AS 2008 579
Mineralölsteuergesetz
(MinöStG)
Änderung vom 23. März 2007
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom3. Mai 20061,
beschliesst:
I
Das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 19962 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 3 Bst. d
Im Sinne dieses Gesetzes gilt als:
d. «Treibstoff aus erneuerbaren Rohstoffen»: Treibstoff, der aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird.
Art. 12a Steuererleichterung für Erd- und Flüssiggas
Für Erd- und Flüssiggas zur Verwendung als Treibstoff ist die Steuer je Liter Benzinäquivalent 40 Rappen tiefer als die Steuer gemäss Mineralölsteuertarif.
Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag werden nach dem Tarif im Anhang 1a zu diesem Gesetz erhoben.
Art. 12b Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen
Einheimische Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen sind nach Absatz 3 steuerbefreit.
Der Bundesrat legt unter Berücksichtigung des inländischen Angebots die Menge an Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen fest, die steuerbefreit eingeführt werden darf. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn Absatz 3 erfüllt ist.
Er bezeichnet die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen. Er bestimmt:
a. den Umfang der Steuerbefreiung und berücksichtigt dabei: 1. insbesondere die einheimischen erneuerbaren Rohstoffe, 2. den Beitrag dieser Treibstoffe an den Umweltschutz und an die energiepolitischen Zielsetzungen, 3. die Wettbewerbsfähigkeit dieser Treibstoffe gegenüber Treibstoffen fossilen Ursprungs;
b. die Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz und achtet auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen.
Art. 12c Ertragsneutralität
Die Steuerausfälle, die sich aus der Steuererleichterung nach Artikel 12a und der Steuerbefreiung nach Artikel 12b ergeben, sind durch eine höhere Besteuerung des Benzins zu kompensieren.
Der Bundesrat ändert die in Anhang 1 und Artikel 12 Absatz 2 enthaltenen Steuersätze für Benzin und passt die geänderten Steuersätze periodisch an.
Art. 20a Treibstoffgemische
Steuerpflichtige Personen müssen bei der Steueranmeldung von Treibstoffgemischen aus steuerbefreiten Waren und anderen Treibstoffen den Anteil der steuerbefreiten Waren nach Artikel 12b anmelden.
Die Steuerbefreiung kann in Form eines Vorschusses gewährt werden. Der Vorschuss wird auf der Grundlage des für die anderen Treibstoffe geltenden Steuersatzes berechnet. Er ist zurückzuerstatten, wenn die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nicht mehr gegeben ist.
Der Bundesrat regelt das Verfahren.
Art. 35 Abs. 1
Gegen Verfügungen der Zollstellen kann innerhalb von 60 Tagen Beschwerde bei der Zollkreisdirektion erhoben werden.
Art. 41 Ordnungswidrigkeiten
Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig einer Vorschrift dieses Gesetzes oder eines Ausführungserlasses oder einer aufgrund solcher Vorschriften erlassenen Weisung oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn oder sie gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.
II
Dieses Gesetz erhält einen zusätzlichen Anhang 1a gemäss Beilage.
III
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. März 2007 Die Artikel 12a, 12b, 12c und 20a sowie Anhang 1a gelten längstens bis zum Ablauf von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung.
IV
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 23. März 2007 Ständerat, 23. März 2007 Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 12. Juli 2007 unbenützt abgelaufen.3
Es wird auf den1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.
30. Januar 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Anhang 1a
Steuertarif für Erd- und Flüssiggas als Treibstoff Zolltarif- Warenbezeichnung Steuer- Steuerer- Steuer- Mineralöl- Mineralölnummer4 belastung5 leichterung belastung5 steuer steuerzuschlag Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
je 1000 l je 1000 l je 1000 l je 1000 l je 1000 l bei 15 °C bei 15 °C bei 15 °C bei 15 °C bei 15 °C 2711. Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: – verflüssigt: – – Erdgas unvermischt: 1110 – – – zur Verwendung 484.90 264.40 220.50 84.10 136.40 – – Propan unvermischt: 1210 – – – zur Verwendung 509.10 294.10 215.00 88.30 126.70 – – Butane unvermischt: 1310 – – – zur Verwendung 509.10 294.10 215.00 88.30 126.70 – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien unvermischt: 1410 – – – zur Verwendung 509.10 294.10 215.00 88.30 126.70 – – andere unvermischt: 1910 – – – zur Verwendung 509.10 294.10 215.00 88.30 126.70 je 1000 kg je 1000 kg je 1000 kg je 1000 kg je 1000 kg – in gasförmigem Zustand: – – Erdgas: 2110 – – – zur Verwendung 809.20 587.00 222.20 112.50 109.70 – – andere: 2910 – – – zur Verwendung 809.20 587.00 222.20 112.50 109.70
Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag