Übersetzung1
Übereinkommen
zur Durchführung des Teiles XI
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Abschnitt 1 Kosten für die Vertragsstaaten und institutionelle Vereinbarungen

1. Die Internationale Meeresbodenbehörde (im Folgenden als «Behörde» bezeichnet) ist die Organisation, durch welche die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens in Übereinstimmung mit der in Teil XI und diesem Übereinkommen festgelegten Ordnung für das Gebiet die Tätigkeiten im Gebiet organisieren und überwachen, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung der Ressourcen des Gebiets. Die Befugnisse und Aufgaben der Behörde sind diejenigen, die ihr durch das Seerechtsübereinkommen ausdrücklich übertragen sind. Sie hat die mit dem Seerechtsübereinkommen im Einklang stehenden Nebenbefugnisse, die mit der Wahrnehmung dieser Befugnisse und Aufgaben in Bezug auf Tätigkeiten im Gebiet zusammenhängen und dafür erforderlich sind. 2. Um die Kosten für die Vertragsstaaten auf ein Mindestmass zu beschränken, müssen alle auf Grund des Seerechtsübereinkommens und dieses Übereinkommens zu bildenden Organe und Nebenorgane kostengünstig sein. Dieser Grundsatz gilt auch für die Häufigkeit, die Dauer und die zeitliche Festlegung von Sitzungen. 3. Die Bildung und die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe und Nebenorgane der Behörde erfolgen schrittweise, wobei die von den betreffenden Organen und Nebenorganen zu erfüllenden Aufgaben in Betracht gezogen werden, so dass sie ihre jeweiligen Verpflichtungen in den verschiedenen Entwicklungsstadien der Tätigkeiten im Gebiet reibungslos erfüllen können. 4. Die der Behörde mit dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens obliegenden ersten Aufgaben werden von der Versammlung, dem Rat, dem Sekretariat, der Rechts- und Fachkommission und dem Finanzausschuss wahrgenommen. Die Aufgaben der Kommission für wirtschaftliche Planung werden von der Rechts- und Fachkommission so lange ausgeübt, bis der Rat etwas anderes beschliesst oder bis der erste Arbeitsplan zur Ausbeutung bestätigt ist. 5. Zwischen dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens und der Bestätigung des ersten Arbeitsplans zur Ausbeutung befasst sich die Behörde in erster Linie mit Folgendem:

1. Bearbeitung von Anträgen auf Bestätigung der Arbeitspläne für die Erforschung nach Teil XI und diesem Übereinkommen;

2. Durchführung der Beschlüsse der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und für den Internationalen Seegerichtshof (im Folgenden als «Vorbereitungskommission» bezeichnet) in Bezug auf die eingetragenen Pionierinvestoren und ihre bescheinigenden Staaten, einschliesslich ihrer Rechte und Pflichten, nach Artikel 308 Absatz 5 des Seerechtsübereinkommens und der Resolution II Nummer 13;

3. Überwachung der Einhaltung der Arbeitspläne für die Erforschung, die in Form von Verträgen bestätigt worden sind;

4. Beobachtung und Überprüfung von Tendenzen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Tiefseebergbau, einschliesslich der regelmässigen Analyse der Bedingungen der Weltmetallmärkte sowie der Metallpreise, -tendenzen und -aussichten;

5. Untersuchung der möglichen Auswirkung der Mineralienproduktion im Gebiet auf die Wirtschaft der wahrscheinlich am schwersten betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion dieser Mineralien, um ihre Schwierigkeiten auf ein Mindestmass zu beschränken und ihnen bei ihrer wirtschaftlichen Anpassung zu helfen; dabei soll die in diesem Zusammenhang von der Vorbereitungskommission geleistete Arbeit berücksichtigt werden;

6. Annahme der für die Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet entsprechend ihrem Fortschritt erforderlichen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Ungeachtet der Anlage III Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b und c des Seerechtsübereinkommens berücksichtigen diese Regeln, Vorschriften und Verfahren die Bestimmungen dieses Übereinkommens, die lange Verzögerung beim kommerziellen Tiefseebergbau und den mutmasslichen Fortgang von Tätigkeiten im Gebiet;

7. Annahme von Regeln, Vorschriften und Verfahren, die anwendbare Normen für den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt enthalten;

8. Förderung und Ermutigung der Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung im Hinblick auf Tätigkeiten im Gebiet sowie Sammlung und Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung und ihrer Auswertung, sobald sie verfügbar sind, unter besonderer Berücksichtigung der Forschung in Bezug auf Umweltauswirkungen von Tätigkeiten im Gebiet;

9. Beschaffung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Beobachtung der Entwicklung der für Tätigkeiten im Gebiet in Betracht kommenden Meerestechnologie, insbesondere der Technologie zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt;

10. Bewertung der verfügbaren Daten über die Prospektion und Erforschung;

11. rechtzeitige Ausarbeitung von Regeln, Vorschriften und Verfahren für die Ausbeutung, einschliesslich derjenigen für den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt.

6. a) Der Rat prüft einen Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung, nachdem er von der Rechts- und Fachkommission eine Empfehlung dazu erhalten hat. Die Bearbeitung eines Antrags auf Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen einschliesslich seiner Anlage III und dem vorliegenden Übereinkommen mit folgender Massgabe:

i) Ein Arbeitsplan für die Erforschung, der im Namen eines unter Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii oder iii der Resolution II bezeichneten Staates oder Rechtsträgers oder eines an einem solchen Rechtsträger Beteiligten, die keine eingetragenen Pionierinvestoren sind, vorgelegt wird, welcher bereits vor Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens erheb- liche Tätigkeiten im Gebiet durchgeführt hat, oder sein Rechtsnachfolger erfüllt die für die Bestätigung des Arbeitsplans notwendigen finanziellen und technischen Voraussetzungen, wenn der befürwortende Staat oder die befürwortenden Staaten bescheinigen, dass der Antragsteller einen Betrag in Höhe von mindestens 30 Millionen US-Dollar in Forschungs- und Erforschungstätigkeiten investiert hat, von denen mindestens zehn Prozent für die Auswahl, Untersuchung und Bewertung des im Arbeitsplan bezeichneten Feldes ausgegeben wurden. Erfüllt der Arbeitsplan im Übrigen die Anforderungen des Seerechtsübereinkommens und aller in seinem Rahmen angenommenen Regeln, Vorschriften und Verfahren, so wird er vom Rat in Form eines Vertrags bestätigt.

Abschnitt 3 Absatz 11 dieser Anlage wird entsprechend ausgelegt und

angewendet. ii) Ungeachtet der Nummer 8 Buchstabe a der Resolution II kann ein eingetragener Pionierinvestor die Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens beantragen. Dieser Arbeitsplan besteht aus Unterlagen, Berichten und sonstigen Daten, die der Vorbereitungskommission sowohl vor als auch nach der Eintragung vorgelegt wurden; er ist mit einer von der Vorbereitungskommission in Übereinstimmung mit Nummer 11 Buchstabe a der Resolution II ausgestellten Bescheinigung über die Einhaltung ihrer Bestimmungen zu versehen, welche aus einem Tatsachenbericht besteht, der den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen auf Grund der Regelungen für Pionierinvestoren beschreibt. Ein derartiger Arbeitsplan gilt als bestätigt. Er erhält die Form eines zwischen der Behörde und dem eingetragenen Pionierinvestor nach Teil XI und dem vorliegenden Übereinkommen geschlossenen Vertrags. Die auf Grund der Nummer 7 Buchstabe a der Resolution II gezahlte Gebühr in Höhe von 250 000 US-Dollar gilt als Gebühr für die Erforschungsphase nach Abschnitt 8 Absatz 3 dieser Anlage. Abschnitt 3 Absatz 11 dieser Anlage wird entsprechend ausgelegt und angewendet. iii) Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung muss ein Vertrag mit einem unter Ziffer i bezeichneten Staat, Rechtsträger oder einem an einem solchen Rechtsträger Beteiligten Vereinbarungen enthalten, die den mit einem unter Ziffer ii bezeichneten Staat, Rechtsträger oder einem an einem solchen Rechtsträger Beteiligten getroffenen Vereinbarungen ähnlich und nicht weniger günstig sind als diese. Werden mit einem der unter Ziffer i bezeichneten Staaten, Rechtsträger oder einem an einem solchen Rechtsträger Beteiligten günstigere Vereinbarungen getroffen, so trifft der Rat ähnliche und nicht weniger günstige Vereinbarungen hinsichtlich der von den unter Ziffer ii bezeichneten eingetragenen Pionierinvestoren übernommenen Rechte und Pflichten; diese Vereinbarungen dürfen jedoch die Interessen der Behörde weder berühren noch beeinträchtigen. iv) Ein Staat, der einen Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans nach Ziffer i oder ii befürwortet, kann entweder ein Vertragsstaat oder ein Staat sein, der dieses Übereinkommen nach Artikel 7 vorläufig anwendet, oder ein Staat, der nach Absatz 12 Mitglied der Behörde auf vorläufiger Grundlage ist.

22. Nummer 8 Buchstabe c der Resolution II wird in Übereinstimmung mit Ziffer iv ausgelegt und angewendet.

2. Die Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung erfolgt nach Artikel 153 Absatz 3 des Seerechtsübereinkommens.

7. Ein Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans ist mit einer Einschätzung möglicher Folgen der vorgeschlagenen Tätigkeiten auf die Umwelt und mit einer Beschreibung eines Programms für ozeanographische und ökologische Bestandsuntersuchungen entsprechend den von der Behörde beschlossenen Regeln, Vorschriften und Verfahren zu versehen. 8. Ein Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung wird vorbehaltlich des Absatzes 6 Buchstabe a Ziffer i oder ii nach den in Abschnitt 3 Absatz 11 dieser Anlage dargelegten Verfahren bearbeitet. 9. Ein Arbeitsplan für die Erforschung wird für einen Zeitraum von 15 Jahren bestätigt. Nach Ablauf eines Arbeitsplans für die Erforschung beantragt der Vertragsnehmer einen Arbeitsplan für die Ausbeutung, sofern er dies nicht bereits getan oder eine Verlängerung des Arbeitsplans für die Erforschung erhalten hat. Die Vertragsnehmer können solche Verlängerungen um jeweils höchstens fünf Jahre beantragen. Die Verlängerungen werden genehmigt, wenn der Vertragsnehmer sich redlich bemüht hat, die Voraussetzungen des Arbeitsplans zu erfüllen, jedoch aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht in der Lage war, die erforderliche Vorbereitungsarbeit für den Übergang zum Ausbeutungsstadium zum Abschluss zu bringen, oder wenn die obwaltenden wirtschaftlichen Umstände den Übergang zum Ausbeutungsstadium nicht rechtfertigen.

Abschnitt 2 Das Unternehmen

1. Das Sekretariat der Behörde nimmt die Aufgaben des Unternehmens so lange wahr, bis dieses unabhängig vom Sekretariat tätig wird. Der Generalsekretär der Behörde ernennt aus dem Personal der Behörde einen Generaldirektor ad interim, der die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch das Personal des Sekretariats überwacht. Diese Aufgaben sind folgende:

1. Beobachtung und Überprüfung von Tendenzen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Tiefseebergbau, einschliesslich der regelmässigen Analyse der Bedingungen der Weltmetallmärkte sowie der Metallpreise, -tendenzen und -aussichten;

2. Bewertung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Meeresforschung hinsichtlich der Tätigkeiten im Gebiet unter besonderer Berücksichtigung der Forschung in Bezug auf Umweltauswirkungen von Tätigkeiten im Gebiet;

3. Bewertung der verfügbaren Daten in Bezug auf die Prospektion und Erforschung einschliesslich der Kriterien für diese Tätigkeiten;

4. Bewertung der für Tätigkeiten im Gebiet massgeblichen technischen Entwicklungen, insbesondere der Technologie in Bezug auf den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt;

5. Auswertung von Informationen und Daten über die für die Behörde reservierten Felder;

6. Bewertung von Möglichkeiten für gemeinschaftliche Unternehmungen;

7. Sammlung von Informationen über die Verfügbarkeit ausgebildeter Arbeitskräfte;

8. Untersuchung von Optionen für die Verwaltung des Unternehmens in den verschiedenen Stadien seiner Tätigkeit.

2. Das Unternehmen führt zunächst seine ersten Tiefseebergbautätigkeiten im Rahmen gemeinschaftlicher Unternehmungen durch. Nachdem ein Arbeitsplan für die Ausbeutung für einen anderen Rechtsträger als das Unternehmen bestätigt wurde oder nachdem ein Antrag auf eine gemeinschaftliche Unternehmung mit dem Unternehmen beim Rat eingegangen ist, befasst sich der Rat mit der Frage des vom Sekretariat der Behörde unabhängigen Tätigwerdens des Unternehmens. Sind gemeinschaftliche Unternehmungen mit dem Unternehmen mit vernünftigen kommerziellen Grundsätzen vereinbar, so erlässt der Rat eine Richtlinie nach Artikel 170 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens, die dieses unabhängige Tätigwerden vorsieht. 3. Die in Anlage IV Artikel 11 Absatz 3 des Seerechtsübereinkommens vorgesehene Verpflichtung der Vertragsstaaten, eine Abbaustätte des Unternehmens zu finanzieren, gilt nicht, und die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, irgendwelche Arbeiten an Abbaustätten des Unternehmens oder auf Grund von Vereinbarungen des Unternehmens über gemeinschaftliche Unternehmungen zu finanzieren. 4. Die für die Vertragsnehmer geltenden Verpflichtungen gelten auch für das Unternehmen. Ungeachtet des Artikels 153 Absatz 3 und der Anlage III Artikel 3 Absatz 5 des Seerechtsübereinkommens erhält ein Arbeitsplan für das Unternehmen nach seiner Bestätigung die Form eines zwischen der Behörde und dem Unternehmen geschlossenen Vertrags. 5. Ein Vertragsnehmer, welcher der Behörde ein bestimmtes Feld als reserviertes Feld überlassen hat, hat Anrecht auf das erste Angebot, mit dem Unternehmen eine Vereinbarung über eine gemeinschaftliche Unternehmung zur Erforschung und Ausbeutung dieses Feldes zu schliessen. Liegt das Unternehmen nicht innerhalb von

Abschnitt 3 Beschlussfassung

1. Die allgemeinen Leitsätze der Behörde werden von der Versammlung in Zusammenarbeit mit dem Rat festgelegt. 2. Grundsätzlich soll die Beschlussfassung in den Organen der Behörde durch Konsens erfolgen. 3. Sind alle Bemühungen, einen Beschluss durch Konsens zu fassen, erschöpft, so werden bei Abstimmungen in der Versammlung Beschlüsse über Verfahrensfragen mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten und Beschlüsse über Sachfragen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten gefasst, wie in Artikel 159 Absatz 8 des Seerechtsübereinkommens vorgesehen. 4. Beschlüsse der Versammlung über jede Angelegenheit, für die der Rat ebenfalls zuständig ist, oder über jede Verwaltungs-, Haushalts- oder Finanzfrage stützen sich auf Empfehlungen des Rates. Nimmt die Versammlung die Empfehlung des Rates zu einer Angelegenheit nicht an, so verweist sie diese zur weiteren Prüfung an den Rat zurück. Der Rat prüft die Angelegenheit erneut im Licht der von der Versammlung geäusserten Ansichten. 5. Sind alle Bemühungen, einen Beschluss durch Konsens zu fassen, erschöpft, so werden bei Abstimmungen im Rat Beschlüsse über Verfahrensfragen mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder und Beschlüsse über Sachfragen, soweit das Seerechtsübereinkommen nicht Beschlüsse durch Konsens im Rat vorsieht, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst, sofern solche Beschlüsse nicht von der Mehrheit in einer der in Absatz 9 genannten Kammern abgelehnt werden. Bei seiner Beschlussfassung bemüht sich der Rat, den Interessen aller Mitglieder der Behörde gerecht zu werden.

6. Zur Erleichterung weiterer Verhandlungen kann der Rat eine Beschlussfassung vertagen, solange noch nicht alle Bemühungen um einen Konsens über eine Frage erschöpft zu sein scheinen. 7. Beschlüsse der Versammlung oder des Rates, die sich auf die Finanzen oder den Haushalt auswirken, stützen sich auf Empfehlungen des Finanzausschusses. 8. Artikel 161 Absatz 8 Buchstaben b und c des Seerechtsübereinkommens findet keine Anwendung. 9. a) Jede nach Absatz 15 Buchstaben a–c gewählte Staatengruppe wird für die Zwecke der Abstimmung im Rat als eine Kammer behandelt. Die nach Absatz 15 Buchstaben d und e gewählten Entwicklungsstaaten werden für die Zwecke der Abstimmung im Rat als eine einzige Kammer behandelt.

b) Vor der Wahl der Mitglieder des Rates erstellt die Versammlung Listen der Länder, welche die Kriterien für eine Mitgliedschaft in den Staatengruppen nach Absatz 15 Buchstaben a–d erfüllen. Erfüllt ein Staat die Kriterien für eine Mitgliedschaft in mehr als einer Gruppe, so kann er nur von einer Gruppe zur Wahl in den Rat vorgeschlagen werden und darf bei Abstimmungen im Rat nur diese Gruppe vertreten. 10. Jede in Absatz 15 Buchstaben a–d vorgesehene Staatengruppe wird im Rat durch die von ihr vorgeschlagenen Mitglieder vertreten. Jede Gruppe schlägt nur so viele Kandidaten vor, wie sie Sitze zu besetzen hat. Übersteigt die Anzahl der möglichen Kandidaten in jeder der in Absatz 15 Buchstaben a–e genannten Gruppen die Anzahl der in jeder dieser Gruppen zur Verfügung stehenden Sitze, so wird in der Regel das Rotationsprinzip angewendet. Die Staaten, die Mitglieder dieser Gruppen sind, bestimmen, wie dieses Prinzip in der jeweiligen Gruppe angewendet wird. 11. a) Der Rat billigt eine Empfehlung der Rechts- und Fachkommission zur Bestätigung eines Arbeitsplans, sofern er nicht mit Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder, einschliesslich der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder in jeder der Kammern des Rates, beschliesst, den Arbeitsplan abzulehnen. Unterlässt es der Rat, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist über eine Empfehlung zur Bestätigung eines Arbeitsplans zu beschliessen, so gilt die Empfehlung nach Ablauf dieser Frist als vom Rat gebilligt. Die vorgeschriebene Frist beträgt üblicherweise 60 Tage, sofern der Rat nicht beschliesst, eine längere Frist vorzusehen. Empfiehlt die Kommission die Ablehnung eines Arbeitsplans oder gibt sie keine Empfehlung ab, so kann der Rat nach seiner Geschäftsordnung für die Beschlussfassung über Sachfragen den Arbeitsplan dennoch bestätigen.

b) Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe j des Seerechtsübereinkommens findet keine Anwendung. 12. Entsteht eine Streitigkeit über die Ablehnung eines Arbeitsplans, so wird sie dem im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren unterworfen. 13. Beschlüsse durch Abstimmung in der Rechts- und Fachkommission werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst.

14. Teil XI Abschnitt 4 Unterabschnitte B und C des Seerechtsübereinkommens wird in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Abschnitt ausgelegt und angewendet. 15. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern der Behörde, die von der Versammlung in folgender Reihenfolge gewählt werden:

1. vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die während der letzten fünf Jahre, für die Statistiken vorliegen, entweder mehr als 2 Prozent des Wertes des gesamten Weltverbrauchs der Rohstoffe, die aus den aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen erzeugt werden, verbraucht oder Nettoeinfuhren von mehr als 2 Prozent des Wertes der gesamten Welteinfuhr dieser Rohstoffe vorgenommen haben; unter diesen vier Mitgliedern müssen sich ein Staat der osteuropäischen Region, der gemessen am Bruttosozialprodukt die grösste Wirtschaft in der Region aufweist, und der Staat befinden, der gemessen am Bruttosozialprodukt bei Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens die grösste Wirtschaft aufweist, sofern diese Staaten in dieser Gruppe vertreten sein wollen;

2. vier Mitglieder aus den acht Vertragsstaaten, die unmittelbar oder durch ihre Staatsangehörigen die umfangreichsten Investitionen zur Vorbereitung und Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet vorgenommen haben;

3. vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die auf Grund der Produktion im Bereich ihrer Hoheitsbefugnisse die wichtigsten Nettoexporteure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind; darunter müssen sich mindestens zwei Entwicklungsstaaten befinden, deren Wirtschaft in hohem Masse von der Ausfuhr dieser Mineralien abhängig ist;

4. sechs Mitglieder aus Vertragsstaaten, die Entwicklungsstaaten sind und die besondere Interessen vertreten. Zu diesen zu vertretenden Interessen gehören die von Staaten mit grosser Bevölkerung, von Binnenstaaten oder geographisch benachteiligten Staaten, von Inselstaaten, von Staaten, die wichtigste Importeure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind, von Staaten, die mögliche Erzeuger dieser Mineralien sind, und von am wenigsten entwickelten Staaten;

5. 18 Mitglieder, die nach dem Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung der Gesamtheit der Sitze im Rat gewählt werden; aus jeder geographischen Region muss mindestens ein Mitglied nach diesem Buchstaben gewählt werden. Zu diesem Zweck gelten als geographische Regionen: Afrika, Asien, Osteuropa, Lateinamerika und die Karibik sowie Westeuropa und andere Staaten.

16. Artikel 161 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens findet keine Anwendung.

Abschnitt 4 Überprüfungskonferenz

Die Bestimmungen in Artikel 155 Absätze 1, 3 und 4 des Seerechtsübereinkommens über die Überprüfungskonferenz finden keine Anwendung. Ungeachtet des Artikels 314 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens kann die Versammlung auf Emp- fehlung des Rates jederzeit eine Überprüfung der in Artikel 155 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens bezeichneten Angelegenheiten vornehmen. Änderungen, die sich auf das vorliegende Übereinkommen und Teil XI beziehen, unterliegen den in den Artikeln 314, 315 und 316 des Seerechtsübereinkommens vorgesehenen Verfahren; allerdings müssen die Grundsätze, die Ordnung und die anderen Bedingungen, die in Artikel 155 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens genannt sind, beibehalten werden und die in Absatz 5 jenes Artikels bezeichneten Rechte unberührt bleiben.

Abschnitt 5 Weitergabe von Technologie

1. Die Weitergabe von Technologie für die Zwecke des Teiles XI wird durch Artikel 144 des Seerechtsübereinkommens sowie durch folgende Grundsätze geregelt:

1. Das Unternehmen und Entwicklungsstaaten, die Tiefseebergbautechnologie zu erhalten wünschen, bemühen sich, solche Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen auf dem freien Markt oder durch Vereinbarungen über gemeinschaftliche Unternehmungen zu erhalten.

2. Können das Unternehmen oder Entwicklungsstaaten Tiefseebergbautechnologie nicht erhalten, so kann die Behörde alle oder einzelne Vertragsnehmer und ihre jeweiligen befürwortenden Staaten auffordern, mit ihr zur Erleichterung des Erwerbs von Tiefseebergbautechnologie durch das Unternehmen oder seine gemeinschaftliche Unternehmung oder durch einen oder mehrere Entwicklungsstaaten, die sich um den Erwerb solcher Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen im Einklang mit dem wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bemühen, zusammenzuarbeiten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck uneingeschränkt und wirksam mit der Behörde zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die von ihnen befürworteten Vertragsnehmer ebenfalls uneingeschränkt mit der Behörde zusammenarbeiten.

3. In der Regel fördern die Vertragsstaaten die internationale technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten im Gebiet zwischen den jeweils Beteiligten oder durch Ausarbeitung von Programmen zur Ausbildung, technischen Hilfe oder wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und Meerestechnologie sowie des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt.

2. Anlage III Artikel 5 des Seerechtsübereinkommens findet keine Anwendung.

Abschnitt 6 Produktionspolitik

1. Die Produktionspolitik der Behörde beruht auf folgenden Grundsätzen:

1. Die Erschliessung der Ressourcen des Gebiets erfolgt nach vernünftigen kommerziellen Grundsätzen.

2. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, seine einschlägigen Kodizes und Folge- oder Ablöseübereinkünfte gelten für Tätigkeiten im Gebiet.

3. Insbesondere dürfen Tätigkeiten im Gebiet nicht subventioniert werden, sofern dies nicht im Rahmen der unter Buchstabe b genannten Übereinkünfte erlaubt ist. Subventionierungen für die Zwecke dieser Grundsätze sind im Rahmen der unter Buchstabe b bezeichneten Übereinkünfte definiert.

4. Eine Diskriminierung der aus dem Gebiet stammenden Mineralien gegenüber den aus anderen Vorkommen stammenden Mineralien ist verboten. Diesen Mineralien oder den Einfuhren von aus solchen Mineralien erzeugten Rohstoffen wird kein bevorzugter Zugang zu den Märkten gewährt, insbesondere:

9. durch Anwendung von Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen; ii) seitens der Vertragsstaaten für solche Mineralien oder Rohstoffe, die von ihren staatlichen Unternehmen oder von natürlichen oder juristischen Personen ihrer Staatsangehörigkeit erzeugt wurden oder von ihnen oder ihren Staatsangehörigen kontrolliert werden.

5. Der von der Behörde für jedes Abbaufeld bestätigte Arbeitsplan für die Ausbeutung muss einen im Voraus erarbeiteten Produktionsplan enthalten, der die geschätzten Höchstmengen der Mineralien angibt, die jährlich im Rahmen des Arbeitsplans gefördert werden sollen.

6. Für die Beilegung von Streitigkeiten über die Bestimmungen der unter Buchstabe b) genannten Übereinkünfte gilt Folgendes:

9. Sind die Vertragsstaaten Vertragsparteien dieser Übereinkünfte, so nehmen sie die in diesen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch; ii) sind einer oder mehrere der betreffenden Vertragsstaaten nicht Vertragsparteien dieser Übereinkünfte, so nehmen sie die im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch.

7. In Fällen, in denen auf Grund der unter Buchstabe b bezeichneten Übereinkünfte die Feststellung getroffen wird, dass ein Vertragsstaat eine Subventionierung vorgenommen hat, die verboten ist oder zu einer Schädigung der Interessen eines anderen Vertragsstaats geführt hat, und in denen von dem oder den betreffenden Vertragsstaaten geeignete Schritte nicht unternommen wurden, kann ein Vertragsstaat den Rat ersuchen, angemessene Massnahmen zu ergreifen.

2. Die in Absatz 1 enthaltenen Grundsätze lassen die Rechte und Pflichten aus den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Übereinkünften sowie aus einschlägigen Freihandels- oder Zollunionsübereinkünften in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten, die Vertragsparteien solcher Übereinkünfte sind, unberührt. 3. Die Entgegennahme durch einen Vertragsnehmer von anderen als auf Grund der in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Übereinkünfte erlaubten Subventionen stellt eine Verletzung der grundlegenden Bedingungen des Vertrags dar, der den Arbeitsplan zur Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet bildet.

4. Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass ein Verstoss gegen die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b–d oder des Absatzes³ vorliegt, kann nach Absatz 1 Buchstabe f oder g Streitbeilegungsverfahren einleiten. 5. Ein Vertragsstaat kann den Rat jederzeit auf Tätigkeiten aufmerksam machen, die nach seiner Auffassung mit den Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b–d nicht vereinbar sind. 6. Die Behörde erarbeitet Regeln, Vorschriften und Verfahren, welche die Durchführung dieses Abschnitts sicherstellen, einschliesslich entsprechender Regeln, Vorschriften und Verfahren für die Bestätigung von Arbeitsplänen. 7. Artikel 151 Absätze 1–7 und 9, Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe q, Artikel 165 Absatz 2 Buchstabe n sowie Anlage III Artikel 6 Absatz 5 und Anlage III Artikel 7 des Seerechtsübereinkommens finden keine Anwendung.

