Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Kapitel 1 Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung

Kapitel 2 Vorübergehende Verwahrung von Waren

Anlage B Einfuhr

Kapitel 1 Abfertigung zum freien Verkehr

Kapitel 2 Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand

Kapitel 3 Abgabenfreie Einfuhr

Anlage C Ausfuhr

Kapitel 1 Endgültige Ausfuhr

Anlage D Zolllager und Freizonen

Kapitel 1 Zolllager

Kapitel 2 Freizonen

Anlage E Transit

Kapitel 1 Zolltransit

Anlage F Veredelung

Kapitel 2 Passive Veredelung

Kapitel 3 Drawback

Anlage G Vorübergehende Verwendung

Kapitel 1 Vorübergehende Verwendung

Anlage J Besondere Verfahren

Kapitel 1 Reisende

Kapitel 2 Postverkehr

Kapitel 5 Hilfsgütersendungen

Anlage K Ursprung

Kapitel 1 Ursprungsregeln

Kapitel 2 Ursprungsnachweise

Kapitel 3 Prüfung der Ursprungsnachweise

Besondere Anlage A Ankunft der Waren im Zollgebiet Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung F1./E1. «Frachtanmeldung»: die Auskünfte, die vor oder bei der Ankunft bzw. der Abfahrt eines gewerblichen Beförderungsmittels übermittelt werden und die Angaben enthalten, die vom Zoll für die Fracht, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht wird, verlangt werden; F²./E³. «Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung»: alle Zollvorgänge, welche die betroffene Person und der Zoll ab dem Verbringen der Waren ins Zollgebiet bis zu ihrer Überführung in ein Zollverfahren vornehmen müssen; F³./E². «Transporteur»: die Person, welche die Waren tatsächlich befördert oder die Verfügungsgewalt über bzw. die Verantwortung für das Beförderungsmittel hat.

Die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung richten sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind. Die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung sollten ohne Rücksicht auf das Ursprungs- oder Herkunftsland der Waren gelten.

Verbringen der Waren ins Zollgebiet

a) Orte des Verbringens der Waren ins Zollgebiet Das innerstaatliche Recht bezeichnet die Orte, an denen die Waren ins Zollgebiet verbracht werden dürfen. Der Zoll bezeichnet die Zollstrassen, auf denen die Waren, wenn der Zoll dies zu Kontrollzwecken für notwendig erachtet, direkt zur Zollstelle oder an jeden anderen vom Zoll bezeichneten Ort zu verbringen sind. Diese Orte und Strassen werden insbesondere mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft festgelegt.

Diese Norm gilt nicht für Waren, die mit Schiffen oder Flugzeugen befördert werden und das Zollgebiet berühren, aber in keinem Hafen anlegen und auf keinem Flughafen im Zollgebiet eine Zwischenlandung machen.

b) Pflichten des Transporteurs Der Zoll überträgt dem Transporteur die Verantwortung, sicherzustellen, dass in der Frachtanmeldung sämtliche Waren aufgeführt oder dem Zoll in jeder anderen zulässigen Form gemeldet werden. 1.5 Norm Das Verbringen von Waren ins Zollgebiet beinhaltet für den Transporteur die Verpflichtung, die Waren direkt und gegebenenfalls auf bestimmten Strassen unverzüglich zu einer Zollstelle oder an einen anderen vom Zoll bezeichneten Ort zu bringen, ohne die Zollverschlüsse aufzubrechen und ohne die Art oder Verpackung der Waren zu verändern. Diese Norm gilt nicht für Waren, die mit Schiffen oder Flugzeugen befördert werden und das Zollgebiet zwar berühren, aber in keinem Hafen anlegen und auf keinem Flughafen im Zollgebiet eine Zwischenlandung machen. Wird der Transport der Waren vom Ort ihres Verbringens ins Zollgebiet bis zur Zollstelle oder bis zu einem anderen bestimmten Ort durch Unfall oder höhere Gewalt unterbrochen, so ist der Transporteur verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Waren in unerlaubter Form in Umlauf gelangen; der Transporteur muss zudem die Zollbehörden oder die übrigen zuständigen Behörden über die Art und Weise des Unfalls sowie die anderen Umstände, die den Transport unterbrochen haben, unterrichten.

Gestellen der Waren beim Zoll

a) Begleitdokumente Liegt die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden müssen, nicht am Ort des Verbringens der Waren ins Zollgebiet, so sollte der Zoll nur dann, wenn er dies als für Kontrollzwecke notwendig erachtet, verlangen, dass die Begleitdokumente auch bei der Zollstelle des Verbringungsorts vorzulegen sind. 1.8 Norm Verlangt der Zoll für das Gestellen der Waren beim Zoll ein Begleitdokument, so akzeptiert er, dass dieses nur diejenigen Angaben enthält, die zur Identifikation der Waren und des Beförderungsmittels erforderlich sind.

Der Zoll sollte nur diejenigen Angaben verlangen, die schon in den üblichen Unterlagen des Transporteurs enthalten sind, und sich diesbezüglich an die Bestimmungen der einschlägigen internationalen Verkehrsabkommen halten. Für das Gestellen der Waren sollte der Zoll normalerweise nur die Frachtanmeldung verlangen. 1.11 Empfohlene Praktik Die Zollstelle, die für die Annahme der für das Gestellen der Waren verlangten Begleitdokumente zuständig ist, sollte auch zur Entgegennahme der Zollanmeldung der Waren berechtigt sein. Sind die dem Zoll vorgelegten Begleitdokumente in einer zu diesem Zweck nicht zulässigen Sprache oder in einer Sprache abgefasst, die nicht zu den Sprachen des Landes gehört, in das die Waren verbracht werden, so sollte der Zoll die Übersetzung der Vermerke auf diesen Dokumenten nicht systematisch verlangen.

b) Ankunft ausserhalb der Dienstzeiten Kommen die Waren ausserhalb der Dienstzeiten bei der Zollstelle an, so bestimmt der Zoll, welche Massnahmen der Transporteur treffen muss, damit verhindert wird, dass die Waren in unerlaubter Form im Zollgebiet in Umlauf gelangen. Der Zoll sollte auf Ersuchen des Transporteurs und, sofern er die Gründe für stichhaltig erachtet, im Rahmen des Möglichen zulassen, dass die Zollförmlichkeiten vor der Abgabe der Zollanmeldung auch ausserhalb der von der Zollverwaltung festgelegten Öffnungszeiten erledigt werden können.

Abladen

a) Abladeorte Das innerstaatliche Recht bestimmt die Orte, an denen das Abladen gestattet ist. Das Abladen sollte auf Ersuchen der betroffenen Person und, sofern der Zoll die Gründe für stichhaltig erachtet, auch ausserhalb der dafür zugelassenen Standorte gestattet sein.

b) Beginn des Abladens 1.17 Norm Mit dem Abladen darf nach der Ankunft des Beförderungsmittels am Abladeort so früh wie möglich begonnen werden. 1.18 Empfohlene Praktik Das Abladen sollte auf Ersuchen der betroffenen Person und, sofern der Zoll die Gründe für stichhaltig erachtet, im Rahmen des Möglichen auch ausserhalb der von der Zollverwaltung festgelegten Öffnungszeiten gestattet sein.

Gebühren Allfällige Gebühren: – für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten vor der Abgabe der Zollanmeldung ausserhalb der vom Zoll festgelegten Öffnungszeiten; – für das Abladen der Waren ausserhalb der dafür zugelassenen Standorte; oder – für das Abladen der Waren ausserhalb der vom Zoll festgelegten Öffnungszeiten beschränken sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen.

Vorübergehende Verwahrung von Waren F1./E1. «Frachtanmeldung»: die Auskünfte, die vor oder bei der Ankunft bzw. der Abfahrt eines gewerblichen Beförderungsmittels übermittelt werden und die Angaben enthalten, die vom Zoll für die Fracht, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht wird, verlangt werden; F²./E². «vorübergehende Verwahrung von Waren»: die vorübergehende Lagerung von Waren unter Zollüberwachung in abgeschlossenen oder nicht abgeschlossenen, vom Zoll bezeichneten Räumen und Standorten (nachstehend als vorübergehende Verwahrungen bezeichnet), bis die Zollanmeldung abgegeben ist.

Die vorübergehende Verwahrung der Waren richtet sich nach den Bestimmungen Der Zoll erlaubt die vorübergehende Verwahrung von Waren, wenn er diese als für die Bedürfnisse des Handels notwendig erachtet. 2.3 Empfohlene Praktik Die vorübergehende Verwahrung sollte für alle Waren unabhängig von Menge, Ursprungs- oder Herkunftsland gestattet werden. Gefährliche Waren oder solche, welche die anderen Waren verändern könnten oder besondere Einrichtungen erforderlich machen, sollten jedoch nur in speziell dafür ausgerüsteten und von den zuständigen Behörden für ihre Aufnahme bestimmten vorübergehenden Lagern zugelassen werden.

Begleitdokumente Das einzige Begleitdokument, das für die vorübergehende Verwahrung einer Ware verlangt wird, ist die Beschreibung, die bei der Gestellung der Ware vorzulegen ist. Für die vorübergehende Verwahrung einer Ware sollte der Zoll nur die Frachtanmeldung oder ein anderes Handelspapier verlangen, sofern alle darin erwähnten Waren vorübergehend verwahrt werden sollen.

Verwaltung der vorübergehenden Verwahrung Der Zoll bestimmt, welche Anforderungen an die Erstellung, Einrichtung und Verwaltung der vorübergehenden Verwahrung von Waren gestellt werden; er legt auch die Vorschriften über das Lagern der Waren, das Führen der Bestandesaufzeichnungen und der Buchhaltung sowie die Bedingungen fest, unter denen die Zollprüfung erfolgt.

Bewilligte Verfahren Die Verfahren, die normalerweise erforderlich sind, damit vorübergehend verwahrte Waren in unverändertem Zustand erhalten werden können, werden vom Zoll bewilligt, sofern er die Gründe dafür für stichhaltig erachtet. Erachtet der Zoll die vorgebrachten Gründe für stichhaltig, so sollten vorübergehend verwahrte Waren die üblichen Behandlungen erfahren dürfen, die ihre Entfernung aus dem vorübergehenden Lager und ihren späteren Abtransport erleichtern.

Dauer der vorübergehenden Verwahrung Sieht das innerstaatliche Recht eine Befristung der vorübergehenden Verwahrung vor, so muss diese Frist so bemessen sein, dass der Importeur genügend Zeit hat, die für die Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren erforderlichen Formalitäten zu erledigen. erachtet, sollte die ursprünglich festgelegte Lagerdauer verlängert werden können.

Mangelhafte oder schadhafte Waren 2.11 Empfohlene Praktik Mangelhafte, durch Unfall oder höhere Gewalt vor ihrem Abtransport aus dem vorübergehenden Lager verdorbene oder beschädigte Waren sollten so verzollt werden können, als wären sie bereits in diesem Zustand eingeführt worden, vorausgesetzt, dass dieser Sachverhalt dem Zoll hinreichend nachgewiesen wird.

Abtransport aus der vorübergehenden Verwahrung Jede Person, die ein Verfügungsrecht über die Waren hat, ist berechtigt, diese aus der vorübergehenden Verwahrung abzutransportieren, sofern die im Einzelfall Das innerstaatliche Recht bestimmt das Verfahren, das anwendbar ist, wenn die Waren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus der vorübergehenden Verwahrung abtransportiert werden.

Besondere Anlage B Einfuhr Veranlagung zum zollrechtlich freien Verkehr F1./E². «Waren des zollrechtlich freien Verkehrs»: Waren, über die ohne zollamtliche Beschränkung verfügt werden darf; F²./E1. «Veranlagung zum zollrechtlich freien Verkehr»: das Zollverfahren, mit dem die eingeführten Waren im Zollgebiet nach der Entrichtung allfälliger Einfuhrzölle und -steuern und nach der Erledigung aller erforderlichen Zollförmlichkeiten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen.

Die Veranlagung zum zollrechtlich freien Verkehr richtet sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.

Belege Das innerstaatliche Recht sollte vorsehen, dass die Waren dem Zoll in einer anderen Form als der Standard-Zollanmeldung angemeldet werden können, sofern in der Anmeldung alle erforderlichen Angaben zu den Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr veranlagt werden sollen, enthalten sind.

Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand F1./E4. «Waren des zollrechtlich freien Verkehrs»: Waren, über die ohne zollamtliche Beschränkung verfügt werden darf; F²./E³. «unter dem Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführte Waren»: Waren, deren Wiedereinfuhr nach Angaben des Anmelders beabsichtigt ist und für die vom Zoll Nämlichkeitsmassnahmen getroffen werden können, um die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand zu erleichtern;

F³./E1. «Veranlagung zum zollrechtlich freien Verkehr»: das Zollverfahren, mit dem die eingeführten Waren nach der Entrichtung allfälliger Einfuhrzölle und -steuern und nach der Erledigung aller erforderlichen Zollförmlichkeiten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen; F4./E5. «Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand»: das Zollverfahren, mit dem Waren frei von Einfuhrzöllen und -steuern zum zollrechtlich freien Verkehr veranlagt werden dürfen, sofern sie im Ausland weder bearbeitet, verarbeitet noch ausgebessert worden sind und sofern alle Beträge, die aufgrund einer Rückerstattung, eines Erlasses oder aufgrund von Subventionen oder sonstigen Vergütungen bei der Ausfuhr gewährt worden sind, oder alle Beträge, die im Rahmen einer bedingten Abgabenbefreiung nicht erhoben worden sind, entrichtet wurden. Bei den Waren, für welche die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand in Frage kommt, kann es sich um Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr handeln oder um solche, die als Veredelungserzeugnisse ausgeführt wurden; F5./E². «Veredelungserzeugnisse»: Erzeugnisse, die bei oder infolge der Verarbeitung, Bearbeitung oder Ausbesserung der zur aktiven Veredelung vorübergehend eingeführten Waren entstanden sind.

Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand richtet sich nach den Bestimmungen Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand wird gestattet, auch wenn nur ein Teil der ausgeführten Waren wiedereingeführt wird. Wenn es die Umstände rechtfertigen, wird die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand gestattet, auch wenn die Waren von einer anderen Person als dem Exporteur wiedereingeführt werden. die Waren während ihres Aufenthalts im Ausland benutzt oder beschädigt wurden oder verdorben sind. die Waren während ihres Aufenthalts im Ausland Behandlungen unterzogen wurden, die zu ihrer Erhaltung oder zu ihrem Unterhalt erforderlich waren, sofern durch diese Behandlungen nicht der Wert erhöht wurde, den die Waren im Zeitpunkt ihrer Ausfuhr hatten. Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand beschränkt sich nicht auf Waren, die unmittelbar aus dem Ausland eingeführt werden, sondern wird auch für Waren gestattet, die bereits in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. die Waren ohne Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind.

Frist für die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand Wurde eine Frist festgelegt, nach deren Ablauf die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand nicht mehr gestattet wird, so sollte diese Frist so bemessen sein, dass den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird.

Zuständige Zollstellen Der Zoll verlangt nur dann die Gestellung der wiedereingeführten Waren in unverändertem Zustand bei der gleichen Zollstelle, wo auch ihre Ausfuhr erfolgt ist, wenn dies die Wiedereinfuhr erleichtert.

Zollanmeldung Für die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand von Umschliessungen, Behältern, Paletten und gewerblichen Beförderungsmitteln, die zur internationalen Beförderung von Waren benutzt werden, wird keine schriftliche Zollanmeldung verlangt, sofern den Zollbehörden hinreichend nachgewiesen wird, dass sich die Umschliessungen, Behälter, Paletten und gewerblichen Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Ausfuhr im zollrechtlich freien Verkehr befanden.

Unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführte Waren Der Zoll gestattet auf Antrag des Anmelders, dass Waren unter dem Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführt werden, und trifft die Massnahmen, die zur Erleichterung ihrer Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand erforderlich sind. Der Zoll legt die Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit die Identifikation der Waren, die unter dem Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführt werden, sichergestellt ist. Der Zoll berücksichtigt zu diesem Zweck insbesondere die Art der Waren und die betroffenen Interessen.

2.13 Empfohlene Praktik Unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführte Waren sollten von gegebenenfalls zu entrichtenden Ausfuhrzöllen und -steuern bedingt befreit werden. Auf Antrag der betroffenen Person gestattet der Zoll, dass die Ausfuhr unter dem Vorbehalt der Wiedereinfuhr in eine endgültige Ausfuhr umgewandelt wird, sofern die entsprechenden Voraussetzungen und Formalitäten erfüllt sind. 2.15 Empfohlene Praktik Sollen dieselben Waren häufig unter dem Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführt und in unverändertem Zustand wiedereingeführt werden, so sollte der Zoll auf Antrag des Zollanmelders die bei der ersten Ausfuhr vorgelegte Zollanmeldung zur Ausfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr für alle folgenden Wiedereinfuhren und -ausfuhren der Waren innerhalb eines bestimmten Zeitraums als gültig anerkennen.

Abgabenfreie Einfuhr F1./E². «abgabenfreie Einfuhr»: die Veranlagung zum zollrechtlich freien Verkehr von abgabenfrei eingeführten Waren, unabhängig von ihrer normalen Tarifeinreihung oder der Höhe der Abgaben, die für sie normalerweise geschuldet wären, sofern sie unter bestimmten festgelegten Bedingungen und für einen bestimmten Zweck eingeführt werden; F²./E1. «Veranlagung zum zollrechtlich freien Verkehr»: das Zollverfahren, mit dem die eingeführten Waren im Zollgebiet nach der Entrichtung allfälliger Einfuhrzölle und -steuern und nach der Erledigung aller erforderlichen Zollformalitäten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen.

Für die abgabenfreie Einfuhr gelten die Bestimmungen dieses Kapitels und diejenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.

Das innerstaatliche Recht führt die Fälle auf, in denen die abgabenfreie Einfuhr gewährt wird.

3.3 Norm Die abgabenfreie Einfuhr beschränkt sich nicht auf die unmittelbar aus dem Ausland eingeführten Waren, sondern wird auch für Waren gestattet, die bereits in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. 3.4 Empfohlene Praktik Die abgabenfreie Einfuhr sollte ohne Rücksicht auf das Ursprungs- oder Herkunftsland der Waren gewährt werden, es sei denn, internationale Übereinkommen enthalten eine Gegenrechtsklausel. 3.5 Norm Das innerstaatliche Recht führt die Fälle auf, in denen die abgabenfreie Einfuhr von einer vorgängigen Bewilligung abhängig gemacht wird, und bestimmt die Behörden, die zur Erteilung dieser Bewilligung ermächtigt sind. Die Anzahl solcher Fälle ist auf ein Minimum zu beschränken. 3.6 Empfohlene Praktik Die Vertragsparteien sollten die abgabenfreie Einfuhr der in den internationalen Übereinkommen erwähnten Waren zu den dort vorgesehenen Bedingungen gestatten und die Möglichkeit des Beitritts zu diesen internationalen Übereinkommen sorgfältig prüfen. 3.7 Empfohlene Praktik Unter den genannten Voraussetzungen und vorbehaltlich der Einhaltung aller anderen einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts sollte für die nachstehend aufgezählten Waren die abgabenfreie Einfuhr ohne wirtschaftliche Verbote und Beschränkungen gewährt werden:

1. therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs und Reagenzien zur Blutgruppen- und Gewebstypisierungsbestimmung, die für Organisationen oder Laboratorien bestimmt sind, welche von den zuständigen Behörden zugelassen sind;

2. Muster ohne Handelswert, deren Wert vom Zoll für gering erachtet wird und die nur zur Aufnahme von Bestellungen für Waren der bemusterten Art Verwendung finden;

3. bewegliche Sachen, mit Ausnahme von Industrie-, Handels- oder Landwirtschaftsmaterialien, die für den persönlichen oder beruflichen Gebrauch einer Person oder ihrer Familienangehörigen bestimmt sind, die gleichzeitig oder zu einem anderen Zeitpunkt mit der betreffenden Person in das Land einreisen, in das diese ihren Wohnsitz verlegt;

4. von einer Person, die im Zeitpunkt des Ablebens einer verstorbenen Person ihren Hauptwohnsitz im Einfuhrland hat, durch Erbgang erworbene Vermögensgegenstände, sofern es sich um persönliche Gebrauchsgegenstände der verstorbenen Person handelt;

5. persönliche Geschenke, mit Ausnahme von Alkohol, alkoholischen Getränken und Tabak, deren Wert einen im innerstaatlichen Recht auf der Grundlage der Detailhandelspreise festgelegten Gesamtwert nicht übersteigt;

6. Waren wie Lebensmittel, Arzneimittel, Kleider und Decken, die als Spenden für anerkannte gemeinnützige oder wohltätige Organisationen bestimmt sind und von diesen selbst oder unter ihrer Kontrolle unentgeltlich an Bedürftige abgegeben werden sollen;

7. an Personen, die ihren Wohnsitz im Einfuhrland haben, erteilte Auszeichnungen, sofern die vom Zoll für notwendig erachteten Belege vorliegen;

8. Materialien für den Bau, den Unterhalt oder die Gestaltung von Militärfriedhöfen; Särge, Bestattungsurnen und Gegenstände für Grabschmuck, die von Organisationen eingeführt werden, welche von den zuständigen Behörden dafür zugelassen sind; ij) im innerstaatlichen Recht bezeichnete Dokumente, Formulare, Publikationen, Berichte und andere Artikel ohne Handelswert;

11. Kultgegenstände, die im Rahmen religiöser Feiern verwendet werden; und

12. Produkte, die im Hinblick auf die Durchführung von Versuchen eingeführt werden, sofern die Mengen sich auf das für die Versuche Notwendige beschränken und die Produkte bei den Versuchen vollständig aufgebraucht werden oder die nicht aufgebrauchten Produkte wiederausgeführt oder unter Zollüberwachung so verarbeitet werden, dass sie jeglichen Handelswert verlieren.

Besondere Anlage C Ausfuhr Definitive Ausfuhr F1./E1. «definitive Ausfuhr»: das Zollverfahren für Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr veranlagt wurden und nun das Zollgebiet verlassen und dazu bestimmt sind, definitiv ausserhalb des Zollgebiets zu verbleiben.

Die definitive Ausfuhr richtet sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.

Belege Das innerstaatliche Recht sollte vorsehen, dass Waren dem Zoll in einer anderen Form als mit der Standard-Zollanmeldung angemeldet werden können, sofern in der Anmeldung alle erforderlichen Angaben zu den Waren, die definitiv ausgeführt werden sollen, enthalten sind.

Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort Der Zoll verlangt keinen systematischen Nachweis der Ankunft der Waren am ausländischen Bestimmungsort.

Besondere Anlage D Zolllager und Freizonen Zolllager F1./E1. «Zolllagerverfahren»: das Zollverfahren, mit dem eingeführte Waren an dafür zugelassenen Orten (Zolllager) unter Zollüberwachung gelagert werden dürfen, ohne dass Einfuhrzölle und -steuern entrichtet werden Für das Zolllagerverfahren gelten die Bestimmungen dieses Kapitels und diejenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.

Kategorien von Zolllagern Das innerstaatliche Recht sieht Zolllager vor, die allen Personen offen stehen, die das Verfügungsrecht über die betreffenden Waren besitzen (öffentliche Zolllager). Das innerstaatliche Recht sieht Zolllager zum ausschliesslichen Gebrauch bestimmter, genau bezeichneter Personen vor (private Zolllager), wenn ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis dafür besteht.

Einrichtung, Verwaltung und Überwachung Der Zoll setzt die Anforderungen an die Erstellung, Planung und Verwaltung der Zolllager sowie die Massnahmen für deren Zollüberwachung fest. Die Massnahmen für die Lagerung der Waren in Zolllagern, für die Bestandesaufzeichnungen und für die Buchhaltung müssen vom Zoll bewilligt werden.

Zulassung der Waren In öffentlichen Zolllagern sollten eingeführte Waren aller Art zugelassen werden, die einfuhrabgabenpflichtig sind oder anderen Einschränkungen oder Verboten unterliegen als denen, die:

– die öffentliche Moral, Ordnung, Sicherheit, Hygiene oder Gesundheit betreffen oder auf pflanzenschutzrechtlichen oder tierärztlichen Erwägungen beruhen; oder – sich auf den Schutz von Patenten, Marken und Urheber- und Nutzungsrechten beziehen; und zwar ohne Rücksicht auf Menge, Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungsland. Gefährliche Waren oder solche, welche die anderen Waren verändern könnten oder besondere Einrichtungen erforderlich machen, sollten nur in speziell dafür eingerichteten Zolllagern zugelassen werden. Welche Kategorien von Waren in privaten Zolllagern eingelagert werden dürfen, bestimmt der Zoll. Waren, bei deren Ausfuhr die Einfuhrzölle und -steuern zurückerstattet werden, sollten, sofern sie zur späteren Ausfuhr bestimmt sind, in Zolllager zugelassen werden, damit die Rückerstattung unverzüglich erfolgen kann. Waren, die in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden sind, können im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr oder jede andere zugelassene Verwendung unter Nichterhebung oder unter Erledigung dieses Zollverfahrens in Zolllager zugelassen werden. Zur Ausfuhr bestimmte Waren, die inländischen Abgaben oder Steuern unterliegen oder unterlegen sind, sollten, sofern sie zur späteren Ausfuhr bestimmt sind, in Zolllager zugelassen werden, um Befreiung von diesen inländischen Abgaben und Steuern oder deren Erstattung zu bewirken.

Zulässige Behandlungen Jeder Person, die das Verfügungsrecht über die eingelagerten Waren hat, ist aus Gründen, die der Zoll für stichhaltig erachtet, zu gestatten:

1. die eingelagerten Waren zu besichtigen;

2. Muster oder Proben zu entnehmen, gegebenenfalls gegen Entrichtung der Einfuhrzölle und -steuern;

3. die eingelagerten Waren jeder Behandlung zu unterziehen, die zu ihrer Erhaltung erforderlich ist; und

4. die eingelagerten Waren jeder anderen normalen Behandlung zu unterziehen, die der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder ihrer Vorbereitung für den Transport dient, wie dem Teilen oder Zusammenstel- len von Paketstücken, dem Zusammenstellen und Einordnen (Tarifierung) von Waren sowie dem Umpacken.

Lagerdauer Der Zoll setzt die Höchstlagerdauer unter Berücksichtigung der Handelsbedürfnisse fest; für unverderbliche Waren beträgt sie in jedem Fall mindestens ein Jahr.

Eigentumsübertragung Das Eigentum an eingelagerten Waren muss übertragen werden können.

Beschädigung der Waren Im Zolllager eingelagerte, durch Unfall oder höhere Gewalt zerstörte oder untergegangene Waren müssen im Hinblick auf ihre Veranlagung zum zollrechtlich freien Verkehr verzollt werden können, als ob sie in diesem Zustand eingeführt worden wären, sofern die Zerstörung oder der Untergang dem Zoll hinreichend nachgewiesen wird.

Auslagerung der Waren 1.14 Norm Jede Person, die das Verfügungsrecht über die Waren hat, ist befugt, diese ganz oder teilweise unter Beachtung der im Einzelfall geltenden Bedingungen und Formalitäten zur Verbringung in ein anderes Zolllager oder zur Überführung in ein anderes Zollverfahren auszulagern. Das innerstaatliche Recht setzt das Verfahren fest, das anwendbar ist, wenn die Waren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgelagert werden.

