AS 2009 6833
Verordnung des EFD
über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen
in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder
mit geringfügigem Steuerbetrag
vom 11. Dezember 2009
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),
gestützt auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 20091,
verordnet:
Art. 1 Steuerbefreiung
Von der Einfuhrsteuer sind befreit:
Geschenke, von Privatpersonen im Ausland an Privatpersonen im Inland gesandt, bis zu einem Wert von 100 Franken pro Sendung, mit Ausnahme von Tabakerzeugnissen und alkoholischen Getränken;
Gegenstände, die nach den Artikeln 63–67 der Zollverordnung vom 1. November 20062 zollfrei zugelassen werden;
Gegenstände, bei denen der Steuerbetrag je Veranlagungsverfügung nicht mehr als fünf Franken ausmacht.
Art. 2 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung des EFD vom 4. April 20073 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag wird aufgehoben.
Art. 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2010 in Kraft.
11. Dezember 2009 Eidgenössisches Finanzdepartement: Hans-Rudolf Merz SR 641.204