Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft. Internationaler Vertrag

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Eintreten

Antrag Hess Hans

Nichteintreten

Proposition de la commission

Entrer en matière

Proposition Hess Hans

Ne pas entrer en matière

Slongo Marianne · Mit-F · Ständerat · Nidwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Unsere Kommission hat mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf dieses Geschäft beschlossen. Worum geht es? Der vorliegende Vertrag betrifft die ganze Welt. Er wurde im Rahmen der 31. Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ausgearbeitet. Unser Land stand bei den Vertragsverhandlungen an vorderster Front. Die Schweiz ist eine klare Verfechterin der multifunktionalen Landwirtschaft, was wir auch innerhalb der WTO stets artikulieren. Die Ziele dieses internationalen Vertrages sind die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft. Diese Ziele stehen in Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und konkretisieren den Aktionsplan des Welternährungsgipfels. Der Vertrag anerkennt die traditionellen Leistungen der Landwirte bei der Erhaltung und Weiterentwicklung von pflanzengenetischen Ressourcen, die so genannten "farmers' rights". Er enthält Bestimmungen über die weitere internationale Zusammenarbeit, beispielsweise im Bereich der Pflanzenzüchtung, und gewährleistet somit die Entwicklung von verbesserten Pflanzensorten. Im Vertrag sind nicht alle Pflanzen für Ernährung und Landwirtschaft enthalten, sondern nur die für die globale Ernährungssicherheit wichtigen Pflanzen wie z. B. Weizen, Reis, Gerste, Mais und Kartoffeln. Sie sind abschliessend auf einer Liste aufgeführt.

Während das multilaterale System öffentlich-rechtliche Institutionen der Vertragsstaaten umfasst, können sich natürliche und juristische Personen des Privatrechts diesem System freiwillig unterziehen. Das multilaterale System und der erleichterte Zugang zu den genetischen Ressourcen sind ein Vorteil für die Wirtschaft. Man muss solche Abkommen nicht mehr von Fall zu Fall und mit jedem Land einzeln abschliessen. Die Züchterfirmen haben zudem einen geringeren administrativen Aufwand.

Was würde bei einer Nichtratifikation geschehen? Die Nachteile einer Nichtratifikation sind offensichtlich. Es gäbe keinen gesicherten Zugang zu diesen internationalen Ressourcen, welcher für die Entwicklung neuer Sorten unumgänglich ist. Müsste der Zugang von Fall zu Fall ausgehandelt werden, wären die Kosten sicher höher als bei diesem System. Der Zugang auf bilateraler und privater Basis würde immer schwieriger, weil die Eigentümer diese Ressourcen immer mehr als ihr Kapital betrachten würden.

Diesen internationalen Vertrag werten wir als politischen Erfolg für eine nachhaltige Landwirtschaft mit ihren vielfältigen Aufgaben. Insbesondere die multifunktionalen Aspekte unserer schweizerischen Agrarpolitik erhalten einen eigenständigen internationalen Rechtsrahmen. Dies bedeutet eine völkerrechtliche Anerkennung der Multifunktionalität unserer Landwirtschaft. Es ist effektiv erstmalig, dass die Rechte unserer Bauern international derart präzise verankert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt.

Welches sind die Auswirkungen auf die Kantone? Für die Kantone entstehen aus diesem Vertrag keine direkten Folgen oder Verpflichtungen rechtlicher oder finanzieller Natur. Die Ratifizierung erfordert auch keine Änderungen auf Gesetzesebene.

Wie beurteilt Ihre vorberatende Kommission die in der Botschaft erwähnten zwei neuen Stellen? Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass der Vollzug mit den bisherigen Ressourcen - einschliesslich der Forschungsanstalten - erfolgt. Wir wollen keine zusätzlichen neuen Stellen.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, auf diesen Beschluss einzutreten und ihn zu genehmigen.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich stelle meinen Nichteintretensantrag in einem breiteren politischen Zusammenhang. An der gleichen Sitzung, an der wir das vorliegende Geschäft behandelten, wurden wir vom Bundespräsidenten und vom Vorsteher des Finanzdepartementes über die Schwerpunkte der Steuer- und Wirtschaftspolitik in der neuen Legislatur orientiert. Dabei erfuhren wir von Herrn Bundesrat Merz, dass die Defizite in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken ein weiteres Entlastungsprogramm unumgänglich machen würden. Herr Bundesrat Merz führte dann aus, dass das Konzept für dieses Programm auf zwei Säulen stehe. Zum einen sollten Kürzungen nach Schwerpunkten und nicht linear vorgenommen werden, zum anderen würde eine Ausgabenverzichtplanung erstellt. Sie würden versuchen, die Ausgaben an jenen Orten zu stabilisieren, an welchen das grösste Wachstum stattgefunden habe. Auf Seite 7311 der Botschaft zum vorliegenden Geschäft wird festgehalten, dass der Abschluss des Vertrages zu zwei zusätzlichen Stellen im BLW führen werde.

Ich habe nun Mühe zu begreifen, weshalb uns der Bundesrat ein Geschäft unterbreitet, das zusätzliche Stellen zur Folge haben wird. Vermutlich wird dieses Geschäft - kaum ist es genehmigt - unter dem Gesichtspunkt der Verzichtplanung sofort wieder untersucht. An der Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben erklärten die Vertreter der Verwaltung, dass es eigentlich nicht zwei zusätzliche Stellen brauchen würde. Die Verwaltung werde die zusätzliche Arbeit ohne zusätzliche Stellen umverteilen. Ich erlaube mir hier die Feststellung: Wenn dem so ist, dann hat es im BLW überzählige Leute, es hat Mitarbeiter, die offenbar nicht ausgelastet sind. Für mein Verständnis wird jede Verzichtplanung erschwert, wenn wir zusätzliche Verpflichtungen übernehmen. Jedes Unternehmen und jeder Private muss auf die Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen verzichten, wenn man diese nicht finanzieren kann.

Ich bin auch überzeugt, dass wir im Ausland auf Verständnis stossen, wenn wir darlegen, dass es uns die gegenwärtige finanzielle Situation nicht erlaubt, nicht unbedingt notwendige Verpflichtungen zu übernehmen. Ich bin ebenso sicher, dass die Ziele der internationalen Verträge - nämlich die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung solcher Ressourcen ergebenden Vorteile - auch ohne die Unterzeichnung des Vertrages eingehalten werden können.

Ich bin der Meinung, dass wir ein Zeichen setzen können, dass es uns mit unseren Sparanstrengungen wirklich Ernst ist, wenn wir auf dieses Geschäft nicht eintreten. Wir müssen unter den gegebenen Vorzeichen lernen, das Wünschbare vom Machbaren bzw. vom Finanzierbaren zu unterscheiden - was eben gerade der Kerngehalt jeder Verzichtplanung ist. Wenn wir es schon bei so kleinen Fragen nicht fertig bringen, dem Gebot der Verzichtplanung nachzuleben, wie wollen wir es dann dort machen, wo der Verzicht wirklich Einschnitte zur Folge hat?

Ich ersuche Sie daher, meinem Antrag auf Nichteintreten zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Dieser internationale Vertrag ist für unser Land, aber auch für die Länder des Südens, von grosser Bedeutung. Kollege Hess: Dieser Vertrag gilt nur für die Staaten, die ihn unterzeichnet haben. Deshalb wird die Ratifizierung in der Schweiz unisono begrüsst, und zwar einerseits vonseiten der Forschung, von den Forschungsanstalten des Bundes, weil ihnen mit diesem Vertrag der Zugang zu den pflanzengenetischen Ressourcen in allen Ländern, die den Vertrag unterzeichnet haben, zugesichert wird. Wenn wir stattdessen bilaterale Verträge abschliessen müssen, ist das aufwendig und nicht zweckdienlich. Der Vertrag wird andererseits aber auch von der forschenden Agroindustrie begrüsst, denn nebst den öffentlich-rechtlichen Institutionen der Vertragsstaaten erhalten auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts Zugang zum System, sofern sie sich bereit erklären, sich gegenseitig den Zugang zu gewähren.

Schliesslich hat aber auch die schweizerische Landwirtschaft ein vitales Interesse daran, dass die Schweiz diesen Vertrag ratifiziert. Mit diesem Vertrag erhält die Multifunktionalität der Landwirtschaft, die in der Schweizer Agrarpolitik ja eine zentrale Rolle spielt, erstmals völkerrechtliche Anerkennung. Wenn Sie die WTO-Verhandlungen der Schweiz in den letzten Jahren verfolgt haben, dann wissen Sie, wie wichtig es ist, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft endlich definiert ist und völkerrechtlich anerkannt wird. Wie die meisten internationalen Verträge ist auch der hier vorliegende interpretationsbedürftig, und es wird sehr wichtig sein, dass er im Sinne der Bäuerinnen und Bauern und im Sinne der benachteiligten Länder des Südens ausgelegt wird.

Nun möchte Kollege Hess auf die Ratifizierung des Vertrages verzichten, weil er im Sinne der Verzichtplanung ein Zeichen setzen und dem Bund, insbesondere der Verwaltung, keine zusätzlichen Aufgaben aufladen möchte. Dieser Versuch, die Verwaltung zu entlasten, ist ehrenwert, Herr Hess. Wir wissen aber und haben es auch in der Kommission gehört, dass für diese Aufgaben keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern dass es zusätzliche Aufgaben sind, die mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden müssen.

Doch ein Zeichen sollte meines Erachtens nachhaltig sein, sonst ist es nichts mehr als ein kleines "Feuerwerklein". Bei diesem Zeichen kann ich keine Nachhaltigkeit erkennen, im Gegenteil: Wenn die Schweiz in Zukunft mit jedem Land bilateral den Zugang zu den genetischen Ressourcen aushandeln muss - darauf ist unsere Forschung angewiesen -, dann gibt das viel mehr zu tun. Es kommt hinzu, dass ich es falsch fände, so zu reagieren, nachdem uns die Verwaltung und der Bundesrat transparent machen, dass solche Verträge auch zusätzliche Aufgaben mit sich bringen. Wenn wir so reagieren, riskieren wir, dass der Bundesrat ein nächstes Mal nicht mehr transparent macht, dass solche Aufgaben eine zusätzliche Arbeitsbelastung bringen. Dann können wir nicht mehr darauf reagieren.

Wenn Sie die Bundesverwaltung entlasten wollen, dann habe ich eine andere Idee: Wir sollten uns vielleicht bemühen, unserer Verwaltung solche "Sonntagsübungen", wie sie letztes Wochenende stattgefunden haben, zu ersparen. Damit könnten wir der Verwaltung nicht nur viel zusätzliche Arbeit, sondern auch viel Ärger ersparen.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und diesen Vertrag zu ratifizieren.

Deiss Joseph · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Tout d'abord une anecdote pour vous dire comment j'ai découvert ce que signifie la biodiversité. J'ai visité l'"International Rice Research Institute" à Manille, qui est d'ailleurs soutenu par notre aide au développement. Là, j'ai appris qu'il existait non pas 120 000 grains de riz, mais 120 000 sortes de riz! Des efforts analogues de conservation de cette richesse sont entrepris pour la pomme de terre au Pérou et pour d'autres biens encore.

Je crois que nous avons là un réel capital, et je dois vous dire que je suis fier que notre pays dispose aussi d'une banque de gènes à Changins, et qu'il participe à l'effort de maintien de la biodiversité. S'ajoute le fait que le système multilatéral, comme l'a d'ailleurs expliqué Madame Slongo, tel qu'il est mis en place, va permettre de mieux exploiter ces possibilités d'échange entre les pays et d'avoir accès aux ressources phytogénétiques des autres pays.

Lorsque vous créez une nouvelle variété de céréale ou de tout autre plante, vous avez besoin de plusieurs centaines d'espèces différentes pour obtenir un tel résultat. Accéder à ces ressources est très compliqué, si vous devez négocier bilatéralement avec les divers pays. Avec ce système, tout cela n'est pas nécessaire.

