Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung
(LGV)

Diese Verordnung regelt:

1. das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, Lagern, Transportieren, Kennzeichnen, Anpreisen und Abgeben von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

2. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

3. die Selbstkontrolle und die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, namentlich die Probenahme, die Beurteilungsgrundlagen und Untersuchungsmethoden, ihre Erfassung im Lebensmittelbuch und die Anforderungen an die mit der Lebensmittelkontrolle betrauten Personen;

4. die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

5. die Erhebung von Gebühren durch Bund und Kantone beim Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;

6. die Übertragung der Rechtsetzungskompetenz und das bundesinterne Entscheidverfahren im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:

1. der Verordnung vom 23. November 2005⁶ über die Primärproduktion und der Verordnung vom 23. November 2005⁷ über das Schlachten und die Fleischkontrolle sowie der sich darauf stützenden Erlasse;

2. der Verordnung vom³⁰. Oktober 1985⁸ über Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen.

Diese Verordnung gilt nicht für Tabak, Tabakerzeugnisse und Tabakersatzstoffe; für sie gilt die Tabakverordnung vom²⁷. Oktober 2004⁹. Ausgenommen sind die Kapitel 5–7 dieser Verordnung und die sich darauf stützenden Verordnungen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI); sie gelten für Tabak, Tabakerzeugnisse und Tabakersatzstoffe sinngemäss.

In dieser Verordnung bedeuten:

1. Lebensmittelbetrieb: betriebliche Einheit eines Unternehmens, das mit Lebensmittel umgeht, insbesondere Lebensmittel herstellt, verarbeitet, behandelt, lagert, transportiert, kennzeichnet, anpreist oder abgibt; Betriebe, die Gebrauchsgegenstände herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern, transportieren, kennzeichnen, anpreisen oder abgeben sind Lebensmittelbetrieben gleichgestellt;

2. Einzelhandelsbetrieb: Betrieb, in dem mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten umgegangen wird, namentlich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände hergestellt, verarbeitet, behandelt oder gelagert werden; dazu gehören Läden, Restaurants, Grossküchen und Betriebskantinen sowie Verteilzentren von Grossverteilern und Engros-Handelsbetriebe;

3. Zerlegebetrieb: ein Betrieb zum Entbeinen oder Zerlegen von Fleisch;

4. Abgeben: das Bereithalten von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für Verkaufszwecke, das Anbieten zum Verkauf, die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe sowie der Vertrieb;

5. Umhüllung: die Hülle oder das Behältnis, die das Lebensmittel unmittelbar umgeben;

6. Verpackung: ein Behältnis, das ein oder mehrere umhüllte Lebensmittel enthält;

7. vorverpacktes Lebensmittel: ein Lebensmittel, das vor der Abgabe umhüllt oder verpackt worden ist und an Konsumentinnen, Konsumenten oder an Restaurants, Grossküchen, Betriebskantinen oder ähnliche Einrichtungen abgegeben wird und das nicht verändert werden kann, ohne dass die Umhüllung oder Verpackung geöffnet oder abgeändert wird;

8. Verarbeitung: eine wesentliche Veränderung des ursprünglichen Erzeugnisses, beispielsweise durch Erhitzen, Räuchern, Pökeln, Reifen, Trocknen, Marinieren, Extrahieren, Extrudieren oder durch eine Kombination dieser Verfahren; ein Lebensmittel gilt nicht als verarbeitet, wenn es geteilt, ausgelöst, getrennt, in Scheiben geschnitten, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, enthülst, geschliffen, gekühlt, gefroren, tiefgefroren oder aufgetaut wurde;

9. Anpreisung: die Anschrift in den Läden, die Aufmachung der Umhüllung oder Verpackung, die Werbung und Reklamen jeder Art sowie die Direktwerbung;

10. Rohstoffe, Zwischenprodukte und Halbfabrikate: Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren Konsum bestimmt sind und zu Lebensmitteln verarbeitet werden sollen;

11. Mikroorganismen: Bakterien, Viren, Hefen, Schimmelpilze, Algen, Protozoen, mikroskopisch kleine Würmer und deren Toxine und Metaboliten;

12. Zusatzstoffe: Stoffe, die: 1. Lebensmitteln aus technologischen oder sensorischen Gründen absichtlich direkt oder indirekt zugesetzt werden, mit oder ohne Nährwert, und die als solche oder in Form von Folgeprodukten ganz oder teilweise in diesen Lebensmitteln verbleiben, oder 2. einem Lebensmittel zugesetzt werden, um diesem einen besonderen Geruch oder Geschmack zu verleihen (Aromen);

13. Fremdstoffe: Stoffe, die: 1. bei der Gewinnung, Herstellung, Lagerung und Zubereitung in die Lebensmittel gelangen können, wie zum Beispiel Pflanzenschutzmittel, Biozide oder Tierarzneimittel, oder 2. durch Umwelteinflüsse in Lebensmittel gelangen oder durch chemische oder biologische Vorgänge darin entstehen, wie zum Beispiel chlorierte Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle, radioaktive Nuklide, Nitrosamine oder Mykotoxine;

14. Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe oder Präparate, die bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Zwischenprodukten, Halbfabrikaten oder Lebensmitteln aus technologischen Gründen verwendet werden; werden sie den Rohstoffen, Zwischenprodukten, Halbfabrikaten oder Lebensmitteln zugesetzt, so müssen sie im Laufe des Verarbeitungsprozesses wieder entfernt werden, soweit dies technisch möglich ist.

Die übrigen Begriffe des schweizerischen Lebensmittelrechts werden im Sinne der Definitionen verwendet, die in einer der folgenden EG-Verordnungen (Stand¹. Jan. 2006)10 enthalten sind:

Die Texte der in den Bst. a–e zitierten Rechtsakte der EG können beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, eingesehen oder gegen Verrechnung bezogen werden.

1. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁸. Januar 2002¹¹ zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit;

2. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁹. April 2004¹² über Lebensmittelhygiene;

3. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁹. April 2004¹³ mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs;

4. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁹. April 2004¹⁴ mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

5. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁹. April 2004¹⁵ über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

Für jeden Lebensmittelbetrieb ist eine Person zu bezeichnen, welche neben der Unternehmensleitung die oberste Verantwortung für die Produktesicherheit im Betrieb trägt (verantwortliche Person).

Istkeine solche bestimmt, so ist die Unternehmensleitung für die Produktesicherheit des Lebensmittelbetriebs verantwortlich.

Zulässig sind folgende Arten von Lebensmitteln:

1. Milch und Milchprodukte (inkl. Käse und Butter);

2. Fleisch und Fleischprodukte;

3. Fischereierzeugnisse;

4. lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken;

5. Schnecken und Frösche;

6. Eier und Eiprodukte;

7. Honig, Blütenpollen und Gelée royale;

8. Speiseöle und -fette und daraus hergestellte Produkte (inkl. Margarine und Mayonnaise);

9. Getreide- und Getreideprodukte, Müllereiprodukte sowie Hülsenfrüchte (inkl. Brot, Backwaren, Teigwaren und Produkte aus Pflanzenproteinen);

10. Pudding und Crèmen;

11. Obst und Gemüse und daraus hergestellte Produkte (inkl. Konfitüre und ähnliche Erzeugnisse);

12. Speisepilze, Hefe;

13. Zuckerarten, Konditorei- und Zuckerwaren, Melasse, Speiseeis;

14. Kakao, Schokolade und andere Kakaoerzeugnisse;

15. Gewürze, Salz, Essig, Senf, Würze, Suppen, Fleischextrakt, Bouillon, Sulze und Saucen;

16. Trink-, Quell- und Mineralwasser;

17. alkoholfreie Getränke (insbes. Tee, Kräutertee, Kaffee, Säfte, Sirupe, Limonaden);

18. alkoholische Getränke (insbes. Wein, Obst- und Fruchtwein, Bier, Spirituosen);

19. Speziallebensmittel.

1. umschreibt die einzelnen Arten von Lebensmitteln und bestimmt die Sachbezeichnungen;

2. legt die Anforderungen an die zulässigen Lebensmittel fest;

3. legt fest, welche Tierarten zur Lebensmittelgewinnung zugelassen sind.

Zulässig sind auch Mischungen und Zubereitungen aus Lebensmitteln nach Absatz 2.

Lebensmittel, welche nicht vom EDI umschrieben sind, bedürfen der Bewilligung durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG).

Die Bewilligung wird nur an Personen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz erteilt. Auswärtige Gesuchstellende müssen in der Schweiz eine Vertretung bestellen, welche um die Bewilligung nachzusuchen und die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften zu übernehmen hat.

Die Bewilligung ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen. Sie kann erneuert werden. Sie erlischt, wenn das Lebensmittel vom EDI umschrieben wird oder wenn vor Ablauf der Bewilligungsfrist kein Gesuch um Erneuerung eingereicht wird.

Das BAG kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr erfüllt sind. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Gesundheitsgefährdung oder eine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann.

Ein nach Absatz 1 bewilligtes Lebensmittel darf als Zutat in einem zusammengesetzten Lebensmittel nach Artikel 4 Absatz 3 eingesetzt werden. Bewilligungsauflagen gelten für das zusammengesetzte Lebensmittel sinngemäss.

Bei der Beurteilung prüft das BAG die Zusammensetzung, den Verwendungszweck und die Kennzeichnung des Lebensmittels. Es berücksichtigt dabei internationale Normen und ausländische Gesetzgebungen.

Das BAG kann die Bewilligung davon abhängig machen, dass die Gesuchstellenden auf ihre Kosten ein Gutachten vorlegen, das dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht und den Nachweis erbringt, dass das betreffende Produkt gesundheitlich unbedenklich und zweckmässig zusammengesetzt ist und die angegebenen Eigenschaften aufweist. Es kann nach Absprache mit den Gesuchstellenden auf deren Kosten externe Expertinnen und Experten beiziehen und weitere Beurteilungsgrundlagen (z.B. einen Analysenbericht) verlangen.

Es setzt mit der Bewilligung die Sachbezeichnung fest und teilt dem Lebensmittel eine Bewilligungsnummer zu. Diese ist auf der Packung oder Etikette anzugeben.

Es veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Internet periodisch eine Liste der neu bewilligten Lebensmittel.

Das BAG kann für Lebensmittel, welche weder umschrieben noch bewilligt sind, einen Markttest bewilligen. Es hört dazu vorgängig die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden an.

Es legt in der Bewilligung die Bedingungen und Auflagen für den Markttest fest; dabei stellt es den Schutz der Gesundheit und den Schutz vor Täuschung sicher. Die Bewilligung wird befristet. Das BAG veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Internet periodisch eine Liste der neu erteilten Bewilligungen.

Nahrungsmittel dürfen Stoffe und Organismen nur in Mengen enthalten, welche die menschliche Gesundheit nicht gefährden können.

Lebensmittel dürfen nicht verdorben, verunreinigt oder sonst im Wert vermindert sein.

Für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Umhüllungen, Verpackungen, Umhüllungs- und Verpackungsaufschriften, die Arten der Aufmachung und die Anpreisungen müssen den Tatsachen entsprechen beziehungsweise dürfen nicht zur Täuschung namentlich über Natur, Herkunft, Herstellung, Produktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit der betreffenden Lebensmittel Anlass geben.

Verboten sind insbesondere:

1. Angaben über Wirkungen oder Eigenschaften eines Lebensmittels, die dieses nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gar nicht besitzt oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind;

2. Angaben, mit denen zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen; erlaubt sind Hinweise auf: 1. die für eine Lebensmittelgruppe geltenden Vorschriften (z.B. betreffend umweltgerechter Produktion, artgerechter Tierhaltung oder Lebensmittelsicherheit), 2. Eigenschaften, welche die einer bestimmten Lebensmittelgruppe zugehörenden Produkte aufweisen;

3. Hinweise irgendwelcher Art, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit oder als Schlankheitsmittel zuschreiben oder die den Eindruck entstehen lassen, dass solche Eigenschaften vorhanden sind; erlaubt sind Hinweise auf die Wirkung von Zusätzen essenzieller oder ernährungsphysiologisch nützlicher Stoffe zu Lebensmitteln aus Gründen der Volksgesundheit (Art. 18);

4. Aufmachungen irgendwelcher Art, die einem Lebensmittel den Anschein eines Heilmittels geben;

5. Angaben, welche darauf schliessen lassen, dass ein Lebensmittel einen Wert hat, welcher über seiner tatsächlichen Beschaffenheit liegt;

6. Angaben oder Aufmachungen irgendwelcher Art, die zu Verwechslungen mit Bezeichnungen führen können, die nach der GUB/GGA-Verordnung vom²⁸. Mai 1997¹⁶, nach einer analogen kantonalen Gesetzgebung oder nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt sind;

7. bei alkoholischen Getränken: Angaben, die sich in irgendeiner Weise auf die Gesundheit beziehen;

8. bei bewilligungspflichtigen Produkten: Hinweise mit Werbecharakter auf die durch das BAG erteilte Bewilligung.

Das EDI regelt die Grenzen zulässiger Anpreisungen.

Alkoholische Getränke dürfen nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Alkoholgesetzgebung.

Alkoholische Getränke müssen so zum Verkauf angeboten werden, dass sie von alkoholfreien Getränken deutlich unterscheidbar sind. Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf welchem in gut lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche verboten ist. Dabei ist auf die nach Absatz 1 sowie nach der Alkoholgesetzgebung geltenden Mindestabgabealter hinzuweisen.

Jede Anpreisung alkoholischer Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter

Jahren richtet, ist untersagt. Verboten ist insbesondere die Werbung:

1. an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden;

2. in Publikationen, die sich hauptsächlich an Jugendliche wenden;

3. auf Gegenständen, die hauptsächlich Jugendliche benutzen;

4. auf Gegenständen, die an Jugendliche unentgeltlich abgeben werden.

Das EDI erlässt dazu ergänzende Bestimmungen.

Wer Lebensmittel herstellt, verarbeitet, behandelt, lagert, transportiert, abgibt, einführt oder ausführt, hat seine Tätigkeit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde zu melden.

Ausgenommen ist die gelegentliche Abgabe in kleinem Rahmen an Basaren, Schulfesten und Ähnlichem.

Zu melden sind auch wichtige Veränderungen im Betrieb sowie die Betriebsschliessung.

Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder abgeben, bedürfen der Bewilligung durch die zuständige kantonale Vollzugsbehörde.

Keine Bewilligung benötigen:

1. Betriebe, die nur im Bereich der Primärproduktion tätig sind;

2. Betriebe, die nur Transporttätigkeiten ausüben;

3. Betriebe, die nur Lebensmittel tierischer Herkunft lagern oder abgeben, für die keine Temperaturregelung besteht;

4. Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft nur in geringen Mengen herstellen, verarbeiten, behandeln oder lagern und direkt an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben;

5. Einzelhandelsbetriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft nur in beschränktem, lokalem Umfang an andere Einzelhandelsbetriebe abgeben;

6. Läden, die Lebensmittel tierischer Herkunft nur direkt an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben;

7. Betriebe, die nur Lebensmittel herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder abgeben, die sowohl Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft als auch Fleischerzeugnisse, Gelatine, Kollagen, bearbeitete Mägen, bearbeitete Blasen, bearbeitete Därme, Grieben, ausgelassene tierische Fette, verarbeitete Fischereierzeugnisse, Milchprodukte oder Eiprodukte enthalten;

8. Betriebe, die nur Erzeugnisse aus der Imkerei herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder abgeben.

Bevor die zuständige kantonale Vollzugsbehörde eine Bewilligung erteilt, führt sie eine Inspektion an Ort und Stelle durch.

Sie erteilt die Bewilligung, wenn die für die betreffende Tätigkeit massgebenden lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Der bewilligte Betrieb erhält eine Bewilligungsnummer. Diese ist Bestandteil des Identitätskennzeichens.

Stellt die Kontrollbehörde im Rahmen der amtlichen Kontrollen ernsthafte Mängel fest, so kann sie die Bewilligung sistieren oder entziehen.

Werden in einem bewilligten Betrieb Umbauten vorgenommen, die sich auf die Lebensmittelhygiene auswirken könnten, so ist dies der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde zu melden.

Technisch unvermeidbare Rückstände oder Folgeprodukte von Verarbeitungshilfsstoffen müssen gesundheitlich unbedenklich sein und dürfen im Endprodukt keine Wirkung entfalten.

Das EDI kann die Beurteilung von Verarbeitungshilfsstoffen regeln. Es kann Höchstkonzentrationen festlegen.

Zutaten, die Allergien oder andere unerwünschte Reaktionen auslösen können, müssen immer angegeben werden, unabhängig davon, ob sie absichtlich oder in unbeabsichtigten Vermischungen (Kontaminationen) in ein Lebensmittel gelangen.

1. bezeichnet die einzelnen Zutaten;

2. regelt deren Kennzeichnung.

Zur Erhaltung oder Verbesserung des Nährwertes sowie zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung dürfen Lebensmitteln essenzielle oder physiologisch nützliche Stoffe wie Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden.

Das EDI regelt:

1. die zulässigen Stoffe und ihre Höchstmengen;

2. die Kennzeichnung;

3. die zulässigen Anpreisungen.

Lebensmittel, die sich dazu eignen, können zur Verlängerung ihrer Haltbarkeit oder zur Erhöhung der hygienisch-mikrobiologischen Sicherheit biologischen, chemischen oder physikalischen Verfahren unterzogen werden.

Die Verfahren sind so anzuwenden, dass die Lebensmittel gesundheitlich unbedenklich bleiben und die stoffliche Zusammensetzung sowie die physikalischen, ernährungsphysiologischen und sensorischen Eigenschaften der Lebensmittel möglichst wenig verändert werden.

Das EDI regelt:

1. die Rahmenbedingungen und die Temperaturen der Wärmebehandlungen, der Kühlhaltung und des Tiefgefrierens;

2. die Anwendungsbedingungen biologischer, chemischer und physikalischer Verfahren.

Folgende Verfahren bedürfen einer Bewilligung durch das BAG:

1. die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen;

2. die Behandlung von Lebensmitteln mit neuen technologischen Verfahren, welche die physiologischen Eigenschaften oder die stoffliche Zusammensetzung der betreffenden Lebensmittel nachweisbar verändern.

Nicht als Behandlung mit ionisierenden Strahlen gilt die Bestrahlung von Lebensmitteln durch Mess- oder Prüfgeräte, wenn:

1. die absorbierte Dosis folgende Werte nicht überschreitet: 1. bei Prüfgeräten, bei denen Neutronen verwendet werden: 0,01 Gy, 2. bei anderen Geräten: 0,5 Gy; und

2. die maximale Strahlenenergie folgende Werte nicht überschreitet: 1. bei Röntgenstrahlen: 10 MeV, 2. bei Neutronen: 14 MeV, 3. in den übrigen Fällen: 5 MeV.

Das BAG erteilt die Bewilligung, wenn eine Gesundheitsgefährdung nach dem Stand der Wissenschaft ausgeschlossen werden kann. Es befristet die Bewilligung auf höchstens zehn Jahre. Die Bewilligung kann erneuert werden. Sie erlischt, wenn vor Ablauf der Bewilligungsfrist kein Gesuch um Erneuerung eingereicht wird.

Das BAG veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Internet periodisch eine Liste der neu erteilten Bewilligungen.

Lebensmittel, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden und die zur Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt sind, bedürfen der Bewilligung durch das BAG.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

1. nach dem Stand der Wissenschaft eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann;

2. bei Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden, die Voraussetzungen nach folgenden Gesetzen erfüllt sind: 1. Tierschutzgesetz vom⁹. März 1978¹⁷, ². USG, 3. GTG, 4. Epidemiengesetz vom¹⁸. Dezember 1970¹⁸, ⁵. Landwirtschaftsgesetz vom²⁹. April 1998¹⁹ und 6. Tierseuchengesetz vom¹. Juli 1966²⁰;

3. bei Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen, die GVO sind oder solche enthalten, zusätzlich die Voraussetzungen nach der Freisetzungsverordnung vom²⁵. August 1999²¹ erfüllt sind.

Handelt es sich um Lebensmittel, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe, die GVO sind oder solche enthalten, so leitet und koordiniert das BAG das Bewilligungsverfahren unter Berücksichtigung der Freisetzungsverordnung.

Das EDI regelt das Bewilligungsverfahren.

Das Vorhandensein von Material nach Artikel 22 Absatz 1 wird ohne Bewilligung toleriert, wenn:

Das EDI legt fest, bis zu welcher Höhe Anteile im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a als gering gelten, und regelt das Verfahren zur Beurteilung, ob das Material die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe c erfüllt.

Das BAG nimmt die Beurteilung vor und erlässt eine Liste des Materials, welches die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe c erfüllt.

Wer Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe abgibt, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden, hat die Abnehmerin oder den Abnehmer mit einer Dokumentation darauf hinzuweisen. Diese Pflicht gilt nicht für die Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten.

Wer Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe einführt, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden, hat dazu eine Dokumentation einzufordern.

Auf die Dokumentation kann verzichtet werden, wenn:

1. keine Zutat solches Material im Umfang von mehr als 0,9 Massenprozent enthält; und

2. belegt werden kann, dass die geeigneten Massnahmen ergriffen wurden, um das Vorhandensein solchen Materials in der Zutat zu vermeiden.

Absatz 3 gilt nicht für Mikroorganismen, die zu technologischen Zwecken eingesetzt werden.

Das EDI regelt Inhalt und Aufbewahrungsdauer der Dokumentation.

Wer mit Lebensmitteln, Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen umgeht, die GVO sind oder solche enthalten, hat im Rahmen der «Guten Herstellungspraxis» Vorgaben festzulegen und Massnahmen zu ergreifen, um unerwünschte Vermischungen mit gentechnisch nicht veränderten Organismen zu vermeiden.

Zu diesem Zweck legt das EDI die Anforderungen an ein geeignetes System zur Qualitätssicherung fest.

Wer vorverpackte Lebensmittel abgibt, muss den Konsumentinnen und Konsumenten angeben:

1. die Sachbezeichnung;

2. die Zusammensetzung (Zutaten);

3. die Haltbarkeit;

4. die Herkunft;

5. die Anwendung gentechnischer oder besonderer technologischer Verfahren bei der Herstellung (z.B. Bestrahlung);

6. Hinweise zur sachgemässen Verwendung.

Das EDI kann vorschreiben, dass Lebensmittel mit zusätzlichen Angaben gekennzeichnet werden müssen.

Die Angaben müssen angebracht werden:

1. an gut sichtbarer Stelle;

2. in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift.

Siemüssen in mindestens einer Amtssprache abgefasst sein. Sie können ausnahmsweise nur in einer andern Sprache abgefasst sein, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz dadurch genügend und unmissverständlich über das Lebensmittel informiert werden.

Das EDI regelt, wie die Angaben im Einzelnen zu erfolgen haben. Es kann Ausnahmen vorsehen sowie Anforderungen an die Aufmachung sowie an die Umhüllung und Verpackung vorschreiben.

Über offen angebotene Lebensmittel sowie über Lebensmittel, die in Restaurants, Spitälern, Betriebskantinen und ähnlichen Einrichtungen angeboten werden, ist in gleicher Weise zu informieren wie über vorverpackte Lebensmittel.

Auf schriftliche Angaben kann verzichtet werden, wenn die Information der Konsumentinnen und Konsumenten auf andere Weise gewährleistet ist.

Das EDI regelt:

1. welche Angaben in jedem Fall schriftlich erforderlich sind;

2. wie diese Angaben im Einzelnen zu erfolgen haben.

Lebensmittel dürfen mit Angaben über den Nährwert versehen werden.

1. regelt, wie eine Nährwertkennzeichnung auszugestalten ist;

2. kann bei bestimmten Lebensmitteln Angaben über den Nährwert vorschreiben.

Gebrauchsgegenstände dürfen bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch die Gesundheit des Menschen nicht gefährden.

Verboten sind Gebrauchsgegenstände, bei denen auf Grund ihrer Form, ihres Geruches oder ihres Aussehens voraussehbar ist, dass sie insbesondere von Kindern mit Lebensmitteln verwechselt werden können, deshalb in den Mund genommen werden und dadurch die Gesundheit gefährden können.

Die Angaben über Gebrauchsgegenstände, ihre Anpreisung und Verpackung müssen so gestaltet sein, dass keine Gefahr einer gesundheitsschädigenden Verwendung des Gebrauchsgegenstandes besteht.

Die Angaben müssen angebracht werden:

1. an gut sichtbarer Stelle;

2. in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift;

3. in mindestens einer Amtssprache.

Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung von Gebrauchsgegenständen (z.B. medizinische oder therapeutische Eigenschaften, desinfizierende oder entzündungshemmende Wirkungen, ärztliche Empfehlungen) sind verboten.

Bei Zahn- und Mundpflegemitteln sind Hinweise auf kariesverhütende Eigenschaften erlaubt.

Das EDI regelt:

1. welche Angaben erforderlich sind;

2. wie die Angaben auszugestalten und anzubringen sind;

3. welche Anforderungen Aufmachung und Verpackung erfüllen müssen.

Das BAG kann für Gebrauchsgegenstände, welche die lebensmittelrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen, einen Markttest bewilligen. Es hört dazu vorgängig die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden an.

Es legt in der Bewilligung die Bedingungen und Auflagen für den Markttest fest; dabei stellt es den Schutz der Gesundheit sicher. Die Bewilligung wird befristet. Das BAG veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Internet periodisch eine Liste der neu erteilten Bewilligungen.

Bedarfsgegenstände dürfen an Lebensmittel Stoffe nur in Mengen abgeben, die:

1. gesundheitlich unbedenklich sind;

2. technisch unvermeidbar sind; und

3. keine Veränderung der Zusammensetzung oder der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen.

1. regelt die besonderen Anforderungen an Bedarfsgegenstände;

2. kann für bestimmte Bedarfsgegenstände Ausnahmen von Absatz 1 Buchstabe c vorsehen.

Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen, die bestimmungsgemäss äusserlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Haare, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und äussere Genitalregionen), mit den Zähnen oder den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung kommen.

Sie dienen ausschliesslich oder überwiegend dem Schutz dieser Körperteile, der Erhaltung ihres guten Zustandes, ihrer Reinigung, Parfümierung oder Desodorierung oder der Veränderung des Aussehens. Sie wirken lokal auf die gesunde Haut und ihre Organe, auf die Schleimhäute des Mundes oder der äusseren Genitalregionen oder auf die Zähne.

Die in kosmetischen Mitteln enthaltenen Stoffe dürfen bei der Resorption keine inneren Wirkungen entfalten.

Das EDI:

1. bezeichnet die zulässigen Stoffe und legt deren Reinheitsanforderungen fest;

2. regelt die Kennzeichnung.

Gegenstände, die bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch mit der Haut, den Haaren oder den Schleimhäuten des Mundes oder der äusseren Genitalregionen in Berührung gelangen (Kleidungsstücke, Schmuck, Perücken, Zahnbürsten, Zahnstocher, Zahnseide, Bestecke, Windeln, Nuggis usw.), dürfen Stoffe nur in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind.

Diesen Gegenständen dürfen aromatisierende, parfümierende oder desodorierende Substanzen zugesetzt werden.

Verboten ist der Zusatz von Substanzen, welche den Erzeugnissen pharmakologische Wirkungen verleihen, wie Nikotin oder Desinfektionsmittel.

Afokale (brennpunktlose) kosmetische Kontaktlinsen sind Kontaktlinsen, die keinen Brennpunkt haben; sie dienen insbesondere der Veränderung der Augenfarbe oder der Form der Pupille und sind nicht für die Korrektur der Fehlsichtigkeit bestimmt.

Das EDI legt die Anforderungen an afokale kosmetische Kontaktlinsen fest und regelt deren Kennzeichnung.

Textile Materialien sind textile Gegenstände, die:

1. bestimmungsgemäss direkt oder indirekt am Körper getragen werden, wie Kleidungsstücke, Perücken, Fasnachtskleider;

2. zur Ausstattung und Auskleidung von Räumen bestimmt sind, wie Bettwäsche, Tischtücher, Möbelstoffe, Teppiche, Vorhänge.

Das EDI legt die Anforderungen an die Entflammbarkeit und Brennbarkeit textiler Materialien und an deren Kennzeichnung fest.

Es kann Höchstmengen für die Abgabe von Stoffen (wie Azofarbstoffen und deren Zersetzungsprodukten) aus textilen Materialien oder aus Ledererzeugnissen festlegen.

Als Spielzeug gelten alle Gegenstände, die dazu gestaltet oder offensichtlich dazu bestimmt sind, von Kindern bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden.

Spielzeug darf bei bestimmungsgemässer oder voraussehbarer Verwendung und unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern die Sicherheit und die Gesundheit der Benutzerinnen und Benutzer sowie Dritter nicht gefährden.

Das EDI:

1. grenzt Spielzeug ab gegenüber Gegenständen, die nicht als Spielzeug gelten;

2. legt die Anforderungen an die Sicherheit von Spielzeug fest;

3. regelt die Kennzeichnung von Spielzeug.

Druckgaspackungen sind nicht wieder befüllbare Behälter aus Metall, Glas oder Kunststoff, einschliesslich des darin enthaltenen verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit, Paste oder Pulver. Sie sind mit einer Entnahmevorrichtung versehen, die es ermöglicht, ihren Inhalt in Form von Gas oder in Gas suspendierten festen oder flüssigen Partikeln als Schaum, Paste, Pulver oder in flüssigem Zustand austreten zu lassen. Sie können aus einer oder mehreren Kammern bestehen.

Das EDI erlässt Vorschriften über Druckgaspackungen, namentlich über:

1. ihre Beschaffenheit;

2. die Treibmittel;

3. die Kennzeichnung;

4. die Kontrolle, den Transport und die Lagerung.

Die verantwortliche Person muss dafür sorgen, dass die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände durch Mikroorganismen, Fremdstoffe oder auf andere Weise nicht nachteilig verändert werden.

Sie hat alle Massnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine Gefahr für den Menschen unter Kontrolle zu bringen und zu gewährleisten, dass ein Lebensmittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für den menschlichen Konsum geeignet ist.

Die im Umgang mit Lebensmitteln verwendeten Gefässe, Apparate, Werkzeuge, Packmaterialien, Transportmittel usw. sowie die zur Lebensmittelherstellung, zur Aufbewahrung und zum Verkauf bestimmten Räume müssen sauber und in gutem Zustand gehalten werden.

Das EDI legt fest:

1. die hygienischen Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;

2. die Anforderungen an die Personen, welche mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen umgehen;

3. die hygienischen Anforderungen an die Räume und Ausrüstungen, in denen mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen umgegangen wird;

4. die Höchstmengen für Mikroorganismen in Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen und die Verfahren zur Ermittlung der Konzentration;

5. die Höchstkonzentrationen für Fremdstoffe in Lebensmitteln und die Verfahren zur Ermittlung der Konzentration.

Es kann spezielle Bestimmungen erlassen für die Herstellung von Lebensmitteln:

1. in schwierigen geografischen Lagen;

2. nach traditionellen Methoden.

Die verantwortliche Person sorgt im Rahmen ihrer Tätigkeit auf allen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen dafür, dass die gesetzlichen Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf den Gesundheitsschutz, den Täuschungsschutz sowie den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.

Um den Anforderungen nach Absatz 1 zu genügen, ist die verantwortliche Person zur Selbstkontrolle verpflichtet.

Wichtige Instrumente der Selbstkontrolle sind insbesondere:

1. die Sicherstellung guter Verfahrenspraktiken (Gute Hygienepraxis, Gute Herstellungspraxis);

2. die Anwendung von Verfahren, die auf den Prinzipien des HACCP- Konzepts (Art. 51) beruhen;

3. die Rückverfolgbarkeit;

4. die Probenahme und die Analyse von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.

Lebensmittel, Nutztiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, sowie alle Stoffe, von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel verarbeitet werden, müssen über alle Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen rückverfolgbar sein. Vorbehalten bleibt Artikel 5 der Verordnung vom 23. November 2005²² über die Primärproduktion.

Wer mit Produkten nach Absatz 1 handelt, muss der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde darüber Auskunft geben können:

1. von wem die Produkte bezogen worden sind; und

2. an wen sie geliefert worden sind; ausgenommen ist die direkte Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten.

Der Importeur, der Produkte aus einem Land einführt, das kein analoges System der Rückverfolgbarkeit kennt, ist dafür verantwortlich, dass deren Herkunft so weit rückverfolgbar ist, dass eine Gefährdung der Lebensmittelsicherheit ausgeschlossen werden kann. Das Mass der Verantwortung bemisst sich am Gefahrenpotenzial des Produkts.

Wer Lebensmittel herstellt, verarbeitet, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, hat ein oder mehrere Verfahren zur ständigen Überwachung der spezifischen biologischen, chemischen und physikalischen Gefahren zu entwickeln und anzuwenden, die auf den Grundsätzen des HACCP-Konzepts beruhen. Artikel 53 bleibt vorbehalten.

Ein solches Verfahren muss folgende Elemente umfassen:

1. Identifizierung und Bewertung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Mass reduziert werden müssen («hazard analysis» HA);

2. Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte auf den Prozessstufen, auf denen eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr unter Kontrolle zu bringen, das heisst zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Mass zu reduzieren («critical control point(s)», kritische Kontrollpunkte, CCP);

3. Festlegung von Richtwerten in den genannten Prozessstufen zur Unterscheidung der akzeptablen von inakzeptablen Werten zwecks Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung identifizierter Gefahren;

4. Festlegung und Durchführung eines effizienten Systems zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte;

5. Festlegung von Korrekturmassnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt nicht mehr fehlerfrei funktioniert;

6. Festlegung eines Verfahrens zur Überprüfung, ob die Vorschriften nach den Buchstaben a–e eingehalten werden; Überprüfungen sind regelmässig durchzuführen, auf jeden Fall jedoch immer dann, wenn eine Änderung des Produktionsprozesses die Sicherheit des hergestellten Lebensmittels beeinträchtigen könnte;

7. Erstellen von Dokumenten und Aufzeichnungen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass den Vorschriften nach den Buchstaben a–f entsprochen wird; die Dokumente und Aufzeichnungen müssen der Art und Grösse des Unternehmens angemessen sein; sie sind jederzeit auf dem neusten Stand zu halten und während eines angemessenen Zeitraums aufzubewahren.

Das HACCP-Konzept ist in einer dem Sicherheitsrisiko und dem Produktionsumfang angepassten Form anzuwenden.

Das EDI kann für Einzelhandelsbetriebe die Anforderungen angemessen reduzieren.

Absatz 1 gilt nicht für:

1. die Primärproduktion;

2. Produzentinnen und Produzenten, die direkt oder über lokale Einzelhandelsbetriebe ausschliesslich selbst produzierte Primärprodukte in kleinen Mengen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben.

Die Lebensmittelwirtschaft kann Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis erstellen, welche auf den Grundsätzen des HACCP-Konzepts beruhen. Diese sind vom BAG genehmigen zu lassen.

Die Leitlinien sollen:

1. für die korrekte Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnittes sowie der weiteren lebensmittelhygienischen Bestimmungen geeignet sein;

2. die einschlägigen Verfahrenskodizes des Codex Alimentarius berücksichtigen; und

3. mit den betroffenen Kreisen abgesprochen sein.

Stellt die verantwortliche Person fest oder hat sie Grund zur Annahme, dass vom Betrieb eingeführte, hergestellte, verarbeitete, behandelte oder abgegebene Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände die Gesundheit gefährdet haben oder gefährden können, und stehen die betreffenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des Betriebs, so muss sie unverzüglich:

1. die zuständige kantonale Vollzugsbehörde informieren;

2. die erforderlichen Massnahmen treffen, um die betreffenden Produkte vom Markt zu nehmen (Rücknahme); und

3. falls die Produkte die Konsumentinnen und Konsumenten schon erreicht haben könnten: die Produkte zurückrufen (Rückruf) und die Konsumentinnen und Konsumenten effektiv und genau über den Grund des Rückrufs informieren.

Sie muss mit den Vollzugsbehörden zusammenarbeiten.

Alle Massnahmen im Rahmen der Selbstkontrolle sind schriftlich oder durch gleichwertige Verfahren zu dokumentieren.

Das EDI kann die Art und Weise der Selbstkontrolle sowie die Einzelheiten der Dokumentation regeln.

Amtliche Kontrollen werden von den zuständigen Behörden vorgenommen. Sie dienen der Überprüfung, ob das Lebensmittelrecht sowie die Bestimmungen über die Tiergesundheit und den Tierschutz eingehalten werden.

Die Kontrollen sind regelmässig und mit angemessener Häufigkeit durchzuführen. Sie erfolgen in der Regel ohne Vorankündigung.

Sie werden auf Risikobasis durchgeführt; dabei sind zu berücksichtigen:

1. die festgestellten Risiken, die mit Lebensmitteln, Lebensmittelbetrieben, der Verwendung von Lebensmitteln oder den Prozessen, Materialien, Substanzen, Tätigkeiten oder Vorgängen, die Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben können, verbunden sind;

2. das bisherige Verhalten der verantwortlichen Personen hinsichtlich der Einhaltung des Lebensmittelrechts;

3. die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Selbstkontrollen;

4. die Grösse des Betriebs;

5. die Informationen, die auf einen Verstoss gegen das Lebensmittelrecht hinweisen könnten;

6. allfällige Garantien, welche die zuständige Behörde des Ursprungslandes gegeben hat;

7. das Täuschungspotenzial der Anpreisungen.

Die Kontrollorgane können eine Einzelprobe oder Proben nach einem Stichprobenplan entnehmen.

Die Probenahme erfolgt durch die Entnahme einer bestimmten Menge eines Futter- oder Lebensmittels oder eines Stoffs (auch aus der Umwelt), der für die Erzeugung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Futter- oder Lebensmitteln oder für die Tiergesundheit von Bedeutung ist. Durch eine Analyse wird geprüft, ob die entsprechenden Bedingungen eingehalten werden.

Jede Probe wird sogleich nach ihrer Erhebung eindeutig und unverwechselbar gekennzeichnet. Von jeder Probenahme wird ein Rapport erstellt.

Führt die Analyse der Probe zu keiner Beanstandung, so kann der Eigentümer oder die Eigentümerin die Vergütung ihres Ankaufswertes verlangen, sofern die Probe einen bestimmten Warenwert überschreitet.

Das EDI bestimmt diesen Warenwert.

Das BAG beaufsichtigt den Vollzug in den Kantonen.

Es kann nach Anhörung der Kontrollorgane Weisungen zur Kontrolle erlassen.

Das BAG gibt ein Lebensmittelbuch heraus. Dieses enthält Empfehlungen für die Untersuchung und die Beurteilung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.

Die empfohlenen Probenahme- und Analyseverfahren haben international anerkannten Regeln oder Protokollen, namentlich denjenigen der CEN, der ISO oder des Codex Alimentarius oder anderen für den Zweck geeigneten oder gemäss wissenschaftlichen Protokollen entwickelten Verfahren zu entsprechen.

Die amtlichen Laboratorien sowie die mit amtlichen Untersuchungen beauftragten privaten Laboratorien müssen nach der europäischen Norm EN ISO/IEC 1702⁵ über «Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»23 bewertet und akkreditiert sein und betrieben werden.

Die amtlichen Inspektorate sowie die mit der amtlichen Inspektion beauftragten Stellen müssen für ihre Tätigkeiten nach der europäischen Norm EN ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»24 bewertet und akkreditiert sein und betrieben werden.

Die Akkreditierung und Bewertung von Prüflaboratorien und Inspektoraten richtet sich nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom¹⁷. Juni 1996²⁵.

Die mit der amtlichen Kontrolle betrauten Behörden stellen die Unparteilichkeit, Qualität und Kohärenz der Kontrollen auf allen Stufen sicher.

Die mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen müssen:

1. über eine für den jeweiligen Tätigkeitsbereich angemessene Ausbildung verfügen;

2. sich regelmässig weiterbilden und bei Bedarf eine Nachschulung absolvieren.

Sie müssen von den Betrieben, die sie inspizieren, unabhängig sein. Für sie gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom²⁰. Dezember 1968²⁶ über das Verwaltungsverfahren.

Zerlegebetriebe, die einer Bewilligung nach Artikel 13 bedürfen, sind durch Personen zu kontrollieren, die über ein Diplom als Fleischkontrolleurin oder Fleischkon-

Der Text dieser Norm kann bezogen werden beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Bürglistrasse²⁹, 8400 Winterthur; Telefon: 052 224 54 54, Fax: 052 224 54 74, Internet: www.snv.ch; E-Mail: verkauf@snv.ch.

Das BAG und die Oberzolldirektion führen gemeinsam Aus- und Weiterbildungskurse für die mit der Kontrolle an der Grenze betrauten Personen durch.

Das BAG erstellt gemeinsam mit den Bundesämtern für Veterinärwesen und für Landwirtschaft und nach Anhörung der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden sowie der Oberzolldirektion Notfallpläne für das Krisenmanagement.

Die Notfallpläne enthalten insbesondere Informationen über:

1. die Amtsstellen und Organisationen, die zu beteiligen sind;

2. ihre Aufgaben im Krisenfall;

3. die Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den beteiligten Amtsstellen und Organisationen.

Sie werden im Bedarfsfall überarbeitet, insbesondere bei organisatorischen Änderungen in der zuständigen Behörde und anhand von Erkenntnissen, die unter anderem aus Übungen für den Krisenfall gewonnen werden.

Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Rohstoffe, Zwischenprodukte und Halbfabrikate, Ausgangsprodukte und Stoffe, die zur Lebensmittelproduktion bestimmt sind, müssen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr bei den Zollbehörden angemeldet werden. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen.

Die Einfuhr in ein Zolllager gilt als Durchfuhr.

Die Zollämter nehmen die notwendigen Kontrollen vor. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit nach der Verordnung vom²⁰. April 1988²⁸ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten.

Die Zollämter können für ihre Tätigkeit die kantonalen Vollzugsbehörden beiziehen.

Das BAG kann vorschreiben, dass bestimmte Lebensmittel nur eingeführt werden dürfen, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes oder eine akkreditierte Stelle die Übereinstimmung des Lebensmittels mit der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung bescheinigt.

Einfuhrsendungen von Lebensmitteln, die von Tieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung gewonnen wurden, müssen von einem Gesundheits- und Genusstauglichkeitszeugnis einer Behörde oder einer akkreditierten Stelle begleitet sein. Dieses Zeugnis muss enthalten:

1. Angaben zur Identifizierung des Lebensmittels;

2. Angaben über den Herkunftsbetrieb;

3. Namen und Adresse des Empfängers oder der Empfängerin in der Schweiz;

4. sanitätspolizeiliche Angaben;

5. eine Bestätigung, dass das Fleisch oder Fleischerzeugnis kein spezifiziertes Risikomaterial nach den Artikeln 179d Absatz 1 und 180c Absatz 1 der Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995²⁹ enthält.

Einfuhrsendungen, für welche die geforderten Dokumente nicht vorgelegt werden können, werden zurückgewiesen.

Das Bundesamt für Veterinärwesen kann Einfuhrsendungen nach Absatz 2 vom Erfordernis eines Gesundheits- und Genusstauglichkeitszeugnisses ausnehmen, wenn sie aus Ländern stammen, aus denen Lebensmittel von Tieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung bedenkenlos eingeführt werden können. Es veröffentlicht im Internet eine Liste dieser Länder und aktualisiert sie regelmässig.

Lebensmittel und Gebrauchgegenstände, welche die Gesundheit gefährden können, dürfen nicht ausgeführt werden.

Für die Ausfuhr bestimmte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände dürfen von den Vorschriften der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung abweichen, sofern die Vorschriften des Bestimmungslandes dies verlangen oder zulassen; vorbehalten bleibt Absatz 3. Solche Waren sind deutlich als für die Ausfuhr bestimmt zu kennzeichnen.

Erzeugnisse, die mit einer nach schweizerischem Recht geschützten geografischen Herkunftsangabe ausgeführt werden, müssen den schweizerischen Vorschriften über die Verwendung der geografischen Herkunftsangabe entsprechen.

Betriebe, die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder transportieren, die für die Ausfuhr bestimmt sind und die die Vorschriften der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen, haben der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde zu melden:

1. die Art und die Menge der zur Ausfuhr bestimmten Waren;

2. inwiefern die betreffenden Waren von der schweizerischen Gesetzgebung abweichen.

Das BAG kann einen Betrieb amtlich als Ausfuhrbetrieb anerkennen, wenn dies das Bestimmungsland für eine Einfuhr verlangt. Der Betrieb hat seinem Gesuch die gesetzlichen Vorschriften des Bestimmungslandes beizulegen.

Die zuständige kantonale Vollzugsbehörde überwacht die Ausfuhrbetriebe.

Wer eine Kontrolle, eine Verfügung oder eine Dienstleistung einer Bundesbehörde veranlasst, muss eine Gebühr bezahlen. Auslagen werden gesondert berechnet.

Die Bundesbehörden erheben für Kontrollen nur dann Gebühren, wenn die Kontrollen zu Beanstandungen geführt haben.

Die Bundesbehörden und, sofern sie Gegenrecht halten, die Behörden der Kantone und Gemeinden müssen keine Gebühren bezahlen, wenn sie Dienstleistungen für sich selbst in Anspruch nehmen.

Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom⁸. September 2004³⁰.

Die Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen werden nach den festen Gebührenansätzen oder nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens nach Anhang 1 bemessen.

Die Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen, für die in Anhang 1 kein Ansatz oder Rahmen besteht, werden nach Aufwand berechnet. Der Stundenansatz darf 300 Franken nicht überschreiten. Ein Aufwand von weniger als einer Stunde wird nicht in Rechnung gestellt.

