AS 2004 3007
Verordnung der Bundesversammlung
über die Verpflichtungskreditbegehren
für Grundstücke und Bauten
vom 18. Juni 2004
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes vom 6. Oktober 19891,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Dezember 20032,
verordnet:
Art. 1
Verpflichtungskreditbegehren für Grundstücke und Bauten, mit Ausnahme derjenigen für den ETH-Bereich, sind vom Bundesrat den eidgenössischen Räten mit besonderer Botschaft zu unterbreiten und im Einzelnen zu erläutern, wenn die für den Bund zu erwartenden Gesamtausgaben pro Projekt 10 Millionen Franken übersteigen.
Beträgt die Ausgabe nicht mehr als 10 Millionen Franken, so kann der Verpflichtungskredit ohne besondere Botschaft mit dem Voranschlag oder einem Nachtrag angefordert werden. Dieses Verfahren wird auch bei Vorhaben angewandt, die im Interesse der Landesverteidigung geheimgehalten werden.
Art. 2
Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Art. 3
Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 19893 über Objektkreditbegehren für Grundstücke und Bauten wird aufgehoben.
Art. 4
Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am1. August 2004 in Kraft.
Nationalrat, 18. Juni 2004 Ständerat, 18. Juni 2004 Der Präsident: Max Binder Der Präsident: Fritz Schiesser Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz SR 611.051