Kernenergieverordnung
(KEV)

Als Kernmaterialien gelten:

1. die Ausgangsmaterialien: 1. Natururan, d.h. Uran mit der in der Natur auftretenden Isotopenmischung, 2. abgereichertes Uran, d.h. Uran, das einen geringeren Anteil an Uran 235 hat als Natururan, 3. Thorium, 4. Stoffe, welche die genannten Materialien in irgendeiner Form enthalten;

2. die besonderen spaltbaren Materialien: 1. Plutonium 239, 2. Uran 233, 3. Uran 235, 4. angereichertes Uran, d.h. Uran, in welchem der Anteil an Uran 233, Uran 235 oder beiden Isotopen zusammen grösser ist als derjenige von Uran 235 in Natururan, 5. Stoffe, welche die genannten Materialien in irgendeiner Form enthalten.

Nicht als Kernmaterialien gelten:

1. Uran- und Thoriumerze;

2. Ausgangsmaterialien, die nicht zur Energiegewinnung mittels Kernspaltungsprozessen verwendet werden, namentlich Ausgangsmaterialien für Analysen und Messungen, Abschirmungen oder die Herstellung industrieller Produkte, sowie diese Produkte selber;

3. besondere spaltbare Materialien bis zu einer Menge von¹⁵ g.

Nicht als Kernanlagen gelten Anlagen, in denen folgende Kernmaterialien gewonnen, hergestellt, verwendet, bearbeitet oder gelagert werden:

1. Stoffe, die insgesamt höchstens 1000 kg Natururan, abgereichertes Uran oder Thorium enthalten;

2. Ausgangsmaterialien, für die nachgewiesen werden kann, dass aufgrund des chemisch-physikalischen Zustandes der Materialien und aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion unmöglich ist;

3. besondere spaltbare Materialien, die gesamthaft höchstens 150 g Plutonium 239, Uran 233 oder Uran 235 enthalten.

Das Bundesamt für Energie (Bundesamt) stellt fest, ob Ausgangsmaterialien die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.

Aufsichtsbehörde in Bezug auf die nukleare Sicherheit beim Vollzug des KEG ist die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK).

Aufsichtsbehörde für die übrigen Bereiche beim Vollzug des KEG, insbesondere für die Sicherung, ist das Bundesamt.

Die HSK koordiniert die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden.

Bei Kernanlagen sind gegen Störfälle mit Ursprung innerhalb oder ausserhalb der Anlage Schutzmassnahmen zu treffen.

Als Störfälle mit Ursprung innerhalb der Anlage gelten insbesondere Reaktivitätsstörung, Kühlmittelverlust, Verlust der Wärmesenke, Brand, Überflutung, mechanische Einwirkungen infolge Komponentenversagen, Beschädigung von Hüllrohren bei der Handhabung von Brennelementen, Versagen von Betriebssystemen, unerwünschtes Ansprechen oder fehlerhaftes Funktionieren von Sicherheitssystemen und Fehler des Personals.

Als Störfälle mit Ursprung ausserhalb der Anlage gelten insbesondere Störfälle, die ausgelöst werden können durch Erdbeben, Überflutung, unfallbedingten Absturz von zivilen und militärischen Flugzeugen auf die Anlage, Sturmböe, Blitzschlag, Druckwelle, Brand, Verlust der externen Stromversorgung und Beeinträchtigung oder Unterbruch der externen Kühlwasserzufuhr.

Für die Auslegung einer Kernanlage nach Artikel 7 Buchstabe c sind die Störfälle nach den Absätzen² und 3 nach den Häufigkeiten des Artikels 94 der Strahlenschutzverordnung vom²². Juni 1994 (StSV)² einzuteilen. Zusätzlich zum auslösenden Ereignis ist ein unabhängiger Einzelfehler anzunehmen. Es ist nachzuweisen, dass die Dosen nach Artikel 94 Absätze 2–5 StSV eingehalten werden können.

Mittels probabilistischer Nachweise ist zu zeigen, dass das Kriterium von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b eingehalten werden kann. Die vorbeugenden und lindernden Vorkehren nach Artikel 7 Buchstabe d können dabei berücksichtigt werden.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) legt die spezifischen Gefährdungsannahmen und die Bewertungskriterien in einer Verordnung fest.

Der Schutz von Kernanlagen und Kernmaterialien vor Sabotage, gewaltsamen Einwirkungen oder Entwendung muss auf einer in die Tiefe gestaffelten Abwehr beruhen, welche bauliche, technische, organisatorische, personelle und administrative Massnahmen beinhaltet.

Die Grundsätze für die Sicherungszonen und -schranken sowie für den Schutz der Kernanlagen, Kernmaterialien und radioaktiven Abfälle sind im Anhang 2 festgelegt.

Das Departement legt die Grundsätze für die Gefährdungsannahmen und für die baulichen, technischen, organisatorischen und administrativen Anforderungen an Sicherungsmassnahmen in einer Verordnung fest.

Für Kernkraftwerke gelten insbesondere folgende Grundsätze:

1. Sicherheitsfunktionen müssen auch bei Eintreten eines beliebigen vom auslösenden Ereignis unabhängigen Einzelfehlers wirksam bleiben, und zwar auch dann, wenn eine Komponente wegen Instandhaltung nicht verfügbar ist; als Einzelfehler gilt das zufällige Versagen einer Komponente, das zum Verlust ihrer Fähigkeit führt, die vorgesehene Sicherheitsfunktion zu erfüllen; Folgefehler aus diesem zufälligen Versagen werden als Teil des Einzelfehlers betrachtet.

2. Sicherheitsfunktionen sind soweit möglich nach den Grundsätzen der Redundanz und der Diversität auszuführen; als Redundanz gilt das Vorhandensein von mehr funktionsbereiten Ausrüstungen als zur Erfüllung der vorgesehenen Sicherheitsfunktion notwendig ist; als Diversität gilt die Anwendung physikalisch oder technisch verschiedenartiger Prinzipien.

3. Die zur Erfüllung einer Sicherheitsfunktion eingesetzten redundanten Stränge müssen voneinander soweit möglich funktional unabhängig sein, und zwar sowohl bezüglich der maschinentechnischen als auch der unterstützenden Systeme wie der Leittechnik und der Versorgung mit Energie, Kühlung und Lüftung.

4. Die zur Erfüllung einer Sicherheitsfunktion eingesetzten redundanten Stränge müssen soweit möglich von den anderen räumlich getrennt sein.

5. Die zur Erfüllung einer Sicherheitsfunktion eingesetzten redundanten Stränge müssen soweit möglich integral oder sonst in möglichst umfassenden Abschnitten sowohl mit Handsteuerung als auch mit simulierter automatischer Anregung, darunter auch bei Notstrombedingungen, geprüft werden können.

6. Sicherheitsfunktionen müssen derart automatisiert werden, dass bei Störfällen nach Artikel 8 keine sicherheitsrelevanten Eingriffe des Personals innerhalb der ersten 30 Minuten nach dem auslösenden Ereignis erforderlich werden.

7. Bei der Auslegung der Systeme und Komponenten sind ausreichende Sicherheitszuschläge zu berücksichtigen.

8. Nach Möglichkeit ist ein sicherheitsgerichtetes Systemverhalten bei Fehlfunktionen von Ausrüstungen zu gewährleisten.

9. Passive sind gegenüber aktiven Sicherheitsfunktionen zu bevorzugen.

10. Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe für Bedienung und Instandhaltung der Anlage sind so zu gestalten, dass die menschlichen Fähigkeiten und deren Grenzen berücksichtigt werden.

11. Bei gleichem Sicherheitsgewinn sind Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen nach Artikel 7 Buchstabe d denjenigen zur Linderung der Konsequenzen von Störfällen vorzuziehen.

Die HSK wird beauftragt, spezifische Auslegungsgrundsätze für Leichtwasserreaktoren in Richtlinien zu regeln.

Der Standort für ein geologisches Tiefenlager muss zur Gewährleistung der Langzeitsicherheit folgende Eigenschaften aufweisen:

1. ausreichende Ausdehnung von geeignetem Wirtgestein;

2. günstige hydrogeologische Verhältnisse;

3. geologische Langzeitsstabilität.

Ein geologisches Tiefenlager ist so auszulegen, dass:

1. die Grundsätze von Artikel 10 Absatz 1 sinngemäss erfüllt werden;

2. die Langzeitsicherheit durch gestaffelte passive Sicherheitsbarrieren gewährleistet wird;

3. Vorkehrungen zur Erleichterung von Überwachung und Reparaturen des Lagers oder zur Rückholung der Abfälle die passiven Sicherheitsbarrieren nach dem Verschluss des Lagers nicht beeinträchtigen;

4. das Lager innert einiger Jahre verschlossen werden kann.

Die HSK wird beauftragt, spezifische Auslegungsgrundsätze für geologische Tiefenlager in Richtlinien zu regeln.

Für die Auslegung anderer Kernanlagen als Kernkraftwerke und geologische Tiefenlager gilt Artikel 10 Absatz 1 sinngemäss.

Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle ist zudem so auszulegen, dass:

1. die Endlagerfähigkeit der Abfallgebinde nicht beeinträchtigt wird;

2. eine genügende Lagerkapazität für den absehbaren Bedarf vorliegt.

Die HSK wird beauftragt, bei Bedarf spezifische Auslegungsgrundsätze für einzelne Arten von Kernanlagen in Richtlinien zu regeln.

Für die Ausfuhr und Vermittlung von Technologie, die Kernmaterialien betrifft, bedarf es einer Bewilligung.

Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt.

Das Gesuch um eine Bewilligung für den Transport oder die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Kernmaterialien haben gemeinsam der Versender, der Empfänger, der Beförderer und der Transportorganisator zu stellen.

Die Unterlagen müssen alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere über:

1. die Zusammensetzung und die Eigenschaften des Materials;

2. die technischen Einzelheiten der Ausrüstung;

3. den Ort der Herstellung;

4. den Bestimmungsort und den Abnehmer;

5. den Verwendungszweck;

6. die Kaufs- oder Verkaufsbedingungen;

7. den Transport, insbesondere den Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter.

Die Unterlagen für das Gesuch um eine Bewilligung für die Vermittlung von Kernmaterialien oder die Ausfuhr oder Vermittlung von Technologie, die Kernmaterialien betrifft, müssen enthalten:

1. bei Kernmaterialien insbesondere Angaben über: 1. die Zusammensetzung des Materials, 2. die Menge, 3. den Ursprungs- und den Bestimmungsort oder, falls dieser zurzeit der Gesuchstellung nicht bekannt ist, den Erfüllungsort;

2. bei Technologie sinngemäss die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben c–f sowie über Form und Inhalt der Technologie.

Auf Verlangen hat der Inhaber einer Bewilligung für die Vermittlung von Kernmaterialien dem Bundesamt periodisch Bericht mit folgenden Angaben zu erstatten:

1. die Zusammensetzung des Materials;

2. die Mengen;

3. der Ursprungs- und der Bestimmungsort oder, falls dies zum Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht bekannt ist, der Erfüllungsort;

4. die Art und der Zeitpunkt der Erfüllung des Grundgeschäfts;

5. die Vertragspartner.

Das Bundesamt kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen anfordern.

Auf Antrag des Gesuchstellers führt das Bundesamt Vorabklärungen durch, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung nach diesem Kapitel erteilt werden könnte.

Vorabklärungen geben keinen Rechtsanspruch auf die Bewilligung.

Bereits überprüfte Bewilligungsvoraussetzungen werden für den Bewilligungsentscheid nur dann anders beurteilt, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich seit der Vorabklärung verändert haben oder neue Tatsachen bekannt geworden sind.

Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das Bundesamt im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie nach Anhörung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag des Departements der Bundesrat.

Der Bewilligungsinhaber hat der HSK insbesondere die folgenden Ereignisse und Befunde aus dem Sicherheitsbereich beim Transport von Kernmaterialien zu melden:

1. Überschreitung der Dosisleistungs-, Aktivitäts- oder Kontaminationsgrenzwerte;

2. technische Mängel an zulassungspflichtigen Transportbehältern;

3. sonstige Ereignisse und Befunde, die die Sicherheit beeinträchtigen oder 2 Er hat dem Bundesamt die folgenden Ereignisse und Befunde aus dem Sicherungsbereich unverzüglich zu melden:

1. Sabotage und Sabotageversuch;

2. Bombendrohung;

3. Erpressung und Geiselnahme;

4. Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle von Sicherungseinrichtungen und –systemen, die länger als 24 Stunden andauern;

5. sonstige Ereignisse und Befunde, die die Sicherung beeinträchtigen oder 3 Zu jedem Ereignis oder Befund hat er der HSK oder dem Bundesamt einen Bericht einzureichen. Der Bericht an die HSK ist nach Anhang 6 zu erstatten. Der Bericht an das Bundesamt ist innert 30 Tagen einzureichen und zu klassifizieren.

Kernanlagen bedürfen keiner Rahmenbewilligung, wenn die Häufigkeit aller Störfälle nach Artikel 8 Absätze² und 3 mit einer resultierenden Dosis von über

mSv für nichtberuflich strahlenexponierte Personen höchstens 10-6 pro Jahr beträgt; bei Zwischenlagern und geologischen Tiefenlagern darf zudem die Summe der Aktivitäten aller einzulagernden Nuklide 1013 LE nach Anhang 3 Spalte 9 StSV³ nicht übersteigen.

Die HSK wird beauftragt, die Methodik und die Randbedingungen für die nach Absatz 1 erforderliche Störfallanalyse in Richtlinien zu regeln.

Der Gesuchsteller für eine Baubewilligung hat zu zeigen, dass:

1. die Grundsätze nach den Artikeln 7–12 eingehalten werden können;

2. beim Bau eines neuen Kernkraftwerkes zudem die mittlere Kernschadenshäufigkeit für Störfälle nach Artikel 8 höchstens 10-5 pro Jahr beträgt;

3. für Kernanlagen mit geringem Gefährdungspotential die Anforderungen nach Artikel 22 erfüllt sind.

Dazu hat er folgende Unterlagen einzureichen:

1. die Unterlagen für die Baubewilligung nach Anhang 4;

2. den Umweltverträglichkeitsbericht;

3. den Bericht über die Abstimmung mit der Raumplanung;

4. das Qualitätsmanagementprogramm für die Projektierungs- und die Bauphase;

5. das Notfallschutzkonzept;

6. den Plan für die Stilllegung oder das Projekt für die Beobachtungsphase und den Plan für den Verschluss;

7. den Bericht zur Übereinstimmung des Projektes mit der Rahmenbewilligung.

Der Gesuchsteller hat im Qualitätsmanagementprogramm für die Projektierungs- und die Bauphase die Organisation und die Abläufe, einschliesslich der Zusammenarbeit zwischen Gesuchsteller und beauftragten Firmen sowie zwischen Gesuchsteller und Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden, darzustellen.

Das Qualitätsmanagementprogramm muss den Stand der nuklearen Sicherheits- und der Sicherungstechnik berücksichtigen.

Der Gesuchsteller hat das Qualitätsmanagementprogramm gemäss aktuellen Industriestandards von externen Stellen periodisch überprüfen zu lassen und wenn notwendig anzupassen.

Die Aufsichtsbehörden werden beauftragt, die detaillierten Anforderungen an das Qualitätsmanagementprogramm in Richtlinien zu regeln.

Bei den in der Baubewilligung festgelegten freigabepflichtigen Bauten und Anlageteile erteilen die Aufsichtsbehörden Freigaben für:

1. die Erstellung von Bauteilen einschliesslich einbetonierter Befestigungselemente und Verlegen der Armierung oder Montage von Stahlbauteilen sowie die Methodik bei Eingriffen in den Rohbau und bei nachträglich angebrachten Befestigungen;

2. die Herstellung mechanischer Hauptkomponenten;

3. die Montage von mechanischen und elektrischen Systemen einschliesslich ihrer Leittechnik sowie für Sicherungsausrüstungen.

