AS 2004 645
Reglement des UVEK
für den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke
Änderung vom 16. Dezember 2003
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, nach Anhören der Eidgenössischen Finanzverwaltung,
verordnet:
I
Das Reglement des UVEK vom 15. Oktober 20011 für den Entsorgungsfonds wird wie folgt geändert:
Art. 11 Anlagebeschränkung
Die Mittel des Fonds dürfen nicht angelegt werden in:
die beitragspflichtigen Unternehmen;
Unternehmen, deren Beteiligung an einem beitragspflichtigen Unternehmen 20 % übersteigt;
schweizerische Unternehmen, die auf Grund von Strombezugsrechten Strom aus Kernkraftwerken liefern oder beziehen und weiterliefern.
Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für die Anlage von Fondsmitteln in Kollektivanlagen wie z.B. indexgebundene Vermögensanlagen und Anlagen in Fondsprodukte.
II
Diese Änderung tritt am1. Januar 2004 in Kraft.
16. Dezember 2003 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Moritz Leuenberger