Kantonsbeschwerderecht in Asylsachen

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ordnungsantrag Zopfi

Zuweisung der Motion 26.3165 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Zopfi

Transmettre la motion 26.3165 à la commission compétente pour examen préalable

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Der Motionär wirft ein Thema auf, das durchaus interessant ist. Im Gegensatz zu anderen Fällen gibt es im Asylbeschwerdeverfahren tatsächlich nur die Möglichkeit, negative Entscheide des SEM zu überprüfen, weil die betroffenen Personen Beschwerde führen. Wir haben uns vorhin eingehend darüber unterhalten. Es ist aber nicht möglich, in positiven Fällen, die von den Kantonen vielleicht hinterfragt werden, eine gerichtliche Überprüfung zu erreichen. Insofern finde ich die aufgeworfene Frage zur Zuständigkeit, zur Rechtssicherheit und zur Weiterentwicklung in diesem Gebiet durchaus interessant.

Ich sehe aber auch Punkte, die sehr genau geprüft werden müssen. Was würde das für die Belastung und die Pendenzen am Bundesverwaltungsgericht bedeuten? Wir haben uns schon bei zwei Traktanden darüber unterhalten. Was würde das staatsorganisatorisch bedeuten? Hätten die Kantone plötzlich eine Aufsicht über eine Bundesbehörde? Der Bundesrat spricht ja dieses Problem an. Und letztlich: Welcher Qualitäts- oder Erkenntnisgewinn wäre daraus zu erwarten? In diesem Sinn scheint es mir angezeigt, dass sich die Kommission damit befasst, auch prüft, ob es allenfalls Alternativen gäbe, um das, was der Motionär will, zu gewährleisten.

Ich bin deshalb der Ansicht, dass die Kommission sich hier vertiefen soll, habe dies auch mit dem Motionär abgesprochen und gehe davon aus, dass er sich damit einverstanden erklären kann.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich frage den Motionär an, ob er mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich widersetze mich nicht. Ich habe auch die positiven Töne des Antragstellers gehört, und ich würde mich natürlich freuen, wenn diese positive Grundstimmung dann auch in der Beratung wieder zum Vorschein kommen würde. Vielen Dank, ich stimme zu.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Zopfi

Adopté selon la motion d'ordre Zopfi