Für eine Freigabe hat der Antragsteller die für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen nach Anhang 4 einzureichen.

Der Bewilligungsinhaber hat die Erstellung der Bauten sowie die Herstellung und die Montage der technischen Ausrüstungen sowie die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen jederzeit nachvollziehbar zu dokumentieren.

Er hat die Dokumentation bis zum Abschluss der Stilllegung bzw. bis zum Verschluss oder bis nach Ablauf der Überwachungsfrist sicher aufzubewahren.

Änderungen an der Anlage einschliesslich Stilllegung oder Verschluss sind in der Dokumentation nachzuführen.

Nach Abschluss der Stilllegung hat der Bewilligungsinhaber die Dokumentation den Aufsichtsbehörden zu übergeben, nach dem Verschluss oder nach Ablauf der Überwachungsfrist dem Departement. Dokumentation und deren Aufbewahrung in Richtlinien zu regeln.

Der Gesuchsteller für eine Betriebsbewilligung hat folgende Unterlagen einzureichen:

1. die entsprechenden organisatorischen und technischen Dokumente nach Anhang 3;

2. die Unterlagen für die Betriebsbewilligung nach Anhang 4;

3. den Nachweis für den Versicherungsschutz;

4. den Bericht zur Übereinstimmung der Anlage mit der Rahmen- und der Baubewilligung.

Die Aufsichtsbehörden werden beauftragt, Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der

Die Betriebsbewilligung sieht insbesondere für folgende Stufen der Inbetriebnahme eine Freigabepflicht vor:

1. die erste Einlagerung des nuklearen Brennstoffs;

2. das erste Brennstoffladen;

3. die erste Kritikalität;

4. die weiteren Stufen gemäss Inbetriebnahmeprogramm;

5. der Dauerbetrieb im ersten Betriebszyklus;

6. die erste Einlagerung von Abfallgebinden eines Typs;

7. die Einlagerung von Transport- und Lagerbehältern mit abgebrannten Brennelementen oder hochaktiven Abfällen.

Für eine Freigabe hat der Antragsteller die für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen nach Anhang 4 einzureichen.

Die Betriebsorganisation der Kernanlage ist so zu gestalten, dass die Verantwortung für mindestens folgende Tätigkeits- und Sachbereiche durch die Organisation selber wahrgenommen werden kann:

1. Betrieb der Anlage in allen Betriebszuständen;

2. Instandhaltung, Material- und Prüftechnik sowie technische Unterstützung;

3. Auslegung und Überwachung des Reaktorkerns;

4. Strahlenschutz und radioaktive Abfälle;

5. Wasserchemie und Einsatz chemischer Hilfsstoffe;

6. Notfallplanung und Notfallbereitschaft;

7. Überwachung und Bewertung der nuklearen Sicherheit;

8. Sicherung;

9. Sicherstellen der Qualität der durch Auftragnehmer erbrachten Leistungen;

10. Aus- und Weiterbildung des Personals;

11. Förderung des Sicherheitsbewusstseins.

Der Bewilligungsinhaber hat das Personal in eine überblickbare, nicht zu grosse Anzahl Organisationseinheiten einzuteilen, die jeweils von einer leitenden Person geführt werden. Für die leitenden Positionen ist die Stellvertretung zu regeln.

Er hat ein Gremium einzusetzen, das Ereignisse und Befunde mit Ursachen im Bereich menschliche Faktoren analysiert, Massnahmen vorschlägt und deren Umsetzung überwacht.

Er hat eine Stelle für den technischen Betrieb der Kernanlage zu bezeichnen, die mit den erforderlichen Kompetenzen und Mitteln ausgestattet ist und für die Entscheide in Bezug auf Sicherheit und Sicherung verantwortlich ist. Organisation in Richtlinien zu regeln.

Der Bewilligungsinhaber hat systematische Programme für die Instandhaltung der sicherheits- und sicherungsrelevanten Ausrüstungen zu erstellen und die festgelegten Massnahmen durchzuführen, insbesondere für:

1. die Wartung;

2. die wiederkehrenden zerstörungsfreien Prüfungen;

3. die wiederkehrenden Funktionsprüfungen.

Er hat bei festgestellten Abweichungen vom Sollzustand entsprechende Instandsetzungsarbeiten durchzuführen.

Für die Instandhaltung sind qualifizierte Verfahren, Ausrüstungen und qualifiziertes Personal einzusetzen.

Er hat die Ergebnisse der Instandhaltung zu dokumentieren und periodisch zu bewerten. Nötigenfalls hat er die Programme zu ergänzen.

Der Bewilligungsinhaber hat systematische Sicherheitsbewertungen für die folgenden Gebiete zu erstellen:

1. Auswirkungen von Anlageänderungen, von Ereignissen und von Befunden auf die Sicherheit der Anlage und insbesondere auf das Risiko; die Risikobewertung erfolgt unter anderem mit einer aktuellen, kraftwerkspezifischen Probabilistischen Sicherheitsanalyse (PSA);

2. Betriebserfahrung mit sicherheitsrelevanten elektrischen und mechanischen Ausrüstungen, Brennelementen, sicherheitsrelevanten Bauwerken und Wasserchemie;

3. Strahlenschutz und radioaktive Abfälle;

4. Organisation und Personal;

5. Notfallplanung;

6. Kriterien nach Artikel 44 Absatz 1.

Er hat systematische Sicherungsbewertungen für die folgenden Gebiete zu erstellen:

1. Sicherungskonzept;

2. Sicherungsmassnahmen.

Die Aufsichtsbehörden werden beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die systematischen Sicherheits- und Sicherungsbewertungen in Richtlinien zu regeln.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung für ein Kernkraftwerk hat eine umfassende Sicherheitsüberprüfung (Periodische Sicherheitsüberprüfung, PSÜ) alle 10 Jahre durchzuführen.

Er hat zu diesem Zweck folgende Aspekte darzustellen und zu bewerten:

1. Sicherheitskonzept;

2. Betriebsführung und Betriebsverhalten;

3. deterministische Sicherheitsstatusanalyse;

4. Probabilistische Sicherheitsanalyse;

5. Gesamtbewertung des Sicherheitsstatus;

6. Organisation und Personal.

Die HSK wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die PSÜ in Richtlinien zu regeln.

Der Bewilligungsinhaber hat anhand des Alterungsüberwachungsprogramms eine systematische Alterungsüberwachung für alle Ausrüstungen und Bauwerke durchzu- führen, deren Funktion und Integrität für die Sicherheit und die Sicherung von Bedeutung sind.

Er hat die Ergebnisse auszuwerten, Massnahmen abzuleiten und diese umzusetzen.

Er hat anhand des Alterungsüberwachungsprogramms die Überprüfung der Anlage auf Alterungseinflüsse zu dokumentieren und das Programm entsprechend dem aktuellen Stand der Anlage periodisch nachzuführen.

Die Aufsichtsbehörden werden beauftragt, Methoden und Umfang der Alterungsüberwachung in Richtlinien zu regeln.

Der Bewilligungsinhaber hat die Entwicklung der fachbezogenen Wissenschaft, insbesondere Erkenntnisse aus der Forschung, zu verfolgen und zu prüfen, inwieweit daraus Erkenntnisse für die Sicherheit seiner Anlage abgeleitet werden können.

Er hat die Entwicklung der Technik, einschliesslich Organisation und Personal, zu verfolgen und zu prüfen, inwieweit daraus Erkenntnisse für die Sicherheit und die Sicherung der eigenen Anlage abgeleitet werden können. Massgebend sind dafür insbesondere:

1. die anerkannten technischen in- und ausländischen Normen;

2. die kerntechnischen Regelwerke des Lieferlandes der Kernanlage und anderer Länder;

3. die Empfehlungen internationaler Gremien;

4. der Stand der Technik in vergleichbaren Kernanlagen und in anderen relevanten technischen Anlagen.

Erhat die Betriebserfahrungen vergleichbarer Anlagen zu verfolgen und die Bedeutung für die eigene Anlage zu beurteilen.

Der Bewilligungsinhaber hat den Aufsichtsbehörden die Berichte zur Beurteilung des Zustandes und des Betriebs der Anlage nach Anhang 5 einzureichen.

Die Aufsichtsbehörden werden beauftragt, die Anforderungen an Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der Berichte in Richtlinien zu regeln.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat der HSK insbesondere folgende Tätigkeiten vor deren Ausführung zu melden:

1. geplante Reaktorabschaltungen;

2. Wiederanfahren nach störungsbedingten Reaktorabschaltungen;

3. Arbeiten mit einer voraussichtlichen Kollektivdosis über 50 mSv;

4. geplante, nicht routinemässige radioaktive Abgaben an die Umwelt;

5. Aktivkohlewechsel in Störfallfiltern von Lüftungsanlagen;

6. Planung und Durchführung von Notfallübungen;

7. Versuche an sicherheitsrelevanten Systemen oder Komponenten.

Er hat den Aufsichtsbehörden folgende Tätigkeiten zu melden:

1. Anlageänderungen, die nicht bewilligungs- oder freigabepflichtig sind;

2. inhaltliche Änderungen an der Dokumentation nach Artikel 27 und 41.

Er hat der HSK die folgenden Ereignisse und Befunde zu melden:

1. Ereignisse, welche die Sicherheit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können;

2. sonstige Ereignisse von öffentlichem Interesse;

3. Befunde, welche die Sicherheit beeinträchtigen können und nicht zu einem Ereignis geführt haben.

Er hat der HSK zu jedem Ereignis oder Befund die erforderlichen Berichte nach Anhang 6 einzureichen.

Die HSK wird beauftragt, das Vorgehen bei Meldungen nach den Absätzen¹ und

und bei der Einstufung der Ereignisse und Befunde nach Absatz 3 in Richtlinien zu regeln.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat dem Bundesamt insbesondere folgende Tätigkeiten vor deren Ausführung zu melden:

1. bauliche und anlagentechnische Änderungen oder Neueinrichtungen, für die eine Freigabe der HSK beantragt wird;

2. Durchführung von sicherungsrelevanten Übungen mit militärischen, kantonalen oder kommunalen Stellen;

3. ausserordentliche sicherungsrelevante Tätigkeiten.