Für Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden, können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

Die Kantone erheben für Kontrollen, welche zu Beanstandungen geführt haben, Gebühren bis zu folgenden Höchstbeträgen:

1. für Probenahmen: höchstens 200 Franken pro Probenerhebung;

2. für Inspektionen: höchstens 4000 Franken pro Inspektion;

3. für Probenuntersuchungen: höchstens 6000 Franken pro Probe.

Bei der Festsetzung der einzelnen Gebühren ist dem Aufwand an Zeit, eingesetzten Apparaten und Material Rechnung zu tragen.

Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchgeführt werden und die mit einem Aufwand verbunden sind, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht, werden die Gebühren nach dem Grundsatz von Absatz 2 bemessen.

Der Stundenansatz bestimmt sich nach kantonalem Recht.

Auslagen können gesondert verrechnet werden.

Das EDI kann vorsehen, dass seine Bestimmungen vorwiegend technischer Natur durch das BAG regelmässig dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz angepasst werden.

Das EDI kann die Verweise in Anhang 1 den Veränderungen in seinen Verordnungen anpassen.

Ist die Kompetenz zur Rechtsetzung im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände an das EDI oder das BAG übertragen, so hört das EDI beziehungsweise das BAG vor einer Verordnungsänderung die interessierten Bundesstellen an.

Kann sich das EDI beziehungsweise das BAG mit anderen Bundesstellen nicht einigen, so eröffnet es diesen die vorgesehene Änderung. Jedes Departement kann innerhalb von 30 Tagen den Bundesrat zum Entscheid anrufen. Dieser entscheidet über die Änderung und beauftragt das EDI, die Verordnung entsprechend zu ändern.

Die Vollzugsbehörden sind befugt, die Personendaten zu bearbeiten, die sie benötigen, um die ihnen nach dem Lebensmittelgesetz oder dieser Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Sie bearbeiten namentlich Personendaten, die notwendigerweise mit Informationen über folgende Sachverhalte verknüpft sind:

1. bewilligte Lebensmittel (Art. 5);

2. bewilligte Markttests (Art.⁷ und 32);

3. bewilligte oder provisorisch zugelassene Zusatzstoffe (Art. 15);

4. gemeldete Betriebe und Betriebsbewilligungen sowie die Tätigkeiten der gemeldeten oder bewilligten Betriebe (Art.¹² und 13);

5. bewilligte technologische Verfahren (Art. 20);

6. bewilligte GVO (Art. 22);

7. Meldungen über gesundheitsgefährdende Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände (Art. 54);

8. Resultate amtlicher Kontrollen (Art. 56);

9. Probennahmen (Art. 57);

10. akkreditierte Laboratorien und Inspektorate (Art. 62);

11. Ausbildungen, Prüfungen und Weiterbildungen von Personen, die mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung betraut sind (Art.⁶³ und 66);

12. Berichte und Vorkommnisse im Zusammenhang mit Kontroll- und Notfallplänen (Art. 65);

13. Betriebe, die ein- oder ausführen (Art. 67–69);

14. entzogene Bewilligungen;

15. Antworten auf Anfragen über die Auslegung der Lebensmittelgesetzgebung.

Die Daten werden auf Ersuchen den kantonalen Vollzugsbehörden, dem BAG, dem Bundesamt für Veterinärwesen, dem Bundesamt für Landwirtschaft, Swissmedic und der Zollverwaltung zur Verfügung gestellt. Diese Stellen können sich ihre Daten gegenseitig im Abrufverfahren zugänglich machen.

Sämtliche Bearbeitungen unterstehen dem Bundesgesetz vom¹⁹. Juni 1992³³ über den Datenschutz.

Betriebe, die nach Artikel 13 einer Bewilligung bedürfen und die ihre Tätigkeit vor dem¹. Januar 2006 aufgenommen haben, müssen bei der zuständigen kantonalen Behörde spätestens bis zum³¹. Dezember 2006 ein Bewilligungsgesuch einreichen. In diesem ist zu dokumentieren, wie die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die

Betriebe, die nach Artikel 13 einer Bewilligung bedürfen und die Kuhmilch oder Kuhmilchprodukte herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern oder abgeben, müssen das Bewilligungsgesuch bis 30. Juni 2006 einreichen. Verfügen solche Betriebe am 1. Januar 2006 bereits über eine Betriebszulassung nach Artikel 5 der Milchqualitätsverordnung vom⁷. Dezember 199834, so überprüft die zuständige kantonale Vollzugsbehörde diese bis zum³⁰. Juni 2006 von Amtes wegen. Sie kann Anpassungen und zusätzliche Nachweise verlangen.

Die kantonale Vollzugsbehörde prüft das Bewilligungsgesuch nach Absatz 1 oder

unmittelbar nach dessen Eingang auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit. Ist das Gesuch nicht offensichtlich abzulehnen, so teilt die kantonale Vollzugsbehörde dem Betrieb unverzüglich eine Bewilligungsnummer zu. Ein Betrieb, der eine solche Bewilligungsnummer erhalten hat, darf seine Tätigkeit über die Frist nach Absatz 1 beziehungsweise² hinaus bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch fortsetzen.

Die Vollzugsbehörde führt, bevor sie die definitive Bewilligung erteilt, sobald als möglich eine Inspektion an Ort und Stelle durch. Werden dabei Mängel festgestellt, kann sie die Bewilligung mit der Auflage erteilen, die Mängel innert sechs Monaten zu beheben. Werden diese nicht fristgerecht behoben, so fällt die Bewilligung dahin.

Betriebe, die der Meldepflicht nach Artikel 12 unterstehen und die ihre Tätigkeit vor dem¹. Januar 2006 aufgenommen haben, müssen ihre Tätigkeit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde bis zum³⁰. Juni 2006 melden.

Gegen Einspracheentscheide der Zollämter kann bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom¹⁷. Juni 2005³⁵ beim BAG Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist richtet sich nach Artikel 55 Absatz 2 LMG.

Ungeachtet der Vorschriften dieser sowie der sich darauf stützenden Verordnungen können Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände noch bis zum³¹. Dezember 2007 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet werden. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände nach bisherigem Recht dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. Vorbehalten bleibt Absatz 8.

AS 1999 1157, 2002 1409

Abweichend von der Frist nach Absatz 7 gelten folgende Fristen:

1. für die Anforderungen an Milch und Milchprodukte aus Kuhmilch und das Identitätskennzeichen: keine Übergangsfrist;

2. für die übrige Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten aus Kuhmilch: eine Übergangsfrist bis zum³¹. Dezember 2006;

3. für alle andern Lebensmittel tierischer Herkunft: eine Übergangsfrist bis zum³¹. Dezember 2006.

Das EDI kann für einzelne Bereiche weitere Ausnahmen von den Übergangsfristen vorsehen.