Antifa verbieten / Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite Extremismen / Verbot der Antifa-Bewegungen / Den linksextremen Terror stoppen. Antifa jetzt endlich verbieten!

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Ordnungsantrag Riniker

Zuweisung der Motionen 25.4724, 25.4498, 25.4602 und des Postulates 25.4470 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Riniker

Transmettre les motions 25.4724, 25.4498, 25.4602 et le postulat 25.4470 à la commission compétente pour examen préalable

Riniker Maja · Mit-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir gestern einen Ordnungsantrag Jauslin mit 166 zu 24 Stimmen angenommen haben, um die Motion Vontobel 26.3102, "Verbot der Islamischen Revolutionsgarde", zur Vorberatung an die zuständige Kommission zuzuweisen. Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, dass Ihre zuständige Kommission in der Vergangenheit, als es um ein allfälliges Verbot oder Nichtverbot extremistischer Organisationen wie beispielsweise der Hamas, des IS oder der Al-Kaida ging, vertiefte Diskussionen geführt hat.

Aus diesen Gründen erachte ich es als sinnvoll und in der Logik gegeben, dass wir die vier genannten Vorstösse unserer Kollegen - die Motionen Vontobel 25.4498 und Quadri 25.4602, das Postulat Glarner 25.4470 sowie die Motion Burgherr 25.4724 - ebenfalls der Kommission zur vertieften Prüfung zuweisen.

Abstimmung

25.4724, 25.4470

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Riniker ... 120 Stimmen

Dagegen ... 63 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

25.4498, 25.4602

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Riniker ... 99 Stimmen

Dagegen ... 89 Stimmen

(1 Enthaltung)