Er hat dem Bundesamt die folgenden Ereignisse und Befunde unverzüglich zu melden:

1. Gewaltanwendung gegen das Personal;

2. Sabotage und Sabotageversuch;

3. Bombendrohung;

4. Erpressung und Geiselnahme;

5. Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle von Sicherungseinrichtungen und –systemen, die länger als 24 Stunden dauern;

6. Ereignisse in und um Kernanlagen, die auf unbefugte Einwirkungen zurückzuführen sind oder auf solche hindeuten;

Alsnicht wesentliche von einer Bewilligung abweichende freigabepflichtige Änderungen nach Artikel 65 Absatz 3 KEG gelten in der Regel insbesondere:

1. Änderungen an sicherheits- oder sicherungstechnisch klassierten Bauwerken, Anlageteilen, Systemen und Ausrüstungen sowie an Einrichtungen mit sicherheits- oder sicherungstechnischer Bedeutung, sofern dabei bestehende Sicherheits- und Sicherungsfunktionen erhalten bleiben oder verbessert werden;

2. folgende Änderungen am Reaktorkern: 1. Änderungen an der Beladung des Reaktorkerns mit Brennelementen im Rahmen des Brennelementwechsels; 2. Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an Brennelementen und Steuerstäben; 3. Erhöhung des zulässigen Abbrandes; 4. Änderungen von Nachweismethoden; 5. Änderungen von Sicherheitskriterien; 6. Erhöhung des Anteils an Uran-Plutonium-Mischoxid-Brennelementen im Reaktorkern bis höchstens 50 Prozent;

3. inhaltliche Änderungen an den folgenden Dokumenten: 1. Kraftwerks- bzw. Betriebsreglement; 2. Notfallreglement; 3. Strahlenschutzreglement; 4. Technische Spezifikation; 5. Vorschriften und Weisungen im Sicherungsbereich.

Für eine Freigabe der Änderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b hat der Antragsteller die für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen nach Anhang 4 einzureichen.

Für eine Freigabe der Änderungen nach Absatz 1 Buchstabe c hat er die für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen mit einer Begründung der Änderungen einzureichen.

Für Änderungen an Technischen Spezifikationen hat er zudem darzulegen, nach welcher Methode und welchen technischen Kriterien er die Auswirkungen der Änderungen auf die Sicherheit der Anlage beurteilt.

Die Aufsichtsbehörden werden beauftragt, Art, Inhalt, Darstellung und Anzahl der

Der Bewilligungsinhaber hat die organisatorischen und technischen Dokumente nach Anhang 3 während der gesamten Betriebsdauer der Kernanlage bis zum Abschluss der Stilllegung bzw. bis zum Verschluss nachzuführen und dem aktuellen Stand der Kernanlage anzupassen.

Er hat den Betrieb anhand der Betriebsaufzeichnungen nach Anhang 3 und anhand von Belegen über Funktionsprüfungen und Instandhaltung jederzeit nachvollziehbar zu dokumentieren.

Er hat die Dokumentation bis zum Abschluss der Stilllegung bzw. bis zum Verschluss oder bis nach Ablauf der Überwachungsfrist sicher aufzubewahren.

Nach Abschluss der Stilllegung hat er die Dokumentation den Aufsichtsbehörden zu übergeben, nach dem Verschluss oder nach Ablauf der Überwachungsfrist dem Departement. Dokumentation und deren Aufbewahrung in Richtlinien zu regeln.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat den Plan für die Stilllegung der Kernanlage oder bei einem geologischen Tiefenlager das Projekt für die Beobachtungsphase und den Plan für den Verschluss alle zehn Jahre zu überprüfen und nachzuführen.

Eine Nachführung ist zudem erforderlich, wenn:

1. wesentliche Änderungen an der Anlage vorgenommen wurden;

2. wesentliche Anforderungen an die Stilllegung oder an die Beobachtungsphase und den Verschluss geändert wurden;

3. dies wesentliche Entwicklungen der Technik verlangen.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung für ein Kernkraftwerk hat die Anlage abzuschalten, wenn ein Abschaltkriterium der Technischen Spezifikation oder des Kraftwerksreglementes erfüllt ist.

Er darf den Betrieb mit einer Reaktorleistung von mehr als 5 Prozent erst wieder aufnehmen, wenn er die erforderlichen Massnahmen getroffen hat.

Der Inhaber einer Betriebsbewilligung hat den Kernreaktor ausser Betrieb zu nehmen und nachzurüsten, wenn eines oder mehrere der folgenden technischen Kriterien erfüllt sind:

Das Departement legt die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien in einer Verordnung fest.

Die Entsorgungspflichtigen haben im Entsorgungsprogramm Angaben zu machen über:

1. Herkunft, Art und Menge der radioaktiven Abfälle;

2. die benötigten geologischen Tiefenlager einschliesslich ihres Auslegungskonzepts;

3. die Zuteilung der Abfälle zu den geologischen Tiefenlagern;

4. den Realisierungsplan für die Erstellung der geologischen Tiefenlager;

5. die Dauer und die benötigte Kapazität der zentralen und der dezentralen Zwischenlagerung;

6. den Finanzplan für die Entsorgungsarbeiten bis zur Ausserbetriebnahme der Kernanlagen, mit Angaben über: 1. die zu tätigenden Arbeiten; 2. die Höhe der Kosten; 3. die Art der Finanzierung;

7. das Informationskonzept.

Die Entsorgungspflichtigen haben das Programm alle fünf Jahre anzupassen.

Zuständig für die Überprüfung und für die Überwachung der Einhaltung des Programms sind die HSK und das Bundesamt.

Wer Materialien als inaktive Materialien aus kontrollierten Zonen einer Kernanlage entfernen will, muss eine qualitätsgesicherte Freimessung durchführen und diese dokumentieren.

Materialmengen von mehr als 1000 kg oder mehr als¹ m³ sind der HSK mindestens 10 Tage vor dem vorgesehenen Abtransport aus der Kernanlage unter Beilage der Nachweisdokumente zu melden.

Die HSK wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Freimessung und die Meldepflicht in Richtlinien zu regeln.

Radioaktive Abfälle müssen möglichst rasch konditioniert werden. Das Ansammeln von unkonditionierten Abfällen im Hinblick auf periodische Konditionierungskampagnen ist gestattet.

Konditionierte Abfallgebinde müssen transport-, zwischen- und endlagerfähig sein.

Jedes Abfallgebinde ist zu kennzeichnen und mit einer Dokumentation zu versehen, die die Herstellung, Zusammensetzung und Eigenschaften des Abfallgebindes umschreibt. Die Dokumentation ist aufzubewahren und der Unternehmung zu übergeben, welche die weiteren Entsorgungsschritte durchführt.

Zur Herstellung eines konditionierten Abfallgebindes ist bei der HSK ein Gesuch um Typen- oder Einzelgenehmigung einzureichen. Die HSK erteilt die Genehmigung.

Dem Gesuch sind alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizulegen, die insbesondere Angaben enthalten über:

1. das Konditionierungsverfahren;

2. das Abfallgebinde und seine Komponenten;

3. die Qualitätssicherung;

4. die Dokumentation.

Die HSK wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Konditionierung und an die Gesuchsunterlagen in Richtlinien zu regeln.

Das Gesuch um eine Bewilligung für den Transport sowie die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von radioaktiven Abfällen haben gemeinsam der Versender, der Empfänger, der Beförderer und der Transportorganisator zu stellen.

Die Unterlagen müssen alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere über:

1. die Zusammensetzung und die Eigenschaften der radioaktiven Abfälle;

2. den Entsorgungspflichtigen, den Absender und den Empfänger;

3. die Herkunft und den Bestimmungsort;

4. den Transport, insbesondere den Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter.

Folgende erdwissenschaftliche Untersuchungen bedürfen keiner Bewilligung:

1. seismische und weitere geophysikalische Aufnahmen wie gravimetrische, geoelektrische und elektromagnetische Messungen;

2. geologische Aufnahmen an der Oberfläche und in bestehenden Untertage- Bauwerken einschliesslich der Entnahme von Gesteinsproben;

3. Entnahme von Grund- und Quellwasserproben, Messungen von Quellen, untiefe piezometrische Aufnahmen und Markierungsversuche;

4. Bodengasmessungen.

Allfällige zur Ausführung dieser Tätigkeiten erforderliche Bewilligungen nach kantonalem oder Bundesrecht bleiben vorbehalten.

In den Testbereichen sind die sicherheitsrelevanten Eigenschaften des Wirtgesteins zur Erhärtung des Sicherheitsnachweises standortspezifisch vertieft abzuklären.

Vor Inbetriebnahme des Tiefenlagers sind die sicherheitsrelevanten Techniken zu erproben und deren Funktionstüchtigkeit nachzuweisen. Das betrifft insbesondere:

1. das Einbringen des Verfüllmaterials;

2. das Entfernen des Verfüllmaterials zwecks allfälliger Rückholung von Abfallgebinden;

3. die Technik zur Rückholung von Abfallgebinden.

Während des Betriebs des Tiefenlagers ist die Versiegelung von Kavernen und Stollen zu erproben und deren Funktionstüchtigkeit nachzuweisen.

Im Pilotlager ist das Verhalten der Abfälle, der Verfüllung und des Wirtgesteins bis zum Ablauf der Beobachtungsphase zu überwachen. Bei der Überwachung sind im Hinblick auf den Verschluss Daten zur Erhärtung des Sicherheitsnachweises zu ermitteln.

Die Ergebnisse der Überwachung müssen auf die Vorgänge im Hauptlager übertragbar sein. Sie bilden eine Grundlage für den Entscheid über den Verschluss des Tiefenlagers.

Bei der Auslegung des Pilotlagers sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse müssen mit denjenigen des Hauptlagers vergleichbar sein.

2. Das Pilotlager muss vom Hauptlager räumlich und hydraulisch getrennt sein.

3. Die Bauweise des Pilotlagers und die Art der Einlagerung der Abfälle und der Verfüllung müssen dem Hauptlager entsprechen.

4. Das Pilotlager muss eine repräsentative kleine Menge von Abfällen enthalten.

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers hat nach Einlagerung der Abfallgebinde die Lagerkavernen und -stollen zu verfüllen.

Er hat die Verfüllung so vorzunehmen, dass die Langzeitsicherheit gewährleistet und eine Rückholung der Abfälle ohne grossen Aufwand möglich ist.

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers hat im aktualisierten Projekt für die Beobachtungsphase die nach Abschluss der Einlagerungen vorgesehenen Massnahmen zur Überwachung des Tiefenlagers zu umschreiben. Dabei hat er auch die Dauer der Beobachtungsphase vorzuschlagen.

Das Departement ordnet die Überwachung an und legt die Dauer der Beobachtungsphase fest. Es kann diese bei Bedarf verlängern.

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers hat beim Verschluss sämtliche noch offenen Teile des Tiefenlagers zu verfüllen und die für die Langzeitsicherheit und die Sicherung massgebenden Teile zu versiegeln.

Er hat im Projekt für den Verschluss insbesondere folgendes zu umschreiben:

1. das Verfüllen und Versiegeln der Zugänge zu den Lagerräumen;

2. die Überführung des Pilotlagers in einen langfristig sicheren Zustand;

3. das Verfüllen und Versiegeln der Zugänge zum Tiefenlager;

4. die Gewährleistung der Langzeitsicherheit.

Mit dem Verschluss hat er insbesondere zu gewährleisten, dass:

1. keine unzulässige Freisetzung von Radionukliden über die verfüllten Zugänge erfolgt;

2. die vor der Errichtung des Tiefenlagers bestehende Trennung der wasserführenden Gesteinsschichten langfristig wieder hergestellt wird;

3. die Markierung des geologischen Tiefenlagers dauerhaft ist.

Der Schutzbereich eines geologischen Tiefenlagers ist auf der Grundlage des zur Bewilligung des Projekts vorgelegten Berichts zur Langzeitsicherheit festzulegen. Er muss umfassen:

1. alle Teile des Tiefenlagers, inklusive der Zugänge;

2. die Gesteinsbereiche, die den hydraulischen Einschluss des Tiefenlagers bewirken;

Nach Erteilung der Rahmenbewilligung meldet das Bundesamt beim Grundbuchamt auf den vom Perimeter erfassten Grundstücken die Anmerkung «vorläufiger Schutzbereich geologisches Tiefenlager» an. Nach Erteilung der Betriebsbewilligung meldet es die Anmerkung «definitiver Schutzbereich geologisches Tiefenlager» an.

Über die Aufhebung des vorläufigen oder definitiven Schutzbereichs entscheidet das Departement. Das Bundesamt ersucht das Grundbuchamt, die Anmerkung zu löschen.

Das Departement erteilt Bewilligungen für die Durchführung von Vorhaben, die den Schutzbereich berühren. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Bewilligung ist, dass die langfristige Sicherheit des geologischen Tiefenlagers nicht beeinträchtigt wird.

Der Eigentümer eines geologischen Tiefenlagers muss eine Dokumentation erstellen, die für eine langfristige Sicherstellung der Kenntnisse über das geologische Tiefenlager geeignet ist.

Die Dokumentation muss enthalten:

1. Lage und Ausdehnung der Untertagebauten;

2. Inventar der eingelagerten radioaktiven Abfälle, in Art und Menge aufgeteilt nach den Lagerräumen;

3. Auslegung der technischen Sicherheitsbarrieren einschliesslich der Versiegelung der Zugänge;

4. Grundlagen und Ergebnisse der endgültigen Analyse der Langzeitsicherheit.

Er hat die Dokumentation nach dem Verschluss des Lagers oder nach Ablauf der Überwachungsfrist dem Departement zu übergeben.

Die aus erdwissenschaftlichen Untersuchungen oder während des Baus eines geologischen Tiefenlagers gewonnenen erdwissenschaftlichen Daten sind der geologischen Informationsstelle des Bundes zu übermitteln.

Die geologische Informationsstelle des Bundes und derjenige, der nach Absatz 1 erdwissenschaftliche Daten abgeben muss, regeln vertraglich den Zugang zu diesen Daten und deren Verwendung.

Nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt werden:

1. der Antrag auf Freigabe nach Artikel 26, 29, 40 und 47 dieser Verordnung sowie nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b KEG;

2. das Gesuch um Typen- oder Einzelgenehmigung nach Artikel 54 Absatz 4.

Die Aufsichtsbehörden unterbreiten den Antrag oder das Gesuch gegebenenfalls den Fachstellen des Bundes zur Stellungnahme. Sie setzen dafür eine angemessene Frist.

Voraussetzung für eine Freigabe ist, dass die Voraussetzungen der einer Freigabe zu Grunde liegenden Bewilligung oder Verfügung nach wie vor eingehalten werden und die in der Bewilligung oder Verfügung enthaltenen Auflagen berücksichtigt sind.

Erteilt eine Aufsichtsbehörde eine Freigabe und ist dadurch der Aufsichtsbereich der anderen Aufsichtsbehörde betroffen, so ist deren Zustimmung einzuholen.

Die HSK informiert die Öffentlichkeit unverzüglich über besondere Ereignisse und Befunde in Kernanlagen, die:

1. eine Gefahr für die Anlage oder das Personal darstellen oder grössere radiologische Auswirkungen auf die Umgebung haben (Ereignisse oder Befunde S nach Anhang 6);

2. von sicherheitstechnischer Bedeutung sind, aber keine oder nur geringe radiologische Auswirkung auf die Umgebung haben (Ereignisse oder Befunde A nach Anhang 6).

Bei besonderen Ereignissen und Befunden von öffentlichem Interesse, die nicht unter Absatz 1 fallen, veranlasst die HSK die Information der Öffentlichkeit.

Die Aufsichtsbehörden unterstützen im Rahmen der bewilligten Kredite Projekte der angewandten Forschung, Lehre und Ausbildung von Fachleuten in den Bereichen der Sicherheit und der Sicherung der Kernanlagen sowie der nuklearen Entsorgung.

Die Unterstützung erfolgt in Form von Finanzhilfen oder der Mitwirkung von Mitarbeitenden des Bundesamtes oder der HSK.

AS 1979 972

AS 1989 2476

AS 1984 209, 1987 546 1484, 1991 1450, 1993 901, 1994 140, 1995 4959, 1996 2243, 1997 2128, 2002 349

AS 1983 283