AS 1999 77
Verordnung
über die Verwertung sowie die Ein- und Ausfuhr
von Kartoffeln
(Kartoffelverordnung)
vom 7. Dezember 1998
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 21 Absätze2 und 4, 24 Absatz 1, 177 Absatz 1 und 180 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes1,
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Kartoffeln und Kartoffelprodukte.
Art. 2 Begriffe
Unerlesene Kartoffeln sind alle bei der Ernte anfallenden Kartoffeln.
Speisekartoffeln sind erlesene, konsumfähige Kartoffeln, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind.
Veredlungskartoffeln sind erlesene, verarbeitungsfähige Kartoffeln, die zur industriellen Verarbeitung zu Kartoffelprodukten bestimmt sind.
Saatkartoffeln sind Pflanzkartoffeln, die nach Artikel 11 der Saatgut-Verordnung vom7. Dezember 19982 anerkannt worden sind.
Kartoffelprodukte sind Produkte für die menschliche Ernährung, die ganz oder teilweise aus Veredlungskartoffeln hergestellt worden sind.
Deklassierte Kartoffeln sind unerlesene Kartoffeln, Speise- oder Veredlungskartoffeln, die zur Frischverfütterung bestimmt und dazu mit einem bewilligten Lebensmittelfarbstoff gekennzeichnet worden sind.
Als inländisch gelten Kartoffeln, die im schweizerischen Zollgebiet, in den Zollausschlussgebieten sowie auf angestammten Flächen in der ausländischen Wirtschaftszone gemäss Zollgesetzgebung angebaut worden sind.
Art. 3 Gesuche
Per Telefax übermittelte Gesuche sind zulässig, sofern das Original oder der von der zuständigen Behörde bewilligte Datenträger am darauffolgenden Werktag (massgebend ist der Poststempel oder der Eingangsvermerk bei persönlicher Übergabe) nachgereicht wird. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Telefax- oder der E-Mail- Gesuche ist der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax bzw. die Eingangszeit des E-Mails.
Ist ein Gesuch unvollständig oder nicht korrekt ausgefüllt, so räumt die zuständige Behörde eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.
2. Kapitel: Verwertungsmassnahmen
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 4 Bundesbeiträge
Der Bund kann Beiträge ausrichten für:
die Verwertung von Kartoffeln;
die Ausfuhr von Saatkartoffeln und Kartoffelprodukten.
Art. 5 Verwertungsaufträge
Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) beauftragt für die Verwertung der Kartoffeln Organisationen (beauftragte Organisationen) mit der Durchführung der Massnahmen.
Der Auftrag wird für höchstens vier Jahre durch schriftlichen Vertrag vergeben; er kann erneuert werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Verwertungsauftrages.
Art. 6 Verwaltungskosten
Für die Deckung der Kosten, die bei der Durchführung des Verwertungsauftrages entstehen und nicht durch Mitgliederbeiträge gedeckt sind, kann die beauftragte Organisation angemessene Gebühren erheben. Die Gebühren müssen zuvor vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt werden.
2. Abschnitt: Verwertung von Kartoffeln (exkl. Saatkartoffeln)
Art. 7 Beiträge
Der Bund richtet für die Verwertung der Kartoffeln (exkl. Saatkartoffeln) für die Dauer vom1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2003 einen Pauschalbeitrag von jährlich
Millionen Franken aus.
Art. 8 Verwertungsmassnahmen
Unterstützt werden folgende Verwertungsmassnahmen:
Frischverfütterung von deklassierten Kartoffeln;
Lagerhaltung von Speisekartoffeln;
Verarbeitung von unerlesenen Kartoffeln sowie Speise- und Veredlungskartoffeln zu Futtermitteln durch Trocknung.
In erster Linie ist die Frischverfütterung und in zweiter Linie die Lagerhaltung zu unterstützen.
Die Beiträge an die Frischverfütterung dürfen höchstens 15 Franken je 100 kg deklassierter Kartoffeln, diejenigen an die Lagerhaltung höchstens 55 Franken je 100 kg Speisekartoffeln betragen.
Die beauftragte Organisation spricht die Beiträge mit Verfügung zu.
Art. 9 Beiträge für die Frischverfütterung
Beiträge für die Frischverfütterung von deklassierten Kartoffeln erhalten Produzentinnen und Produzenten, die auf eigene Rechnung und Gefahr produzierte und deklassierte Kartoffeln auf dem Betrieb verfüttern oder zur Verfütterung weiterverkaufen.
Die Produzentinnen und Produzenten haben die Gesuche für Beiträge samt Mengenangabe bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres bei der beauftragten Organisation einzureichen.
Art. 10 Kontrolle der deklassierten Kartoffeln
Die beauftragte Organisation kontrolliert die deklassierten Kartoffeln samt Mengenangabe.
Bestreitet eine Produzentin oder ein Produzent die vom Kontrolleur korrigierte Menge, so werden die Kartoffeln unter Aufsicht gewogen. Liegt das Resultat um zehn Prozent oder mehr über der Mengenangabe des Kontrolleurs, so trägt die beauftragte Organisation die Kosten für die Wägung. In allen anderen Fällen trägt die Produzentin oder der Produzent die Kosten für die Wägung.
