Verordnung
über die Dauer der Militärdienstpflicht,
die Ausbildungsdienste sowie die Beförderungen
und Mutationen in der Armee
(Ausbildungsdienstverordnung, ADV)

Die Verordnung gilt:

1. für Schweizer, die militärdienstpflichtig sind;

2. für Schweizer und Schweizerinnen, die sich freiwillig zur Aushebung melden und in der Folge militärdienstpflichtig sind;

3. für Angehörige der Armee, die nach Erfüllung der Militärdienstpflicht mit ihrem schriftlichen Einverständnis weiter verwendet werden.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen in anderen Erlassen für:

1. die Angehörigen des Instruktionskorps;

2. die Angehörigen des Überwachungsgeschwaders sowie des militärischen Flugdienstes;

3. die Angehörigen des Festungswachtkorps;

4. die Angehörigen der Militärjustiz;

5. bestimmte Angehörige des Feldpostdienstes;

6. die Angehörigen der Armee im Friedensförderungsdienst;

7. die Angehörigen des Rotkreuzdienstes;

8. die Angehörigen der Stäbe Bundesrat;

9. ausserdienstliche Tätigkeiten der Truppe.

Diese Verordnung gilt im Aktiv- und Assistenzdienst so lange, als der Bundesrat für den Aktivdienst und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für den Assistenzdienst nichts anderes bestimmen.

In dieser Verordnung unterstehen die Chefs von Armeestabsteilen, die Kommandanten von Mobilmachungsplätzen, die Präsidenten der Militärgerichte, der Kommandant des Luftwaffenunterhaltsdienstes sowie der Kommandant der Fliegereinsatzgruppe dem Recht, wie es für Regimentskommandanten Geltung hat.

Werden in dieser Verordnung Einzahlformen wie «der Angehörige der Armee», «der Anwärter», «der Kommandant», «der Vorgesetzte» usw. verwendet, so gelten diese Bezeichnungen sowohl für weibliche als auch für männliche Angehörige der Armee.

Die ordentliche Dauer der Militärdienstpflicht bestimmt sich nach Artikel 13 Absatz 2 des Militärgesetzes.

Wer im Kalenderjahr, in dem er das 20. Altersjahr vollendet, oder später ausgehoben wird, ist vom Datum der Aushebung an militärdienstpflichtig.

Für Hauptleute in speziellen Funktionen oder mit besonderen Fähigkeiten nach Anhang 2 dauert die Militärdienstpflicht bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden.

Militärdienstpflichtig bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden, sind Personen mit Funktionen nach Anhang 3 1. Abschnitt, soweit sie Angehörige der Armee sind.

Die verwaltenden Stellen und die kantonalen Militärbehörden bezeichnen diese Personen im Einzelnen im Einvernehmen mit den beteiligten Verwaltungseinheiten oder Organisationen.

Diese Personen werden bis zum Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1 der Personalreserve zugewiesen, wenn:

1. sie nicht mehr eine Funktion nach Anhang 3 ausüben; oder

2. der Bedarf für die Einteilung in der entsprechenden Formation nicht mehr gegeben ist.

Die Militärdienstpflicht entfällt für Angehörige der Armee bei Verlust des Schweizer Bürgerrechts, bei Dienstuntauglichkeit sowie bei Ausschluss aus der Armee oder von der Militärdienstleistung.

Die Militärdienstpflicht von weiblichen Angehörigen der Armee wird aufgehoben nach sechs vollen Kalenderjahren ununterbrochener Befreiung vom Ausbildungsdienst. Die verwaltende Stelle entscheidet über die Aufhebung der Militärdienstpflicht auf Antrag des Chefs Frauen in der Armee und nimmt die Entlassungen vor.

Angehörige der Armee, die am Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden, aus der Militärdienstpflicht entlassen werden sollen, können mit ihrem schriftlichen Einverständnis weiter verwendet werden, wenn sie in ihrer militärischen Funktion für die Armee, die Personalreserve, die Stäbe Bundesrat oder in anderen Bereichen der Gesamtverteidigung wichtige Leistungen erbringen und dafür benötigt werden.

Die Personen, die nach Erfüllung der Militärdienstpflicht weiter verwendet werden können, sind in Anhang 3 2. Abschnitt aufgeführt.

Sie dürfen längstens bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden, weiter verwendet werden.

Soldaten, Gefreite, Unteroffiziere, Subalternoffiziere und Hauptleute, die nach Erfüllung der Militärdienstpflicht weiter verwendet werden sollen, sind von der verwaltenden Stelle bzw. von der kantonalen Militärbehörde im ersten Quartal des Jahres entsprechend zu unterrichten und anzufragen, ob sie mit der weiteren Verwendung einverstanden sind.

Soldaten, Gefreite, Unteroffiziere, Subalternoffiziere und Hauptleute, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder beruflichen Stellung militärisch weiter verwendet werden sollen, werden über die beruflich vorgesetzte Stelle angefragt.

Die beruflich vorgesetzte Stelle bestätigt die berufliche Tätigkeit des Angefragten.

Die Angehörigen der Armee stellen die Antwort zusammen mit der Stellungnahme der beruflich vorgesetzten Stelle bis zum¹⁵. Juli der anfragenden Militärbehörde zu.

Den Stabsoffizieren wird der Bedarf für ihre weitere Verwendung am Anfang des Kalenderjahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden, von der verwaltenden Stelle, die für die Truppengattung oder den Dienstzweig zuständig ist, schriftlich angekündigt.

Ersuchen die Stabsoffiziere bis 15. August des betreffenden Jahres nicht schriftlich um die Entlassung aus der Militärdienstpflicht, wird das Einverständnis als gegeben angenommen.

Gesuche um Entlassung sind der verwaltenden Stelle nach Absatz 5 zuhanden der Untergruppe Personelles der Armee im Generalstab (Untergruppe Personelles) einzureichen; Stabsoffiziere, die in einer Formation eingeteilt sind, stellen ihr Gesuch auf dem Dienstweg.

Angehörige der Armee, die weiter verwendet werden, sind jeweils auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu entlassen, wenn:

1. sie persönlich um Entlassung nachsuchen;

2. für die weitere Verwendung kein militärischer Bedarf mehr besteht;

3. sie das 65. Altersjahr vollendet haben.

Angehörige der Armee, die weiter verwendet werden und vor dem 65. Altersjahr entlassen werden wollen, reichen bei der für sie zuständigen Militärbehörde bis 15. August des gewünschten Entlassungsjahres ein entsprechendes Gesuch ein.

Angehörige der Armee, die auf Grund ihres Berufes weiter verwendet wurden, werden entlassen, wenn sie aus der entsprechenden beruflichen Tätigkeit ausscheiden. Sie melden dieses Ausscheiden unverzüglich über die beruflich vorgesetzte Stelle schriftlich der zuständigen Militärbehörde.

Die Entlassungen sind auf den nächsten ordentlichen Zeitpunkt vorzunehmen; die Untergruppe Personelles sorgt für den Vollzug der Entlassungen in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe c.

Personen nach Artikel 6 des Militärgesetzes können der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden vom Anfang des Jahres an, in dem sie das 18., bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden.

Sie werden entlassen:

1. spätestens am Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden;

2. bei Verlust des Schweizer Bürgerrechts;

3. wegen Dienstuntauglichkeit;

4. nach mehr als sechs Jahren ununterbrochenen Aufenthaltes im Ausland mit Auslandurlaub;

5. aus wichtigen persönlichen oder dienstlichen Gründen.

Die Entlassung wird von der Verwaltungseinheit, die seinerzeit die Zuteilung oder Zuweisung angeordnet hat, in der Regel auf Ende eines Kalenderjahres vorgenommen.

Die Dienstleistungspflicht umfasst die Pflicht zur Absolvierung von Grundausbildungsdiensten sowie von Fortbildungsdiensten der Truppe.

Der Anhang 4 legt die Ausbildungsdienstarten fest.

Im Rahmen von Fortbildungsdiensten der Truppe leisten für in Formationen eingeteilte Offiziere der Grade Hauptmann bis Oberst höchstens folgende Diensttage:

1. im Grundmodell: 33 Tage im Jahr mit Wiederholungskurs;

2. im Ausnahmemodell: 50 Tage in zwei Jahren; davon in Taktisch- Technischen Kursen, Kadervorkursen und Wiederholungskursen höchstens 38 Tage in zwei Jahren.

Generalstabsoffiziersänwärter und Generalstabsoffiziere können im Rahmen von Fortbildungsdiensten der Truppe zu jährlich 30 Tagen oder in einer Zeiteinheit von zwei Jahren zu 60 Tagen aufgeboten werden.

Im Rahmen von Fortbildungsdiensten der Truppe werden Militärdienstpflichtige folgender Formationen zu höchstens 26 Diensttagen jährlich, die auch tageweise geleistet werden, einberufen:

1. Armeestab oder Teile desselben;

2. Stäbe Bundesrat;

3. Alarmformationen;

4. Stäbe und Stabskompanien der Grossen Verbände;

5. Ingenieurstäbe der Armee;

6. Teile der Festungsbetriebskompanien;

7. Teile der Abteilungen für Elektronische Kriegsführung und Elektronik;

8. Teile der Telecombrigade sowie des Feldpostdienstes;

9. Stäbe und Einheiten der Militärpolizeiformationen;

10. Teile des Armeelabors und der AC-Laboratorien der Territorialregimenter;

11. Stäbe und Stabskompanien der Eisenbahnregimenter;

12. Stäbe und Einheiten der Mobilmachungsformationen;

13. Angehörige des Schweizer Armeespiels;

14. Angehörige der Militärjustiz.

Für Offiziere bleibt Artikel 14 vorbehalten.

Angehörige der Personalreserve können in einer Zeiteinheit von zwei Kalenderjahren im Rahmen ihrer Gesamtdienstleistungspflicht zu höchstens 42, mit ihrem schriftlichen Einverständnis ausnahmsweise bei dienstlichem Bedarf zu einer geschlossenen Dienstleistung von 40 Tagen aufgeboten werden. Diese Diensttage können auch tageweise geleistet werden.

Vorbehalten bleibt das Aufgebot zu Ausbildungsdienst, der für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion zu bestehen ist.

Die Hauptleute in speziellen Funktionen oder mit besonderen Fähigkeiten nach Anhang 2 sowie die Angehörigen der Armee in der weiteren Verwendung nach Anhang 3 2. Abschnitt bestehen die Dienstleistungen nach dem Bedarf der Formationen, in der sie eingeteilt sind.

Sie leisten ab dem 43. Altersjahr höchstens 38 Tage Dienst in einer Zeiteinheit von zwei Jahren.

Werden Funktionen nach Anhang 2 in den Sollbestandestabellen mit dem Doppelgrad Hauptmann/Major geführt, unterstehen Majore in diesen Funktionen der Dienstleistungspflicht gemäss den Absätzen¹ und 2.

Angehörige der Armee nach Anhang 3 1. Abschnitt leisten in der Zeit der verlängerten Militärdienstpflicht insgesamt 21 Tage Ausbildungsdienst.

Angehörige der Armee, welche die 21 Tage Militärdienst geleistet haben, können zu freiwilligen Dienstleistungen aufgeboten werden. Für solchen Militärdienst wird ihnen bezahlter Wehrpflichtersatz zurückerstattet, soweit sie auf diese Art nicht geleistete Ausbildungsdienste nachholen.

Hauptleute und Stabsoffiziere können nach Erfüllung ihrer Gesamtdienstleistungspflicht zu ausserordentlichen Dienstleistungen in Ausbildungsdiensten der Formationen sowie in Stabskursen und Stabsübungen der Stäbe der Grossen Verbände verpflichtet werden, wenn der notwendige Offiziersbestand in diesen Kursen und Übungen sonst nicht sichergestellt ist.

Hauptleute und Stabsoffiziere können auch nach Erfüllung ihrer Gesamtdienstleistungspflicht im Rahmen von ausserordentlichen Dienstleistungen zu Ausbildungsdiensten verpflichtet werden, die als Mutationsbedingungen für eine neue Funktion bestanden werden müssen und die keine Graderhöhung zur Folge haben.

Ausbildungsdienste, die von Offizieren in Hauptmanns- oder Stabsoffiziersfunktionen für die Erlangung eines höheren Grades bestanden werden müssen, bilden Bestandteil der ausserordentlichen Dienstleistungspflicht nach diesem Kapitel, wenn der Offizier die Gesamtdienstleistungspflicht für den höheren Grad bereits erfüllt hat.

Nicht zu ausserordentlichen Dienstleistungen können verpflichtet werden:

1. Hauptleute und Stabsoffiziere, die in der Personalreserve eingeteilt sind; verpflichtet werden können jedoch Ausbildungsoffiziere der Grossen Verbände sowie die in der Untergruppe Sanität eingeteilten Stabsoffiziere;

2. Hauptleute nach den Anhängen² und 3;

3. Subalternoffiziere, welche die Funktion eines Hauptmanns oder Stabsoffiziers ausüben;

4. Fachoffiziere.

Hauptleute und Stabsoffiziere werden für zwei Jahre zu ausserordentlichen Dienstleistungen verpflichtet.

Die Verpflichtung kann höchstens zweimal für je zwei Jahre wiederholt werden.

Die Kommandanten der Grossen Verbände, bei Armeetruppen die für die Behandlung personeller Angelegenheiten zuständigen Vorgesetzten ermitteln die Offiziere, die eine ausserordentliche Dienstleistung zu erbringen haben.

Sie legen in Absprache mit den Betroffenen Zeitpunkt und Dauer der ausserordentlichen Dienstleistung fest. Die Untergruppe Personelles muss den Entscheid genehmigen.

Kann mit einem Betroffenen keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, stellt die zuständige Stelle Antrag an die Untergruppe Personelles, den Betroffenen zu einer ausserordentlichen Dienstleistung zu verpflichten. Die Untergruppe Personelles entscheidet bis spätestens am 30. September desselben Jahres über den Antrag und teilt den Entscheid dem betroffenen Offizier, dem Antragsteller und dem Kontrollführer mit.

Nach dem rechtskräftigen Entscheid legt die zuständige Stelle nach Rücksprache mit dem Betroffenen Dauer und Zeitpunkt der zu leistenden Diensttage im Einzelnen fest.

Die Untergruppe Personelles gibt die ausserordentliche Dienstleistungspflicht für alle betroffenen Offiziere ins Personal-Informations-System der Armee (PISA) ein.

Die während der Dauer der Militärdienstpflicht zu bestehenden Ausbildungsdienste sind im Anhang 5 aufgeführt. Dieser legt fest:

1. die von Soldaten, Gefreiten, Unteroffizieren und Offizieren je nach Funktion, Grad und Einteilung zu bestehenden Grundausbildungs- und Fortbildungsdienste, deren Dauer, deren Teilnehmerkreis sowie die Zuständigkeit für deren Durchführung;

2. die als Ausbildungsdienst für einen höheren Grad bestimmten Dienstleistungen, die zwingend vor Übernahme eines höheren Grades bestanden werden müssen;

3. sonstige Besonderheiten zur Leistung bestimmter Ausbildungsdienste.

Das VBS kann bei veränderten Ausbildungsbedürfnissen ausnahmsweise an Stelle einzelner Ausbildungsdienste nach dieser Verordnung andere gleich lange oder kürzere Dienste anordnen.

Alle in dieser Verordnung geregelten Ausbildungsdienste werden an die Dienstleistungspflicht des Militärdienstpflichtigen angerechnet.

Das VBS kann den Einsatz und die Ausbildung von Angehörigen der Armee im Ausland an Ausbildungsdienste teilweise oder ausnahmsweise ganz anrechnen, wenn sie dadurch Kenntnisse erworben und Erfahrungen gesammelt haben, die ihnen in ihrer künftigen militärischen Tätigkeit zugutekommen.

Vorbehalten bleibt Artikel 45 des Militärgesetzes sowie dessen Ausführungsbestimmungen.

Das VBS bestimmt im mehrjährigen Dienstleistungsplan mit jährlichem Anhang die Grunddaten für die Ausbildungsplanung für Grundausbildungsdienste sowie für Fortbildungsdienste der Truppe.

Das Heer, im Einvernehmen mit dem Generalstab bzw. der Luftwaffe:

1. regelt die Ausbildung in Schulen und Kursen der Armee;

2. bestimmt im jährlichen Schul- und Kurstableau, wann die Schulen und Kurse stattfinden und wer sie durchführt;

3. ordnet in Ausnahmefällen die Teilung von Schulen und Kursen an, vor allem bei besonderen Ausbildungsbedürfnissen oder Umorganisationen.

Für ausserordentliche Massnahmen und zur Erhöhung der Bereitschaft kann das VBS bestimmte Verbände oder Teile davon früher einberufen oder später entlassen, als im Schul- und Kurstableau angegeben. Die betroffenen Militärdienstpflichtigen sind so früh wie möglich durch die Truppenkommandanten zu informieren.

Zur Vorbereitung von Schulen und Kursen können Kader für höchstens fünf Tage früher einberufen werden, wobei die angegebene Anzahl Tage pro Ausbildungsdienst gemäss Schul- bzw. Kurstableau nicht überschritten werden darf.

Weibliche Angehörige der Armee können auf schriftliches und begründetes Gesuch hin vom Ausbildungsdienst befreit werden:

1. bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere wenn sie Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen haben;

2. nach 57 oder mehr Tagen Ausbildungsdienst der Formationen im zuletzt erworbenen Grad und in der zuletzt übertragenen Funktion.

Über die Befreiung von Ausbildungsdiensten entscheidet die verwaltende Stelle bzw. der Korpskontrollführer im Einvernehmen mit dem Chef Frauen in der Armee.

Befreite weibliche Angehörige der Armee werden in die Personalreserve eingeteilt. Sie können wieder in Formationen eingeteilt werden, wenn die Gründe für die Befreiung vom Ausbildungsdienst entfallen sind; vorbehalten bleibt Artikel 6 Absatz 2.

Die Militärdienstpflichtigen werden durch öffentliche Aufgebotsinformationen der Armee, persönlichen Marschbefehl oder in besonderen Fällen mündlich, telefonisch oder mit andern Übermittlungsmitteln zu den Ausbildungsdiensten aufgeboten.

Der Marschbefehl ist den Militärdienstpflichtigen in der Regel spätestens sechs Wochen vor Beginn des Dienstes zuzustellen.

Die Zuständigkeit und das Verfahren für das Aufgebot werden im Anhang 6 festgelegt.

Die öffentliche Aufgebotsinformation der Armee ist für die Militärdienstpflichtigen das Aufgebot für die Dienstleistung mit ihrer Einteilungsformation; den Arbeitgebern dient sie als Orientierung über militärdienstliche Abwesenheiten von Arbeitnehmern.

Sie verpflichtet die Militärdienstpflichtigen, den Dienst in ihre zivile Tätigkeit einzuplanen.

Die Aufgebotsinformation der Armee wird spätestens Ende September des Vorjahres in allen politischen Gemeinden angeschlagen und in den Medien veröffentlicht.

Für Einzelheiten in Bezug auf das Einrücken ist der persönliche Marschbefehl massgebend.

Die Verwaltungseinheiten oder die Kommandanten kündigen den Militärdienstpflichtigen die Dienstleistungen so früh wie möglich an:

1. wenn die Einteilungsformation in der öffentlichen Aufgebotsinformation der Armee nicht enthalten oder mit dem Vermerk «nach besonderem Aufgebot» versehen ist;

2. wenn die Einteilungsformation Teil einer Bereitschaftstruppe ist oder zu den Alarmformationen gehört und wegen Vorverlegung des Beginns oder wegen Verlängerung des Dienstes früher einberufen oder später entlassen wird, als in der öffentlichen Aufgebotsinformation der Armee vorgesehen ist;

3. wenn die Daten der Dienstleistung seit der öffentlichen Aufgebotsinformation der Armee geändert worden sind;

4. wenn sie den Ausbildungsdienst nicht mit der Einteilungsformation leisten müssen;

5. wenn sie anderen Ausbildungsdienst mit Anrechnung als Ausbildungsdienst der Formationen leisten müssen;

6. wenn sie in der Personalreserve eingeteilt sind und Dienst leisten müssen.

Andere Ausbildungsdienste werden angekündigt, wenn der persönliche Marschbefehl nicht spätestens sechs Wochen vor Beginn des Dienstes zugestellt werden kann.

Militärdienstpflichtige, die wegen Militärdienstverweigerung in Strafuntersuchung stehen, werden erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nach dem Vollzug der allfälligen Strafe oder Massnahme wieder zu Ausbildungsdiensten aufgeboten.

Die öffentliche Aufgebotsinformation der Armee gilt für sie nur dann als Aufgebot, wenn der Dienst mindestens sechs Wochen nach dem Vollzug der Strafe oder Massnahme beginnt.

Bei Militärdienstpflichtigen, die einen Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion verweigern und zu einer Arbeitsleistung verpflichtet werden, jedoch bereit sind, im bisherigen Grad Militärdienst zu leisten, geht die Arbeitsleistung dem Militärdienst vor, wenn die Dienstleistungen zeitlich zusammenfallen.

Ausbildungsdienste sind in der Regel in der vollen Dauer gemäss Schul- und Kurstableau zu bestehen.

Ausbildungsdienste können in Teilen geleistet werden:

1. wenn ein dienstliches Bedürfnis vorliegt;

2. wenn eine Aufteilung aus familiären oder beruflichen Gründen unerlässlich ist.

Grundausbildungsdienste gelten als bestanden, wenn mindestens 80 Prozent der vollen Dauer gemäss Schul- und Kurstableau geleistet werden. Angebrochene Tage werden als ganze gerechnet.

Bei Einführung neuer Systeme oder Verfahren im Ausbildungsdienst der Formationen legt der zuständige Inspektor bzw. Direktor die Anforderungen fest, die erfüllt werden müssen, damit die Ausbildung als bestanden gilt.

Zuständig für den Entscheid, ob die Anforderungen nach Absatz 4 erfüllt sind, ist der Kurskommandant. Er verfügt eine allfällige vorzeitige Entlassung bzw. Wiederholung von nicht bestandenen Ausbildungsmodulen einzelner Teilnehmer.

Das Heer regelt im Einvernehmen mit der Luftwaffe die Einzelheiten.

Jeder von einem Militärdienstpflichtigen im Rahmen eines Ausbildungsdienstes nach dieser Verordnung geleistete Diensttag wird an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet.

Ein Diensttag gilt als geleistet, wenn der Militärdienstpflichtige im Rahmen eines halben Arbeitstages die Arbeit am Arbeitsplatz oder Arbeiten für die Truppe verrichtet hat. Diensttage, an denen wegen Krankheit oder Unfall keine Arbeit verrichtet werden konnte, gelten generell als geleistet; vorbehalten bleibt die vorzeitige Entlassung aus ärztlichen Gründen.

Militärdienstpflichtige werden aus Ausbildungsdiensten entlassen, wenn die Entlassung aus zwingenden persönlichen oder dienstlichen Gründen geboten erscheint, insbesondere wenn:

1. bei strafbaren Handlungen, die der militärischen oder der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen, die Tat offenkundig und der Fehlbare für den Dienst bei der Truppe nicht mehr tragbar ist;

2. ein Anwärter in einem Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion nach der schriftlich angesetzten Probezeit als ungeeignet beurteilt wird;

Zuständig für die Entlassung ist im Ausbildungsdienst der Formationen der Kommandant der Einteilungsformation, in anderen Ausbildungsdiensten der Schul- oder der Kurskommandant oder der direkt vorgesetzte Kommandant, unter dem die betroffene Person den Dienst leistet.

Wird Dienstbeschwerde erhoben, so kann die Entlassung bis zum Entscheid über die erste Weiterziehung der Dienstbeschwerde aufgeschoben werden.

Das Wochenende zwischen Kadervorkurs und Wiederholungskurs wird den Militärdienstpflichtigen mit zwei Tagen an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet, wenn sie:

Das Wochenende zwischen Kadervorkurs und Taktisch-Technischem Kurs wird den für die Kursdurchführung benötigten Militärdienstpflichtigen, nicht aber den Kursteilnehmern, an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet.

Haben Militärdienstpflichtige Ausbildungsdienste nicht geleistet oder wegen fehlender geleisteter Tage nicht bestanden, so müssen sie die Ausbildungsdienste in der ganzen Dauer bzw. bis zur Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht nachholen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

1. verspätete oder zurückgestellte Aushebung;

2. befristete ärztliche Dispensation oder Dienstuntauglichkeit;

3. Dienstverschiebung;

4. Entlassung eines Rekruten aus der Rekrutenschule, eines Unteroffiziers oder Offiziers aus dem Praktischen Dienst in einer Rekrutenschule, wenn nicht mindestens¹³ anrechenbare Tage geleistet wurden;

5. Entlassung aus der Offiziersschule, wenn nicht mindestens¹³ anrechenbare Tage geleistet wurden;

6. Dienstbefreiung nach Artikel 17 des Militärgesetzes bei Ausbildungsdiensten für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion;

7. Dienstbefreiung nach Artikel 18 des Militärgesetzes bei nicht geleisteten Diensten;

8. Ausschluss von der Militärdienstpflicht nach den Artikeln 21–23 des Militärgesetzes;

9. Zugehörigkeit zum Überwachungsgeschwader oder zum Festungswachtkorps;

10. Vollzug von Strafen oder Massnahmen auf Grund von Strafurteilen bzw. von Straf- oder Einweisungsverfügungen;

11. Dienstversäumnis;

12. Strafverfahren wegen Dienstverweigerung;

13. Dienstverweigerung;

14. Auslandurlaub.

Die geleisteten Tage in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben d–f werden an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet.

Bei Rekrutenschulen und Ausbildungsdiensten für einen höheren Grad oder eine neue Funktion wird die verpasste Ausbildungsperiode nachgeholt.

In besonderen Fällen kann der Inspektor beziehungsweise Direktor, der für die Ausbildung der Dienstnachholer verantwortlich ist, anordnen, dass der Dienst in einer andern Ausbildungsperiode nachgeholt wird.

Mit der Bewilligung einer Dienstverschiebung wird gleichzeitig festgelegt, in welchem Zeitraum der Dienst nachgeholt wird.

Bei der Festlegung des Zeitraumes sind militärische und zivile Bedürfnisse aufeinander abzustimmen.

Nicht geleisteter oder nicht bestandener Ausbildungsdienst der Formationen ist in der Regel in Jahren nachzuholen, in denen die Nachholpflichtigen nach Kurstableau nicht einrückungspflichtig sind; vorbehalten bleiben Dienstleistungen im gleichen Jahr nach dem Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie nach den Artikeln 44,

und 59 des Militärgesetzes.

Höhere Unteroffiziere und Offiziere, die in Formationen mit jährlichem Ausbildungsdienst der Formationen eingeteilt sind, können zur Erfüllung der Nachholpflicht im gleichen Jahr zum ordentlichen Ausbildungsdienst der Formation und zu einem Nachholdienst aufgeboten werden; Soldaten, Gefreite, Korporale und Wachtmeister dagegen nur bei Nichtbestehen eines Ausbildungsdienstes der Formation wegen Dienstverschiebung.

Eine Dienstverschiebung oder eine Dienstvorausleistung kann aus militärischen Gründen von den zuständigen Behörden angeordnet oder auf Gesuch der Militärdienstpflichtigen aus persönlichen Gründen bewilligt werden.

Eine Anordnung aus militärischen Gründen ist insbesondere gegeben:

Fallen mehrere Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstabe c zusammen, so soll der Ausbildungsdienst der Formationen verschoben werden.

Entfallen die Gründe, die zur Bewilligung einer Dienstverschiebung führten, so haben die Militärdienstpflichtigen dies der Verwaltungseinheit, die die Dienstverschiebung bewilligt hat, umgehend zu melden; sie sind einrückungspflichtig.

Gesuche um Dienstverschiebung oder um Dienstvorausleistung müssen von den Militärdienstpflichtigen im Regelfall spätestens zwei Monate vor Beginn der Dienstleistung in schriftlicher Form bei den Behörden nach Anhang 7 eingereicht Die Gesuche müssen begründet und mit den nötigen Beweismitteln versehen werden; Studierende legen eine Bestätigung der Schulleitung oder deren Beauftragten bei. Die Bestätigung muss sich unmissverständlich über die Gefährdung einer erfolgreichen Fortsetzung des Studiums bei einer länger dauernden Abwesenheit äussern. Ärztliche Zeugnisse sind in verschlossenem Umschlag beizulegen.

Der Marschbefehl wird dem Gesuch um Dienstverschiebung nicht beigelegt; er behält seine Gültigkeit.

Die Entscheidungsinstanz kann vom Gesuchsteller zusätzliche Beweismittel verlangen.

Das Gesuch muss zudem enthalten:

1. die Unterschrift des Gesuchstellers;

2. den Zeitraum, in dem der Gesuchsteller den Dienst leisten kann.

Gesuche um Dienstverschiebung, die erst in den letzten zwei Wochen vor Beginn des Dienstes eingereicht werden und von den zuständigen Verwaltungseinheiten nicht mehr behandelt werden können, werden dem direkt vorgesetzten Kommandanten zugestellt, unter dem der Gesuchsteller den Dienst zu leisten hat; vorbehalten bleiben besondere Regelungen für die Angehörigen der Alarmformationen sowie für die Einberufung von höheren Unteroffizieren und Offizieren in Grundausbildungsdienste.

Der Kommandant prüft und entscheidet, ob ein persönlicher Urlaub im Rahmen der zulässigen Dauer genügen kann oder ob die Entlassung nötig wird.

Die Pflicht zum Einrücken bleibt für die Militärdienstpflichtigen bestehen, solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist.

Die bewilligte Verschiebung eines Ausbildungsdienstes nach diesem Abschnitt hat keine Wirkung, wenn Assistenz- und Aktivdienst angeordnet wird.

Verfahren und Zuständigkeiten für die Einreichung und die Behandlung der Gesuche sind in Anhang 7 geregelt.

Der Entscheid über ein Gesuch um Dienstverschiebung oder Dienstvorausleistung wird den Militärdienstpflichtigen schriftlich eröffnet; ein ablehnender Entscheid wird begründet und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer einmaligen Wiedererwägung versehen.

Gesuchen ist unter Abwägung des Gesamtinteresses nur zu entsprechen, wenn zwingende Gründe vorliegen oder die Ablehnung für die Militärdienstpflichtigen oder für deren Arbeitgeber unzumutbar ist.

Gesuchen zur Vorausleistung der Rekrutenschule wegen ziviler Ausbildung soll in der Regel entsprochen werden.

Bei allen Gesuchen in Bezug auf Ausbildungsdienste der Formationen, die nicht unter Absatz 5 oder Artikel 52 fallen, sind bei Bedarf die Kommandanten der Einteilungsformationen der betreffenden Angehörigen der Armee zur Mitwirkung beizuziehen.

Dienstverschiebungsgesuche sind abzulehnen, wenn für die Bedürfnisse der Gesuchsteller die Gewährung von persönlichem Urlaub im Rahmen der zulässigen Dauer genügen kann.

Als zwingende Gründe für eine Dienstverschiebung gelten insbesondere:

1. das Bestehen des Praktischen Dienstes oder von anderen Ausbildungsdiensten für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion, die im Jahr des Ausbildungsdienstes der Formation mehr als 26 Tage dauern; Kommandanten leisten in der Regel den Ausbildungsdienst ihrer Formation;

2. wichtige Prüfungen nach Artikel 52, die abgelegt werden müssen: 1. in der Zeit von sechs und mehr Tagen Militärdienst oder in den zwölf Wochen, die einem Militärdienst von sechs und mehr Tagen folgen, 2. in der Zeit von einem bis fünf Tagen Militärdienst oder in den vier Wochen, die einem Militärdienst von einem bis fünf Tagen folgen;

3. ein Zulassungsstudium oder ein Probesemester an Höheren Fachschulen und Fachhochschulen, die Semester oder Jahreskurse des Vordiploms oder des Diploms. Wird ein Fortbildungsdienst der Truppe nach dieser Bestimmung verschoben, können die Militärdienstpflichtigen im gleichen Jahr bis zu höchstens 19 Tagen Militärdienst aufgeboten werden;

4. die Verpflichtung zu mehr als 26 Tagen Militärdienst, ohne Tage für die Erkundung eines Ausbildungsdienstes der Formation, in einem Studiensemester;

5. das Noviziat der Novizen geistlicher Orden und Kongregationen;

6. das Training und die Wettkämpfe von nationaler oder internationaler Bedeutung, an denen qualifizierte Sportler teilnehmen;

7. der Einsatz im Friedensförderungsdienst und im Assistenzdienst oder in Hilfsaktionen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz oder des Schweizerischen Roten Kreuzes;

8. ein ununterbrochener Auslandaufenthalt von länger als sechs Monaten, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung eines Auslandurlaubes nicht erfüllt sind.

Den Empfehlungen des Schweizerischen Olympischen Verbandes und der Verbindungsstellen zwischen Armee und Hochschulen oder Höheren Fachschulen und Fachhochschulen wird beim Entscheid über Gesuche um Dienstverschiebung oder Dienstvorausleistung Rechnung getragen.

Sind Militärdienstpflichtige in einem Kalenderjahr zu mehr als einer Dienstleistung verpflichtet, so haben beim Entscheid über Gesuche um Dienstverschiebung Vorrang:

1. der Praktische Dienst für Kader und die zeitgerechte Ausbildung von Kader und Spezialisten vor dem Ausbildungsdienst der Formationen;

2. der Ausbildungsdienst mit der Einteilungsformation vor den Kursen mit einer anderen Formation; vorbehalten bleibt Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b.

Sind Militärdienstpflichtige mit der Erfüllung der Dienstleistungspflicht im Rückstand, so kann die Gewährung der Verschiebung davon abhängig gemacht werden, dass der Zeitpunkt des Nachholens verbindlich festgelegt wird.

Lehrlingen sowie Studierenden von Lehrerbildungsanstalten und Mittelschulen wird auf Gesuch hin die Verschiebung der Rekrutenschule im Rahmen von Artikel

Absatz 4 bis nach dem Bestehen der Lehrabschlussprüfung bzw. bis zum Abschluss der Schule bewilligt.

Sie sind grundsätzlich zu derjenigen Rekrutenschule aufzubieten, die auf das Bestehen der Lehrabschlussprüfung bzw. auf den Abschluss der Schule folgt. Aus organisatorischen Gründen können sie indessen anstatt zur Sommerrekrutenschule des Jahres, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, zur Frühjahrsrekrutenschule des folgenden Jahres aufgeboten werden; auf die zivile Ausbildung ist angemessen Rücksicht zu nehmen.

Die Rekrutenschule wird jeweils höchstens um ein Jahr verschoben; reicht diese Zeit für den Abschluss der zivilen Ausbildung nach Absatz 1 nicht aus, so können die Militärdienstpflichtigen ein neues Gesuch einreichen.

Zur Abstimmung von andern Ausbildungsdiensten auf die zivile Ausbildung und auf das Bestehen von Prüfungen der zivilen Ausbildung können angeordnet werden:

1. die Vorausleistung oder Verschiebung des Dienstes;

2. die Gewährung von persönlichem Urlaub; er kann auch vor dem Beginn des Dienstes angeordnet werden;

3. in besonderen Fällen die vorzeitige Entlassung von Angehörigen des Kaders aus dem Praktischen Dienst.

Das Heer stellt im Einvernehmen mit der Luftwaffe über die vorzeitige Entlassung zu Gunsten der zivilen Ausbildung Grundsätze auf und regelt die Zuständigkeiten für solche Entlassungen; es berücksichtigt dabei den Ausbildungsstand der Militärdienstpflichtigen und die Bedürfnisse der Schulen.

Angehörige der Armee können freiwillige Dienstleistungen absolvieren, wenn:

1. sie dazu schriftlich eingewilligt haben; und

2. für diese freiwilligen Dienstleistungen ein militärisches Bedürfnis ausgewiesen ist.

Angehörige der Armee können für mehrere oder wiederkehrende Dienstleistungen eine einmalige schriftliche Zustimmung geben; diese Zustimmung behält ihre Gül- tigkeit so lange, als sie von den Angehörigen der Armee nicht ausdrücklich widerrufen wird.

Militärische Bedürfnisse sind insbesondere:

1. die Verbesserung des Kaderbestandes in Schulen und Kursen;

2. die Mithilfe bei militärischen Grossveranstaltungen;

3. der Ehrendienst sowie der Einsatz von Angehörigen der Militärspiele bei Feiern und Veranstaltungen.

Angehörige der Armee dürfen ausserhalb von Schulen jährlich zu höchstens

Tagen freiwilliger Dienstleistung nach Absatz 3 aufgeboten werden.

Angehörige der Armee, die mit der Erfüllung der Dienstpflicht im Rückstand sind, werden grundsätzlich erst nach Regelung der Nachholpflicht zu freiwilligen Dienstleistungen aufgeboten.

Freiwillige Dienstleistungen werden Angehörigen der Armee nicht an die Dienstleistungspflicht angerechnet; vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen des VBS.

Freiwillige Dienstleistungen werden im Dienstbüchlein und im PISA nach den Bestimmungen über das militärische Kontrollwesen eingetragen.

Erbringt ein Angehöriger der Armee freiwillige Dienstleistungen ohne Anrechnung an die Gesamtdienstleistungspflicht, so erwachsen ihm daraus keine Vorteile:

1. in Dienstverschiebungs- oder Beförderungsverfahren;

2. bei der Regelung von fehlenden oder nicht geleisteten Ausbildungsdiensten.

Gesuche um freiwillige Dienstleistungen sind in der Regel spätestens acht Wochen vor Beginn des Dienstes in schriftlicher Form einzureichen:

1. von eidgenössischen Angehörigen der Armee oder für solche: bei der Untergruppe Personelles;

2. von kantonalen Angehörigen der Armee oder für solche: bei der kantonalen Militärbehörde.

Die Gesuche sind zu begründen, mit den nötigen Beweismitteln zu versehen und von den Gesuchstellern zu unterschreiben. In jedem Fall ist dem Gesuch die schriftliche Zustimmung des freiwillig Dienstleistenden beizulegen.

Für Dienstleistungen in Schulen und Kursen zur Verbesserung des Kaderbestandes sind dem Gesuch zusätzlich beizulegen:

Die Stellen nach Absatz 1 entscheiden über die Gesuche und eröffnen den Gesuchstellern ihren Entscheid schriftlich; eine Ablehnung wird begründet und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer einmaligen Wiedererwägung versehen.

Sie orientieren den Kommandanten der Formation, in der die Angehörigen der Armee eingeteilt sind, über ihren Entscheid.

Für persönlichen Urlaub reichen Militärdienstpflichtige und freiwillig Dienstleistende beim direkt vorgesetzten Kommandanten, unter dem der Dienst zu leisten ist, ein schriftliches Gesuch ein.

Urlaubsgesuche sind grundsätzlich vor Beginn des Dienstes einzureichen.

Sie müssen begründet und von den Gesuchstellern unterzeichnet werden; allfällige Beweismittel sind beizulegen.

Persönlicher Urlaub wird insbesondere gewährt:

1. für das Ablegen von Prüfungen der zivilen Ausbildung;

2. für die Teilnahme an internationalen beruflichen Wettbewerben junger Berufsleute;

3. für das Einschreiben oder die Einführung in das Studium an Hochschulen, Lehrerbildungsanstalten und Höheren Fachschulen und Fachhochschulen, wenn die Lehranstalt die Anwesenheit der Studierenden verlangt oder wenn die Studierenden ein zwingendes Bedürfnis im Zusammenhang mit der Aufnahme des Studiums geltend machen können;

4. für die Besprechung der Koordination von Studium und militärischer Ausbildung mit der Lehranstalt oder mit deren Beauftragten;

5. qualifizierten Sportlern und deren Trainern zum Training und zur Teilnahme an Wettkämpfen von nationaler oder internationaler Bedeutung;

6. für die Teilnahme an Landsgemeinden;

7. für die Teilnahme von Mitgliedern kantonaler Parlamente und Regierungen an Ratssitzungen;

8. für die Teilnahme an Jungbürgerfeiern;

9. für die Teilnahme an Synoden der schweizerischen Kirchen.

Persönlicher Urlaub kann gewährt werden, wenn es die militärdienstlichen Bedürfnisse und Verhältnisse gestatten:

1. für die Teilnahme von Mitgliedern einer Behörde oder von Mandatsträgern einer Partei an Gemeindeversammlungen;

2. für die Teilnahme an Feiern, wenn sie am Standort der Truppe oder am Wohnort der Militärdienstpflichtigen oder der freiwillig Dienstleistenden ein staatlich anerkannter Feiertag ist;

3. für die Teilnahme an ausserdienstlichen Schiesswettkämpfen, Militärsportveranstaltungen oder an zivilen Sportwettkämpfen von überregionaler Bedeutung;

4. zu andern wichtigen Zwecken unter der Voraussetzung, dass eine Ablehnung des Gesuches für den Gesuchsteller unzumutbar wäre.

Das VBS regelt die Gewährung von Urlaub für die Ausübung religiöser Pflichten.

Urlaubsgesuche zu Zwecken von Absatz 1 Buchstaben b und e sowie von Absatz 2 Buchstabe c werden abgelehnt, wenn die Leistung des Gesuchstellers im Dienst ungenügend oder sein Verhalten unkameradschaftlich ist und die Truppe die Gewährung des Urlaubes nicht verstünde.

Der direkt vorgesetzte Kommandant des Dienstes, in dem der Gesuchsteller steht, entscheidet über das Gesuch, sofern die Kommandanten der Grossen Verbände nichts anderes bestimmen.

Der Entscheid wird den Gesuchstellern schriftlich mitgeteilt.

Männliche Militärdienstpflichtige bestehen die Rekrutenschule in dem Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden; weibliche Militärdienstpflichtige können sie im Einvernehmen mit der verwaltenden Stelle bereits im Jahr der Aushebung oder auch später bestehen.

Personen, die im 20. Altersjahr oder später eingebürgert und ausgehoben werden, bestehen die Rekrutenschule im Jahr nach der Einbürgerung.

Vorzeitig Ausgehobene können die Rekrutenschule im 18. oder 19. Altersjahr bestehen.

Männliche Militärdienstpflichtige, die im 19. Altersjahr oder früher ausgehoben worden sind, können die Rekrutenschule höchstens bis in das Jahr, in dem sie das 23. Altersjahr vollenden, verschieben.

Militärdienstpflichtige, die am Ende des Jahres, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet haben, die Rekrutenschule noch nicht bestanden haben, müssen sie nicht mehr bestehen; sie können sie jedoch mit ihrer Zustimmung noch bis zum Ende des Jahres bestehen, in dem sie das 32. Altersjahr vollenden.

Anwärter als Korporal, Fourier, Feldweibel und Leutnant bestehen den Ausbildungsdienst für den höheren Grad in der Regel innerhalb von zwei Jahren vom Datum der Genehmigung des Vorschlages zur Weiterausbildung an gerechnet.

Korporale, Fouriere, Feldweibel und Leutnants bestehen den Praktischen Dienst in diesem Grad in der Regel unmittelbar nach dem Ausbildungsdienst für den höheren Grad, spätestens aber innerhalb von drei Jahren vom Datum der Beförderung an gerechnet.

Der nach dieser Verordnung von Militärdienstpflichtigen zu bestehende Praktische Dienst wird:

1. zusammenhängend in einer Rekrutenschule oder ausnahmsweise in einem anderen Grundausbildungsdienst; sowie

2. nach Weisungen der Untergruppe Personelles nach Absprache mit den für die Ausbildung und die Durchführung zuständigen Stellen geleistet.

Über Ausnahmen der Absätze¹ und 2 entscheiden:

1. bei kantonalen Militärdienstpflichtigen, ausgenommen jene von Buchstabe b: die kantonale Militärbehörde;

2. bei kantonalen Anwärtern als Küchenchef, Büro-Unteroffizier, Fourier, Feldweibel und Leutnant bei den Ausbildungsdiensten nach Absatz 1 sowie bei kantonalen Küchenchefs, Büro-Unteroffizieren, Fourieren, Feldweibeln und Leutnants beim Praktischen Dienst nach Absatz 2: die Untergruppe Personelles; bei Gesuchen um Wiedererwägung im Einvernehmen mit der kantonalen Militärbehörde;

3. bei eidgenössischen Militärdienstpflichtigen: die verwaltende Stelle.

Zu den Stabs- und Führungslehrgängen wird nur aufgeboten, wer über die fachtechnische Ausbildung für die neue Funktion verfügt.

In Ausnahmefällen kann die fachtechnische Ausbildung nach dem Stabs- oder Führungslehrgang absolviert werden, sofern der betroffene Militärdienstpflichtige sich schriftlich zu deren Nachholung innert zweier Jahre verpflichtet. Den Entscheid trifft der Kommandant des Grossen Verbandes in Absprache mit dem zuständigen Bundesamt bzw. Dienstzweig.

Vor Kursen werden in der Regel Kadervorkurse durchgeführt. Sie dauern:

1. für Wiederholungskurse und Umschulungskurse: 1. drei Tage, in der Regel von Mittwoch bis Freitag, für Soldaten und Gefreite in Unteroffiziersfunktionen sowie für Korporale und Wachtmeister, 2. vier Tage, in der Regel von Dienstag bis Freitag, für Unteroffiziere in Offizersfunktion, höhere Unteroffiziere sowie Subalternoffiziere, 3. fünf Tage, in der Regel von Montag bis Freitag, für Offiziere in Stäben von Truppenkörpern und Einheitskommandanten;

2. für Taktisch-Technische Kurse: höchstens zwei Wochentage für Führungsgehilfen und Kommandanten.

Für Wiederholungskurse im Ausnahmemodell mit reduzierten Taktisch-Technischen Kursen kann der Kommandant des Grossen Verbandes die Dauer der Kadervorkurse für Offiziere auf höchstens drei Tage verkürzen.

Die Formationen werden entweder jedes zweite Jahr zu einem Wiederholungskurs von 19 Tagen (Grundmodell) oder jedes Jahr zu einem Wiederholungskurs von zwölf Tagen (Ausnahmemodell) einberufen; vorbehalten bleiben die Sonderregelungen von Artikel 15.

Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere leisten entsprechend ihrer Einteilung, ihrem Grad und ihrer Funktion Wiederholungskurse, bis sie die Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt haben.

Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere werden im letzten Jahr ihrer Militärdienstpflicht nicht mehr zu Ausbildungsdiensten aufgeboten; vorbehalten bleibt das Aufgebot zur Nachholung von Ausbildungsdienst, der auf Gesuch der Militärdienstpflichtigen hin verschoben worden ist.

Offiziere bestehen in der Regel alle Kurse ihrer Formationen bis zur Erfüllung ihrer Gesamtdienstleistungspflicht.

Die taktisch-technische Fortbildung der Offiziere erfolgt unter der Leitung der Kommandanten der Grossen Verbände und der Armeetruppen. Sie findet wie folgt statt:

1. im Grundmodell: als Taktisch-Technische Kurse in den Jahren ohne Wiederholungskurs der Einteilungsformationen;

2. im Ausnahmemodell: 1. als reduzierte Taktisch-Technische Kurse in jedem zweiten Jahr, 2. als jährliche, taktisch-technische Schulung im Rahmen des Kadervorkurses bzw. Wiederholungskurses.

Die Taktisch-Technischen Kurse dauern:

1. im Grundmodell fünf Tage für Kommandanten und maximal vier Tage für Zugführer sowie Führungsgehilfen;

2. im Ausnahmemodell höchstens fünf Tage für Offiziere.

Sie können bei Bedarf in zwei Teilen durchgeführt werden.

Unteroffiziere können bei Bedarf zu Taktisch-Technischen Kursen aufgeboten

Das VBS kann bestimmte Stäbe und Funktionen vom Bestehen der Taktisch- Technischen Kurse teilweise oder ganz befreien.

Formationen, die eine neue Organisation oder neues Material erhalten, werden nach Möglichkeit im Rahmen der Wiederholungskurse umgeschult. Falls notwendig ordnet der Bundesrat zusätzliche Dienstleistungen in Umschulungskursen an.

Das VBS bestimmt, wer die Umschulung leitet.

Angehörige der Armee, die Ausbildungsunterstützende Dienste erbringen, leisten in der Regel die Anzahl Diensttage, die sie mit der eigenen Formation zu bestehen haben.

Ausbildungsunterstützende Dienste in Rekrutenschulen können, bei Bedarf, leisten:

1. Truppeneinheitskommandanten, im Einverständnis mit dem Kommandanten ihres Grossen Verbandes, in der Dauer von höchstens 28 Tagen;

2. Truppenärzte;

3. Unteroffiziere.

Die Untergruppe Personelles regelt bei den Ausbildungsunterstützenden Diensten insbesondere:

1. die Unterstellungsverhältnisse;

2. das Aufgebotswesen;

3. die Eintrittsbedingungen;

4. den Dienstbetrieb;

5. das Kontroll- und Beförderungswesen.

Für den Besuch von Schulen, Kursen und Übungen, für Kontrollen in Schulen, Kursen und Übungen, für die Erkundung des Kadervorkurses bzw. Wiederholungskurses, die Kontrolle von Anlagen, für Rapporte, Schiedsrichterdienste sowie Kommandoübergaben können zusätzlich aufgeboten werden für:

1. bis zu drei Tagen: Gefreite in entsprechender Funktion, Unteroffiziere und höhere Unteroffiziere;

2. bis zu vier Tagen: Subalternoffiziere;

3. bis zu sechs Tagen: Hauptleute;

4. bis zu sieben Tagen: Stabsoffiziere.

Militärdienstpflichtige können im Rahmen der Ausbildungsdienste der Formationen für höchstens sieben zusätzliche Diensttage aufgeboten werden:

1. Arbeiten im Kadervorkurs und Vorbereitungsarbeiten wie Fassen von Material und Fahrzeugen usw.;

2. Entlassungsarbeiten.

Für Formationen nach Artikel 15 darf die Höchstzahl von 26 Tagen nicht überschritten werden.

Rekruten bzw. Soldaten, Unteroffiziere und Subalternoffiziere können in Abweichung von dieser Verordnung zu einer zusammenhängenden Dienstleistung von 300 Tagen (Durchdiener) aufgeboten werden. Es handelt sich um eine freiwillige Dienstleistung für eine beschränkte Anzahl von Angehörigen der Armee, die an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet wird.

Für die Grund- und Kaderausbildung der Durchdiener werden zur Verstärkung des Lehrpersonals Unteroffiziere, höhere Unteroffiziere und Offiziere angestellt.

Der Chef Heer regelt die Einzelheiten wie insbesondere:

1. Beginn und Ende der Dienstzeit;

2. das Aufgebotswesen;

3. die verantwortlichen Schulen;

4. die Belegung und Logistik;

5. das Kontroll- und Beförderungswesen;

6. den Einsatz des Lehrpersonals.

Die Qualifikation ist die militärische Beurteilung von Dienstleistenden in ihrer Funktion. Sie soll Auskunft geben über die Leistungen und Fähigkeiten sowie über die Persönlichkeit.

Bei Anwärtern auf einen höheren Grad oder auf eine neue Funktion soll sie auch Auskunft geben über die Eignung für die vorgesehene Stellung.

Die Ergebnisse von Leistungen und Prüfungen dürfen durch die Vorgesetzten nur im Hinblick auf die Qualifikation erfasst werden. Sie sind sicher aufzubewahren und nach erfolgter Qualifikation zu vernichten.

Der Kommandant oder der Vorgesetzte, unter dem die zu Qualifizierenden Dienst leisten, erteilt die Qualifikation. Bei Spezialisten hört er vorher die fachlichen Vorgesetzten an.

Erteilte Qualifikationen dürfen nicht mehr abgeändert werden.

Die Qualifikation wird den Dienstleistenden persönlich eröffnet.

Rekruten wird die Qualifikation mündlich mitgeteilt.

Die Qualifikation wird schriftlich mitgeteilt:

1. bei Soldaten, wenn sie zum Gefreiten oder zur Ausbildung zum Korporal vorgeschlagen werden;

2. bei Soldaten und Gefreiten, deren Leistungen nicht genügen;

3. beim Kader sowie bei Soldaten und Gefreiten, die vorübergehend eine Kaderfunktion ausüben.

Für jede Übernahme eines höheren Grades bzw. einer neuen Funktion ist ein Vorschlag erforderlich.

Der Vorschlag wird erteilt, wenn:

1. der Bedarf ausgewiesen ist; und

2. der Anwärter für die neue Funktion geeignet ist und die entsprechenden Anforderungen erfüllt.

Für den Bedarf sind die Sollbestandestabellen wegleitend. Die Untergruppe Personelles legt jährlich den Bedarf an Anwärtern für die einzelnen Kaderfunktionen fest.

Bei der Abklärung der Eignung eines Anwärters werden die direkten Dienst- und Fachvorgesetzten beigezogen.

Der Vorschlag für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion wird in der Regel am Ende eines Dienstes erteilt, ausnahmsweise auch ausserhalb eines Dienstes, wenn die Entscheidgrundlagen vorliegen.

Die Zuständigkeiten für die Erteilung und Genehmigung von Vorschlägen für einen höheren Grad richten sich nach Anhang 8.

Die nach Anhang 8 für die Genehmigung zuständigen Stellen streichen den Vorschlag, wenn sie ihn nicht genehmigen oder nicht aufrechterhalten können.

Bei einer Verurteilung wegen Nichteinrückens in einen Ausbildungsdienst für einen höheren Grad können ausnahmsweise auch die Divisionsgerichte der Militärjustiz einen Vorschlag streichen.

Das Heer erlässt Weisungen über das Verfahren im Vorschlagswesen.

Über die Vorschläge für die Ausbildung für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion führen diejenigen Stellen Kontrolle, die für die Einberufung zu den Ausbildungsdiensten zum Unteroffizier, zum höheren Unteroffizier sowie zum Leutnant zuständig sind.

Für Offiziere liegt die Kontrollzuständigkeit beim Kommandanten des Grossen Verbandes bzw. dem für die Behandlung personeller Angelegenheiten zuständigen Vorgesetzten.

Es besteht kein Anspruch auf Beförderung.

Die Angehörigen der Armee dürfen nur befördert werden, wenn:

1. der Bedarf ausgewiesen ist;

2. der Anwärter zur Ausübung des Kommandos oder der Funktion fähig ist und sich eignet;

3. der Anwärter einen guten Leumund besitzt sowie als Person die Anforderungen an das Kommando oder die Funktion erfüllt; und

Kann ein Anwärter einen Technischen Lehrgang aus zwingenden Gründen nicht vor der Funktionsübernahme leisten, so kann er dennoch befördert werden, sofern er sich gegenüber seinem Kommandanten des Grossen Verbandes oder dem ihm gleichgestellten Vorgesetzten schriftlich verpflichtet, die technische Ausbildung innert zweier Jahre nach der Beförderung zu absolvieren.

Die Zuständigkeiten für das Ausstellen des Beförderungsantrages und den Vollzug der Beförderung sind im Anhang 8 festgelegt.

Die zwingend vor Übernahme eines höheren Grades zu bestehenden Ausbildungsdienste sowie die sonstigen Einzelbedingungen für Beförderungen werden im Anhang 5 festgelegt.

Auf Führungsgehilfenfunktionen, mit Ausnahme der Stabs- und Unterstabscheffunktionen, ist die Beförderung einzig zum nächsthöheren Grad zulässig.

Zum Major bzw. zum Oberstleutnant kann nur befördert werden, wer mindestens seit sechs Jahren einen Offiziersgrad bekleidet.

Auf Offiziersfunktionen, ausgenommen Kommandantenfunktionen und Funktionen der Hauptquartierregimenter, kann innerhalb des Armeestabes höchstens zweimal befördert werden.

Auf Offiziersfunktionen der Personalreserve kann höchstens einmal befördert werden.

In besonderen Einzelfällen kann ein Angehöriger der Armee auch befördert werden, wenn er nicht alle Beförderungseinzelbedingungen nach dieser Verordnung erfüllt. In jedem Fall müssen aber die Beförderungsbedingungen von Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllt sein.

Für Beförderungen nach Absatz 1 sind zuständig:

1. die Untergruppe Personelles für den Grad des Gefreiten und für die Unteroffiziersgrade;

2. das VBS auf begründeten Antrag der Untergruppe Personelles für die Offiziersgrade bis und mit Oberst, ausgenommen die Offiziere nach Buchstaben c;

3. der Bundesrat auf begründeten Antrag des VBS für die Regimentskommandanten.

Die Beförderung zum Gefreiten, zum Unteroffizier, zum Leutnant, zum Oberleutnant sowie zum Generalstabsoffizier wird am Ende des letzten Dienstes vorgenommen, der für die Beförderung bestanden werden muss.

Die Beförderungen nach Absatz 1 gelten vom Tag nach der Entlassung an und werden mit diesem Datum im Dienstbüchlein und in den Kontrollen eingetragen.

Die Beförderungen zum Hauptmann, Major, Oberstleutnant und zum Obersten werden in der Regel vierteljährlich vorgenommen.

Die Beförderung zum Oberstleutnant und Obersten als Regimentskommandant wird auf den¹. Januar oder auf den¹. Juli vorgenommen.

Der Zeitpunkt für die Beförderung zum höheren Stabsoffizier richtet sich nach dem Bedarf.

Wer befördert wird, erhält eine Urkunde. Keine Urkunde wird abgegeben bei der Beförderung zum Oberleutnant.

Sie enthält das Datum der Beförderung, den Grad und bei Beförderungen bis und mit dem Grad eines Obersten die Zugehörigkeit zum Generalstab, die Truppengattung oder den Dienstzweig.

Die Urkunde wird abgegeben:

1. dem Gefreiten, Unteroffizier und höheren Unteroffizier: von der Stelle, die die Beförderung beantragt;

2. dem Offizier: von der Stelle, die für die Beförderung zuständig ist.

Die von Angehörigen der Armee für die Übernahme einer neuen Funktion zu bestehenden Ausbildungsdienste sind im Anhang 5 festgelegt.

Für die Neueinteilung und Versetzung von Soldaten, Gefreiten, Unteroffizieren und Offizieren gelten im Übrigen:

1. die Bestimmungen des Militärgesetzes, der Armeeorganisation und deren Ausführungserlasse;

2. die Bestimmungen des militärischen Kontrollwesens.

Erfüllt ein Unteroffizier oder ein Offizier nicht alle Bedingungen für die Beförderung zum Grad, der für das Kommando oder die Funktion vorgesehen ist, oder besteht ein Grund, ihm das Kommando oder die Funktion nur vorübergehend zu übertragen, so wird er ad interim eingesetzt.

Mit der Übertragung eines Kommandos oder einer Funktion ad interim ist kein Anspruch auf endgültige Übertragung oder auf Einberufung zum Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder für eine neue Funktion verbunden.

Wenn gegen einen Anwärter ein Strafverfahren hängig ist, so kann er während dieser Zeit nicht befördert werden. Die Leistung eines Ausbildungsdienstes für einen höheren Grad oder die Übernahme einer neuen Funktion sind während dieser Zeit nur mit Zustimmung der Untergruppe Personelles zulässig.

Wird das Strafverfahren eingestellt oder lautet das Urteil auf Freispruch, Busse oder Haft, so kann die Beförderung rückwirkend auf den ursprünglichen Zeitpunkt vorgenommen werden.

Ein Anwärter kann nur mit Zustimmung der Untergruppe Personelles einen Ausbildungsdienst für einen höheren Grad leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden, wenn ihr bekannt wird, dass:

1. gegen ihn ein Betreibungs- oder Konkursverfahren hängig ist;

2. seine persönlichen Verhältnisse im Hinblick auf die vorgesehene Funktion nicht geordnet sind.

Wenn der Konkurs widerrufen wird, wenn sämtliche zu Verlust gekommenen Gläubiger befriedigt sind oder wenn das Betreibungs- oder Konkursverfahren eingestellt wird, so kann der Anwärter zum Ausbildungsdienst für einen höheren Grad zugelassen werden, oder es kann ihm die neue Funktion übertragen werden. Die Beförderung kann in diesen Fällen rückwirkend auf den ursprünglichen Zeitpunkt vorgenommen werden.

