Garantir la production de munitions en Suisse / Garantir la production de munitions en Suisse

Gartmann Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Den Versuch, die Munitionsproduktion am Standort Schweiz zu sichern, dieses leidige Kapitel, das wir in der Vergangenheit gestaltet haben, und dessen Folgen kann man mit einem Sprichwort kurz zusammenfassen: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Bereits heute, nur wenige Jahre nach dem Verkauf der Ruag Ammotec, stellt sich heraus, dass dieser Verkauf ein riesengrosser Fehler war. Die Munitionsfabrik Swiss P Defence - früher Ruag Ammotec -, welche sich seit dem Verkauf im Besitz der italienischen Familie Beretta befindet, hat eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung für unser Land. Wie bereits in der Interpellation Salzmann 24.4289 erwähnt, ist bekannt, dass die Familie Beretta die Munitionsproduktion in Thun einstellen oder die Produktion ins Ausland verlegen könnte. Beim Verkauf der Ruag Ammotec, wie die Firma damals hiess, wurde mit den Käufern lediglich eine Standortgarantie von fünf Jahren für das Werk Thun vereinbart. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine Einstellung der Munitionsproduktion in der Schweiz fatal. Es gilt, alles daranzusetzen, die Munitionsfabrik am Standort Thun zu halten oder vielleicht noch andere Standorte auszubauen.

Deshalb möchte ich, dass der Bundesrat das Gespräch mit der italienischen Firma Beretta sucht und über einen Rückkauf der Munitionsfabrik oder wenigstens über Anteile an der Schweizer Aktiengesellschaft verhandelt. Damit sollen die sicherheitsrelevante inländische Munitionsproduktion und der heute damit verbundene Standort Thun gesichert werden. Ich bin überzeugt, nur schon gute Gespräche mit der Familie Beretta können etwas dazu beitragen, dass die Standorte in Thun und andere Fabriken in der Schweiz, die Munition herstellen, bleiben.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen. Mein Nachredner wird Ihnen das sicher auch noch beliebt machen wollen.

Riner Christoph · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Meine vorliegende Motion "Munitionsproduktion am Standort Schweiz sichern!" fordert etwas fundamental Logisches. Der Bundesrat soll das Gespräch mit der italienischen Firma Beretta, der heutigen Eigentümerin der Swiss P Defence, suchen, um über einen allfälligen Teilrückkauf zu verhandeln. Es geht darum, schwerwiegende Fehler der Vergangenheit aktiv zu korrigieren.

Blicken wir zurück. Der Verkauf der ehemaligen Ruag Ammotec an Beretta war ein schwerer strategischer Fehler. Man hat eine absolute Schlüsselkompetenz für unsere nationale Sicherheit einfach aus der Hand gegeben. Besonders störend dabei ist für mich die vertragliche Ausgestaltung, die man damals ausgehandelt hat. Wer, bitte schön, macht Verträge mit einer Standortgarantie von gerade einmal fünf Jahren? Fünf Jahre, das ist schlicht und einfach ein Wimpernschlag.

Was passiert, wenn Beretta entscheidet, den Standort Thun zu schliessen und die Maschinen ins Ausland zu verlagern? Dann verlieren wir nicht nur Hunderte von Arbeitsplätzen in unserem Land, nein, wir verlieren die Fähigkeit, unsere eigene Armee und unsere Blaulichtorganisationen in Krisenlagen verlässlich mit im Inland produzierter Munition zu versorgen. Wer dieses Risiko sehenden Auges in Kauf nimmt, nimmt auch in Kauf, dass wir uns in einer geopolitisch ohnehin extrem instabilen Lage noch stärker vom Ausland abhängig machen. Das ist schlichtweg unverantwortlich.

Der Bundesrat winkt in seiner schriftlichen Stellungnahme ab und listet eine Reihe von Gegenargumenten auf. Schauen wir uns diese Argumente einmal genauer an. Er schreibt, die sicherheitspolitischen Erwägungen rechtfertigten kein Eigentum des Bundes; zudem seien im Bundeshaushalt keine Mittel für einen Teilrückkauf eingestellt. Das ist reine, kurzsichtige Buchhaltermentalität. Versorgungssicherheit ist keine Frage von aktuellen Budgetposten oder rein betriebswirtschaftlicher Bequemlichkeit. Sie ist eine verfassungsmässige Kernaufgabe des Staates. Wenn das Geld für die Verteidigungsfähigkeit und die Unabhängigkeit unseres Landes fehlt, dann setzen wir hier im Saal die völlig falschen Prioritäten.

Was verlangt mein Vorstoss? Er verlangt kein milliardenschweres Übernahmeangebot. Er verlangt, dass der Bundesrat das Gespräch sucht, um über eine strategische Teilbeteiligung zu verhandeln, eine Lösung, die dem Bund ein entscheidendes Mitspracherecht sichert, den Standort Thun langfristig garantiert und die Arbeitsplätze schützt. Es ist heute im Rückblick schwarz auf weiss einsehbar, wer damals bereit war, diese strategisch wichtige Firma leichtfertig zu verkaufen. Es wird nach dem heutigen Tag ebenfalls schwarz auf weiss im Abstimmungsprotokoll einsehbar sein, wer nicht einmal bereit ist, den Bundesrat aufzufordern, das Gespräch zu suchen und zu versuchen, das Bestmögliche für unsere Arbeitsplätze, den Standort Schweiz und unsere Sicherheit zu tun. Wenn wir heute nicht einmal mehr bereit sind, dieses Gespräch mit Beretta zu suchen, ja, dann müssen wir uns wahrlich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik immer mehr verlieren.

Was, bitte sehr, spricht dagegen, das Gespräch zu suchen? Die vorliegende Motion verlangt keinen sofortigen Blankocheque. Sie nimmt aber die Sorgen der Bevölkerung und der Angestellten ernst, und sie nimmt auch die sicherheitspolitischen Bedenken ernst. Sichern wir den Produktionsstandort Schweiz, schützen wir unsere Unabhängigkeit, und stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat.

Ich bitte Sie daher im Namen der Schweizer Arbeitsplätze und unserer nationalen Sicherheit, diesem Vorstoss zuzustimmen.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Der Bundesrat hat in seiner rüstungspolitischen Strategie festgehalten, dass die Schweiz ihre sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis stärken will. Aufgrund dessen und auch vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen misst der Bundesrat dem Anliegen der beiden Motionen eine hohe Bedeutung zu. Ein vollständiger oder teilweiser Rückkauf der Swiss P, wie in der Motion gefordert, ist jedoch nicht vorgesehen. Einerseits sind dafür im Bundeshaushalt - Sie haben es erwähnt und zwar gesagt, es sei kein Problem, aber es ist eben doch ein Problem - keine Mittel vorhanden und vorgesehen. Andererseits verfügt auch die Ruag MRO über keine finanziellen Möglichkeiten für einen etwaigen Kauf. Weiter ist die Firma Swiss P in Privatbesitz, und hier kommt ein entscheidender Punkt: Der heutige Eigner hat uns mitgeteilt, dass die Firma nicht zum Verkauf stehe. Wir haben also durchaus Gespräche geführt.

Die wirksamste Massnahme für den Erhalt eines Standorts in der Schweiz bzw. einer Produktionslinie ist eine ausreichende Auslastung mit Aufträgen. Dafür ist die Unternehmung jedoch auf Exporte angewiesen. Die diesbezüglichen Rahmenbedingungen sind aber aktuell alles andere als ideal. Zur Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition prüft das VBS derzeit verschiedene Massnahmen und analysiert mit einer Arbeitsgruppe nachhaltige Lösungen. Die Arbeitsgruppe macht gute Vorschläge, hat ihre Arbeit aber noch nicht abgeschlossen. Geprüft wird unter anderem, den gesamten Bedarf der Armee bei einem einzigen Anbieter zu konzentrieren. Mit den in der Schweiz ansässigen Lieferanten Swiss P und Saltech wurden bereits verschiedene Gespräche geführt.

Wie Sie sehen, hat das VBS seit Einreichung der Motion verschiedene Massnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition aufgegleist. Mehrere Optionen wurden genau geprüft. Aktuell sind bereits verschiedene Abklärungen mit einem der Hersteller zur langfristigen Sicherung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition im Gang.

Aufgrund der bereits laufenden, umfassenden Arbeiten und der entsprechenden Fortschritte beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motionen.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter les motions.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motionen ... 65 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

(2 Enthaltungen)