AS 2008 4611

Bundesgesetz
über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit
mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung
von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Änderung vom 13. Juni 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. September 2007¹,
beschliesst:

I

Der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995² über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts wird wie folgt geändert:

Titel Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz, Fussnote

… Beschluss3 …

Art. 18 Abs. 3 dritter Satz

… Die Artikel 356–359 des Strafgesetzbuches⁴ gelten sinngemäss.

Art. 31 Abs. 1

Die Sanktion, die der nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches⁵ zuständige Richter im Rahmen des Exequaturverfahrens bestimmt hat, wird nach schweizerischem Recht vollzogen.

Art. 34 Abs. 5

Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

Bundesgesetz
über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit
mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung
von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Änderung vom 13. Juni 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. September 2007¹,
beschliesst:

I

Titel Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz, Fussnote

… Beschluss3 …

Art. 18 Abs. 3 dritter Satz

… Die Artikel 356–359 des Strafgesetzbuches⁴ gelten sinngemäss.

Art. 31 Abs. 1

Die Sanktion, die der nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches⁵ zuständige Richter im Rahmen des Exequaturverfahrens bestimmt hat, wird nach schweizerischem Recht vollzogen.

Art. 34 Abs. 5

Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

Bundesgesetz
über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit
mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung
von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Footnotes

I

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz, Fussnote

Art. 18 Abs. 3 dritter Satz

Footnotes

Art. 31 Abs. 1

Footnotes

Art. 34 Abs. 5

Footnotes

Footnotes

Bundesgesetz
über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit
mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung
von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Footnotes

I

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz, Fussnote

Art. 18 Abs. 3 dritter Satz

Footnotes

Art. 31 Abs. 1

Footnotes

Art. 34 Abs. 5

Footnotes

Footnotes

Bundesgesetzüber die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeitmit den Internationalen Gerichten zur Verfolgungvon schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

I

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz, Fussnote

Art. 18 Abs. 3 dritter Satz

Art. 31 Abs. 1

Art. 34 Abs. 5

Bundesgesetzüber die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeitmit den Internationalen Gerichten zur Verfolgungvon schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

I

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz, Fussnote

Art. 18 Abs. 3 dritter Satz

Art. 31 Abs. 1

Art. 34 Abs. 5

Bundesgesetz
über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit
mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung
von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Bundesgesetz
über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit
mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung
von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts