AS 2007 2871
Bundespersonalverordnung
(BPV)
Änderung vom 15. Juni 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Bundespersonalverordnung vom3. Juli 20011 (BPV) wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1bis
Die Bestimmungen des 4a. Kapitels gelten für die Verwaltungseinheiten nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, f und g BPG.
Art. 11a Eingliederungsmassnahmen
(Art. 4 Abs. 2 Bst. g BPG) Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverhinderung einer angestellten Person schöpft die zuständige Stelle nach Artikel 2 alle sinnvollen und zumutbaren Möglichkeiten aus, um die betroffene Person wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern (Eingliederungsmassnahmen). Sie bezieht geeignete Fachstellen in ihre Abklärungen mit ein.
Art. 33 Vorzeitiger Altersrücktritt für besondere Personalkategorien
Das Arbeitsverhältnis endet mit Vollendung des 61. Altersjahres für:
Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere, mit Ausnahme der höheren Stabsoffiziere, der Fachberufsoffiziere und der Fachberufsunteroffiziere;
Angehörige des Grenzwachtkorps;
hauptamtliche höhere Stabsoffiziere im Grade eines Brigadiers, mit Ausnahme des Oberauditors der Armee.
Das Arbeitsverhältnis endet mit Vollendung des 62. Altersjahres für:
a. hauptamtliche höhere Stabsoffiziere im Grade eines Divisionärs oder Korpskommandanten;
das Testpilotenpersonal der armasuisse, dessen Einsätze im Flugdienst einen wesentlichen Teil der Aufgaben ausmachen, das Flugsicherungspersonal der Luftwaffe (LW) und die zivilen Transportpiloten des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB);
das Flugdienstpersonal des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL).
Versetzungspflichtige Angestellte und Rotationspersonal des EDA, die eine bestimmte Anzahl von gewichteten Aufenthaltsjahren an Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen verbracht haben, können mit Vollendung des 62. Altersjahres vorzeitig pensioniert werden, wenn durch den Rücktritt keine überwiegenden öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden.
Im Ausnahmefall kann die zuständige Stelle nach Artikel 2 das Arbeitsverhältnis, sofern es ohne Verschulden der angestellten Person und aus andern Gründen als Invalidität nicht mehr fortgesetzt werden kann, beenden:
mit Vollendung des 58. Altersjahres für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere, einschliesslich der hauptamtlichen höheren Stabsoffiziere, mit Ausnahme der Fachberufsoffiziere und der Fachberufsunteroffiziere;
mit Vollendung des 61. Altersjahres für das Testpilotenpersonal der armasuisse, dessen Einsätze im Flugdienst einen wesentlichen Teil der Aufgaben ausmachen, und das Flugsicherungspersonal der Luftwaffe (LW).
Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann im Einzelfall und im Einvernehmen mit der angestellten Person nach Absatz 1 oder Absatz 2 das Arbeitsverhältnis um höchstens 3 Jahre verlängern.
Das EDA erlässt im Einvernehmen mit dem EFD Ausführungsbestimmungen zu Absatz 3. Diese regeln insbesondere:
die Indexierung der Einsatzorte, abgestuft nach Schwierigkeit der Lebensbedingungen, wobei von 100 Indexpunkten für die Stadt Bern auszugehen ist;
die für den Erwerb eines gewichteten Aufenthaltsjahres erforderliche Anzahl Indexpunkte;
die Berücksichtigung der Anzahl Versetzungen oder Auslandeinsätzen bei der Anrechnung von gewichteten Aufenthaltsjahren;
die Anrechnung der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung an Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen verbrachten Zeit.
Art. 34 Vorruhestand
Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann Angestellte vor dem vorzeitigen Altersrücktritt nach Artikel 33 Absatz 1 von der Arbeitsleistung entbinden (Vorruhestand). Die angestellte Person hat bis zum Rücktritt Anspruch auf den vollen Lohn nach den Artikeln15 und 16 BPG (Lohnfortzahlung). Während der Lohnfortzahlung schulden die zuständige Stelle nach Artikel 2 und die angestellte Person weiterhin ihre gesetz- lichen Sozialversicherungsbeiträge sowie die an PUBLICA zu entrichtenden reglementarischen Beiträge.
Der Vorruhestand beginnt:
für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere, mit Ausnahme der höheren Stabsoffiziere, der Fachberufsoffiziere und der Fachberufsunteroffiziere, sowie für die Angehörigen des Grenzwachtkorps frühestens mit Vollendung des 58. Altersjahres und dauert höchstens 36 Monate;
für hauptamtliche höhere Stabsoffiziere im Grade eines Brigadiers, mit Ausnahme des Oberauditors der Armee, frühestens mit Vollendung des 60. Altersjahres und dauert höchstens 12 Monate.
Wird das Arbeitsverhältnis nach Artikel 33 Absatz 5 verlängert, so verschiebt sich der Beginn des Vorruhestandes entsprechend.
Hat die angestellte Person eine Funktion nach Artikel 33 Absatz 1 während weniger als 33 Dienstjahren ausgeübt, so wird die Lohnfortzahlung nach Absatz 1 gekürzt. Das EFD und das VBS regeln für das ihnen zugeordnete Personal nach
Artikel 33 den Umfang der Kürzung.
Scheidet eine Person aus einer Funktion nach Artikel 33 Absatz 1 aus, bevor sie den Vorruhestand erreicht hat, so hat sie für jedes in dieser Funktion vollendete Dienstjahr Anspruch auf einen Dreiunddreissigstel der Lohnfortzahlung nach Absatz 1 für die Maximaldauer nach Absatz 2 Buchstabe a oder b. Der auf diese Weise berechnete Betrag wird:
bei einem Funktionswechsel in eine Funktion ausserhalb von Artikel 33 und Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber der angestellten Person zugunsten ihres Altersguthabens im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19822 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) an PUBLICA überwiesen oder auf Verlangen bar ausbezahlt;
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen des Rücktrittsalters bar ausbezahlt.
Massgebend für die Berechnung des Betrags nach Absatz 4 ist der Lohn im Zeitpunkt des Funktionswechsels oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Auszahlung entfällt, wenn die Funktion weniger als 10 Jahre, ohne Anrechnung der Grundausbildungszeit, ausgeübt wurde.
Art. 68 Abs. 3
Urlaube dürfen von der zuständigen Stelle nicht für mehr als 3 Jahre gewährt werden. Ausnahmen nach Artikel 88 Buchstabe a bleiben vorbehalten.
Gliederungstitel vor Art. 88a 4a. Kapitel: Berufliche Vorsorge
1. Abschnitt: Massgebender Lohn
Art. 88a Versicherbarer Lohn
Der Lohn sowie die Lohnbestandteile, die zum massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehören und die nicht nur gelegentlich anfallen, werden bei PUBLICA im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen versichert. Nicht versichert werden die Vergütungen nach den Artikeln 81 und 82 und der Kaufkraftausgleich nach
Artikel 83 .
Wird einer angestellten Person nach Artikel 40 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 52a keine Teuerungszulage ausgerichtet oder wird ihr Lohn nach Artikel 56 Absatz 2 oder 3 herabgesetzt, so bleibt der bisherige versicherbare Lohn bis zu dem Zeitpunkt unverändert, in dem die Teuerungszulage wieder ausgerichtet wird oder der Lohnanspruch bei Krankheit oder Unfall erlischt.
Wählt eine angestellte Person ein Bandbreitenmodell nach Artikel 31 der Verordnung des EFD vom6. Dezember 20014 zur Bundespersonalverordnung, so gilt der Lohn, welcher der Normalarbeitszeit entspricht, als versicherbarer Lohn.
Im Fall von Massnahmen bei Umstrukturierungen nach Artikel 104 bestimmt sich der versicherbare Lohn nach dem Sozialplan.
Art. 88b Meldung
Der versicherbare Lohn wird PUBLICA von der zuständigen Stelle nach Artikel 2 als massgebender Lohn gemeldet.
2. Abschnitt: Leistungen des Arbeitgebers
Art. 88c Beteiligung am Einkauf
(Art. 32 Bst. a BPG) Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann sich zulasten ihrer Personalkredite am reglementarischen Einkauf beteiligen, sofern bei Neuanstellungen der Vorsorgeschutz gemessen an der Funktion und Qualifikation der anzustellenden Person als unangemessen gering erscheint.
Art. 88d Urlaub
Während eines unbezahlten oder teilweise bezahlten Urlaubs bleibt der Versicherungsschutz während mindestens zwei Monaten unverändert.
Gewährt die zuständige Stelle nach Artikel 2 einen unbezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub von mehr als zwei Monaten, so vereinbart sie mit der angestellten Person vor Urlaubsantritt, ob und wie die Versicherung und die Beitragspflicht ab dem dritten Urlaubsmonat weiter bestehen sollen.
Übernimmt die zuständige Stelle nach Artikel 2 ab dem dritten Urlaubsmonat die Arbeitgeberbeiträge oder die Risikoprämie nicht mehr, so meldet sie den Urlaub PUBLICA. Die angestellte Person kann den bisherigen Versicherungsschutz aufrechterhalten, indem sie nebst den eigenen Sparbeiträgen auch die Sparbeiträge des Arbeitgebers und die Risikoprämie bezahlt, oder die Versicherung auf die Risiken Tod und Invalidität beschränken.
Die während des Urlaubs von der angestellten Person geschuldeten Beiträge werden ihr nach der Wiederaufnahme der Arbeit vom Lohn abgezogen.
Art. 88e Berufsinvalidität
Angestellte haben Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung, wenn:
sie das 50. Altersjahr vollendet haben;
der ärztliche Dienst auf Antrag der zuständigen Stelle nach Artikel 2 feststellt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise fähig sind, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben;
ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen IV-Stelle vorliegt, wonach kein Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente besteht; und
Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 11a ohne ihr Verschulden erfolglos geblieben sind.
Die Einzelheiten des Anspruchs auf die Berufsinvalidenleistung sowie deren Art und Höhe werden im Vorsorgereglement5 für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks des Bundes (VRAB) geregelt.
Für seine Angestellten im Flugdienst kann das VBS im Einvernehmen mit dem EFD von der Altersgrenze nach Absatz 1 Buchstabe a abweichen.
Noch nicht veröffentlicht.
Art. 88f Überbrückungsrente
Bezieht eine Person eine ganze oder halbe Überbrückungsrente nach dem VRAB, so übernimmt der Arbeitgeber einen Teil der Kosten zur Finanzierung der effektiv bezogenen Überbrückungsrente. Die Höhe der Arbeitgeberbeteiligung richtet sich nach dem Anhang.
Kein Anspruch auf die Arbeitgeberbeteiligung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis unmittelbar vor dem Altersrücktritt weniger als 5 Jahre gedauert hat.
3. Abschnitt: Vorzeitiger Altersrücktritt für besondere Personalkategorien
Art. 88g Rentenanspruch
Angestellte nach Artikel 33 haben nach dem vorzeitigen Altersrücktritt unter den folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine Leistung nach Artikel 88i:
Berufsoffiziere, hauptamtliche höhere Stabsoffiziere oder Berufsunteroffiziere müssen nach Absolvierung der Grundausbildung die Funktion während mindestens 10 Jahren ausgeübt haben; Berufsjahre als Fachberufsoffizier oder -unteroffizier werden nicht angerechnet.
Angehörige des Grenzwachtkorps müssen eine Grenzwachtausbildung oder eine Grenzwacht-Offiziersausbildung absolviert und während mindestens 10 Jahren eine Funktion auf Stufe Grenzwachtposten oder Grenzwachtabschnitt ausgeübt haben.
Versetzungspflichtige Angestellte und Rotationspersonal des EDA müssen 12 gewichtete Aufenthaltsjahre an Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen verbracht haben; bei weniger als 12, aber mindestens6 gewichteten Aufenthaltsjahren vermindert sich die Leistung proportional; bei weniger als6 gewichteten Aufenthaltsjahren besteht kein Anspruch.
Vorbehalten bleiben die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber und PUBLICA bei vorzeitiger Pensionierung aus betrieblichen oder medizinischen Gründen.
Art. 88h Leistung des Arbeitgebers
Sofern ein Anspruch auf Leistungen nach Artikel 88i besteht, erhalten eine Abfindung in der Höhe eines halben Jahresgehalts:
a. Angestellte nach Artikel 33 Absatz 1 bei Beginn des Vorruhestandes nach
Artikel 34, spätestens aber mit dem Beginn der Leistungen der Pensionskasse;
b. Angestellte nach Artikel 33 Absatz 2 mit dem Beginn der Leistungen der Pensionskasse.
Grundlage zur Ermittlung der Abfindung ist der letzte massgebende Jahreslohn.
Die Abfindung wird im Rahmen des BVG6 zugunsten des Altersguthabens an PUBLICA überwiesen oder auf Verlangen der versicherten Person bar ausbezahlt.
Art. 88i Leistungen der Pensionskasse
Angestellte nach Artikel 33 Absätze1 und 2 haben unter den Voraussetzungen nach Artikel 88g Absatz 1 Buchstabe a oder b Anspruch auf die reglementarische Altersleistung und die Überbrückungsrente nach dem VRAB.
Der Arbeitnehmeranteil für die Finanzierung der Überbrückungsrente wird vom Arbeitgeber übernommen. Dieser erstattet PUBLICA die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile für die Finanzierung der Überbrückungsrente.
Angestellten des EDA, die die Voraussetzungen nach den Artikeln 33 Absatz 3 und 88g Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, wird eine Altersrente und die Überbrückungsrente nach Artikel 64 VRAB ausbezahlt.
Das EDA erstattet PUBLICA den nicht finanzierten Teil der Leistungen nach Absatz 3 im Zeitpunkt des Altersrücktritts der Angestellten.
Art. 88j Ausschluss und Kürzung des Leistungsanspruchs
Wird das Arbeitsverhältnis aus Verschulden der angestellten Person (Art. 31) aufgelöst, so entsteht kein Anspruch auf Leistungen nach Artikel 88i.
Hat die angestellte Person Anspruch auf eine volle Rente oder eine Teilrente der Invalidenversicherung, so fallen die Leistungen nach Artikel 88i weg oder werden entsprechend gekürzt.
Art. 116c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom15. Juni 2007
Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten der Änderung vom … aufgrund einer vorzeitigen Pensionierung nach bisherigem Recht geendet hat, mit Ausnahme des versetzbaren Personals des EDA, haben Anspruch auf die Renten und Zusatzleistungen nach bisherigem Recht.7
Bei Beginn des Vorruhestandes nach Artikel 34 erhalten folgende Personen anstelle der Leistung nach Artikel 88h eine Abfindung in der Höhe von drei Vierteln des letzten Jahresgehalts:
Art. 33 in der Fassung vom3. Juli 2001 (AS 2001 2206), Abs. 1–3bis in der Fassung der V vom 5. Dez. 2003 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des militärischen Personals (AS 2003 5011); Art. 16 der V vom2. Dez. 1991 über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen in der Fassung der Änd. vom 28. Juni 2000 (AS 2000 2429).
Angestellte nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b, wenn sie im Zeitpunkt der vollständigen Inkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes das 51. Altersjahr vollendet haben;
Angestellte nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, wenn sie im Zeitpunkt der vollständigen Inkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes das 53. Altersjahr vollendet haben.
Angestellte nach Artikel 33 Absatz 2 erhalten mit ihrem letzten Lohn eine Abfindung in der Höhe von drei Vierteln des letzten Jahresgehalts, wenn sie im Zeitpunkt der vollständigen Inkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes das 55. Altersjahr vollendet haben.
Die Abfindung nach den Absätzen2 und 3 wird im Rahmen des BVG8 zugunsten des Altersguthabens an PUBLICA überwiesen oder auf Verlangen der versicherten Person bar ausbezahlt.
Für Angestellte nach den Absätzen2 und 3 wird Artikel 34 Absatz 4 nicht angewendet.
II
Diese Verordnung erhält einen Anhang gemäss Beilage.
III
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.
IV
Inkrafttreten
Diese Änderung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 gleichzeitig mit der vollständigen Inkraftsetzung des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20069 in Kraft.
Die Ziffern II1 und II3 des Anhangs treten am1. Juli 2007 in Kraft.
15. Juni 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
Anhang
Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente Standardplan Kaderplan 1 Kaderplan 2 (Lohnklassen) (Lohnklassen) (Lohnklassen) Alter bei 1 bis 11 12 bis 17 18 bis 23 24 bis 29 30 bis 38 Rücktritt
80 % 55 % 50 % 50 % 50 %
85 % 60 % 50 % 50 % 50 %
90 % 70 % 50 % 50 % 50 %
95 % 75 % 55 % 50 % 50 %
100 % 80 % 60 % 50 % 50 %
Anhang
(Ziff. III) Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 30. November 200110 über die Überführung des beamtenrechtlichen Besoldungssystems in das Lohnsystem nach der Bundespersonalverordnung und über die Versicherung des Lohnes. 2. Verordnung vom 18. Dezember 200211 über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. 3. Verordnung vom2. Dezember 199112 über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen.
II
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 28. Mai 200313 über die interne Beratung durch erfahrene Kader der Bundesverwaltung
Art. 16 Abs. 2
Die Organisationseinheit meldet PUBLICA den Referenzlohn als massgebenden Lohn.
AS 2002 243, 2003 241
AS 2003 241 3669, 2004 5261, 2005 3 9 4595 5607, 2006 5625
AS 1992 388 638 942, 1996 208, 1997 346, 1999 3016, 2000 2429, 2001 2197 2. Verordnung vom2. Dezember 200514 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe
Art. 21 Abs. 1–3
Das Personal wird während des Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA versichert.
und 3 Aufgehoben 3. Verordnung vom 25. April 200115 über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes
Art. 20 Abs. 5
Wird keine Austrittsleistung an PUBLICA überwiesen oder ist der von der früheren Vorsorgeeinrichtung überwiesene Betrag ungenügend für den Einkauf sämtlicher Versicherungsjahre nach Absatz 2, so können die versicherten Personen auf eigene Kosten einen Teil oder alle fehlenden Versicherungsjahre durch Einmaleinlagen oder, bis zum 31. März 2008, in Raten einkaufen. Nach diesem Datum eingehende Ratenzahlungen werden den versicherten Personen zurücküberwiesen.
Art. 60 Abs. 3
Die versicherte Person kann die nach den Absätzen1 und 2 reduzierten Leistungen ganz oder teilweise, mittels Einmaleinlage oder mit Raten wieder einkaufen. Artikel 20 Absätze 5 und 7 ist sinngemäss anwendbar. Der Wiedereinkauf berechnet sich nach Artikel 20 Absatz 6.