Die Kosten für die Wägung werden nach einem üblichen Stundensatz für landwirtschaftliche Arbeitskräfte sowie auf Grund der weiteren ausgewiesenen Kosten berechnet.
Art. 11 Beiträge für die Lagerhaltung und Trocknung
Beiträge für die Lagerhaltung werden für maximal 3000 t Speisekartoffeln ausgerichtet. Werden diese Speisekartoffeln nach dem Neujahr verfüttert oder getrocknet, werden zusätzliche Beiträge zur Abgeltung des Minderwertes ausgerichtet.
Beiträge für die Trocknung erhalten Trocknungsbetriebe, die Überschüsse von unerlesenen Kartoffeln, Speise- und Veredlungskartoffeln zu Futtermitteln verarbeiten.
Art. 12 Vergabe der Lagerungs- und Verarbeitungsaufträge
Die beauftragte Organisation überträgt die Durchführung der Lagerhaltung und Trocknung an Lagerhalter und Verarbeitungsbetriebe.
Die Vergaben haben im offenen oder selektiven Verfahren zu erfolgen. Die Artikel 8–23, 26 und 27 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 19943 über das öffentliche Beschaffungswesen sowie die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung vom 11. Dezember 19954 über das öffentliche Beschaffungswesen sind sinngemäss anzuwenden. Bei den Angeboten sind die Transportkosten mit einzuschliessen.
Verarbeitungsaufträge dürfen nur vergeben werden, wenn der Anbieter oder die Anbieterin sich der beauftragten Organisation gegenüber schriftlich verpflichtet, den Produzentinnen und Produzenten den von der beauftragten Organisation nach Anhörung der interessierten Kreise festgelegten Mindestpreis für die gelieferten Kartoffeln zu bezahlen.
3. Abschnitt: Verwertung von Saatkartoffeln
Art. 13 Pauschalbeitrag für die Verwertung
Der Bund richtet für die Verwertung von inländischen Saatkartoffeln, die nicht für den Anbau im Inland vermarktet werden können, für die Dauer vom1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2003 einen Pauschalbeitrag von jährlich2,6 Millionen Franken aus.
Art. 14 Verwertungsmassnahmen
Unterstützt werden folgende Verwertungsmassnahmen:
Frischverfütterung;
Verarbeitung zu Futtermitteln durch Trocknung;
Ausfuhr.
Insgesamt können maximal 3000 t inländische Saatkartoffeln mit Bundesbeiträgen ausgeführt werden. Der Ausfuhrbeitrag darf jedoch 800 000 Franken nicht übersteigen.
4. Abschnitt: Ausfuhr von Kartoffelprodukten
Art. 15 Beiträge für die Ausfuhr von Kartoffelprodukten
Der Bund richtet für die Ausfuhr von Kartoffelprodukten Beiträge von jährlich höchstens1,5 Millionen Franken aus; es werden Beiträge für höchstens 5400 t Kartoffeläquivalente gewährt.
Der Beitrag darf höchstens die Differenz zwischen den inländischen und ausländischen Preisen für Veredlungskartoffeln abgelten.
Art. 16 Gesuche
Gesuche um Ausfuhrbeiträge müssen bis spätestens drei Monate nach erfolgter Ausfuhr beim Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen Formular eingereicht werden.
Art. 17 Ausfuhrbeiträge
Die Ausfuhrbeiträge werden für die Ausfuhren von Kartoffelprodukten, umgerechnet in Kartoffeläquivalente, ausbezahlt. Die Ausfuhren sind mittels der Zollausweise zu belegen.
Das Bundesamt spricht die Beiträge nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel in der Reihenfolge des Eingangs der Beitragsgesuche zu.
Am Tag der Ausschöpfung der Beitragslimite oder der Mengenbeschränkung werden die Beiträge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche gekürzt.
3. Kapitel: Einfuhr
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 18 Teilzollkontingente; Warenkategorien
Das Zollkontingent Nr. 14 ist in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
T-K 14.1: Kartoffeln (inklusive Saatkartoffeln);
T-K 14.2: Kartoffelprodukte.
Das Teilzollkontingent Kartoffeln wird in folgende Warenkategorien aufgeteilt:
Saatkartoffeln;
Speisekartoffeln;
Veredlungskartoffeln.
Das Teilzollkontingent Kartoffelprodukte wird in folgende Warenkategorien aufgeteilt:
Halbfabrikate;
Fertigprodukte.
Die Zuordnung der Zolltarifnummern zu den einzelnen Warenkategorien ist im Anhang geregelt.
Art. 19 Aufteilung der Teilzollkontingente auf die Warenkategorien sowie Freigabe der Einfuhren
Das Bundesamt legt nach Anhörung der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der Marktlage die Menge der Warenkategorien fest; es kann eine zeitliche Staffelung vornehmen.
Das Bundesamt bestimmt die Dauer, in der die zugeteilten Kartoffeln und Kartoffelprodukte eingeführt werden können.
Art. 20 Änderung von Teilzollkontingenten
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann die Teilzollkontingente Kartoffeln und Kartoffelprodukte bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
2. Abschnitt: Teilzollkontingent Kartoffeln
Art. 21 Zuteilung auf Grund einer Inlandleistung
Zollkontingentsanteile für Saat-, Speise- und Veredlungskartoffeln werden auf Grund einer Inlandleistung zugeteilt.
Art. 22 Inlandleistung
Als Inlandleistung gilt:
bei Saatkartoffeln: die Menge der inländischen Saatkartoffeln, welche die Vermehrungsorganisationen während der Bemessungsperiode direkt von den Saatgutproduzenten zugekauft haben;
bei Speisekartoffeln: die Menge der konsumfertig abgepackten inländischen Speisekartoffeln, welche die Abpackbetriebe während der Bemessungsperiode an den Detailhandel geliefert haben;
bei Veredlungskartoffeln: die Menge der Veredlungskartoffeln, welche die Veredlungsbetriebe während der Bemessungsperiode zur Verarbeitung übernommen haben.
Als Bemessungsperiode gilt der Zeitraum zwischen dem 18. und dem7. Monat vor der betreffenden Kontingentsperiode.
In den Gesuchsunterlagen ist die geltend gemachte Inlandleistung lückenlos nachzuweisen.
Art. 23 Gesuche
Die Gesuche um Zollkontingentsanteile müssen bis spätestens zum 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode beim Bundesamt auf den dafür vorgesehenen Formularen eingereicht werden.
Art. 24 Zollkontingentsanteile
Zollkontingentsanteile für die Kontingentsperiode werden entsprechend der Inlandleistung der einzelnen Organisation beziehungsweise des einzelnen Betriebes im Verhältnis zu den gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen in Prozenten zugeteilt.
Ein Zollkontingentsanteil wird nur zugeteilt, wenn die Inlandleistung mehr als 100 t beträgt.
3. Abschnitt: Teilzollkontingent Kartoffelprodukte
Art. 25 Zuteilung
Zollkontingentsanteile für Kartoffelprodukte werden durch Versteigerung zugeteilt.
Art. 26 Höchststeigerungsmenge
Pro Bieterin darf die Summe aller Gebote die Menge von 500 t Kartoffeläquivalente nicht überschreiten.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 27 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.
Art. 28 Übergangsbestimmungen
Die Verwertung der Ernte 1998 erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung vom 11. September 19745 über die Verwertung der Kartoffelernten.
Die Einreichung von Gesuchen für das Teilzollkontingent Kartoffeln ist für die Kontingentsperiode 1999 bis zum 8. Januar 1999 möglich.
Art. 29 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.
7. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Cotti |
Der Bundeskanzler: Couchepin |
AS 1974 1496, 1991 2090, 1994 1917, 1995 1986, 1996 2533, 1997 433 780 1212
Anhang
(Art. 18 Abs. 4) Tarifnummer6 Warenbezeichnung Teilzollkontingent Kartoffeln (inklusive Saatkartoffeln) Saatkartoffeln 0701.1010 Saatkartoffeln, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt Speisekartoffeln 0701.9010 Kartoffeln, frisch oder gekühlt (ausg. Saatkartoffeln), innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt Veredlungskartoffeln 0701.9010 Kartoffeln, frisch oder gekühlt (ausg. Saatkartoffeln), innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt Teilzollkontingent Kartoffelprodukte Halbfabrikate 0710.1010 Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt 0710.9021 Gemüsemischungen mit < 10 % Erbsen, Bohnen, Gartenspinat, Neuseelandspinat, Karotten, Blumenkohl, Rosenkohl, Broccoli, Kohlrabi, Schwarzwurzeln, Mangold, Lattich, Lauch, Rhabarber, Sellerie, Speisezwiebeln und Zucchetti, Kartoffeln enthaltend, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt 0712.9021 Kartoffeln, getrocknet auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt 1105.1011 Mehl, Griess und Pulver von Kartoffeln, zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt 1105.2011 Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt Fertigprodukte 2001.9031 Kartoffelerzeugnisse, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt 2004.1011, 1091 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt (ausg. mit Zucker haltbar gemacht) 2004.9028, 9051 Mischungen von Gemüsen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, Kartoffeln enthaltend, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt (ausg. mit Zucker haltbar gemacht) 2005.2021, 2022 Kartoffeln, in dünnen Scheiben oder feinen Stäbchen, in Fett oder Öl gebacken und extrudierte Erzeugnisse, ungefroren, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt (ausg. mit Zucker haltbar gemacht) 2005.2092, 2093 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt (ausg.
Kartoffelzubereitungen in Form von Mehl, Griess oder Flocken und Kartoffeln, in dünnen Scheiben oder feinen Stäbchen, in Fett oder Öl gebacken, extrudierte Erzeugnisse sowie mit Zucker haltbar gemacht) Tarifnummer7 Warenbezeichnung 2005.9021, 9051 Mischungen von Gemüsen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, Kartoffeln enthaltend, innerhalb des Zollkontingents Nr. 14 eingeführt (ausg. homogenisiertes Gemüse der Unterpos. 2005.1000, sowie mit Zucker haltbar gemacht) 10073