Verordnung
über die Gebühren zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer
(Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG)

Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Verfügung oder Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst.

Personen, die für Ausländerinnen oder Ausländer ein Gesuch eingereicht haben, haften mit diesen solidarisch.

Für Verfügungen und Dienstleistungen ohne festen Gebührenansatz werden die Gebühren nach Zeitaufwand bemessen.

Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.

Gebühren können im Voraus, per Nachnahme oder per Rechnung eingefordert werden.

Im Ausland sind die Gebühren im Voraus in der entsprechenden Landeswährung zu bezahlen. In Ländern mit nicht konvertierbarer Währung können die Gebühren nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer anderen Währung erhoben werden.

Diediplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz legen nach Weisung des EDA die Umrechnungskurse nach Absatz 2 fest.

Die kantonalen Höchstgebühren betragen:

Für ledige Personen unter 18 Jahren, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, beträgt die Gebühr nach Absatz 1 Buchstaben j und l jeweils 12.50 Franken, in den übrigen Fällen höchstens 30 Franken.

Legen Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, eine Zusicherung der Bewilligung (Abs. 1 Bst. a) vor, so stellt ihnen die zuständige kantonale Behörde die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kostenlos aus.

Für Verfügungen und Dienstleistungen, die mehr als zwölf Personen gemeinsam veranlassen, wird eine einheitliche Gruppengebühr erhoben. Sie beträgt höchstens die Summe von zwölf Einzelgebühren.

Für ablehnende Entscheide können Gebühren erhoben werden. Deren Höhe bemisst sich nach dem effektiven Aufwand.

Die Gebühren des Bundesamtes für Migration (BFM) betragen für Verfügungen betreffend: Fr.

1. vorübergehende Aufhebung eines Einreiseverbotes 100

2. vorzeitige Aufhebung eines Einreiseverbotes 100 2 Die Gebühr für Datenbearbeitungen im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist in den Gebührensätzen nach Artikel 8 enthalten und wird vom BFM direkt bei den Kantonen erhoben. Sie beträgt jährlich höchstens 10 Franken pro Ausländerin oder Ausländer. Für die Berechnung der Gebühr durch das BFM sind massgebend:

1. der Durchschnitt der Bestände der ausländischen Wohnbevölkerung am 31. Dezember des Vorjahres und am 31. August des laufenden Jahres; und

2. die jährlichen Kosten des BFM für den Aufbau, den Betrieb und die Amortisation von ZEMIS und für den Vollzug des AuG, sofern dafür keine besondere Gebühr nach dieser Verordnung vorgesehen ist.

Die Bemessung der Gebühren für arbeitsmarktliche Verfügungen des BFM richtet sich nach den Artikeln² und 4.

Gebühren für arbeitsmarktliche Verfügungen, die gestützt auf die Verordnung vom 24. Oktober 2007⁸ über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ergehen und die sich an den Arbeitgeber richten, sind von diesem zu tragen.

Die Gebühr beträgt:

Bei einem Kollektivvisum wird die Gebühr herabgesetzt:

1. um die Hälfte, wenn die Begünstigten mit einem Kollektivpass oder mit einem Familienpass gemeinsam reisen; die Gebühr beträgt höchstens 350 Franken;

2. um ein Viertel, wenn die Begünstigten mit individuellen Reisedokumenten reisen und das Visum auf einem separaten Blatt ausgestellt wird.

Für ablehnende, förmliche Visumentscheide kann das BFM eine Gebühr erheben. Deren Höhe bemisst sich nach dem effektiven Aufwand.

Vorbehalten bleiben Visumgebühren, die in internationalen Abkommen festgelegt sind.

Erteilt eine kantonale Behörde ein Visum, so überweist sie die Hälfte der Gebühr dem BFM.

Folgenden Ausländerinnen und Ausländern wird das Visum gebührenfrei erteilt:

1. Kindern unter 16 Jahren, die im Pass ihrer Eltern eingetragen sind und gemeinsam mit diesen reisen;

2. Personen, die sich in offizieller Mission in die Schweiz begeben, Beamtinnen und Beamte zwischenstaatlicher Organisationen eingeschlossen;

3. Inhaberinnen und Inhabern eines gültigen offiziellen Reisepasses, namentlich eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses;

4. Stipendiatinnen und Stipendiaten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, der Eidgenössischen Stipendienkommission und des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

5. Stipendiatinnen und Stipendiaten der Vereinten Nationen, der Sonderorganisationen und anderer Organe der UNO, die sich in die Schweiz begeben, um von diesen Organisationen Instruktionen entgegenzunehmen oder einen Schlussbericht vorzulegen;

6. Stipendiatinnen und Stipendiaten der bilateralen und multilateralen technischen Zusammenarbeit oder privater Organisationen, wie der Ford- oder der Rockefeller-Stiftung, sowie von Swissaid, Swisscontact und Helvetas, wenn sie zur Ausbildung in die Schweiz einreisen;

7. Familienmitgliedern der unter den Buchstaben b–f genannten Personen;

8. Besucherinnen und Besuchern von schweizerischen Messen und Ausstellungen mit internationalem Einzugsgebiet und besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz;

9. Mitgliedern des Olympischen Komitees;

10. ausländischen Personen, die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet sind oder die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

Das BFM kann im Einvernehmen mit dem EDA Inhaberinnen und Inhaber eines offiziellen Reisepasses für gebührenpflichtig erklären, wenn:

1. der Reisepass von einem Staat ausgestellt worden ist, der nicht Gegenrecht hält;

2. der Reisepass zu Zwecken abgegeben wird, die nach schweizerischer Auffassung oder nach Völkerrecht seine Ausstellung nicht rechtfertigen.

AS 1987 784, 1995 5266, 1998 194 847, 2002 3985, 2003 1380 4331, 2004 1569, 2006 1945 3363 4869