Schliessung eines Zolllagers 1.16 Norm Im Falle der Schliessung eines Zolllagers müssen die betroffenen Personen über eine ausreichende Frist verfügen, um ihre Waren in ein anderes Zolllager verlegen oder sie in ein anderes Zollverfahren überführen zu können, sofern die im Einzelfall Freizonen F1./E1. «Freizone»: derjenige Teil des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei, in dem in der Regel davon ausgegangen wird, dass die dorthin verbrachten Waren sich im Hinblick auf die Einfuhrzölle und -steuern nicht im Zollgebiet befinden.

Für die Freizonen gelten die Bestimmungen dieses Kapitels und diejenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.

Errichtung und Kontrolle Das innerstaatliche Recht legt die Voraussetzungen für die Errichtung von Freizonen, die Kategorien der dort zugelassenen Waren und die Behandlungen fest, denen die Waren während ihres Verbleibs in einer Freizone unterzogen werden dürfen. Der Zoll legt die Voraussetzungen für die Zollüberwachung fest, einschliesslich der Anforderungen, die hinsichtlich der Planung, Errichtung und Einrichtung der Freizonen erfüllt sein müssen. Der Zoll ist berechtigt, die in einer Freizone befindlichen Waren jederzeit zu kontrollieren.

Zulassung der Waren Die Zulassung von Waren in einer Freizone ist nicht nur für die unmittelbar aus dem Ausland eingeführten, sondern auch für die aus dem Zollgebiet der betreffenden Vertragspartei kommenden Waren gestattet. Die Zulassung von aus dem Ausland kommenden Waren in einer Freizone darf nicht deshalb verweigert werden, weil die einzuführenden Waren anderen Verboten oder Einschränkungen unterliegen als denen, die: – die öffentliche Moral, Ordnung, Sicherheit, Hygiene oder Gesundheit betreffen oder auf pflanzenschutzrechtlichen oder tierärztlichen Erwägungen beruhen; oder – sich auf den Schutz von Patenten, Marken und Urheber- und Nutzungsrechten beziehen; und zwar ohne Rücksicht auf Menge, Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungsland. Gefährliche Waren oder solche, welche die anderen Waren verändern könnten oder besondere Einrichtungen erforderlich machen, sollten nur in speziell dafür eingerichteten Freizonen zugelassen werden. In einer Freizone zugelassene Waren, die bei der Ausfuhr in den Genuss der Befreiung von den Einfuhrzöllen und -steuern oder der Rückerstattung der Einfuhrzölle und -steuern kommen, kommen unmittelbar nach ihrer Verbringung in die Freizone in den Genuss der Befreiung oder der Rückerstattung. In einem Freilager zugelassene Waren, die bei der Ausfuhr in den Genuss der Befreiung von den internen Zöllen und Steuern oder der Rückerstattung der internen Zölle und Steuern kommen, kommen nach ihrer Verbringung in die Freizone in den Genuss der Befreiung oder der Rückerstattung. 2.9 Empfohlene Praktik Der Zoll sollte für die unmittelbar aus dem Ausland in eine Freizone verbrachten Waren keine Zollanmeldung verlangen, wenn die notwendigen Angaben zu den Waren bereits auf deren Begleitdokumenten figurieren.

Sicherstellung Der Zoll sollte für die Zulassung von Waren in eine Freizone keine Sicherstellung verlangen.

Zulässige Behandlungen Die in einer Freizone zugelassenen Waren müssen jeder Behandlung unterzogen werden können, die zu ihrer Erhaltung erforderlich ist bzw. der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder ihrer Vorbereitung für den Transport dient, wie dem Teilen oder Zusammenstellen von Paketstücken, dem Zusammenstellen und Einordnen (Tarifierung) von Waren sowie dem Umpacken. Wenn die zuständigen Behörden akzeptieren, dass in einer Freizone Veredelungen oder Verarbeitungen vorgenommen werden, bestimmen sie ausdrücklich die Behandlungen, denen die Waren unterzogen werden dürfen; sie tun dies entweder in allgemeiner oder in detaillierter Form bzw. in einer kombinierten Form, und zwar entweder in einem Reglement, das für die ganze Freizone gilt, oder in der Bewilligung, die sie dem Unternehmen, das die Behandlungen vornimmt, ausstellen.

Waren, die in der Freizone verbraucht werden Das innerstaatliche Recht nennt die Fälle, in denen die in Freizonen verbrauchten Waren abgabenfrei eingeführt werden dürfen, und bestimmt die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Ware in den Genuss dieser Befreiung kommt.

Verbleibsdauer Ausser in Ausnahmefällen ist die Dauer des Verbleibens von Waren in einer Freizone zeitlich unbefristet.

Eigentumsübertragung 2.15 Norm Das Eigentum an Waren, die in einer Freizone zugelassen sind, muss übertragen werden können.

Entfernen der Waren 2.16 Norm Die in einer Freizone zugelassenen oder hergestellten Waren müssen ganz oder teilweise entfernt und in eine andere Freizone verlegt oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden können, sofern die im Einzelfall verlangten Bedingungen und Formalitäten erfüllt sind. 2.17 Norm Damit die Waren eine Freizone verlassen können, braucht es nur die Zollanmeldung, die normalerweise verlangt wird, damit diese Waren in das für sie bestimmte Zollverfahren übergeführt werden können. 2.18 Empfohlene Praktik Muss dem Zoll für Waren, die beim Verlassen einer Freizone direkt an ihren Bestimmungsort im Ausland verbracht werden, ein Dokument vorgelegt werden, so sollte dieses nicht ausführlicher sein müssen als die Begleitpapiere.

Festsetzung von Zöllen und Steuern 2.19 Norm Das innerstaatliche Recht legt den massgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung von Wert und Menge der Waren fest, die beim Verlassen einer Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr veranlagt werden können, sowie die Sätze für die Einfuhrzölle und -steuern bzw. für die internen Zölle und Steuern, die fallweise anwendbar sind.

2.20 Norm Das innerstaatliche Recht bestimmt die Einzelheiten der Festlegung der Einfuhrzölle und -steuern bzw. der internen Zölle und Steuern, die im Einzelfall für die zum zollrechtlich freien Verkehr veranlagten Waren gelten, nachdem diese in einer Freizone verschiedenen Behandlungen oder Veredelungen unterzogen worden sind.

Schliessung einer Freizone 2.21 Norm Bei der Schliessung einer Freizone müssen die betroffenen Personen über eine ausreichende Frist verfügen, um ihre Waren in eine andere Freizone verlegen oder sie in ein anderes Zollverfahren überführen zu können, sofern die im Einzelfall Besondere Anlage E Transit Zolltransit F1./E³. «Kontrollzollstelle»: die Zollstelle, der ein «zugelassener Versender» oder «zugelassener Empfänger» oder mehrere von ihnen unterstellt sind, und die zu diesem Zweck für sämtliche Zolltransitverfahren eine besondere Kontrollfunktion ausübt; F²./E6. «Abgangszollstelle»: jede Zollstelle, bei der ein Zolltransitverfahren beginnt; F³./E7. «Bestimmungszollstelle»: jede Zollstelle, bei der ein Zolltransitverfahren endet; F4./E1. «zugelassener Empfänger»: die Person, die vom Zoll ermächtigt wurde, in ihren Räumlichkeiten Waren direkt entgegenzunehmen, ohne diese bei der Bestimmungszollstelle gestellen zu müssen; F5./E². «zugelassener Versender»: die Person, die vom Zoll ermächtigt wurde, von ihren Räumlichkeiten aus Waren direkt zu versenden, ohne sie bei der Abgangszollstelle gestellen zu müssen; F6./E5. «Zolltransitverfahren»: die Beförderung von Waren im Transitverfahren, von der Abgangs- zur Bestimmungszollstelle; F7./E4. «Zolltransit»: das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden, die unter Zollüberwachung von einer Zollstelle zur andern befördert werden; F8./E8. «Beförderungseinheit»:

1. die Behälter mit einer Kapazität von einem Kubikmeter oder mehr, einschliesslich des herausnehmbaren Aufbaus;

2. die Strassenfahrzeuge, einschliesslich der Anhänger und Sattelanhänger;

3. die Bahnwaggons;

4. die Leichter, Lastkähne und anderen Boote; und

5. die Luftfahrzeuge.

Der Zolltransit richtet sich nach den Bestimmungen dieses Kapitels und nach denjenigen der Allgemeinen Anlage, sofern diese anwendbar sind.

Der Zoll bewilligt auf seinem Gebiet die Beförderung von Waren im Zolltransit:

1. von einer Eingangs- zu einer Ausgangszollstelle;

2. von einer Eingangs- zu einer internen Zollstelle;

3. von einer internen Zollstelle zu einer Ausgangszollstelle; und

4. von einer internen Zollstelle zu einer anderen internen Zollstelle.

Die im Zolltransit beförderten Waren sind nicht abgabepflichtig, sofern die vom Zoll festgelegten Bedingungen erfüllt sind und eine gegebenenfalls vorgeschriebene Sicherheit geleistet wurde. Das innerstaatliche Recht bezeichnet die Personen, die gegenüber dem Zoll für die Erfüllung der Zolltransitverpflichtungen verantwortlich sind, damit insbesondere sichergestellt ist, dass die Waren gemäss den vom Zoll festgelegten Bedingungen an der Bestimmungszollstelle in unverändertem Zustand gestellt werden können. 1.5. Empfohlene Praktik Der Zoll sollte den Status eines zugelassenen Versenders oder eines zugelassenen Empfängers gewähren, sobald er sich vergewissert hat, dass die betreffenden Personen die von ihm festgelegten Bedingungen dafür erfüllen.

Formalitäten bei der Abgangszollstelle

a) Zollanmeldung zum Zolltransit Jedes Handels- oder Frachtpapier, das eindeutig die geforderten Angaben enthält, wird als beschreibender Teil der Zollanmeldung für den Zolltransit akzeptiert; auf dem Dokument wird ein entsprechender Vermerk angebracht. Der Zoll sollte als Zollanmeldung für den Zolltransit jedes Handels- oder Frachtpapier akzeptieren, das sich auf die betreffende Sendung bezieht und die von ihm festgelegten Bedingungen erfüllt. Auf dem Dokument wird ein entsprechender Vermerk angebracht.

b) Verschluss und Identifizierung der Sendungen 1.8 Norm Die Abgangszollstelle ergreift alle erforderlichen Massnahmen, damit die Bestimmungszollstelle die Sendung identifizieren und gegebenenfalls unerlaubte Veränderungen nachweisen kann.

Vorbehaltlich der Bestimmungen anderer internationaler Übereinkommen sollte der Zoll nicht generell vorschreiben, dass die Beförderungseinheiten vorgängig zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss ermächtigt sein müssen. Wird eine Sendung in einer Beförderungseinheit mit obligatorischen Zollverschlüssen verbracht, so werden diese daran angebracht, sofern die Beförderungseinheit so gebaut und beschaffen ist, dass:

1. Zollverschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;

2. keine Waren aus den verschlossenen Teilen der Beförderungseinheit entnommen oder in sie eingeführt werden können, ohne sichtbare Aufbruchspuren zu hinterlassen oder den Verschluss zu verletzen;

3. sie keine Verstecke enthält, in denen Waren verborgen werden könnten; und

4. ihre Laderäume für Kontrollen der Zollbehörden leicht zugänglich sind.

Der Zoll entscheidet, ob sich die Beförderungseinheiten für einen sicheren Zolltransit eignen. 1.11 Empfohlene Praktik Wenn die Begleitpapiere eine sichere Identifikation der Waren gestatten, sollte die Beförderung im Allgemeinen ohne Zollverschluss erfolgen. Ein Zollverschluss kann jedoch verlangt werden, wenn: – die Abgangszollstelle dies wegen bestehender Risiken verlangt; – das Zolltransitverfahren dadurch insgesamt vereinfacht wird; oder – ein internationales Übereinkommen dies vorsieht. Muss eine Sendung grundsätzlich unter Zollverschluss befördert werden und kann die Beförderungseinheit nicht wirksam verschlossen werden, so wird die Identifikation folgendermassen sichergestellt, damit unerlaubte Veränderungen leicht nachweisbar sind: – durch die vollständige Überprüfung der Waren und den Vermerk des Prüfungsergebnisses auf dem Transitpapier; – durch das Anbringen von Zollverschlüssen auf jedem Paket; – durch die genaue Beschreibung der Waren, mit Bezug auf Warenmuster, Pläne, Zeichnungen, Fotografien oder jedes andere vergleichbare Mittel, das dem Transitpapier beigelegt wird; – durch die Festlegung einer bestimmten Route und durch die Festsetzung von Fristen, die genau eingehalten werden müssen; oder – durch die zollamtlich begleitete Beförderung.

Der Entscheid, die Beförderungseinheit von der Verschlusspflicht zu entheben, obliegt jedoch ausschliesslich dem Zoll. Wenn der Zoll für den Zolltransit eine Frist festlegt, muss diese so bemessen sein, dass das Transitverfahren innerhalb dieses Zeitraums durchgeführt werden kann. Auf Ersuchen der betreffenden Person sollte der Zoll die Frist verlängern, sofern er die vorgebrachten Gründe für stichhaltig erachtet. Folgende Massnahmen werden vom Zoll nur vorgeschrieben, wenn er dies für unerlässlich erachtet:

1. obligatorische Beförderung der Waren auf einer bestimmten Route; oder

2. obligatorische Beförderung der Waren unter zollamtlicher Begleitung.

Zollverschlüsse 1.16 Norm Die Zollverschlüsse für den Zolltransit müssen die Mindestanforderungen erfüllen, die im Anhang zu diesem Kapitel beschrieben sind. 1.17 Empfohlene Praktik Die Zollverschlüsse und die vom ausländischen Zoll angebrachten Kennzeichen sollten für das Zolltransitverfahren akzeptiert werden, es sei denn: – sie werden als unzureichend erachtet; – sie bieten nicht die gewünschte Sicherheit; oder – der Zoll nimmt eine Überprüfung der Waren vor. Wurden ausländische Zollverschlüsse in einem Zollgebiet akzeptiert, so sollten sie dort den gleichen Rechtsschutz geniessen wie inländische Zollverschlüsse. 1.18 Empfohlene Praktik Die Zollstellen, welche die Zollverschlüsse überprüfen oder die Waren untersuchen, sollten das Ergebnis ihrer Überprüfung auf dem Transitpapier festhalten.

Formalitäten während der Beförderung Eine Änderung der Bestimmungszollstelle wird auch ohne Mitteilung akzeptiert, es sei denn, der Zoll schreibt vor, dass eine vorgängige Absprache erforderlich ist.

1.20 Norm Die Waren können ohne Bewilligung des Zolls von einem Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen werden, sofern allfällige Zollverschlüsse weder aufgebrochen noch verändert werden. 1.21 Empfohlene Praktik Der Zoll sollte die Beförderung von Waren im Zolltransit in einer Beförderungseinheit, die auch andere Waren enthält, gestatten, wenn er die Gewissheit hat, dass die Waren im Zolltransit identifiziert werden können und auch alle übrigen vom Zoll festgelegten Bedingungen erfüllt sind. 1.22 Empfohlene Praktik Der Zoll sollte verlangen, dass die betroffene Person Unfälle oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die das Zolltransitverfahren direkt beeinträchtigen, der Zollstelle oder den nächstgelegenen zuständigen Behörden unverzüglich meldet.

Erledigung des Zolltransites 1.23 Norm Das innerstaatliche Recht knüpft keine andere Bedingung an die Erledigung eines Zolltransitverfahrens, als dass die Waren gegebenenfalls innerhalb einer bestimmten Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen und anzumelden sind; die Waren dürfen keine Veränderung erfahren haben, nicht verwendet worden sein und die Zollverschlüsse oder Kennzeichen müssen unversehrt sein. 1.24 Norm Sobald die Waren der Kontrolle der Bestimmungszollstelle unterstellt worden sind und feststeht, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, ergreift die Bestimmungszollstelle unverzüglich alle Massnahmen, die für die Erledigung des Zolltransitverfahrens erforderlich sind. 1.25 Empfohlene Praktik Das Missachten einer vorgeschriebenen Route oder einer festgesetzten Frist sollte nicht zur Erhebung allfälliger geschuldeter Zölle und Steuern führen, sofern alle anderen Bedingungen nach dem Ermessen des Zolls hinreichend erfüllt worden sind.

Internationale Zolltransitübereinkommen 1.26 Empfohlene Praktik Die Vertragsparteien sollten in Betracht ziehen, den internationalen Zolltransitübereinkommen beizutreten. Die Vertragsparteien, die diesen internationalen Übereinkommen nicht beitreten können, sollten den in diesem Kapitel enthaltenen Normen und empfohlenen Praktiken im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Abkommen, die sie zur Schaffung eines internationalen Zolltransitverfahrens abschliessen, Rechnung tragen.