AS 2007 2711
Tierseuchenverordnung
(TSV)
Änderung vom 16. Mai 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19951 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Bst. i
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 51 Abs. 1 Bst. d und e, 3 Bst. b und c
Das Bundesamt hat folgende Aufgaben:
Aufgehoben
Es erlässt Vorschriften technischer Art über die seuchenpolizeilichen Anforderungen an Tierhaltungen, in denen Tiere für die Samengewinnung gehalten werden (Besamungsstationen), an Tiere, die für die Samengewinnung gehalten werden, sowie über die Kontrolle der Gewinnung, Lagerung und Übertragung von Samen.
Der Kantonstierarzt hat folgende Aufgaben:
Aufgehoben
Er erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die Besamungsstation den Anforderungen von Artikel 54 entspricht.
Art. 54 Abs. 2 Bst. b
Gliederungstitel vor Art. 111a 4a. Abschnitt: Blauzungenkrankheit (Bluetongue)
Art. 111a Allgemeines
Als empfänglich für die Blauzungenkrankheit gelten alle in Gefangenschaft gehaltenen Wiederkäuer.
Die Blauzungenkrankheit liegt vor, wenn:
die serologische Untersuchung in einem Wiederkäuerbestand bei mehr als einem Tier einen positiven Befund ergeben hat; oder
das Bluetongue-Virus nachgewiesen wurde.
Die Inkubationszeit beträgt 21 Tage.
Art. 111b Überwachung
Das Bundesamt legt nach Anhören der Kantone ein Programm zur Überwachung der Rinder-, Schaf- und Ziegenbestände fest.
Es führt ein Programm zur Überwachung der Mückenarten durch, die als Überträger des Bluetongue-Virus in Frage kommen.
Art. 111c Verdachtsfall
Der Kantonstierarzt ordnet in Abweichung von Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe a die einfache Sperre1. Grades über den verdächtigen Bestand an.
Er ordnet zusätzlich an:
eine vor Mücken geschützte Aufstallung sämtlicher Wiederkäuer des Bestandes oder Massnahmen zur Bekämpfung der Mücken an den Tieren;
Massnahmen zur Verminderung der Mückenpopulation in der unmittelbaren Umgebung der Tiere.
Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht widerlegt ist. Der Verdacht gilt als widerlegt, wenn die serologische Untersuchung sämtlicher Wiederkäuer des Bestandes oder die Untersuchung zum Nachweis des Virus bei seropositiven Tieren einen negativen Befund ergeben hat.
Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art zur Bekämpfung der Mücken und zur Verminderung der Mückenpopulation.
Art. 111d Seuchenfall
Der Kantonstierarzt ordnet in Abweichung von Artikel 85 Absätze1 und 2 Buchstabe b die einfache Sperre1. Grades über den verseuchten Bestand an.
Er ordnet zusätzlich an:
die Ausmerzung der verseuchten Tiere;
eine vor Mücken geschützte Aufstallung sämtlicher Wiederkäuer des Bestandes oder Massnahmen zur Bekämpfung der Mücken an den Tieren;
Massnahmen zur Verminderung der Mückenpopulation in der unmittelbaren Umgebung der Tiere.
Nach Absprache mit dem Bundesamt kann gebietsweise auf die Ausmerzung der verseuchten Tiere verzichtet werden.
Art. 111e Schutz- und Überwachungszonen
Die Schutzzone umfasst in der Regel ein Gebiet im Umkreis von 20 km um den verseuchten Bestand, die Überwachungszone ein solches im Umkreis von 100 km.
Gebiete, in denen die Mückenarten, die als Überträger des Bluetongue-Virus in Frage kommen, nicht festgestellt wurden, müssen nicht in die Schutz- und Überwachungszonen einbezogen werden.
Art. 111f Massnahmen in den Schutz- und Überwachungszonen
Der Kantonstierarzt sorgt nach Absprache mit dem Bundesamt in den Schutz- und Überwachungszonen:
für eine risikobasierte Stichprobenuntersuchung der Bestände, in denen Wiederkäuer gehalten werden;
für eine Überwachung der Mückenarten, die als Überträger des Bluetongue- Virus in Frage kommen;
für die Durchführung von Massnahmen zur Verminderung der Mückenpopulation in der unmittelbaren Umgebung der Tiere.
In den Schutzzonen müssen Wiederkäuer zu Tageszeiten, in denen die als Überträger des Bluetongue-Virus in Frage kommenden Mücken aktiv sind, entweder vor Mücken geschützt aufgestallt werden, oder es müssen Massnahmen zur Bekämpfung der Mücken an den Tieren durchgeführt werden.
Nur mit Genehmigung des Kantonstierarztes dürfen aus den Schutz- und Überwachungszonen verbracht werden:
Wiederkäuer, wenn nachgewiesen wird, dass sie zum Zeitpunkt der Verbringung nicht verseucht sind;
Samen, Eizellen und Embryonen, wenn nachgewiesen wird, dass die Spendertiere zum Zeitpunkt der Entnahme nicht verseucht waren.
Die Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c, 90 Absätze2 und 4, 91 und 92 finden keine Anwendung.
Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Kontrolle des Verkehrs mit lebenden Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen.
Art. 111g Aufhebung der Sperrmassnahmen
In einem verseuchten Bestand wird die Sperre aufgehoben, wenn:
die verseuchten Tiere ausgemerzt wurden und die serologische Nachuntersuchung sämtlicher Wiederkäuer nach Ablauf der Inkubationszeit einen negativen Befund ergeben hat; oder
in der Nachuntersuchung sämtlicher seronegativer Wiederkäuer nach 60 Tagen keine Serokonversion festgestellt wird.
Die in der Schutzzone getroffenen Massnahmen werden aufgehoben, sobald sich in der Zone kein gesperrter Bestand mehr befindet.
Die Überwachungszone wird mindestens bis zum1. Dezember des betreffenden Jahres aufrecht erhalten.
Art. 126 Bst. f
Art. 176 Abs. 4
Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Probenahme, die Behandlung der Schlachttierkörper und die weiteren Untersuchungen.
II
Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 23. November 20052 über das Schlachten und die Fleischkontrolle Gliederungstitel vor Art. 6
2. Abschnitt: Betriebsbewilligung für Schlachtanlagen
Art. 6 und 7
Art. 8 Sachüberschrift und Abs. 7 Bst. a
Art. 62 Abs. 3 Bst. d
Die leitende Tierärztin oder der leitende Tierarzt stellt dem Bundesamt auf Verlangen zur Verfügung:
d. die Bewilligungen nach Artikel 8;
2. Verordnung vom 23. Juni 20043 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten
Art. 23 Abs. 1 und 2
Aufgehoben
Für den Betrieb einer Anlage für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ist eine Bewilligung des Kantons erforderlich.
Art. 25 –27
Art. 28 Abs. 1, 1bis und 5 Bst. a
Die kantonale Behörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die Anforderungen an die Anlage nach dieser Verordnung und dem übrigen Bundesrecht, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, erfüllt sind.
Sie legt in der Betriebsbewilligung fest:
den Zweck der Anlage;
die zugelassene Kategorie von tierischen Nebenprodukten;
die höchstzulässige betriebliche Entsorgungskapazität; und
die Bedingungen und Auflagen.
Sie kann entzogen werden, wenn:
a. Aufgehoben
Art. 34 Abs. 1
Die Kantone beaufsichtigen die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte. Sie kontrollieren die Anlagen mindestens einmal jährlich.
Art. 39 Abs. 2
Der Nachweis, dass die tierischen Nebenprodukte im Falle einer Einfuhrbeschränkung im Inland entsorgt werden können, ist mit einer schriftlichen Übernahmegarantie zu erbringen. Eine Übernahmegarantie kann nur ausgestellt werden, sofern und solange die Anlage über freie Kapazität verfügt. Diese ergibt sich aus der Differenz der gemäss Betriebsbewilligung festgelegten Entsorgungskapazität und der pro Jahr effektiv entsorgten Gesamtmenge.
3. Verordnung des EVD vom 23. November 20054 über die Hygiene beim Schlachten
Art. 2
Anhang 2
III
Diese Änderung tritt am1. Juli 2007 in Kraft.
16. Mai 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |