Schweizerisches Strafgesetzbuch
(Automatisiertes Strafregister)

Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

1. Durchführung von Strafverfahren;

2. internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;

3. Straf- und Massnahmenvollzug;

4. zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;

5. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931³ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;

6. Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom⁵. Oktober 1979⁴;

7. Einbürgerungsverfahren;

8. Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz⁵;

9. Durchführung des konsularischen Schutzes;

10. statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992⁶;

11. Verhängung oder Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen oder von Massnahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges.

Ins Register sind aufzunehmen:

1. die Verurteilungen wegen Verbrechen und Vergehen;

2. die Verurteilungen wegen der durch Verordnung des Bundesrates zu bezeichnenden Übertretungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes;

3. die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte, nach diesem Gesetz eintragungspflichtige Verurteilungen;

4. die Tatsache, dass eine Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug erfolgt ist;

5. die Tatsachen, die eine Änderung erfolgter Eintragungen herbeiführen;

6. während zwei Jahren Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen und Vergehen.

Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Verurteilungen (Art. 360 Abs. 2) nehmen:

1. die Behörden nach Absatz 1;

2. die Bundesanwaltschaft;

3. die Bundespolizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren;

4. die Untergruppe Personelles der Armee;

5. das Bundesamt für Flüchtlinge;

6. das Bundesamt für Ausländerfragen;

7. die kantonalen Fremdenpolizeibehörden;

8. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone;

9. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁷ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. 3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrundlagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen. 4 Personendaten aus den registrierten Gesuchen um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e bearbeitet werden. 5 Jeder Kanton bestimmt für die Bearbeitung der Daten im Register eine Koordinationsstelle. 6 Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

1. die Verantwortung für die Datenbearbeitung;

2. die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;

3. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden;

4. die Aufgaben der Koordinationsstellen;

5. das Auskunftsrecht und die übrigen Verfahrensrechte zum Schutze der betroffenen Personen;

6. die Datensicherheit;

7. die Behörden, welche Personendaten in schriftlicher Form melden, ins Register eingeben, abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekanntgegeben werden können;

8. die elektronische Datenweitergabe an das Bundesamt für Statistik.

Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

... Diese Registerauszüge enthalten weder Angaben zu gelöschten Einträgen noch zu Gesuchen um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren.