AS 2010 3057
Zivilgesetzbuch
(ZGB)
(Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt)
Änderung vom 12. Juni 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 31. Januar 20081 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. März 20082,
beschliesst:
I
Das Zivilgesetzbuch3 wird wie folgt geändert:
Art. 98 Abs. 4
Verlobte,die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.
Art. 99 Abs. 4
Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von Verlobten mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.
II
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 20. Juni 20034 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
Art. 9 Abs. 1 Bst. j und 2 Bst. i
Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
j. den Zivilstandsämtern und ihren Aufsichtsbehörden: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft sowie zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches5 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 20046.
Das BFM kann die vom ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
i. den Zivilstandsämtern und ihren Aufsichtsbehörden: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft sowie zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004.
2. Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 20047
Art. 5 Abs. 4
Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.
Art. 6 Abs. 4
Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von Partnerinnen oder Partnern mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.
III
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 12. Juni 2009 Ständerat, 12. Juni 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am1. Oktober 2009 unbenützt abgelaufen.8
Es wird auf den1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
4. Juni 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsident: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova