Verordnung
über die Strafkompetenzen der
Eidgenössischen Zollverwaltung

SR 631.09

Zum Erlass von Strafbescheiden und selbstständigen Einziehungsbescheiden sind die Zollkreisdirektionen zuständig:

1. sofern der vorgesehene Bussenbetrag 5000 Franken nicht übersteigt: 1. bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent, sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent bis zu einem hinterzogenen oder gefährdeten Abgabenbetrag von 4000 Franken, 2. bei Bannbruch oder Zollpfandunterschlagung bis zu einem Inlandwert von 4000 Franken, 3. in Fällen, die Grenzübertritte ausserhalb von Zollstrassen mit nicht veranlagten Fahrzeugen oder Inlandtransporte mit solchen Fahrzeugen oder irrtümlich nicht veranlagte Auslieferungen von Waren im gemeinsamen Versandverfahren betreffen;

2. bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent, die im Han- delswarenverkehr von Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, und von Berufschauffeuren begangen werden, bis zu einem hinterzogenen oder gefährdeten Abgabenbetrag von 20 000 Franken, sofern nicht gleichzeitig Bannbruch vorliegt und dieser schwerer wiegt;

3. bei Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Bussenbetrag von 2000 Franken;

4. bei Widerhandlungen gegen das Alkoholgesetz vom²¹. Juni 1932¹⁹ im Rahmen von Artikel 56 der Alkoholverordnung vom¹². Mai 1999²⁰;

5. bei Widerhandlungen gegen die Nationalstrassenabgabe-Verordnung vom 26. Oktober 1994²¹;

6. bei Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz vom⁹. Oktober 1992²² bis zu einem Warenwert von 4000 Franken;

7. bei Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz vom¹. Juli 1966²³ durch Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen (inkl. Fisch) in Mengen bis 100 kg sowie Haushunden und Hauskatzen, sofern an diesen nicht gleichzeitig verbotene Handlungen im Sinne des Tierschutzgesetzes vom⁹. März 1978²⁴ vorgenommen wurden.

Zum Erlass von Strafbescheiden im abgekürzten Verfahren nach Artikel 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom²². März 1974²⁵ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) sind zuständig:

1. die Oberzolldirektion und die Zollkreisdirektionen für alle Übertretungen, die im abgekürzten Verfahren erledigt werden können;

2. die Zollstellen bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent, die im Handelswarenverkehr von Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sowie von Berufschauffeuren begangen wird;

3. die Zollstellen bei Übertretungen in den übrigen Fällen, sofern der vorgesehene Bussenbetrag 500 Franken nicht übersteigt.

Zur Behandlung von Revisionsgesuchen betreffend Strafbescheide der Zollstellen sind die Zollkreisdirektionen zuständig.

Diese Verordnung tritt am¹. Mai 2007 in Kraft.