AS 1999 1731
Alkoholverordnung
(Alkoholverordnung, AlkV)
vom 12. Mai 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 70 Absatz 1 und 78 des Alkoholgesetzes1 (Gesetz), auf Artikel 12 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 19442 über die Konzessionierung der Hausbrennerei, auf Artikel 21 des Lebensmittelgesetzes3 (LMG) sowie auf Artikel 107 Absatz 1 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes4 (VStrR),
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Herstellung, die Besteuerung und den Handel mit gebrannten Wassern.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
Spirituosen: alkoholhaltige Getränke, die vorwiegend aus Ethylalkohol und Wasser bestehen; sie können weitere Zutaten sowie natürliche geruch- und geschmackgebende Stoffe enthalten;
Sprit: Ethylalkohol, der durch Destillation nach ethanolischer Gärung von zuckerhaltigen oder eingemaischten pflanzlichen Materialien, aus der Synthese oder durch andere Herstellungsverfahren gewonnen wird und die Eigenschaften wie Aroma und Geschmack der verwendeten Ausgangsrohstoffe ganz oder fast ganz verloren hat;
Ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse: die als Wein, Obstwein, verdünnter Obstwein, Bier, Frucht- und Beerenwein definierten Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozenten ohne Zusatz von gebrannten Wassern;
SR 680.11
d. Landwirt, Landwirtin: Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen im Sinne der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19985, die einen Betrieb mit mindestens 1 Hektare, bei Betrieben mit Spezialkulturen mindestens 50 Aren und bei Betrieben mit Reben in Steil- und Terrassenlagen mindestens 30 Aren anrechenbarer Nutzfläche führen.
2. Kapitel: Herstellung gebrannter Wasser
1. Abschnitt: Konzession
Art. 3 Grundsatz
Die Konzessionen für das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern werden den folgenden Kategorien zugeordnet:
Gewerbebrennereien;
Lohnbrennereien;
landwirtschaftliche Brennereien.
In der Konzession werden insbesondere die erlaubten Brennereirohstoffe, die Grösse und Leistung der Brennerei sowie allfällige Bedingungen und Auflagen festgelegt.
Art. 4 Konzessionsvoraussetzungen
Voraussetzung für die Konzessionserteilung an Gewerbebrennereien oder Lohnbrennereien ist neben der fachlichen und persönlichen Eignung die Handlungsfähigkeit der für die Geschäftsführung verantwortlichen Person bzw. des Geschäftsinhabers oder der Geschäftsinhaberin.
Ist diese bereits wegen schwerer oder wiederholter Widerhandlung gegen die Alkohol- oder Lebensmittelgesetzgebung oder gegen entsprechende ausländische Vorschriften bestraft worden, so kann ihr die Konzession verweigert oder entzogen werden.
Gewerbe- und Lohnbrennereien müssen für die Abnahme von gebrannten Wassern über amtlich geeichte Behälter, Waagen oder Durchlaufzähler verfügen.
Gewerbebrennereien müssen für die Lagerung von gebrannten Wassern über Behältnisse verfügen, die den Richtlinien der Eidgenössischen Alkoholverwaltung entsprechen.
Art. 5 Gewerbebrennerei
Die gewerbliche Konzession bezeichnet die Produkte (Sprit, Sprit zu Trinkzwecken und Spirituosen) sowie die Rohstoffe, aus denen diese hergestellt werden dürfen.
Art. 6 Lohnbrennerei
In der Konzession der fahrbaren Lohnbrennereien wird der Hauptstandort mit der Postadresse bezeichnet. Die weiteren Standorte müssen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung im Voraus bekannt gegeben werden.
Art. 7 Landwirtschaftliche Brennerei
Die landwirtschaftliche Brennerei richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1944 über die Konzessionierung der Hausbrennerei.
Sind Landwirte oder Landwirtinnen infolge der örtlichen Lage ihres Betriebes ausser Stande, sich einer Lohnbrennerei zu bedienen, so kann die Eidgenössische Alkoholverwaltung einem benachbarten Landwirtschaftbetrieb die Bewilligung erteilen, deren Rohstoffe zu brennen oder dessen Apparat auszuleihen oder zu vermieten. Die für die gewerbliche Produktion vorgesehenen Kontrollmassnahmen sind sinngemäss anwendbar.
Art. 8 Änderung und Wiederaufleben der Konzession
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann die Vergrösserung des Blaseninhalts einer landwirtschaftlichen Brennerei auf maximal 150 Liter gestatten.
Landwirte und Landwirtinnen, die ihre Brennerei vernichten oder unbrauchbar machen, haben das Recht, während 25 Jahren ihre Konzession zu reaktivieren. Dieses Recht ist übertragbar. Vorbehalten bleibt Artikel 7 Absatz 1.
Art. 9 Andere Konzessionen
Kleinproduzenten und -produzentinnen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Bewilligung zum Benützen ihres Brennapparates haben, erhalten eine Konzession. Diese ist nicht übertragbar.
Die Brennerei darf weder in ihrer Grösse noch in ihrer Leistung verändert werden.
2. Abschnitt: Kontrolle
Art. 10 Grundsatz
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kontrolliert die Einhaltung der Konzessionsvorschriften.
Die Kontrollkosten können dem Inhaber oder der Inhaberin der Konzession überbunden werden.
Art. 11 Kontrollvorrichtungen
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann Kontrollvorrichtungen anordnen, soweit sie solche als erforderlich erachtet. Die Kosten können dem Inhaber oder der Inhaberin der Brennerei überbunden werden.
Die Kontrollvorrichtungen dürfen nur durch die Organe der Eidgenössischen Alkoholverwaltung angebracht und entfernt werden.
Jede Beschädigung oder Störung ist unverzüglich zu melden.
Art. 12 Andere Kontrollmassnahmen
Mit dem Brennen darf erst begonnen werden, nachdem der Brennbeginn der Eidgenössischen Alkoholverwaltung angemeldet wurde.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann andere Kontrollmassnahmen anordnen, die ihr als gerechtfertigt erscheinen.
Art. 13 Landwirte und Landwirtinnen
Landwirte und Landwirtinnen, die jährlich mehr als 100 Liter reinen Alkohol herstellen, werden der gleichen Kontrolle wie die Gewerbebrennereien unterstellt.
3. Abschnitt: Andere Einrichtungen
Art. 14
Einrichtungen, die zur Herstellung gebrannter Wasser dienen können und für welche keine Konzession besteht, unterstehen der Kontrolle der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.
3. Kapitel: Besteuerung
1. Abschnitt: Grundsatz
Art. 15 Mindestalkoholgehalt
Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mehr als1,2 Volumenprozenten werden fiskalisch belastet.
Art. 16 Steuerpflichtige
Der Steuerpflicht unterliegen:
Gewerbeproduzenten und -produzentinnen;
Landwirte und Landwirtinnen;
Kleinproduzenten und -produzentinnen.
Kleinproduzenten und -produzentinnen sind Private, deren Jahresproduktion 100 Liter reinen Alkohol nicht übersteigt.
Art. 17 Massnahmen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann das Herstellen von gebrannten Wassern verweigern oder an das Erbringen einer Sicherheitsleistung knüpfen, wenn:
verfallene Steuerschulden vorliegen;
ein Betreibungsverfahren hängig ist;
sie im Besitz von Verlustscheinen aus erfolglosen Betreibungs- oder Konkursverfahren ist.
2. Abschnitt: Entstehung der Steuerforderung
Art. 18
Die Steuerforderung entsteht:
bei Gewerbe-, Kleinproduzenten und -produzentinnen im Zeitpunkt der Erzeugung;
bei Landwirten und Landwirtinnen mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf im Zeitpunkt der Weitergabe;
bei Landwirten und Landwirtinnen mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf auf der über die steuerfreie Höchstmenge hinaus verbrauchten Menge im Zeitpunkt der Eröffnung der Steuerrechnung;
auf eingeführten gebrannten Wassern im Zeitpunkt des Eintritts der Zollzahlungspflicht nach Zollgesetzgebung.
3. Abschnitt: Veranlagung der inländischen Produktion
Art. 19 Verfahren
Die Veranlagung erfolgt auf Grund der Erklärung der steuerpflichtigen Person. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann die Veranlagung auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen.
Für die Steuerveranlagung sind das Volumen oder die Masse und die Alkoholgradstärke massgebend.
Unterliegt das Endprodukt der ermässigten Steuer nach Artikel 23bis Absatz 2 des Gesetzes und ergibt dessen Veranlagung einen Saldo zu Gunsten der steuerpflichtigen Person, so wird dieser auf Gesuch hin rückerstattet oder verrechnet. Dem Gesuch sind Unterlagen beizulegen, aus denen Art und Menge der verwendeten Ausgangsstoffe hervorgehen.
Art. 20 Landwirte und Landwirtinnen
Landwirte und Landwirtinnen werden für die Spirituosenmenge veranlagt, welche sie entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgeben oder für welche der steuerfreie Eigenbedarf nicht beansprucht werden kann.
Landwirte und Landwirtinnen mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf sind verpflichtet, jede Weitergabe unverzüglich in die Brennkarte einzutragen.
Erreichen die zu versteuernden Weitergaben eine Menge von 50 Liter effektiver Gradstärke, so sind sie jeweils am Ende des betreffenden Monats der Brennereiaufsichtstelle zur Veranlagung anzumelden. Mengen von weniger als 50 Liter werden am Ende des Rechnungsjahres auf Grund der Eintragungen in der Brennkarte veranlagt.
Bei Landwirten und Landwirtinnen mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf erfolgt die Steuerabrechnung der über die steuerfreie Menge hinaus verbrauchten Spirituosen am Ende des Rechnungsjahres.
Entspricht die steuerpflichtige Person den gesetzlichen Anforderungen an einen Landwirt oder eine Landwirtin nicht mehr, so erfolgt die Besteuerung für das entsprechende Rechnungsjahr.
4. Abschnitt: Einfuhr
Art. 21
Bestehen bei der Einfuhr Zweifel, ob eine Monopolgebühr zu erheben ist, so entscheidet die Eidgenössische Alkoholverwaltung. Die Zollorgane erheben diese Monopolgebühr nach dem Veranlagungsverfahren der Zollgesetzgebung.
5. Abschnitt: Ausfuhr
Art. 22
Wer eine Rückerstattung oder Nichterhebung der Fiskalabgaben geltend machen will, muss den Export im Voraus der Eidgenössischen Alkoholverwaltung melden unter Angabe der Art und der Zusammensetzung der Erzeugnisse.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung ist berechtigt, die Gewährung der Rückerstattung oder der Nichterhebung von der Erfüllung bestimmter Kontrollbedingungen abhängig zu machen. Dabei gelten insbesondere die Kontrollvorschriften über den Handel mit gebrannten Wassern.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung entscheidet darüber, ob die Kontrolle der auszuführenden Erzeugnisse in der Erzeugungsstätte oder an der Grenze durch die Zollorgane vorzunehmen ist.
6. Abschnitt: Steuer
Art. 23 Steuersatz
Die Steuer beträgt 29 Franken je Liter reiner Alkohol.
Art. 24 Steuerfreiheit für Landwirte und Landwirtinnen
Landwirte und Landwirtinnen können für den Eigenbedarf lediglich die für ihren Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen Spirituosen aus Eigengewächs oder selbst gesammeltem inländischem Wildgewächs steuerfrei zurückbehalten.
Die Steuerfreiheit nicht beanspruchen können:
Personen, die neben dem Landwirtschaftsbetrieb eine gewerbliche Brennerei betreiben;
Personen, die einen Landwirtschaftsbetrieb verpachten, auch wenn sie sich die Pflege und Nutzung von Obstbäumen vorbehalten, sowie Eigentümer und Eigentümerinnen des Betriebs, welche die Nutzung des Bodens unter den Obstbäumen Dritten überlassen.
Der Anspruch auf steuerfreien Eigenbedarf fällt in dem Zeitpunkt dahin, in dem die Voraussetzungen für die Anerkennung als Landwirt oder Landwirtin nicht mehr erfüllt sind.
Fällt der steuerfreie Eigenbedarf dahin, können vom Vorrat an Spirituosen höchstens 20 Liter zum Eigenverbrauch steuerfrei belassen werden.
Art. 25 Begrenzung des steuerfreien Eigenbedarfes
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann für den steuerfreien Eigenbedarf eine Höchstgrenze festsetzen:
bei Landwirtschaftsbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder gemeinnütziger Anstalten sowie bei den Landwirtschaftsbetrieben natürlicher oder juristischer Personen, die von einer angestellten Person verwaltet oder geführt werden;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die eine Bewilligung für den Ausschank, für den Gross- oder für den Kleinhandel mit Spirituosen besitzen;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die zur Übernahme von Brennaufträgen ermächtigt sind;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die mit dem Inhaber oder der Inhaberin einer gewerblichen Brennerei oder mit einem gewerblichen Brennauftraggeber oder einer gewerblichen Brennauftraggeberin in gemeinsamem Haushalt leben oder deren Landwirtschaftsbetrieb in räumlicher Verbindung mit einer Gewerbebrennerei, einem Gastgewerbebetrieb oder einem gewerblichen Betrieb steht, in welchem Erzeugnisse des Obst- oder Weinbaues verarbeitet werden;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die als Mitglieder von Produzentengenossenschaften des Weinbaues zur Ablieferung ihrer gesamten Traubenernte an die Genossenschaft verpflichtet sind, selber keinerlei Handel mit Spirituosen betreiben, und solche von der Genossenschaft für den Eigenbedarf beziehen wollen;
bei Landwirtschaftsbetrieben, die von einer oder mehreren Personen auf gemeinsame Rechnung bewirtschaftet werden, von denen eine oder mehrere Personen einer weiteren regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehen;
bei Landwirten und Landwirtinnen mit kleinbetrieblichen Verhältnissen;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die wegen Widerhandlung gegen die Alkoholgesetzgebung bestraft worden sind;
bei Landwirten und Landwirtinnen, die sich über die rechtmässige Verwendung des steuerfreien Eigenbedarfs nicht ausweisen können, bei denen ein aussergewöhnlich hoher Eigenbedarf festgestellt wird oder bei denen infolge besonderer Verhältnisse die Kontrolle der Erzeugung oder Verwendung der Spirituosen erschwert ist.
Die Höchstgrenze des jährlichen steuerfreien Eigenbedarfs beträgt 5 Liter Spirituosen je erwachsene, im Landwirtschaftsbetrieb ständig tätige Person und 1 Liter je Stück Grossvieh. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe i die Höchstmenge des steuerfreien Eigenbedarfs in Abweichung von dieser Regel festsetzen.
Art. 26 Steuerbegünstigung für Kleinproduzenten und -produzentinnen
Die Steuer für Kleinproduzenten und -produzentinnen wird um 30 Prozent ermässigt. Die Ermässigung wird für höchstens 5 Liter reinen Alkohols je Haushalt und Rechnungsjahr gewährt.
7. Abschnitt: Steueraussetzung
Art. 27 Bewilligung
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann Personen, die gewerbsmässig produzieren, importieren oder mit Spirituosen handeln, bewilligen, gebrannte Wasser unter Steueraussetzung in Steuer- oder Verschlusslager zu verbringen.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:
im Besitze einer Grosshandelsbewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ist;
die von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung festgesetzten Sicherheiten bietet;
über Räume und Behälter verfügt, die den Anforderungen an die Kontrolle genügen.
Art. 28 Steuerlager
In den von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung als Steuerlager zugelassenen Gebäuden und Räumlichkeiten dürfen sich nur unversteuerte gebrannte Wasser befinden.
Im Steuerlager dürfen Lagerinhaber und -inhaberinnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unter Steueraussetzung gebrannte Wasser herstellen, be- und verarbeiten, lagern, entgegennehmen und zum Versand bereitstellen.
Der Kleinhandel ist von der Steueraussetzung ausgenommen.
Art. 29 Verschlusslager
In Räumen und Behältern, die als Verschlusslager dienen, dürfen Lagerinhaber und -inhaberinnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unter Steueraussetzung gebrannte Wasser aus eigener Produktion lagern.
Art. 30 Aufzeichnungspflicht
Lagerinhaber und -inhaberinnen haben über die Ein- und Ausgänge, die Vorräte sowie über die zugelassenen Tätigkeiten Aufzeichnungen zu führen.
Art. 31 Beförderung unter Steueraussetzung
Gebrannte Wasser dürfen zwischen Steuerlagern unter Steueraussetzung befördert werden, wenn sie von einem durch die Eidgenössische Alkoholverwaltung anerkannten Verwaltungsdokument begleitet werden.
Die für die Ein- oder Ausfuhr zugelassenen Zolldokumente werden als Begleitdokumente zwischen der Grenze und dem Steuerlager sowie umgekehrt anerkannt.
Bei der Einfuhr muss die Steueraussetzung in der Einfuhrdeklaration beantragt werden.
Bei der Zollabfertigung von Amtes wegen im Postverkehr ist die Steueraussetzung ausgeschlossen.
Art. 32 Steuerpflicht
Die Steuer ist bei der Entnahme der gebrannten Wasser aus dem Lager oder bei der Feststellung nicht steuerbefreiter Fehlmengen im Sinne von Artikel 33 zu entrichten.
Bei der Beförderung unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern werden Empfänger oder Empfängerinnen mit der Bestätigung des Warenempfangs steuerpflichtig.
Versender oder Versenderinnen werden von der Steuer befreit, sobald sie im Besitz der unterzeichneten Empfangsbestätigung sind.
Die Steuer ist nicht zu entrichten, wenn der Sprit an Betriebe geliefert wird, die im Besitze einer Bewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung im Sinne von
Artikel 38 sind.
Wer gebrannte Wasser unter Steueraussetzung importiert, ist ab der Grenze bis zum Steuerlager steuerpflichtig.
Wer gebrannte Wasser unter Steueraussetzung exportiert, bleibt bis zur Feststellung der Ausfuhr durch die Zollorgane steuerpflichtig.
Art. 33 Fehlmengen
Als Fehlmenge gilt der Unterschied zwischen dem Anfangslagerbestand und sämtlichen Eingängen einerseits und dem Schlusslagerbestand und sämtlichen Ausgängen andererseits. Die Abrechnung der Fehlmenge erfolgt getrennt nach Steuersatzkategorie.
Der Teil der Fehlmenge, der bei Steuerlagern auf Verarbeitungs-, Abfüll- und Lagerverluste und bei Verschlusslagern auf Lagerverluste zurückzuführen ist, wird nicht besteuert.
