Verordnung
über den zivilen Ersatzdienst
(Zivildienstverordnung, ZDV)

Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst (Vollzugsstelle) ist der Bereich- Zivildienst im Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit.

Von einer Anerkennung als Einsatzbetriebe sind insbesondere ausgeschlossen:

Erscheint die gesuchstellende Person ohne ausreichende Erklärung nicht zur Anhörung, so kann ihr die Vollzugsstelle die daraus entstehenden Kosten bis zum Betrag von 500 Franken in Rechnung stellen, es sei denn, die gesuchstellende Person treffe kein Verschulden an ihrer Verhinderung und sie melde deren Grund der Vollzugsstelle unverzüglich.

Begründet die gesuchstellende Person ihr Zulassungsgesuch mit der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft und erscheinen die Zulassungsvoraussetzungen aufgrund des schriftlichen Gesuchs als offensichtlich erfüllt, so schlägt die Vollzugsstelle der Kommission im Einvernehmen mit der gesuchstellenden Person den Verzicht auf die persönliche Anhörung vor. Der Antrag der Kommission auf Zulassung zum Zivildienst muss in diesen Fällen einstimmig erfolgen.

Als Einsatz gilt die Gesamtheit der Zivildienstleistungen, die im Rahmen eines Aufgebotes erbracht werden.

Ein ersatzweise vermittelter Einsatz (Art. 43 Abs. 4) gilt zusammen mit dem abgebrochenen als ein einziger Einsatz.

Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab.

Die Vollzugsstelle stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie soweit nötig.

Die zivildienstpflichtige Person teilt der Vollzugsstelle innert dreier Monate nach Besuch der Informationstagung die Ergebnisse ihrer Suche mit. Die Vollzugsstelle kann die Frist verlängern.

Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass von Aufgeboten nicht, so legt die Vollzugsstelle selbst fest, wann und wo die Einsätze geleistet werden. Sie wägt dabei insbesondere die folgenden Kriterien ab:

1. die Eignungen und Neigungen der zivildienstpflichtigen Person;

2. die Besonderheiten des Einsatzbetriebes;

3. den öffentlichen Nutzen, der durch die Einsätze erzielt werden kann;

4. bei Einsätzen, die 120 Tage oder länger dauern, die Interessen des Arbeitgebers der zivildienstpflichtigen Person bezüglich des Einsatzzeitpunkts;

5. die Interessen eines geordneten Vollzugs.

Die Vollzugsstelle spricht die Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab und gibt der zivildienstpflichtigen Person Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der erste Einsatz dauert mindestens:

Die Vollzugsstelle kann von den Regeln der Absätze¹ und 2 abweichen, wenn:

1. die zivildienstpflichtige Person familiäre Verpflichtungen, Gründe im Zusammenhang mit einer Ausbildung oder berufliche Gründe geltend macht und die Ablehnung eines kürzeren Einsatzes für sie eine grosse persönliche Härte bedeutet; oder

2. es sich um Einsätze der Katastrophenhilfe handelt.

Aufgehoben

Die zivildienstpflichtige Person leistet mindestens:

1. drei Einsätze, wenn die Gesamtdauer ihres Zivildienstes 360 Tage übersteigt;

2. zwei Einsätze, wenn die Gesamtdauer zwischen 180 und 360 Tagen liegt;

3. einen Einsatz, wenn die Gesamtdauer unter 180 Tagen liegt;

4. einen Einsatz, wenn es sich um einen Einsatz im Ausland handelt.

Eine Person, die zu einer Arbeitsleistung verpflichtet, jedoch nicht aus der Armee ausgeschlossen wurde, kann die ganze Dienstleistung in einem einzigen Einsatz erbringen.

Der Zeitraum zwischen zwei Einsätzen beträgt mindestens drei Monate.

Die zivildienstpflichtige Person kann einen Folgeeinsatz jedoch unverzüglich antreten, wenn:

Die zivildienstpflichtige Person leistet pro zwei Kalenderjahre mindestens 30 Zivildiensttage, bis sie die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert hat. Die erste Zweijahresperiode beginnt mit dem Jahr, in welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist.

Die zivildienstpflichtige Person teilt der Vollzugsstelle die Ergebnisse ihrer Suche nach Einsatzmöglichkeiten (Art. 31a) bis zum Ende des ersten Kalenderjahres mit.

Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person so auf, dass sie die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus dem Zivildienst absolvieren kann.

Die Vollzugsstelle stellt das Aufgebot zur Informationstagung und zum Probeeinsatz spätestens 30 Tage vorher zu. Für persönliche Vorsprachen bei Einsatzbetrieben und bei der Vollzugsstelle sowie für Arztbesuche gilt eine Aufgebotsfrist von zehn Tagen.

Die Vollzugsstelle lehnt Gesuche insbesondere ab, wenn:

1. den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder

2. nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolvieren kann.

Richtete sich das Gesuch um Dienstverschiebung gegen die Pflicht, innert einer Zweijahresperiode einen Einsatz zu leisten, so setzt die Vollzugsstelle mit der Gutheissung des Gesuchs der zivildienstpflichtigen Person eine neue Frist für die Suche nach Einsatzmöglichkeiten an.

Arbeitstage, die in die Betriebsferien des Einsatzbetriebes fallen, werden nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet, es sei denn, die zivildienstleistende Person beziehe ihre Ferientage.

Feiertage, die in die Betriebsferien fallen, werden jedoch an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet.

Zusätzlich werden höchstens sechs arbeitsfreie Tage, die nicht Feiertage sind, an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet.

Verliert die zivildienstpflichtige Person ihr Dienstbüchlein, so stellt ihr die Vollzugsstelle Rechnung für die Ausstellung eines Duplikates. Die Gebühr wird nach Zeitaufwand und Auslagen berechnet, beträgt jedoch mindestens 50 Franken. Sie kann herabgesetzt oder erlassen werden.

Benützt die zivildienstleistende Person ein privates Abonnement, so übernimmt der Einsatzbetrieb diejenigen Kosten, die er andernfalls im Rahmen von Absatz 1 tragen müsste.

Der Einsatzbetrieb darf über Artikel 29 ZDG hinaus weder der zivildienstleistenden Person noch ihr nahestehenden Personen geldwerte Leistungen erbringen, es sei denn, es handle sich um Geldleistungen anstelle von nicht beanspruchten Naturalleistungen (Art. 65 Abs. 2).

Sie kann vom Einsatzbetrieb einen Urlaubspass verlangen.

Sie darf einen bewilligten Urlaub nicht antreten oder weiterführen, wenn der Urlaubsgrund wegfällt.

Der Einsatzbetrieb legt der Diensttagemeldung an die Vollzugsstelle das bewilligte Urlaubsgesuch bei.

Sie kann vom Einsatzbetrieb einen Urlaubspass verlangen.

Der Bund kann im Rahmen der Beträge nach Anhang 2 höchstens die Hälfte der Einführungskosten übernehmen, wenn der Einsatzbetrieb nicht in der Lage ist, das erforderliche Sachwissen selbst zu vermitteln.

Wer zivildienstleistende Personen in Pflegeaufgaben einführt, befolgt einen von der Vollzugsstelle genehmigten Lehrplan. ...

Sie legt dem Gesuch zudem folgende Unterlagen bei:

1. den Tätigkeits- und Geschäftsbericht, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der letzten zwei Jahre;

5. einen Nachweis der Gemeinnützigkeit; davon ausgenommen sind Institutionen des öffentlichen Rechts.

Landwirtschaftsbetriebe müssen die Unterlagen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und e nicht einreichen. Sie belegen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 5 beziehungsweise 6.

Sie kann von der Erhebung von Abgaben absehen, wenn es sich um einen Probeeinsatz handelt oder wenn der Einsatzbetrieb insbesondere:

Der Einsatzbetrieb, der seine Rechte und Pflichten auf begünstigte Institutionen überträgt (Art. 50 ZDG), kann im Zusammenhang mit diesen Einsätzen von der Abgabepflicht befreit werden, wenn die begünstigte Institution die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllt.