AS 2007 1259
Bundesbeschluss
über die Genehmigung eines Protokolls
zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens
mit der Republik Finnland
vom 5. Oktober 2006
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 20062,
beschliesst:
Art. 1
Das am 19. April 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens und des zugehörigen Protokolls zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 19. September 2006 | Nationalrat, 5. Oktober 2006 |
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Der Präsident: Rolf Büttiker | Der Präsident: Claude Janiak |
Der Sekretär: Christoph Lanz | Der Protokollführer: Ueli Anliker |