Herr Hess möchte, dass wir hier ein Zeichen setzen.

Ich pflichte ihm ebenso sehr bei wie Frau Sommaruga, dass es im Ansatz um etwas Löbliches geht. Aber ich glaube, wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der wir das Land blockieren. Wir müssen sparen, und wir machen es. Aber das heisst nicht, dass wir einfach von allem Abschied nehmen. Man würde kaum verstehen, wieso die Schweiz nicht in der Lage ist, diesen Vertrag zu ratifizieren, obschon sie sich über Jahre bemüht hat, ihn zustande zu bringen, und obschon er auch in ihrem Interesse ist.

Etwas möchte ich auch unterstreichen: Ich weiss, dass es nicht um einen zusätzlichen Finanzbedarf geht. Die notwendigen Mittel, um einen solchen Vertrag auch zu bewirtschaften - sie belaufen sich auf 100 000 bis 200 000 Franken -, werden vom Kredit für die Pflanzenzüchtung getragen, und darin muss irgendwie Platz geschaffen werden. Es wäre auch nicht redlich zu sagen, wir könnten diesen Vertrag ohne Aufwand bewirtschaften. Es wäre nicht redlich zu sagen, es brauche nicht eine gewisse Arbeit; diese muss verrichtet werden. Wir rechnen damit, dass etwa zwei Personen beschäftigt sein werden, das sind zwei Frau- beziehungsweise Mannjahre. Wie diese Arbeit verteilt wird, muss angeschaut werden, denn es wird kein zusätzliches Personal angestellt. Der Personalabbau - wie er schon im Gang ist, auch im Bundesamt für Landwirtschaft und in den Forschungsanstalten - wird fortgesetzt.

Man könnte natürlich Folgendes sagen: Wenn wir diesen Vertrag nicht ratifizieren, so können wir zusätzlich etwas sparen. Dem ist nicht ganz so, denn wir würden auch auf den Nutzen des Vertrages verzichten, denn das multilaterale System bringt administrativ wie finanziell eine echte Aufwandreduktion für die Züchtungsorganisationen, für die Industrie, für die Forschung.

Wie läuft das Ganze ab? Mit dem Beitritt zum multilateralen System werden, wie ich gesagt habe, die Einzelverhandlungen und die Bezahlung von Lizenzen und Gebühren beim Bezug von Ressourcen aus dem Ausland hinfällig. Umgekehrt können wir die Ressourcen, die in unserer international angesehenen Genbank in Changins vorhanden sind, ohne Aufwand und Bürokratie den Züchtern und Forschern anderer Länder zur Verfügung stellen.

Herr Hess, Sie haben das Argument vorgebracht, wenn es möglich sei, zwei Stellen zu kompensieren, so bedeute dies, dass wir im Bundesamt für Landwirtschaft zwei nicht notwendige Mitarbeiter hätten. Sie verwenden ein sehr gefährliches Argument, das die ganze Verzichtplanung hemmen kann. Denn wenn Sie dieses Argument verwenden, wird niemand mehr eine Prioritätenumordnung vornehmen, um der Gefahr zu entrinnen, man könnte ihm vorwerfen, dieses vorhandene Personal sei zu wenig ausgelastet gewesen.

Wir müssen dieses Argument vergessen. Was wir tun müssen, ist eine Prioritätenordnung aufstellen, und wenn Ihnen das Geld ausgeht, müssen Sie ja sagen, was zuerst kommt.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates und der Kommission zuzustimmen. Es ist eine gute und vorteilhafte Sache; die Schweiz kann das noch meistern und finanzieren.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Bundespräsident Deiss hat mich überzeugt, dass dies eine gute Sache ist. Ich hoffe aber, dass er die Verzichtplanung in seinem Departement trotzdem mit aller Kraft weiterführt und zum Erfolg bringt.

Ich ziehe meinen Nichteintretensantrag zurück.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Nichteintretensantrag Hess Hans ist zurückgezogen worden.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss betreffend die Ratifizierung des Internationalen Vertrages über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

Arrêté fédéral concernant le Traité international sur les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)