Lagerinhaber und -inhaberinnen haben die Fehlmenge anhand von Aufzeichnungen zu belegen.
Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Höchstmengen fest, die als steuerbefreit anerkannt werden.
Art. 34 Steueranmeldung und Gutschrift
Steuerlagerbetriebe haben ihre Auslagerungen und die zu entsteuernden Eingänge per Monatsende zur Veranlagung anzumelden. Gleichzeitig ist der Lagerbestand bekannt zu geben. Die für die Eidgenössische Alkoholverwaltung bestimmten Kopien des Begleitdokuments für den Verkehr von Spirituosen und Sprit unter Steueraussetzung sind der Anmeldung beizulegen.
Steuerlagerbetriebe müssen ihre Abrechnung über getätigte Exporte innert dreier Monate nach Exportdatum einreichen.
Ergibt sich ein Saldo zu Gunsten des Steuerlagerbetriebes, wird ihm dieser gutgeschrieben und verrechnet.
Verschlusslagerbetriebe haben die Auslagerungen gebrannter Wasser laufend zur Veranlagung anzumelden.
Art. 35 Entzug der Bewilligung
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung entzieht die Bewilligung zum Betreiben eines Steuer- oder Verschlusslagers, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr erfüllt sind oder wenn die Vorschriften über das Verfahren der Steueraussetzung in schwerer Weise oder wiederholt missachtet werden.
4. Kapitel: Verwendung von Sprit
1. Abschnitt: Denaturierung
Art. 36
Die Denaturierung erfolgt in Gegenwart eines Organs der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Für die Denaturierung wird eine Gebühr erhoben.
Jegliche Vorkehren, welche die Wirksamkeit der Denaturierstoffe vermindern sollen, sind untersagt.
2. Abschnitt: Vollständig denaturierter Sprit
Art. 37
Vollständig denaturierter Sprit wird fiskalisch nicht belastet.
3. Abschnitt: Nicht vollständig oder nicht denaturierter Sprit
Art. 38 Bewilligung und Kontrollen
Wer nicht vollständig oder nicht denaturierten Sprit verwenden will, der fiskalisch nicht belastet ist, muss im Besitze einer Bewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung sein.
Die Bewilligung legt die Bedingungen für die Verwendung und die Kontrolle fest.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung vereinfacht die Kontrollen:
wenn der Sprit teilweise denaturiert ist;
beim Bezug kleiner Mengen undenaturierten Sprits.
Die Bewilligung kann verweigert oder zurückgezogen werden, wenn die Bedingungen für die Erteilung voraussichtlich nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn die vorschriftsgemässe Verwendung des Sprits nicht gesichert erscheint.
Art. 39 Verwendungszweck
Weist die gesuchstellende Person nach, dass die Verwendung von denaturiertem Sprit unmöglich ist, kann die Eidgenössische Alkoholverwaltung die Verwendung von undenaturiertem Sprit für folgende Zwecke bewilligen:
a. zur Herstellung von Arzneimitteln und pharmazeutischen Spezialitäten mit Ausnahme von reinen Alkohol-Wasser-Mischungen;
zur gewerblichen Herstellung von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Lebensmittelzusatzstoffen, sofern die konsumfertigen Erzeugnisse keinen Alkohol mehr enthalten;
für wissenschaftliche, chemische und technische Zwecke.
Wer Arzneimittel oder pharmazeutische Spezialitäten herstellt, muss im Besitze einer entsprechenden kantonalen Bewilligung sein und die Richtlinien der für die Heilmittelkontrolle zuständigen Stelle einhalten.
4. Abschnitt: Abgabe von Sprit durch die Eidgenössische Alkoholverwaltung
Art. 40
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung verkauft verschiedene Spritqualitäten zu industriellen und pharmazeutischen sowie zu Trinkzwecken.
Sie kauft den Sprit in der Schweiz oder im Ausland zu Marktpreisen ein.
Sie veröffentlicht die Verkaufsbedingungen und die Preise.
5. Kapitel: Handel mit gebrannten Wassern zu Trinkzwecken
1. Abschnitt: Aufzeichnungen
Art. 41 Grundsatz
Die Geschäftsbücher und Belege müssen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung erlauben, die Ein- und Ausgänge gebrannter Wasser nach Produktegruppe, Lieferant und Abnehmer zu kontrollieren. Sie müssen zudem ermöglichen, die Vorräte nach Produktegruppen jederzeit zu überprüfen.
Art. 42 Handel mit gebrannten Wassern in Flaschen
Die Aufzeichnungen von Betrieben, die ausschliesslich mit Flaschenware handeln, müssen ermöglichen, die Herkunft der gebrannten Wasser nach Produktegruppen zu kontrollieren.
2. Abschnitt: Bewilligungen
Art. 43 Grosshandel
Wer Grosshandel betreiben will, muss bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ein Bewilligungsgesuch einreichen, das die notwendigen Angaben über die benutzten Räume und die verantwortlichen Personen des Betriebes enthält.
Für die Bewilligung wird eine Gebühr von 500 Franken pro Kalenderjahr erhoben.
Art. 44 Kleinhandel
Die eidgenössische Kleinhandelsbewilligung berechtigt, Konsumenten und Konsumentinnen ausserhalb des Geschäftssitzkantons mit gebrannten Wassern zu beliefern.
Für die Bewilligung wird eine Gebühr von 3000 Franken pro Kalenderjahr erhoben.
3. Abschnitt: Ausnahme
Art. 45
Der Handel mit gebrannten Wassern mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 Volumenprozenten und mit Esswaren, deren Alkoholgehalt 6 Gewichtsprozent nicht übersteigt, ist den Handelsvorschriften nicht unterstellt.
Die Kontrollvorschriften des Artikels 42a des Gesetzes gelten für Unternehmen, die solche Lebensmittel herstellen.
4. Abschnitt: Kontrollzeichen
Art. 46
Spirituosen und alkoholhaltige Erzeugnisse zu Trinkzwecken in Flaschen oder anderen Behältnissen müssen auf der Etikette den Namen des schweizerischen Produktionsbetriebs bzw. des Importeurs oder der Importeurin enthalten.
Flaschen und Behältnisse, die nicht vorschriftsgemäss etikettiert oder mit den Namen mehrerer Importeure oder Importeurinnen versehen sind, müssen mit Bewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung nachetikettiert oder mit einer Zusatzetikette versehen werden, auf der einzig der Name des Importeurs oder der Importeurin oder des schweizerischen Produktionsbetriebs aufgeführt ist.
Spirituosen und alkoholhaltige Erzeugnisse zu Trinkzwecken, die sich in Betriebs-, Lager- oder Verkaufsräumen befinden, müssen vorschriftsgemäss etikettiert und versteuert sein.
5. Abschnitt: Kantonales Verzeichnis
Art. 47
Die zuständige kantonale Behörde liefert der Eidgenössischen Alkoholverwaltung vierteljährlich ein Verzeichnis der Kleinhandels- und Ausschankbewilligungen und zeigt ihr die Änderungen im Bewilligungsstand an.
6. Abschnitt: Koordination
Art. 48
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung fördert die Koordination unter den Kantonen in der Behandlung der Fragen des Kleinhandels, indem sie namentlich:
die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und unter den Kantonen unterstützt;
die gegenseitige Information ausbaut;
dafür sorgt, dass die Kantone die Bundesvorschriften über die gebrannten Wasser einheitlich anwenden;
die Kantone in Rechtsfragen und bei der Ordnung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern berät.
6. Kapitel: Widerhandlungen
1. Abschnitt: Anzeige
Art. 49
Anzeigen wegen Widerhandlungen gegen die Alkoholgesetzgebung sind bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, bei einer Brennereiaufsichtstelle oder bei einer Polizeistelle einzureichen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Zollverwaltung nach den Artikeln 50 Absatz 2 und 56.
Die Organe der Bundesverwaltung, die Kantons- und Gemeindepolizei sowie die Brennereiaufsichtstelle sind verpflichtet, Widerhandlungen, die ihnen angezeigt werden oder die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen, unverzüglich der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu melden.
2. Abschnitt: Untersuchung
Art. 50 Allgemeine Bestimmungen
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung erlässt die für die Durchführung der Untersuchungen erforderlichen Weisungen.
Die Zollorgane, die eine Widerhandlung aufdecken, haben unverzüglich die nötige Untersuchung durchzuführen. Nach ihrem Abschluss sind die Akten an die Eidgenössische Alkoholverwaltung oder an die nach Artikel 56 für die Beurteilung zuständige Zollverwaltungsstelle zu leiten.
Art. 51 Beschlagnahme von Gegenständen
Beschlagnahmte Gegenstände sind in einem Protokoll zu verzeichnen und zu verwahren. In besonderen Fällen können sie dem Inhaber oder der Inhaberin zur weiteren Benützung überlassen werden.
Die Beschlagnahme kann auch dann erfolgen, wenn der Gegenstand sich im Besitze Dritter befindet, die nicht als Beschuldigte in Betracht fallen, oder wenn er nach Massgabe des Schuldbetreibungsrechtes gepfändet, mit Arrest belegt oder in eine Konkursmasse einbezogen wurde. Die untersuchende Person unterrichtet die ihr bekannten Berechtigten von der Beschlagnahme.
Art. 52 Musterentnahme
Die untersuchende Person ist berechtigt, von den Brennereirohstoffen oder Brennerzeugnissen, die Gegenstand einer Untersuchung bilden, die erforderlichen Muster in drei Exemplaren zu ziehen. Das erste Exemplar ist einer unbeteiligten Amtsstelle zur Verwahrung zu übergeben; das zweite Exemplar ist für die Eidgenössische Alkoholverwaltung und das dritte für die beschuldigte Person bestimmt oder für die Firma, Gesellschaft oder Personengemeinschaft, in deren Geschäftsbetrieb sie die Widerhandlung begangen hat.
Die Musterentnahme hat auch auf Verlangen der beschuldigten Person zu erfolgen.
Art. 53 Schlussprotokoll
Das Schlussprotokoll (Art. 61 VStrR) hat Angaben über die Darstellung des Tatbestandes der Widerhandlung und seiner Begleitumstände und, wo die Festsetzung möglich ist, die Höhe der mit der Widerhandlung zusammenhängenden Fiskalabgaben oder sonstigen Forderungen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu enthalten.
Art. 54 Eröffnung des Schlussprotokolls
Bei der Eröffnung des Schlussprotokolls ist der beschuldigten Person schriftlich Rechtsbelehrung zu erteilen. Sie ist zu fragen, ob sie sich zum Schlussprotokoll aussprechen, Akteneinsicht verlangen oder eine Ergänzung der Untersuchung beantragen will. Ihre Antworten und allfällige Erklärungen sind festzuhalten und von ihr zu unterschreiben. Jede Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung ist von der untersuchenden Person schriftlich zu begründen.
Die schriftliche Eröffnung des Schlussprotokolls nach Artikel 61 Absatz 3 VStrR bleibt vorbehalten.
3. Abschnitt: Entscheide der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
Art. 55 Verfahren
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung erlässt einen Straf- oder Einziehungsbescheid oder stellt das Verfahren ein. Sind infolge der Widerhandlung Fiskalabgaben nicht erhoben worden, erlässt sie eine Verfügung über die Leistungspflicht nach den Artikeln 12 und 63 VStrR.
Der Betrag der nachzuentrichtenden oder rückzuerstattenden Abgabe und der Zinsen entspricht der Gesamtheit der Fiskalabgaben, die von den nach Gesetz sowie den in Artikel 12 VStrR aufgeführten Zahlungspflichtigen geschuldet ist. Die Zinsen werden vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung an berechnet.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung bestimmt, in welchen Fällen ein Strafbescheid im abgekürzten Verfahren nach Artikel 65 VStrR erlassen werden kann.
Bevor von der untersuchenden Person ein Strafbescheid im abgekürzten Verfahren erlassen wird, ist der beschuldigten Person Rechtsbelehrung zu erteilen. Der Strafbescheid ist schriftlich zu eröffnen und enthält:
Ort und Tag der Abfassung;
die Personalien der beschuldigten Person;
den Tatbestand der Widerhandlung und die verletzten Vorschriften;
die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen;
die Höhe der Busse und Kosten;
die Höhe der hinterzogenen oder gefährdeten Fiskalabgaben oder sonstigen Forderungen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung;
den ausdrücklichen Verzicht der beschuldigten Person auf jedes Rechtsmittel;
die Unterschriften der beschuldigten und der untersuchenden Person.
4. Abschnitt: Strafkompetenz der Zollverwaltung
Art. 56
Die Zollverwaltung beurteilt Widerhandlungen gegen die Alkoholgesetzgebung, die von ihren Organen aufgedeckt und festgestellt worden sind, soweit die gefährdeten oder hinterzogenen Monopolgebühren 1000 Franken nicht übersteigen und nicht mehr als die folgenden Mengen Gegenstand des Verfahrens bilden:
25 Liter Spirituosen;
50 Liter Erzeugnisse, welche der ermässigten Monopolgebühr unterliegen;
200 kg brutto andere alkoholhaltige Erzeugnisse.
Die zur Ausfällung der Busse zuständige Zollverwaltungsstelle entscheidet auch über die strafrechtlichen Massnahmen, die Kosten sowie die Fiskalabgaben. Die Zollverwaltung behandelt Einsprachen gegen Straf- und Einziehungsbescheide. Begehren um gerichtliche Beurteilung werden von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung behandelt.
Beschwerden gegen die Festsetzung der Fiskalabgaben werden erstinstanzlich durch die Eidgenössische Alkoholverwaltung beurteilt. In diesen Fällen entscheidet sie auch über die Busse, die strafrechtlichen Massnahmen und die Kosten.
5. Abschnitt: Vollzug
Art. 57
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung vollstreckt die Entscheide nach den Vorschriften des VStrR.
Bei den von Zollorganen aufgedeckten, jedoch von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung beurteilten Widerhandlungen werden die Strafentscheide durch die Zollverwaltung eröffnet, die auch die Vollstreckungsmassnahmen trifft. Die Zollverwaltung besorgt für Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung namentlich die Eintreibung der Monopolgebühren, Bussen und Kosten. Ferner vollstreckt sie die nach Artikel 56 in eigener Zuständigkeit erlassenen Entscheide.
7. Kapitel: Vollstreckung
Art. 58 Zahlungsfrist
In allen Entscheiden der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ist die Zahlungsfrist für Abgaben, Bussen, Kosten und sonstige Geldforderungen anzugeben. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist erhebt die Eidgenössische Alkoholverwaltung einen Verzugszins. Anwendbar ist der Zinssatz, der für ausstehende Verrechnungssteuern gilt.
Art. 59 Sicherstellungsverfügung
Die Sicherstellungsverfügung nach Artikel 67 des Gesetzes kann von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung getroffen werden, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Es kann dies auch dann geschehen, wenn die einzutreibende Forderung noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Zugleich mit dem Erlass der Sicherstellungsverfügung ist bei der zuständigen Arrestbehörde ein Arrestgesuch nach Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs6 zu stellen. Dem Gesuch sind eine Ausfertigung der Sicher- stellungsverfügung, eine Bescheinigung über den Rechtsgrund und die mutmassliche Höhe des sicherzustellenden Anspruches sowie ein Verzeichnis der zu arrestierenden Gegenstände und ihres Standortes beizulegen. Nach Erlass des Arrestbefehls ist unverzüglich am Arrestort Betreibung auf Pfändung anzuheben.
Die Einreichung einer Beschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung hemmt den Vollzug nicht.
Wird die Beschwerde gutgeheissen, so fallen Arrest und Betreibung dahin.
Art. 60 Stundung und Erlass
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann Schuldnern und Schuldnerinnen, die ausser Stande sind, den von ihnen zu leistenden Betrag rechtzeitig zu bezahlen, auf Gesuch hin Stundung gewähren.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann in Fällen, da die Verhältnisse des Schuldners oder der Schuldnerin die Eintreibung des zu leistenden Betrages als grosse Härte erscheinen liessen, auf Gesuch hin einen teilweisen oder vollständigen Erlass gewähren. Dem Gesuch sind Unterlagen beizulegen, aus denen der Stand der finanziellen Verhältnisse (Vermögens- und Einkommensverhältnisse, Schuldverpflichtungen) deutlich hervorgeht.
An die Gewährung einer Stundung oder eines Erlasses können besondere Bedingungen, wie Sicherheitsleistung oder Verzicht auf die Erzeugung gebrannter Wasser für eine bestimmte Zeit, geknüpft werden. Werden diese Bedingungen nicht beachtet, so können die gewährten Erleichterungen als hinfällig erklärt werden.
Art. 61 Untergang und willentliche Vernichtung
Der Untergang einer versteuerten oder unversteuerten Ware ist der Eidgenössischen Alkoholverwaltung unverzüglich zu melden.
Wer ein Gesuch um Erlass oder Rückerstattung der Fiskalabgaben stellt, hat den Nachweis der Besteuerung der Ware zu erbringen.
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
1. Abschnitt: Vollzug
Art. 62
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung vollzieht diese Verordnung.
2. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 63
Es werden aufgehoben:
die Verordnung vom6. April 19627 zum Alkohol- und zum Hausbrennereigesetz;
die Verordnung vom 21. August 19918 über die Selbstverkaufsabgabe auf Kernobstbrand;
die Verordnung vom 21. August 19919 über die Steuer auf Spezialitätenbrand und Spirituosen aus Hackfrüchten;
die Verordnung vom 21. August 199110 über die Alkoholmonopolgebühren;
die Verordnung vom 21. August 199111 über eine besondere Monopolgebühr auf gewissen Branntweinen, Likören und Bittern in Flaschen sowie auf Alcopops;
die Verordnung vom1. April 197012 über die Erhebung von Monopolgebühren auf Weinspezialitäten, Süssweinen, Wermut und hochgrädigen Naturweinen;
die Verordnung vom 12. November 198413 über eine reduzierte Monopolgebühr auf alkoholhaltigen Schokoladen und Patisseriewaren;
die Verordnung vom 20. Dezember 198514 über eine reduzierte Monopolgebühr auf im Inland konzentriertem Naturwein.
3. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 64
Diese Verordnung tritt am1. Juli 1999 in Kraft.
12. Mai 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10386 Der Bundeskanzler: François Couchepin
AS 1962 319, 1974 1966, 1982 701, 1997 390
AS 1991 1860, 1997 414
AS 1991 1861, 1997 419
AS 1991 1862, 1997 415
AS 1991 1866, 1993 3196, 1998 1608
AS 1970 467, 1993 3197
AS 1984 1322, 1987 2479
AS 1986 180