Suisse ne fait pas partie des grands marchés de vente du foie gras. La production se poursuivra simplement pour d'autres marchés, et cette initiative ne changera donc absolument rien au bien-être animal à l'étranger. Dès lors, au lieu d'adopter des interdictions symboliques, nous devrions donc miser sur la transparence et la consommation responsable, ce à quoi le contre-projet contribue.

Je rejetterai enfin cette initiative parce que son acceptation ne ferait qu'occulter la réalité. Une interdiction d'importation ne ferait pas disparaître le produit de la Suisse. On assisterait, au contraire, à une recrudescence du tourisme d'achat, car le foie gras est ancré dans la tradition culinaire, notamment en Suisse romande, et ce, en particulier au moment des fêtes de fin d'année. Le fait de l'interdire n'empêchera pas son achat à l'étranger et son importation à titre privé. Et s'il devait être contrôlé, comme le souhaite l'auteur d'une proposition individuelle que je vous propose de rejeter, car c'est objectivement impossible, je crains que nous en revenions au temps du jeu du chat et de la souris avec les douaniers.

Dernier élément : je pars de l'idée que le foie gras ne serait, dans ce cas-là, pas le seul produit acheté à l'étranger, ce qui priverait au passage les commerces de bouche suisses d'un revenu très appréciable sur un marché concurrentiel.

C'est avec ces considérations que je vous prie de rejeter l'initiative, mais d'entrer en matière sur le contre-projet et de l'adopter.

Broulis Pascal · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe libéral-radical

En réalité, je suis favorable au statu quo. Toutefois, si la majorité décide d'entrer en matière sur un contre-projet, je vous propose des améliorations sur des questions importantes telles que, par exemple, la différence de traitement entre les importations à titre professionnel et celles à titre privé, ou encore la question de la fréquence prévue des contrôles, à savoir tous les cinq ans dans le contre-projet.

J'en viens maintenant à l'interdiction. Petit rappel : avec l'absinthe, la Suisse a déjà tenté la voie de l'interdiction d'un produit consommé par une minorité de la population. L'absinthe est un produit cher à M. Hurni, président de la Maison de l'Absinthe, emblématique du Val-de-Travers et aussi un peu de la Suisse. L'absinthe a été interdite entre 1910 et 2005. Pendant près d'un siècle, ni la production clandestine ni la consommation n'ont cessé. La prohibition n'a rien supprimé ; elle a tout déplacé dans l'ombre, jusqu'à ce que le pays reconnaisse son erreur. Inscrire l'interdiction de l'importation de foie gras dans la Constitution, c'est se reposer sur la même illusion. Le contre-projet, lui, agit sans interdire.

Sur le plan international - le message du Conseil fédéral et le rapport de la commission du Conseil national du 23 janvier 2006 l'établissent clairement -, une interdiction générale d'importation telle que celle visée par l'initiative serait contraire à plusieurs engagements internationaux de la Suisse. À cela s'ajoute un élément de droit européen souvent négligé : l'Assemblée nationale française a déclaré le foie gras patrimoine culturel en 2005, lui conférant un statut particulier au sens du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne. La France pourrait dès lors interpréter, comme elle l'a fait pour le champagne, une interdiction d'importation suisse comme une discrimination injustifiée à l'égard d'un produit bénéficiant d'une protection culturelle explicite du droit européen. Ce risque prend une dimension particulière au regard des Bilatérales III, qui comprennent un accord spécifique sur la sécurité alimentaire qui met à jour et étend l'accord agricole de 1999. Or, le contingent de 20 tonnes inscrit à l'annexe 1 de cet accord n'est soumis à aucune reprise dynamique du droit. Il s'agit d'un engagement ferme que les Bilatérales III ne modifient pas.

Si l'initiative était acceptée, la Suisse se retrouverait dans la situation où elle aurait signé un accord de partenariat alimentaire commun avec l'Union européenne, tout en interdisant simultanément un produit emblématique de la gastronomie française. C'est un signal particulièrement difficile à gérer vis-à-vis de Paris et de Bruxelles. Il convient de se demander si la Suisse a intérêt à fragiliser ce processus pour une question de foie gras.

Je vous encourage donc à proposer le rejet de l'initiative, et puis, si vous entrez en matière sur le contre-projet, à améliorer le texte comme le propose votre commission.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Le comité de l'initiative populaire, "Oui à l'interdiction d'importer du foie gras", demande d'inscrire dans la Constitution fédérale une interdiction d'importer du foie gras, mais aussi les produits à base de foie gras - on peut penser au magret - et ce, tant pour les professionnels que pour les privés. Le gavage des oies ou des canards cause en effet des souffrances aux animaux, raison pour laquelle, cela a été dit, la Suisse a interdit cette pratique depuis longtemps déjà. Après avoir entendu le comité d'initiative et d'autres organisations, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national a opposé à l'initiative populaire un contre-projet indirect sous la forme d'une initiative parlementaire. Elle souhaite ainsi obtenir une diminution continue et durable des importations à titre professionnel de foie gras, de magret et de confit d'oie et de canard, ainsi que des denrées alimentaires qui contiennent ces produits. En Suisse, nous accordons de l'importance à la protection des animaux, raison pour laquelle le gavage des volailles domestiques est interdit, et c'est bien ainsi. Tous les foies gras et produits à base de foie gras consommés en Suisse sont donc importés. Si l'importation était interdite, il ne serait dès lors plus possible de les consommer en Suisse. Le fait d'interdire la production de foie gras en Suisse pour des raisons inhérentes à la protection des animaux, tout en autorisant son importation depuis l'étranger, peut susciter, j'en conviens, une certaine incompréhension voire une incompréhension certaine.

Le Conseil fédéral est sensible à la demande exprimée dans l'initiative et il soutient l'objectif de renforcer le bien-être des animaux, y compris au-delà de nos frontières. En raison de plusieurs problèmes, en particulier d'ordre juridique, il propose cependant le rejet de l'initiative. D'une part, l'interdiction d'importation est contraire aux obligations internationales de notre pays. Elle constituerait une atteinte grave au libre-échange et serait donc contraire aux obligations de la Suisse découlant du droit de l'OMC. Elle enfreindrait également les accords avec l'Union européenne, à savoir l'accord de libre-échange de 1972, l'accord agricole de 1999 et le nouvel accord agricole étendu. Conformément aux principes de proportionnalité, les interdictions d'importation sont envisageables - et il est important de prendre cet élément en considération - seulement si des mesures moins strictes, comme des déclarations obligatoires, n'ont auparavant pas eu l'effet escompté. Elles pourraient très probablement déclencher des litiges avec les partenaires commerciaux de la Suisse.

Zum andern sollte zuerst die Wirkung der am 1. Juli 2025 vom Bundesrat erlassenen Deklarationspflicht für Stopfleber, Magret und Confit beobachtet werden. Diese soll dazu beitragen, den Informationsstand der Konsumentinnen und Konsumenten über die aus Tierschutzsicht problematische Gewinnung von Stopfleber und Stopfleberprodukten zu verbessern. Diese Transparenz soll dazu führen, dass sich der Konsum solcher Produkte künftig reduziert. Ein Einfuhrverbot einzuführen, ohne zuerst die Auswirkungen der Deklarationspflicht zu kennen, wäre verfrüht und damit nicht verhältnismässig. Unter anderem aus diesen beiden Gründen empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Volksinitiative.

L'initiative parlementaire, elle, se rattache à la déclaration obligatoire édictée par le Conseil fédéral pour le foie gras, le magret et le confit, qui est entrée en vigueur le 1er juillet 2025. Elle vise, par le biais d'un contre-projet indirect, le suivi du volume des importations de ces produits et prévoit la prise de mesures supplémentaires si aucune diminution des importations n'est constatée.

Selon l'avis du Conseil fédéral du 25 février de cette année, il est indéniable que l'initiative parlementaire telle qu'adoptée par le Conseil national est davantage conforme que l'initiative populaire au principe de proportionnalité et aux obligations internationales de la Suisse. Il se peut qu'elle cause néanmoins des différends avec les partenaires commerciaux de notre pays, par exemple dans le cadre des accords bilatéraux avec l'Union européenne. Le Conseil fédéral soutient l'objectif poursuivi par l'initiative parlementaire, mais il est d'avis que les modifications législatives proposées ne sont pas nécessaires, car les bases légales existantes permettent déjà d'atteindre les objectifs visés. Ainsi, les modifications prévues entraîneraient des doublons et n'apporteraient aucune valeur ajoutée significative. De plus, il s'agit de dispositions très détaillées qui règlent un cas particulier, ce qui n'a pas sa place au niveau de la loi.

C'est pour ces raisons que le Conseil fédéral propose, dans son avis, de ne pas entrer en matière sur le contre-projet indirect adopté sous la forme de l'initiative parlementaire.

Depuis cet avis du Conseil fédéral, de nouvelles propositions de votre commission concernant des conditions liées au bien-être animal et des conditions relatives aux méthodes de production ont été intégrées dans le contre-projet indirect. Dans ce contexte, il faut souligner notamment les deux points suivants.

Ces nouvelles propositions fragilisent la meilleure compatibilité du contre-projet indirect avec les obligations internationales de la Suisse - le droit de l'OMC. Elles entraînent en effet une discrimination injustifiée de la marchandise qui n'a, en particulier, aucune répercussion sur ses caractéristiques physiques. Une telle discrimination est contraire au droit de l'OMC. De plus, la preuve exigée confirmant le respect des conditions liées au bien-être animal que doit fournir un organisme de certification occasionnerait des coûts supplémentaires pour l'importateur. Or, elle ne changerait rien au fait que des canards et des oies doivent être gavés pour la production de foie gras.

Als Zusatzinformation: Heute gibt es Produkte, die Stopfleber imitieren, "Happy Foie" genannt - je n'y ai encore jamais goûté. Diese Produkte werden jedoch ohne Zwangsfütterung erzeugt, womit sie nicht als Stopfleber gelten. Stopfleber wird immer mittels Zwangsfütterung produziert.

Ein Zertifikat, das "des conditions liées au bien-être animal ou encore des conditions relatives aux méthodes de production" gemäss dem indirekten Gegenvorschlag festlegt, könnte daher den Stopfvorgang nicht ausschliessen. Hier besteht somit auch der Unterschied zur Zertifizierung von nicht tierquälerisch hergestelltem Pelz. Pelz kann produziert werden, ohne dass dafür Tiere gequält werden, indem sie beispielsweise angemessene Stallungen erhalten und sich artgerecht bewegen können. Für die Produktion von Stopfleber lässt sich jedoch der von der Volksinitiative bemängelte Vorgang des Stopfens nicht vermeiden.

En conclusion et en résumé, le Conseil fédéral recommande de proposer le rejet de l'initiative foie gras et de ne pas entrer en matière sur le contre-projet indirect sous forme d'initiative parlementaire. Si votre conseil devait néanmoins décider d'entrer en matière sur ce contre-projet indirect, le Conseil fédéral recommanderait de rejeter les nouvelles propositions de votre commission et d'en rester à la décision du Conseil national.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

25.404

Tierschutzgesetz

Loi fédérale sur la protection des animaux

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Germann, Brüngger, Michel Matthias, Mühlemann)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Germann, Brüngger, Michel Matthias, Mühlemann)

Ne pas entrer en matière

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Germann ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 25 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen

(1 Enthaltung)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Detailberatung - Discussion par article

Titel

Antrag der Kommission

... (TSchG) (Einfuhr von Stopfleber) ...

Titre

Proposition de la commission

... (LPA) (Importation de foie gras) ...

Angenommen - Adopté

Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 14a

Antrag der Kommission

Titel, Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

Sind diese nicht zurückgegangen, so sind im Bericht Reduktionsmassnahmen oder tierwohlbezogene Auflagen vorzuschlagen. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen. Er kann insbesondere die Einfuhr an Bedingungen in Bezug auf die Herstellungsverfahren knüpfen, weitere Kennzeichnungspflichten vorsehen oder, falls diese Massnahmen nicht ausreichen, die Einfuhr einschränken. Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen ...

Abs. 5

Trifft der Bundesrat tierwohlbezogene Auflagen, so muss, wer gewerbsmässig einführt, von einer vom BLV anerkannten Zertifizierungsstelle einen Nachweis vorweisen können, wonach diese Auflagen eingehalten werden.

Antrag Broulis

Abs. 3

... und das Eidgenössische Finanzdepartement erstatten dem Bundesrat einmal nach fünf Jahren Bericht über die gewerbsmässigen Einfuhren.

Abs. 4

... Reduktionsmassnahmen sowohl für gewerbsmässige als auch für private Einfuhren oder ...

Antrag Müller Damian

Abs. 4

... oder tierwohlbezogene Auflagen vorzuschlagen. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie objektiv messbar, international anerkannt, verhältnismässig, praktikabel kontrollierbar und auf zertifizierten Standards abgestützt sind. Der Bundesrat trifft ...

Ch. I art. 14a

Proposition de la commission

Titre, al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

Si les importations n'ont pas diminué, le rapport propose des mesures pour les réduire ou des conditions liées au bien-être animal. Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires. Il peut notamment soumettre l'importation de ces produits à certaines conditions relatives aux méthodes de production, prévoir des obligations supplémentaires en matière d'étiquetage ou, si ces mesures s'avèrent insuffisantes, limiter les importations. En cas de restriction quantitative ...

Al. 5

Si le Conseil fédéral impose des conditions liées au bien-être animal, toute personne qui importe ces produits à titre commercial doit pouvoir présenter un certificat délivré par un organisme de certification reconnu par l'OSAV, attestant que ces conditions sont respectées.

Proposition Broulis

Al. 3

... Département des finances font rapport au Conseil fédéral une fois après cinq ans sur les importations effectuées à titre commercial.

Al. 4

... réduire tant pour les importations à titre professionnel que pour les importations à titre privé ou ...

Proposition Müller Damian

Al. 4

... des conditions liées au bien-être animal. Ces conditions ne sont admissibles que si elles sont objectivement mesurables, reconnues sur le plan international, proportionnées, contrôlables en pratique et fondées sur des normes certifiées. Le Conseil fédéral prend ...

Abs. 3 - Al. 3

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Der vorliegende Einzelantrag Broulis wurde in der Kommission auch diskutiert, dann aber nach einlässlicher Debatte zurückgezogen. Die Überlegung dabei ist, dass wir eben versuchen, auf einen Reduktionspfad zu kommen, und man darf davon ausgehen, dass nach fünf Jahren noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Darum ist die Überlegung die, dass man nach einer ersten Fünfjahresperiode eben auch eine zweite Fünfjahresperiode brauchen wird. Das zu beobachten, macht also Sinn, und insofern wäre es nicht sehr zielführend, einfach nur einen Bericht zu machen.

Das ist die Überlegung der Kommission, und darum empfehle ich Ihnen, den Einzelantrag Broulis zu Artikel 14a Absatz 3 abzulehnen.

Broulis Pascal · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe libéral-radical

C'est toujours embêtant d'introduire dans une loi cette notion de contrôle après cinq ans. C'est pourquoi je vous propose de ne prévoir qu'un seul contrôle.

Avec un contrôle tous les cinq ans des importations à titre professionnel de foie gras, de magret ou de confit provenant d'oies ou de canards gavés, ou des denrées alimentaires contenant ces produits, les entreprises concernées, du commerce de détail, de la restauration, mais aussi les importateurs, vivraient en permanence sous la menace d'une incertitude juridique, ce qui entraverait durablement leur développement économique. Cela contrasterait avec le grand nombre d'entreprises exportatrices des pays voisins, qui, grâce à leur diversification nettement plus large sur le marché européen, pourraient rapidement prendre le relais.

C'est dans cet esprit que je vous encourage à faire une fois un contrôle, et ensuite à vous arrêter là.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Frau Bundesrätin, möchten Sie sich zum Einzelantrag Broulis äussern?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Merci, Monsieur le président, de me donner la possibilité de m'exprimer sur cet élément. Franchement, si l'on veut mener des contrôles que l'on ne souhaite pas effectuer, il me semble que c'est un peu particulier de dire qu'on les fera une fois et qu'ensuite, la bonne foi suffira. Je vous invite donc à suivre votre commission et à ne pas entrer en matière sur cette proposition individuelle.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen

Für den Antrag Broulis ... 13 Stimmen

(1 Enthaltung)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Abs. 4 - Al. 4

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

In dieser Form lag der Einzelantrag Broulis zu Artikel 14a Absatz 4 der Kommission nicht vor. Wir haben allgemein über die Frage diskutiert, die gewerbsmässige Einfuhr mit der privaten gleichzustellen. Insbesondere in der nationalrätlichen Kommission wurde darüber einlässlicher debattiert, und man ist zur Auffassung gelangt, dass der private Import letztlich nicht kontrollierbar ist. Wir haben vorhin das Beispiel des Absinths gehört. Man kann hier schon regulieren, aber man wird das technisch niemals wirklich vollzugspraktikabel umsetzen können; das zum Antrag Broulis.

Soll ich zum Antrag Müller Damian gerade auch zwei, drei Sätze sagen? Mit dem Antrag Müller Damian sollen verschiedene Kriterien ins Gesetz eingebaut werden. Diese Kriterien lehnen sich eigentlich an die vorhin von Kollege Germann zitierte Motion 20.4267 der WBK-S, "Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden", an. Dort ist klar, dass zu berücksichtigen ist, dass neue Deklarationspflichten klar definierbar, völkerrechtskonform und auch durchsetzbar sein müssen. Aus unserer Sicht ist die gesetzliche Umsetzung entsprechend vorzunehmen. Eine explizite Nennung scheint mir nicht zwingend, und den Punkt "zertifizierte Standards" finden Sie in Absatz 5 der Variante unserer Kommission. Wir wollen, dass das BLV entsprechende Zertifizierungsstellen bezeichnet und dass diese auch für den Vollzug und für die Umsetzung durch die Importeure massgeblich sein sollen.

In diesem Sinne: Wir haben das nicht explizit diskutiert oder entschieden, aber aufgrund der Diskussion in der Kommission würde ich meinen, dass die beiden Anträge nicht notwendig sind.

Müller Damian · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich danke dem Berichterstatter für seine Ausführungen. Als Nichtkommissionsmitglied habe ich mir die Fahne natürlich sehr genau angeschaut, weil wir diese Thematik aus meiner Sicht in diesem Rat in den vergangenen Legislaturen immer wieder behandelt haben, wenn es um Foie gras gegangen ist. Insbesondere muss man hier halt auch festhalten, dass es eine sehr traditionelle Speise und in der Romandie eine Delikatesse ist. In der Deutschschweiz kennen wir es zwar, haben aber vielleicht einen anderen Umgang damit.

Genau deshalb bin ich der Auffassung, dass der Bundesrat nicht einfach nach eigenem Gutdünken definieren kann, welche Produktionsmethoden künftig akzeptiert werden und welche nicht. Diese Offenheit schafft aus meiner Sicht Rechtsunsicherheit für die Lebensmittelwirtschaft und den Handel. Deshalb fordere ich hier, dass die tierwohlbezogenen Anforderungen gewissen Kriterien zu genügen haben bzw. nur dann zulässig sind, wenn sie objektiv messbar, international anerkannt, verhältnismässig, praktikabel kontrollierbar und auf zertifizierte Standards abgestützt sind. Importbeschränkungen dürfen zudem nur als letztes Mittel geprüft werden. Der Fokus muss vielmehr auf Transparenz, Deklaration und überprüfbaren Standards und nicht auf Mengenbeschränkungen oder verstecktem Protektionismus liegen.

Wer also das Tierwohl stärken will, braucht klare und kontrollierbare Kriterien statt offener Generalklauseln mit nahezu unbegrenztem Interpretationsspielraum für den Bundesrat. Wie es der Kommissionssprecher gesagt hat oder wie ich ihn zumindest interpretiert habe, würden mein Antrag wie auch derjenige von Kollege Broulis nicht wehtun, sondern aus meiner Sicht noch etwas mehr präzisieren.

Deshalb mache ich Ihnen beliebt, meinen Antrag anzunehmen, weil er aus meiner Sicht nicht widersprüchlich ist, sondern sich gut in diese Präzisierung eingliedert.

Broulis Pascal · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe libéral-radical

Une limitation quantitative des seules importations commerciales de foie gras, de magret ou de confit provenant d'oies ou de canards gavés, ou de denrées alimentaires contenant ces produits constitue une discrimination unilatérale à l'égard des importations privées ou encourage même davantage le tourisme d'achat pour les autres produits carnés et denrées alimentaires. En effet, dans une telle situation, de nombreux consommateurs et consommatrices couvriraient tout simplement eux-mêmes leurs besoins, et ce, de plus en plus souvent au-delà de la frontière. En conséquence, il est à craindre que, surtout à proximité de la frontière, diverses entreprises du secteur alimentaire - boucherie, commerces de détail locaux -, mais aussi du secteur de la restauration, ainsi que les emplois qui y sont liés, voient leur survie davantage menacée encore. C'est pourquoi il faudrait éventuellement, pour les importations privées, envisager une franchise d'un demi-kilo par personne et par jour, qui devrait être réduite proportionnellement à une éventuelle réduction des importations commerciales.

Je vous encourage à soutenir la modification de l'article 14a alinéa 4, aussi bien pour les importations à titre professionnel que pour les importations à titre privé.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Einzelanträge Müller Damian und Broulis verlangen also eine Ergänzung bzw. eine Anpassung von Absatz 4 in der Fassung des Antrages der Kommission. Beide Einzelanträge können kumulativ zum Antrag der Kommission angenommen werden. Die Frau Bundesrätin verzichtet auf ein Votum.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Müller Damian ... 38 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 6 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Broulis ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 16 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ziff. I Art. 20a Abs. 1 Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. I art. 20a al. 1 introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 24 Abs. 2bis

Antrag der Kommission

... gestützt auf Artikel 14a Absätze 4 und 5 erlassen hat, so ...

Ch. I art. 24 al. 2bis

Proposition de la commission

... en vertu de l'article 14a alinéas 4 et 5. Elle peut ...

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Hier liegt uns der Einzelantrag MüllerDamian zu Artikel 12a des Lebensmittelgesetzesvor. Ich glaube, jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht widersprüchlich werden. Wir haben ja vorhin Artikel 14a Absatz 4 gemäss Einzelantrag Müller Damian ergänzt; wir sagen also - um dies nochmals zu wiederholen -, dass im Bericht Reduktionsmassnahmen oder tierwohlbezogene Auflagen vorzuschlagen sind, und diese seien nur dann zulässig, wenn sie "objektiv messbar, international anerkannt, verhältnismässig, praktikabel kontrollierbar und auf zertifizierten Standards abgestützt" sind. Es geht hier also logischerweise um die Kennzeichnung, und das regeln wir in Artikel 14a Absatz 4 bzw. Absatz 5. Wenn Sie jetzt aber beim Lebensmittelgesetz in Artikel 12a die Vorgabe zur Kennzeichnung von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten streichen, dann geht es nicht mehr auf. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, diese Streichung abzulehnen. Sie anzunehmen, nachdem wir vorhin die beiden Einzelanträge zu Artikel 14a Absatz 4 angenommen haben, wäre wirklich nicht kohärent.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Müller Damian zu Artikel 12a des Lebensmittelgesetzes klar abzulehnen.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Frau Roth beantragt Rückkommen auf Artikel 14a Absatz 4.

Roth Franziska · Mit-F · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Es ist bei uns etwas Verwirrung aufgetreten. Ich beantrage, die Abstimmung zum Einzelantrag Müller Damian zu Artikel 14a Absatz 4 zu wiederholen, denn wir hatten sie verkehrt verstanden.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Ordnungsantrag Roth Franziska wird nicht bestritten. Wir wiederholen also die Abstimmung über Artikel 14a Absatz 4.

Vote

Ziff. I Art. 14 Abs. 4 - Ch. I art. 14 al. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Müller Damian ... 27 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ziff. I Art. 24 Abs. 2bis - Ch. I art. 24 al. 2bis

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 27

Antrag der Kommission

Titel, Abs. 1 Einleitung, Bst. a, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1 Bst. b

b. ... gestützt auf Artikel 14a Absätze 4 und 5 erlassen hat.

Ch. I art. 27

Proposition de la commission

Titre, al. 1 introduction, let. a, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1 let. b

b. ... en vertu de l'article 14a alinéas 4 et 5.

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 31 Abs. 2; 32 Abs. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. I art. 31 al. 2 ; 32 al. 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 33

Antrag der Kommission

... gestützt auf Artikel 14a Absätze 4 und 5 trifft, eine ...

Ch. I art. 33

Proposition de la commission

... prévues à l'article 14a alinéa 4 et 5.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. II Art. 12a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Müller Damian

Streichen

Ch. II art. 12a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Müller Damian

Biffer

Müller Damian · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe libéral-radical

Kollege Würth hat als Berichterstatter bereits seine Inputs gegeben. Ich möchte hier kurz darauf eingehen. Ich bin klar der Auffassung, dass man Gesetze nicht schlechter machen sollte, sondern dass man sie verschlanken sollte, wenn man schon die Möglichkeit dazu hat. Und damit begründe ich gerne meinen Antrag.

Seit dem 1. Juli 2025 ist die Kennzeichnung von Stopfleber, sprich Foie gras, Magret oder Confit, von zwangsgefütterten Gänsen oder Enten oder von Lebensmitteln mit diesen Produkten bei Inverkehrbringung auf Verordnungsstufe vorgeschrieben, und zwar in Anhang 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV); die Übergangsfrist beträgt zwei Jahre. Diese Tatsache macht eine zusätzliche Regelung auf Gesetzesstufe aus meiner bescheidenen Sicht schlicht und ergreifend überflüssig. Die beantragte Anhebung auf Gesetzesstufe birgt vielmehr die Gefahr in sich, dass ein Präjudiz für weitere Deklarationen geschaffen wird, die über die verbotenen Produktionsmethoden gemäss LGV hinausgehen, und dass gleichzeitig die Flexibilität der Verordnungsebene entscheidend untergraben wird.

