AS 2002 269
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
(Erbrecht des überlebenden Ehegatten)
Änderung vom 5. Oktober 2001
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 22. Januar 20011, in die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 20012 und in den Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 10. Mai 20013,
beschliesst:
I
Das Zivilgesetzbuch4 wird wie folgt geändert:
Ingress gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung5, ...
Art. 473 Abs. 1 und 2
Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden.
Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten neben diesen Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Neben dieser Nutzniessung beträgt der verfügbare Teil einen Viertel des Nachlasses.