Die zuständigen Verwaltungsstellen sind ermächtigt, in den Fällen von Absatz 3 nähere Abklärungen zu treffen.

Wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer sichernden Massnahme nach dem Strafgesetzbuch verurteilt worden ist, kann in der Regel erst zu Ausbildungsdiensten für einen höheren Grad und zu Praktischen Diensten zugelassen oder befördert werden:

1. bei bedingtem Strafvollzug nach Ablauf der Probezeit;

2. bei unbedingtem Strafvollzug sowie beim Massnahmenvollzug nach Löschung der Strafe im Strafregister.

Die Untergruppe Personelles kann den Aufschub nach Absatz 1 verlängern oder auf Gesuch des Verurteilten oder des Truppenkommandanten oder der verwaltenden Stelle verkürzen, wenn das Verhalten des Verurteilten dies rechtfertigt.

Die Untergruppe Personelles kann einen Verurteilten in eine andere Funktion versetzen oder neu einteilen. Sie hört vorgängig den Kommandanten des Grossen Verbandes bzw. den für die Behandlung personeller Angelegenheiten zuständigen Vorgesetzten an. Bei kantonalen Angehörigen der Armee ist die Anhörung der zuständigen kantonalen Militärbehörden erforderlich.

Widerspricht eine Beförderung oder Mutation dem Militärgesetz und dessen Ausführungserlassen, so kann sie ungültig erklärt werden.

Zuständig für die Ungültigerklärung sind:

1. bei Gefreiten, Unteroffizieren und Offizieren bis und mit dem Grad eines Obersten, unter Vorbehalt von Buchstaben b: das VBS auf Antrag der Untergruppe Personelles;

2. bei Regimentskommandanten: der Bundesrat auf Antrag des VBS.

Pro Formation oder vergleichbarer Organisationseinheit des Dienstpersonals der Personalreserve (Bundesamt/Ausbildungsregion/Grosser Verband usw.) dürfen:

1. höchstens 30 Prozent des Sollbestandes der Soldaten zum Gefreiten; und

2. höchstens 40 Prozent des Sollbestandes der Korporale zum Wachtmeister befördert werden.

In Abweichung zu den Vorgaben nach Absatz 1 können in den Militärpolizeidetachementen die als Postenchefs eingesetzten Korporale zu Wachtmeistern befördert

Der korpskontrollführenden Stelle sind die beabsichtigten Beförderungen zum Gefreiten oder zum Wachtmeister rechtzeitig zu unterbreiten. Sie verbietet die Beförderung, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 82 nicht gegeben sind.

Übernehmen Unteroffiziere und Offiziere ein neues Kommando oder eine neue Funktion, so haben sie die erforderlichen Ausbildungsdienste gemäss Anhang 5 zu bestehen.

Es gelten folgende Ausnahmen zu Absatz 1:

1. übernimmt ein Führungsgehilfe im Grad Major ein Einheitskommando, für welches in den Sollbestandestabellen der Doppelgrad Hauptmann/Major festgelegt ist, so muss der nach Anhang 5 verlangte Praktische Dienst nicht absolviert werden;

2. wechselt ein Kommandant, ein Kommandant-Stellvertreter oder ein Stabschef auf eine Führungsgehilfenfunktion gleicher Stufe (Truppenkörper oder Grosser Verband), so muss der gemäss Anhang 5 verlangte Stabslehrgang nicht absolviert werden.

Übernimmt ein Führungsgehilfe im Grad Hauptmann ein Einheitskommando, so sind der Führungslehrgang I sowie der Praktische Dienst zwingend vor der Übernahme des Kommandos zu bestehen.

Angehörige des Instruktionskorps, des Überwachungsgeschwaders und des Festungswachtkorps müssen für eine Beförderung auf Kommandos und Funktionen der Armee die Bedingungen nach dieser Verordnung erfüllen.

Haben sie in Schulen Ausbildungsblöcke unterrichtet, so müssen sie diese für eine Beförderung oder für die Übernahme einer Funktion nicht mehr bestehen.

Berufsoffiziere können an Stelle der vorgesehenen Stabslehrgänge die entsprechenden Führungslehrgänge absolvieren und umgekehrt.

Wenn es die Ausübung eines besonderen Amtes oder einer besonderen Funktion mit Bezug zum Militärwesen des Bundes, die Absolvierung einer bestimmten militärischen Ausbildung oder den Einsatz im Rahmen einer friedenserhaltenden Operation zwingend erfordern, kann der Generalstabschef einzelnen Personen für die Dauer ihres Einsatzes bzw. ihrer Amts- oder Funktionsausübung im Ausland den erforderlichen militärischen Grad verleihen.

Nach Abschluss des Einsatzes bzw. der Amts- oder Funktionsausübung verliert die Gradverleihung automatisch ihre Gültigkeit. Angehörige der Armee bekleiden wieder ihren ursprünglichen Grad.

Dieses Kapitel regelt die Übertragung von Offiziersfunktionen an Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere.

Der Bedarf richtet sich nach den Sollbestandestabellen.

Der Antrag auf Übertragung einer Offiziersfunktion wird von der Truppe gestellt.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, die für die Mutation von Offizieren gelten.

Die Untergruppe Personelles genehmigt den Antrag.

Die Untergruppe Personelles ernennt den Anwärter zum Fachoffizier.

Die Ernennungen zum Fachoffizier werden in der Regel vierteljährlich vorgenommen.

Es wird keine Urkunde abgegeben.

Die zu Fachoffizieren ernannten Soldaten, Gefreiten und Unteroffiziere können in einem Kurs in die neue Funktion eingeführt werden; der Kurs dauert höchstens fünf Tage.

Der Kurs wird von den Bundesämtern, den Untergruppen oder den ihnen gleichgestellten Stellen durchgeführt, die in ihren Sollbestandestabellen Fachoffiziere ausweisen.

Übt ein Fachoffizier die Offiziersfunktion nicht mehr aus, so wird die Ernennung rückgängig gemacht, wenn er:

1. auf Grund einer beruflichen Tätigkeit oder Stellung ernannt wurde, die er nicht mehr ausübt oder innehat; und

2. die Offiziersfunktion sechs Jahre oder weniger ausgeübt hat.

Die Ernennung wird auch rückgängig gemacht, wenn sie dem Militärgesetz, den Bestimmungen über die Armeeorganisation oder dieser Verordnung widerspricht.

Zuständig für den Entzug der Offiziersfunktion ist die Untergruppe Personelles. Sie entscheidet über die weitere Verwendung.

Bei Fachoffizieren, deren Ernennung rückgängig gemacht wird, prüft die Untergruppe Personelles, ob sie in der Armee noch verwendet werden können.

Können sie in der Armee nicht mehr verwendet werden, so sind sie aus der Militärdienstpflicht zu entlassen; sie werden von der Untergruppe Personelles nach den Bestimmungen über das militärische Kontrollwesen der Zivilschutzstelle der Wohngemeinde gemeldet.

Zum Entzug der Offiziersfunktion und zur weiteren Verwendung in der Armee wird die betroffene Person angehört.

Der Feldprediger wird mit seiner Ernennung Hauptmann Feldprediger; der römisch-katholische Diakon wird Hauptmann Diakon und der Pastoralassistent Hauptmann Pastoralassistent. Er hat damit die Rechte und Pflichten eines Offiziers.

Anwärter als Feldprediger-Dienstchefs bestehen eine technische Ausbildung in der Dauer von höchstens fünf Tagen.

Der Generalstabschef regelt im armeeseelsorgerischen Bereich:

1. den Auftrag und die Organisation der Armeeseelsorge;

2. die Einzelheiten bei der Rekrutierung, der Ernennung, der Einteilung, der Ausbildung sowie der Bestimmung der Aufgaben der Feldprediger resp. Feldprediger-Dienstchefs.

Wird die Enthebung von einem Kommando oder von einer Funktion erwogen, weil die betroffene Person den Anforderungen an die Funktion nicht mehr genügt, so wird sie von ihrem Kommandanten bzw. Vorgesetzten so früh wie möglich schriftlich mit Angabe der Gründe verwarnt.

Bleibt die Verwarnung erfolglos, so wird die betroffene Person in der Regel innerhalb eines Jahres neu auf ihre Fähigkeiten geprüft.

Bestätigt die Prüfung die Unfähigkeit, so wird die betroffene Person vom Kommando oder von der Funktion enthoben.

Kann die Prüfung der Fähigkeiten nicht innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden, so wird die betroffene Person ohne Prüfung vom Kommando oder von der Funktion enthoben.

Fällt eine weitere militärische Verwendung ausser Betracht oder ist die sofortige Ablösung im Interesse der Truppe geboten, so wird die betroffene Person ohne Bewährungsverfahren vom Kommando oder von der Funktion enthoben.

Die betroffene Person ist vor der Enthebung vom Kommando oder von der Funktion anzuhören.

Bei Unteroffizieren und Subalternoffizieren besteht die Prüfung der Fähigkeiten in einem Bewährungsdienst.

Der Bewährungsdienst wird nach Anordnung des Kommandanten des vorgesetzten Regiments bzw. des vorgesetzten Grossen Verbandes, bei Armeetruppen nach Anordnung des für die Behandlung personeller Angelegenheiten zuständigen Vorgesetzten unter einem anderen, dafür besonders geeigneten Kommandanten geleistet.

Bei Hauptleuten und Stabsoffizieren wird die Art der Prüfung vom Kommandanten des Grossen Verbandes, bei Armeetruppen vom für die Behandlung personeller Angelegenheiten zuständigen Vorgesetzten bestimmt.

Der Vorgesetzte des Kommandanten der Formation, in der die betroffene Person eingeteilt ist, unterrichtet den Kommandanten, unter dem der Bewährungsdienst zu leisten ist, über die Gründe der Verwarnung.

Der Bewährungsdienst dauert in der Regel gleich lang wie der Ausbildungsdienst der Formationen.

Der Kommandant, der mit der Prüfung beauftragt wird, berichtet am Ende des Bewährungsdienstes dem Vorgesetzten, der die Prüfung angeordnet hat, schriftlich über die Befähigung für die bisherige oder für eine andere Verwendung.