Wenn wir das auf Gesetzesstufe anheben, bedeutet das klar, dass wir alle Anpassungen, die in Zukunft gemacht werden müssen, auch wieder im Gesetz machen müssen anstatt auf Verordnungsstufe. Deshalb bin ich der Auffassung, dass es sinnvoller wäre, diese Bestimmung weiterhin in Anhang 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung zu belassen. Dann kann das Departement gezielt dort Veränderungen vornehmen anstatt auf Gesetzesstufe. Deshalb habe ich diesen Antrag eingereicht.

Ich bitte Sie, meinen Einzelantrag zu unterstützen.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Entschuldigen Sie, dass ich vorhin etwas zu schnell war. Ich habe die wesentlichen Argumente schon dargelegt.

Man muss klar sehen: Wenn wir schon auf ein solches Gesetzgebungsprojekt eintreten, muss es in sich konsistent sein. Der Bundesrat hatte sein Nichteintreten damit begründet, dass es auf Verordnungsebene reiche, dass es keine gesetzliche Normierung brauche. Jetzt haben wir aber eine gesetzliche Normierung. Jetzt muss sie eben auch konsistent sein. Darum wäre es jetzt schon widersprüchlich, bei Artikel 12a LMG eine Streichung zu machen. Das wäre jedenfalls nicht im Sinn der Kommission.

Diese Kennzeichnung ist mit Blick auf den Abstimmungskampf schon ein wesentliches Element. Wenn Sie die Abstimmung gewinnen und mit dem indirekten Gegenvorschlag arbeiten wollen, brauchen Sie diesen Artikel 12a wohl. Sonst ziehen Sie hier einen Zahn, was Ihnen im Abstimmungskampf möglicherweise noch wehtun wird.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Effectivement, il faut de la cohérence. Indépendamment du peu de fascination du Conseil fédéral pour le contre-projet, il faut quand même une cohérence par rapport à la lisibilité de la loi. Comme je vous l'ai indiqué, il y a une gradation des mesures. On a fait le parallèle avec la fourrure : on peut en penser ce qu'on veut, toujours est-il que le consommateur ou la consommatrice a le droit d'être informé et ensuite de consommer en toute connaissance de cause. Nous avons décidé d'avoir cette information dès le 1er juillet de l'année passée pour être dans cette dynamique de proportionnalité à partir de 2025.

Maintenant, si vous souhaitez avoir un contre-projet indirect, je rejoins l'appréciation du conseiller aux États Würth : ce serait quand même un peu le plat de résistance de ce contre-projet que de dire qu'il y a au moins cette mesure claire sur l'étiquetage et, dans les discussions avec l'Union européenne, on pourrait au moins mentionner le fait qu'il y a déjà cette étape avant les interdictions formelles. Voilà pourquoi je vous invite à ne pas soutenir la proposition du conseiller aux États Müller Damian.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen

Für den Antrag Müller Damian ... 12 Stimmen

(1 Enthaltung)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ziff. III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 24 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir kommen nun zur Volksinitiative zurück und befinden über die Abstimmungsempfehlung.

24.089

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Oui à l'interdiction d'importer du foie gras (initiative foie gras)"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Beim indirekten Gegenentwurf haben wir Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Daher setzen wir den Entscheid über die Abstimmungsempfehlung in Artikel 2 der Volksinitiative aus, bis der indirekte Gegenentwurf wieder in unseren Rat kommt.

Fristverlängerung

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative "Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)" nach Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, d. h. bis 28. Juni 2027, zu verlängern.

Prorogation de délai

Proposition de la commission

En vertu de l'article 105 alinéa 1 de la loi sur le Parlement, la commission propose de proroger d'une année, soit jusqu'au 28 juin 2027, le délai imparti pour traiter l'initiative populaire "Oui à l'interdiction d'importer du foie gras (initiative foie gras)".

Angenommen - Adopté

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Volksinitiative bleibt also in unserem Rat hängig, bis der indirekte Gegenentwurf wieder in unseren Rat kommt.