Abschnitt 7 Wirtschaftliche Hilfe

1. Die Politik der Behörde in Bezug auf die Hilfe für Entwicklungsstaaten, die ernste nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus einem Rückgang des Preises für das betroffene Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals erleiden, stützt sich, soweit ein solcher Rückgang auf Tätigkeiten im Gebiet zurückzuführen ist, auf folgende Grundsätze:

1. Die Behörde errichtet einen Fonds für wirtschaftliche Hilfe mit einem Anteil ihrer Mittel, die den zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erforderlichen Betrag übersteigen. Der für diesen Zweck bereitgestellte Betrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses von Zeit zu Zeit vom Rat festgelegt. Für die Errichtung des Fonds für wirtschaftliche Hilfe werden lediglich Mittel aus Zahlungen von Vertragsnehmern einschliesslich des Unternehmens sowie freiwillige Beiträge verwendet.

2. Entwicklungsstaaten mit Landproduktion, bei denen festgestellt wurde, dass ihre Wirtschaft durch den Abbau von Mineralien vom Tiefseeboden schwer betroffen ist, erhalten Hilfe aus dem Fonds für wirtschaftliche Hilfe der Behörde.

3. Die Behörde stellt betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion Hilfe aus dem Fonds zur Verfügung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit bestehenden weltweiten oder regionalen Entwicklungseinrichtungen, welche über die zur Durchführung solcher Hilfsprogramme notwendige Infrastruktur und die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

4. Umfang und Dauer der Hilfe werden in jedem Einzelfall festgelegt. Dabei werden Art und Tragweite der Probleme, denen die betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion gegenüberstehen, angemessen berücksichtigt.

2. Artikel 151 Absatz 10 des Seerechtsübereinkommens wird mit Hilfe der in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen der wirtschaftlichen Hilfe durchgeführt. Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe l, Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe n, Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 171 Buchstabe f und Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe c des Seerechtsübereinkommens werden entsprechend ausgelegt.

Abschnitt 8 Finanzielle Bestimmungen der Verträge

1. Folgende Grundsätze dienen als Grundlage zur Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren für die finanziellen Bestimmungen der Verträge:

1. Das System der Zahlungen an die Behörde muss sowohl für den Vertragsnehmer als auch für die Behörde angemessen sein und ausreichende Mittel für die Feststellung vorsehen, dass der Vertragsnehmer dieses System einhält.

2. Die Höhe der Zahlungen auf Grund dieses Systems muss sich im Rahmen der Zahlungen bewegen, die bei Abbau gleicher oder ähnlicher Mineralien an Land üblich sind, damit vermieden wird, dass die Unternehmer, die Tiefseebergbau betreiben, einen künstlichen Wettbewerbsvorteil erhalten oder ihnen ein Wettbewerbsnachteil auferlegt wird.

3. Das System soll einfach sein und weder für die Behörde noch für den Vertragsnehmer grössere Verwaltungskosten verursachen. Die Annahme eines Systems von Förderabgaben oder eines kombinierten Systems aus Förderabgaben und Gewinnbeteiligung soll geprüft werden. Werden alternative Systeme beschlossen, so hat der Vertragsnehmer das Recht, das auf seinen Vertrag anwendbare System zu wählen. Jede spätere Änderung in der Wahl zwischen alternativen Systemen erfolgt einvernehmlich zwischen der Behörde und dem Vertragsnehmer.

4. Mit Aufnahme der kommerziellen Produktion ist eine feste Jahresgebühr zu zahlen. Diese Gebühr kann gegen andere fällige Zahlungen im Rahmen des nach Buchstabe c angenommenen Systems verrechnet werden. Die Höhe der Gebühr wird vom Rat festgelegt.

5. Das System der Zahlungen kann regelmässig im Licht veränderter Umstände überprüft werden. Änderungen dürfen nicht diskriminierend angewandt werden. Für bestehende Verträge können sie nur auf Wunsch des Vertragsnehmers gelten. Jede spätere Änderung in der Wahl zwischen alternativen Systemen erfolgt einvernehmlich zwischen der Behörde und dem Vertragsnehmer.

6. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der auf diesen Grundsätzen beruhenden Regeln und Vorschriften unterliegen den im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren.

2. Anlage III Artikel 13 Absätze 3–10 des Seerechtsübereinkommens findet keine Anwendung. 3. Im Hinblick auf die Durchführung der Anlage III Artikel 13 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens beträgt die Gebühr für die Bearbeitung von Anträgen auf Bestätigung eines Arbeitsplans, der auf eine Phase beschränkt ist, nämlich die Erforschungs- oder die Abbauphase, 250 000 US-Dollar.

Abschnitt 9 Der Finanzausschuss

1. Hiermit wird ein Finanzausschuss gebildet. Der Ausschuss besteht aus 15 Mitgliedern, die über geeignete Fähigkeiten in finanziellen Angelegenheiten verfügen. Die Vertragsstaaten benennen Kandidaten, die ein Höchstmass an fachlicher Eignung und Ehrenhaftigkeit besitzen. 2. Nicht mehr als ein Mitglied des Finanzausschusses darf Staatsangehöriger desselben Vertragsstaats sein. 3. Die Mitglieder des Finanzausschusses werden von der Versammlung gewählt, wobei die Notwendigkeit einer gerechten geographischen Verteilung und der Vertretung besonderer Interessen gebührend zu berücksichtigen ist. Jede in Abschnitt 3 Absatz 15 Buchstaben a, b, c und d genannte Staatengruppe ist mit mindestens einem Mitglied im Ausschuss vertreten. Bis die Behörde ausreichende andere Mittel als die berechneten Beiträge besitzt, um ihre Verwaltungskosten zu bestreiten, gehören zu den Mitgliedern des Ausschusses die Vertreter der fünf Staaten, welche die höchsten Beiträge zum Verwaltungshaushalt der Behörde entrichten. Danach erfolgt die Wahl eines Mitglieds aus jeder Gruppe auf der Grundlage der Benennung durch die Mitglieder der betreffenden Gruppe, unbeschadet der Möglichkeit, weitere Mitglieder aus jeder dieser Gruppen zu wählen. 4. Die Mitglieder des Ausschusses werden für fünf Jahre gewählt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig. 5. Im Fall des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder des Rücktritts eines Mitglieds des Finanzausschusses vor Ablauf seiner Amtszeit wählt die Versammlung für den Rest der Amtszeit ein Mitglied aus derselben geographischen Region oder Staatengruppe. 6. Die Mitglieder des Finanzausschusses dürfen kein finanzielles Interesse an einer Tätigkeit in Angelegenheiten haben, über die der Ausschuss Empfehlungen abzugeben hat. Sie dürfen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit vertrauliche Informationen nicht preisgeben, die ihnen auf Grund ihrer Aufgaben für die Behörde zur Kenntnis gelangen. 7. Beschlüsse der Versammlung und des Rates über folgende Themen stützen sich auf Empfehlungen des Finanzausschusses:

1. die Entwürfe der Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren für die Organe der Behörde sowie die Verwaltung der Finanzen und die innere Finanzverwaltung der Behörde;

2. die Berechnung der Beiträge der Mitglieder zum Verwaltungshaushalt der Behörde nach Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe e des Seerechtsübereinkommens;

3. alle einschlägigen Finanzfragen einschliesslich des vom Generalsekretär der Behörde nach Artikel 172 des Seerechtsübereinkommens ausgearbeiteten Entwurfs des jährlichen Haushalts sowie die finanziellen Aspekte der Durchführung des Arbeitsprogramms des Sekretariats;

4. der Verwaltungshaushalt;

5. die finanziellen Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus der Durchführung dieses Übereinkommens und des Teiles XI sowie die Auswirkungen auf Verwaltung und Haushalt von Vorschlägen und Empfehlungen, die Ausgaben aus den Mitteln der Behörde zur Folge haben;

6. die Regeln, Vorschriften und Verfahren über die gerechte Verteilung der finanziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus Tätigkeiten im Gebiet stammen, und die darüber zu fassenden Beschlüsse.

8. Die Beschlüsse des Finanzausschusses über Verfahrensfragen bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Beschlüsse über Sachfragen werden durch Konsens gefasst. 9. Der Forderung des Artikels 162 Absatz 2 Buchstabe y des Seerechtsübereinkommens nach Bildung eines Nebenorgans, das sich mit finanziellen Angelegenheiten befasst, ist durch die Bildung des Finanzausschusses in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt Genüge getan.

Geltungsbereich am 25. Mai 2009 (N) Albanien 23. Juni 2003 23. Juli 2003 Algerien 11. Juni 1996 28. Juli 1996 Äquatorialguinea 21. Juli 1997 20. August 1997 Argentinien 1. Dezember 1995 28. Juli 1996 Armenien 9. Dezember 2002 B 8. Januar 2003 Australien 5. Oktober 1994 28. Juli 1996 Bahamas 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Bangladesch 27. Juli 2001 B 26. August 2001 Barbados 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Belarus 30. August 2006 B 29. September 2006 Belgien* 13. November 1998 13. Dezember 1998 Belize 21. Oktober 1994 28. Juli 1996 Benin 16. Oktober 1997 15. November 1997 Bolivien 28. April 1995 28. Juli 1996 Botsuana 31. Januar 2005 B 2. März 2005 Brasilien 25. Oktober 2007 24. November 2007 Brunei 5. November 1996 5. Dezember 1996 Bulgarien 15. Mai 1996 B 28. Juli 1996 Burkina Faso 25. Januar 2005 24. Februar 2005 Chile 25. August 1997 B 24. September 1997 China 7. Juni 1996 28. Juli 1996 Cook-Inseln 15. Februar 1995 B 28. Juli 1996 Costa Rica 20. September 2001 B 20. Oktober 2001 Côte d’Ivoire 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Dänemark 16. November 2004 16. Dezember 2004 Deutschland 14. Oktober 1994 28. Juli 1996 Estland 26. August 2005 B 25. September 2005 Europäische Gemeinschaft (EG/EU/EWG) 1. April 1998 1. Mai 1998 Fidschi 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Finnland 21. Juni 1996 28. Juli 1996 Frankreich 11. April 1996 28. Juli 1996 Gabun 11. März 1998 10. April 1998 Georgien 21. März 1996 28. Juli 1996 Grenada 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Griechenland 21. Juli 1995 28. Juli 1996 Guatemala 11. Februar 1997 13. März 1997 Guinea 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Guyana 25. September 2008 B 25. Oktober 2008 Haiti 31. Juli 1996 B 30. August 1996 Honduras 28. Juli 2003 B 27. August 2003 Indien 29. Juni 1995 28. Juli 1996 (N) Indonesien 2. Juni 2000 2. Juli 2000 Irland 21. Juni 1996 28. Juli 1996 Island 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Italien 13. Januar 1995 28. Juli 1996 Jamaika 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Japan 20. Juni 1996 28. Juli 1996 Jordanien 27. November 1995 28. Juli 1996 Kamerun 28. August 2002 27. September 2002 Kanada 7. November 2003 7. Dezember 2003 Kap Verde 23. April 2008 23. Mai 2008 Katar 9. Dezember 2002 8. Januar 2003 Kenia 29. Juli 1994 28. Juli 1996 Kiribati 24. Februar 2003 26. März 2003 Kongo (Brazzaville) 9. Juli 2008 8. August 2008 Korea (Süd-) 29. Januar 1996 28. Juli 1996 Kroatien 5. April 1995 28. Juli 1996 Kuba 17. Oktober 2002 B 16.