Bei Offizieren richtet der Kommandant, der für die Erteilung der Qualifikation zuständig ist, den Antrag auf Enthebung vom Kommando oder von der Funktion auf dem Dienstweg an die Behörde, die für die Enthebung zuständig ist.

Bei Regimentskommandanten wird der Antrag von der Geschäftsleitung des VBS gestellt.

Die Verfügung über die Enthebung vom Kommando oder von der Funktion muss ausser der Begründung und der Rechtsmittelbelehrung den Hinweis auf die Folge nach Artikel 118 enthalten.

Der Entscheid des Kommandanten über die Enthebung vom Kommando oder von der Funktion eines Unteroffiziers unterliegt der Verwaltungsbeschwerde an das VBS.

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz³, das Verfahren kantonaler Behörden nach dem kantonalen Recht; auch die als letzte Instanz entscheidenden kantonalen Behörden können einer Verwaltungsbeschwerde, die bei ihnen eingereicht wird, oder einer Verwaltungsbeschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung entziehen.

Die Enthebung vom Kommando oder von der Funktion wird im Dienstbüchlein erst eingetragen, wenn sie rechtskräftig ist.

Die Zuständigkeit für den Eintrag sowie dessen Form richten sich nach den Bestimmungen über das militärische Kontrollwesen⁴.

Das VBS kann auf Grund des rechtskräftigen Entscheides über die Enthebung vom Kommando oder von der Funktion den Ausschluss von der Militärdienstleistung anordnen.

Der Entscheid über den Ausschluss ist endgültig.

Der Vollzug richtet sich nach den Bestimmungen über das militärische Kontrollwesen⁵.

Das VBS, der Generalstab, das Heer bzw. die Luftwaffe vollziehen diese Verordnung und erlassen die nötigen Weisungen.

Der Bundeskanzlei und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement obliegt der Vollzug im Bereich ihrer Stäbe.

AS 1994 2894, 1998 1430

AS 1994 2907, 1996 1182, 1997 143, 1998 1587

AS 1994 2951, 1995 702 5338, 1997 244 2826, 1999 1295

Das Bundesamt für Polizeiwesen, die Verwaltungen der Straf-, Verwahrungs- und Arbeitserziehungsanstalten sowie die mit dem Vollzug von freiheitsentziehenden, richterlich verfügten Massnahmen an Jugendlichen betrauten Institutionen melden den Eintritt und die Entlassung eines Wehrpflichtigen, einer weiblichen Angehörigen der Armee oder einer Angehörigen des Rotkreuzdienstes unverzüglich der Untergruppe Personelles.

Er wird mit dem Übertritt in den Ruhestand auf den nächstordentlichen Termin aus der Wehrpflicht entlassen.

AS 1995 290, 1996 399, 1997 347, 1998 1866 3. Die Verordnung vom². Dezember 1991¹² über das Überwachungsgeschwader wird wie folgt geändert:

Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen der Verordnung vom 20. September 1999¹³ über die Dauer der Militärdienstpflicht, die Ausbildungsdienste sowie die Beförderungen und Mutationen in der Armee. 3–6 Aufgehoben

Angehörige der Armee, die nach den für die Armee 61 geltenden Bestimmungen (nach bisherigem Recht) einen Teil der Grundausbildungsdienste geleistet haben, bestehen nur noch die Restdauer der Dienste nach neuem Recht, sofern diese länger als fünf Tage dauern.

Korporale, die ihre Unteroffiziersschule nach bisherigem Recht bestanden haben, den Praktischen Dienst aber nach neuem Recht leisten, sind in die⁵. und 6. Woche der Unteroffiziersschule aufzubieten. Sie leisten anschliessend den Praktischen Dienst wie die übrigen neuernannten Korporale.

Sanitätsoffiziers- und Hospitalisationsoffiziersaspiranten der Sanitätstruppen, die nur eine Sanitätsoffiziersschule I von 27 Tagen nach bisherigem Recht geleistet haben, bestehen ab 1995 eine Sanitätsoffiziersschule von 117 Tagen, unter Anrech- nung der bereits geleisteten 27 Tage Sanitätsoffiziersschule I. Sie rücken zu Beginn der fünften Woche in die neue Sanitätsoffiziersschule ein.

Arzt-, Zahnarzt- und Apothekeraspiranten der Sanitätstruppen wird der nach bisherigem Recht in der Sanitätsoffiziersschule I geleistete Anteil Offiziersschule nicht angerechnet; sie haben ab 1995 die ganzen 61 Tage der neuen Sanitätsoffiziersschule zu bestehen.

Offizieren, die eine verkürzte Grundausbildung nach bisherigem Recht bestanden haben (Unteroffiziersausbildung bis und mit Abverdienen als Leutnant), wird die Differenz hinsichtlich der Anzahl Diensttage zur normalen, nicht verkürzten Dauer der Grundausbildung zum Leutnant nach bisherigem Recht nachträglich an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet; ausgenommen davon sind die Fachoffiziere.

Technischen Unteroffizieren der Jahrgänge 1963 und jünger, die eine verkürzte Grundausbildung nach bisherigem Recht bestanden haben (Unteroffiziersschule bis und mit Abverdienen des Feldweibelgrades), wird die Differenz hinsichtlich der Anzahl Diensttage zur normalen, nicht verkürzten Dauer der Grundausbildung zum Feldweibel nach bisherigem Recht nachträglich an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet.

Nach bisherigem Recht bestandene Wiederholungskurse werden mit 20, nach bisherigem Recht bestandene Ergänzungskurse mit 13 Tagen an die Gesamtdienstleistungspflicht nach neuem Recht angerechnet.

Angehörigen des Dienstzweiges Militärjustiz und Angehörigen von Formationen mit zum Teil tageweisen Dienstleistungen, die auf den¹. Januar 1995 oder später zu einem andern Dienstzweig, zu einer andern Truppengattung versetzt werden, werden

anrechenbare Diensttage als ein Wiederholungskurs von 20 Tagen und 13 anrechenbare Diensttage als ein Ergänzungskurs von 13 Tagen angerechnet; verbleibende anrechenbare Einzeltage werden an die Gesamtdienstleistung angerechnet.

Die Regelungen nach den Absätzen¹ und 2 gelten auch für Angehörige des Armeestabes und der Alarmformationen, die auf den¹. Januar 1995 oder später in eine andere Formation eingeteilt werden.

Nicht mitgezählt werden Tage, die Angehörige der Armee freiwillig oder als Tage in Kadervorkursen, für Erkundung, für die Vorbereitung der Kurse und für Organisations- und Entlassungsarbeiten geleistet haben.

Militärdienstpflichtige holen Kurse im Truppenverband, die sie nach bisherigem Recht in einer Heeresklasse nicht geleistet oder nicht bestanden haben, nur nach, wenn die Nachholung nach diesem bisherigen Recht gesetzlich vorgesehen war oder wenn der Kurs im Truppenverband auf Gesuch des Angehörigen der Armee verschoben wurde.

Militärdienstpflichtige holen Kurse im Truppenverband, die sie wegen Untauglichkeit bis zum 31. Dezember 1999 nicht geleistet haben, nicht nach. Ihnen wird bis zu diesem Zeitpunkt entsprechend ihrem Alter, Grad und ihrer Einteilung die gleiche Anzahl Diensttage in Kursen im Truppenverband angerechnet wie den Angehörigen der Armee, die nie untauglich waren; diese Dienstanrechnung schliesst eine Rückerstattung von Wehrpflichtersatz aus, der als Untauglicher entrichtet worden ist.

Offiziere holen Kurse im Truppenverband, die sie als Soldat, Gefreiter oder Unteroffizier nicht geleistet oder nicht bestanden haben, nur nach, wenn sie nach bisherigem Recht als Offizier Dienst im Rahmen der Gesamtdienstleistungspflicht (Art. 11 Abs. 2 der Verordnung vom 19. Januar 198314 über die Wiederholungs-, Ergänzungs- und Landsturmkurse, VWK) geleistet haben.

Werden Bedingungen für die Beförderung oder Funktionsübernahme geändert oder Funktionen aufgehoben oder im Grad geändert, können Beförderungen und Funktionsänderungen ab Inkrafttreten des neuen Rechts nur noch nach dem neuen Recht vorgenommen werden.

Bedingungen für die Beförderung oder Funktionsübernahme, die nach neuem Recht erweitert worden sind, gelten auch als erfüllt, wenn die entsprechenden Bedingungen nach bisherigem Recht erfüllt worden sind.

AS 1983 178, 1984 1292, 1990 120 2021, 1992 454

Ein nach bisherigem Recht bestandener Stabslehrgang II oder III wird als Stabslehrgang II des neuen Rechts angerechnet.

Ausbildungsdienste nach neuem Recht gelten als bestanden, wenn ein Ausbildungsdienst der gleichen Stufe mit gleichen oder überwiegend vergleichbaren Ausbildungsinhalten nach bisherigem Recht bestanden worden ist. Das Heer bzw. die Luftwaffe entscheidet über das Bestehen solcher Ausbildungsdienste in konkreten Einzelfällen.

Leutnants, die auf den¹. Januar 2000 alle Beförderungsbedingungen nach Anhang

erfüllen sowie den Praktischen Dienst als Leutnant absolviert haben, können in Abweichung von Artikel 83 Absatz 2 zum Hauptmann befördert werden.

Über sonstige von dieser Verordnung nicht geregelte Anrechnungsfälle grundsätzlicher Bedeutung entscheidet die Geschäftsleitung VBS.

Offiziere, die den Führungslehrgang II nach bisherigem Recht bestanden haben, können auf den¹. Januar 2000 in der Funktion eines Abteilungs-/Bataillonskommandanten sowie deren Stellvertreterfunktion ohne Erfüllung weiterer Bedingungen nach Anhang 5 zum Oberstleutnant bzw. Major befördert werden.

Zum Oberstleutnant können Kommandanten, die auf Ende des Jahres 1999 das Abteilungs-/Bataillonskommando abgeben, befördert werden, wenn:

1. sie ab dem Jahr 2000 weiterhin Dienstleistungen bei der Truppe erbringen;

2. die Beförderung vom vorgesetzten Kommandanten des Grossen Verbandes unterstützt wird; und

3. sie der vorgesehenen Beförderung zustimmen.