Verordnung
über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung
von Betriebsformen
(Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV)

Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:

Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen, die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist, und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind.

Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, wenn:

1. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann;

2. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes, oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter, zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist; oder

3. die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden.

Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Betrieben, wenn:

Als Tierhaltungen gelten Betriebe, Hirtenbetriebe, Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetriebe sowie Betriebsgemeinschaften und Betriebszweiggemeinschaften, auf denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden.

Eine Tierhaltung umfasst einen Bestand oder mehrere Bestände nach Artikel 6 Buchstabe p der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995⁴.

Bei Betrieben, die Nutztiere im Rahmen einer Betriebszweiggemeinschaft halten, besteht mindestens eine Tierhaltung pro Betrieb.

Der Bewirtschafter nach Artikel 2 gilt als Tierhalter.

Eine Betriebszweiggemeinschaft besteht, wenn:

1. mehrere Betriebe Nutztiere gemeinsam halten oder einen Teil ihrer Betriebszweige gemeinsam führen;

2. die Betriebe unmittelbar vor der Zusammenarbeit während mindestens drei Jahren als selbständige Betriebe geführt worden sind;

3. die Betriebe oder Betriebszentren innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen;

4. die Mitglieder der Gemeinschaft auf ihren Betrieben und für die Gemeinschaft tätig sind;

5. die Zusammenarbeit und die Aufteilung der Flächen und/oder Tiere in einem schriftlichen Vertrag geregelt sind;

6. für die gemeinsam geführten Betriebszweige eine separate Rechnung erstellt wird; und

7. die Gemeinschaft ein Mitglied bezeichnet hat, das sie vertritt.

Für Betriebe, die auf Grund einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe e LPG⁵ parzellenweise verpachtet waren oder vor der Zusammenarbeit bereits einer Betriebsgemeinschaft angehörten, gilt die Frist von drei Jahren nach Absatz 1 Buchstabe b nicht.

Nicht zur LN gehören Streueflächen, die:

1. innerhalb des Sömmerungsgebietes liegen; oder

2. zu Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieben gehören.

Heuwiesen im Sömmerungsgebiet gehören zur Dauergrünfläche, wenn:

Betriebe,Hirtenbetriebe, Gemeinschaftsweidebetriebe und Sömmerungsbetriebe sowie Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften müssen von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein.

Auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe nach dem Bundesgesetz vom⁴. Oktober 1991⁶ über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) kann nur ein Betrieb anerkannt werden.

Zuständig für die Anerkennung der Betriebs- und Gemeinschaftsformen und die Überprüfung der Flächen ist der Kanton, in dessen Gebiet der Betrieb, der Gemeinschaftsweidebetrieb, der Hirtenbetrieb, der Sömmerungsbetrieb, die Betriebs- oder Betriebszweiggemeinschaft oder die Fläche liegt.

Schliessen sich Betriebe aus verschiedenen Kantonen zu einer Betriebsgemeinschaft oder einer Betriebszweiggemeinschaft zusammen, so ist für die Anerkennung derjenige Kanton zuständig, in dem sich das Mitglied befindet, das die Gemeinschaft gegen aussen vertritt.