November 2002 Kuwait 2. August 2002 B 1. September 2002 Laos 5. Juni 1998 5. Juli 1998 Lesotho 31. Mai 2007 30. Juni 2007 Lettland 23. Dezember 2004 B 22. Januar 2005 Libanon 5. Januar 1995 28. Juli 1996 Liberia 25. September 2008 25. Oktober 2008 Litauen 12. November 2003 B 12. Dezember 2003 Luxemburg 5. Oktober 2000 4. November 2000 Madagaskar 22. August 2001 21. September 2001 Malaysia 14. Oktober 1996 13. November 1996 Malediven 7. September 2000 7. Oktober 2000 Malta 26. Juni 1996 26. Juli 1996 Marokko 31. Mai 2007 30. Juni 2007 Mauretanien 17. Juli 1996 16. August 1996 Mauritius 4. November 1994 28. Juli 1996 Mazedonien 19. August 1994 28. Juli 1996 Mexiko 10. April 2003 B 10. Mai 2003 Mikronesien 6. September 1995 28. Juli 1996 Moldau 6. Februar 2007 8. März 2007 Monaco 20. März 1996 28. Juli 1996 Mongolei 13. August 1996 12. September 1996 Montenegro 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Mosambik 13. März 1997 B 12. April 1997 Myanmar 21. Mai 1996 B 28. Juli 1996 Namibia 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Nauru 23. Januar 1996 28. Juli 1996 (N) Nepal 2. November 1998 2. Dezember 1998 Nicaragua³. Mai 2000 2. Juni 2000 Niederlandea 28. Juni 1996 28. Juli 1996 Niederländische Antillen 13. Februar 2009 13. Februar 2009 Nigeria 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Niue 11. Oktober 2006 10. November 2006 Norwegen 24. Juni 1996 B 28. Juli 1996 Oman 26. Februar 1997 B 28. März 1997 Österreich* 14. Juli 1995 28. Juli 1996 Pakistan 26. Februar 1997 28. März 1997 Papua-Neuguinea 14. Januar 1997 13. Februar 1997 Paraguay 10. Juli 1995 28. Juli 1996 Philippinen 23. Juli 1997 22. August 1997 Polen 13. November 1998 13. Dezember 1998 Portugal³. November 1997³. Dezember 1997 Rumänien 17. Dezember 1996 B 16. Januar 1997 Russland* 12. März 1997 B 11. April 1997 Salomoninseln 23. Juni 1997 23. Juli 1997 Sambia 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Samoa 14. August 1995 28. Juli 1996 Saudi-Arabien 24. April 1996 28. Juli 1996 Schweden 25. Juni 1996 28. Juli 1996 Schweiz 1. Mai 2009 31. Mai 2009 Senegal 25. Juli 1995 28. Juli 1996 Serbien 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Seychellen 15. Dezember 1994 28. Juli 1996 Sierra Leone 12. Dezember 1994 28. Juli 1996 Simbabwe 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Singapur 17. November 1994 28. Juli 1996 Slowakei 8. Mai 1996 28. Juli 1996 Slowenien 16. Juni 1995 28. Juli 1996 Spanien 15. Januar 1997 14. Februar 1997 Sri Lanka 28. Juli 1995 28.

Juli 1996 Südafrika 23. Dezember 1997 22. Januar 1998 Suriname 9. Juli 1998 8. August 1998 Tansania 25. Juni 1998 25. Juli 1998 Togo 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Tonga 2. August 1995 28. Juli 1996 Trinidad und Tobago 28. Juli 1995 28. Juli 1996 Tschechische Republik 21. Juni 1996 28. Juli 1996 Tunesien 24. Mai 2002 23. Juni 2002 Tuvalu 9. Dezember 2002 8. Januar 2003 Uganda 28. Juli 1995 28. Juli 1996 (N) Ukraine* 26. Juli 1999 25. August 1999 Ungarn 5. Februar 2002 B 7. März 2002 Uruguay 7. August 2007 6. September 2007 Vanuatu 10. August 1999 9. September 1999 Vereinigtes Königreich 25. Juli 1997 24. August 1997 Anguilla 25. Juli 1997 24. August 1997 Bermudas 25. Juli 1997 24. August 1997 Britische Jungferninseln 25. Juli 1997 24. August 1997 Britisches Antarktis-Territorium 25. Juli 1997 24. August 1997 Britisches Territorium im Indischen Ozean 25. Juli 1997 24. August 1997 Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln) 25. Juli 1997 24. August 1997 Gibraltar 25. Juli 1997 24. August 1997 Guernsey 25. Juli 1997 24. August 1997 Insel Man 25. Juli 1997 24. August 1997 Jersey 25. Juli 1997 24. August 1997 Kaimaninseln 25. Juli 1997 24. August 1997 Montserrat 25. Juli 1997 24. August 1997 Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) 25. Juli 1997 24. August 1997 St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) 25. Juli 1997 24. August 1997 Turks- und Caicosinseln 25. Juli 1997 24. August 1997 Vietnam 27. April 2006 B 26. Mai 2006 Zypern 27. Juli 1995 28. Juli 1996 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Für das Königreich in Europa.