AS 2008 6269
Verordnung
betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten
und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen
zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit
Verlängerung vom 5. Dezember 2008
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 7. November 20011 betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 4
Die Geltungsdauer wird bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.
II
Diese Änderung tritt am1. Januar 2009 in Kraft.
5. Dezember 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit