Vertrag vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta

(1) Dieser Artikel findet auf den Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung Anwendung, solange eine Vertragspartei nicht Mitglied der (2) a) Der Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, wird vorbehaltlich des Buchstaben b und der in Anlage W vorgesehenen Ausnahmen und Regeln durch das WTO-Übereinkommen geregelt, wie es in der Praxis von den Mitgliedern der WTO untereinander auf Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung angewandt wird, als seien alle Vertragsparteien Mitglieder der WTO.

b) Der Handel einer Vertragspartei, die zu den Nachfolgestaaten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehört, kann statt dessen vorbehaltlich der Anlage TFU bis zum¹. Dezember 1999 oder bis zur Zulassung dieser Vertragspartei zur WTO, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist, durch eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehr dieser Staaten geregelt werden. (3) a) Die Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. Die Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze.

b) Die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag am oder nach dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. Änderungen dieser bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben sind dem Sekretariat zu notifizieren; dieses unterrichtet die Vertragsparteien. (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben:

1. die in Teil I der in Artikel II GATT 1994² genannten Liste für die betreffende Vertragspartei beschrieben sind, bei der Einfuhr der in Anlage EM I aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ I aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung nicht über die in der Liste festgelegten Sätze hinaus zu erhöhen, falls die Vertragspartei Mitglied der WTO ist;

2. bei der Ausfuhr und – falls die betreffende Vertragspartei nicht Mitglied der WTO ist – bei der Einfuhr der in Anlage EM I aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ I aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung nicht über die dem Sekretariat zuletzt notifizierten Sätze hinaus zu erhöhen, es sei denn, dass dies nach den gemäss Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen zulässig ist.

(5) Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über die in Absatz 4 angegebenen Sätze hinaus nur erhöhen:

1. sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO- Übereinkommens mit Ausnahme der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder

2. sofern sie ihren Vorschlag für die Erhöhung dem Sekretariat soweit wie nach ihrem Gesetzgebungsverfahren praktisch möglich notifiziert, anderen interessierten Vertragsparteien hinreichend Gelegenheit zur Konsultation über den Vorschlag gegeben und die von diesen erhobenen Vorstellungen geprüft hat.

(6) Im Handel zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, erhöht eine solche Vertragspartei die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse oder die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben nicht über den niedrigsten Satz hinaus, der an dem Tag gilt, an dem die Chartakonferenz beschliesst, die betreffende Ware in die einschlägige Anlage aufzunehmen. Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über diesen Satz hinaus nur erhöhen,

1. sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO- Übereinkommens mit Ausnahme der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder

2. sofern die Chartakonferenz in an anderer Stelle in diesem Vertrag nicht geregelten Ausnahmefällen beschliesst, die Vertragspartei von der ihr durch diesen Absatz auferlegten Verpflichtung zu befreien und der Erhöhung eines Zolls unter den von ihr auferlegten Bedingungen zuzustimmen.

(7) Abweichend von Absatz 6 erhöhen im Falle der in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse die in Anlage BR aufgeführten Vertragsparteien und im Falle der in Anlage EQ II aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung die in Anlage BRQ aufgeführten Vertragsparteien die Zölle und sonstigen Abgaben in dem in Absatz 6 genannten Handel nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus. (8) Auf die sonstigen Zölle und Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse oder energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, findet die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 in der Fassung der Anlage W Anwendung. (9) Anlage D findet Anwendung:

1. auf Streitigkeiten über die Einhaltung der nach diesem Artikel anwendbaren Bestimmungen über den Handel;

2. auf Streitigkeiten über die Anwendung einer Massnahme durch eine andere Vertragspartei, durch die nach Ansicht einer Vertragspartei ein ihr aus diesem Artikel unmittelbar oder mittelbar erwachsender Vorteil zunichte gemacht oder verringert wird, ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Artikel; und

3. sofern die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, über die Einhaltung des Artikels 5.

Anlage D findet jedoch keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, die im wesentlichen im Rahmen einer Übereinkunft entstehen,

i) die nach Absatz 2 Buchstabe b und Anlage TFU notifiziert worden ist und deren übrigen Anforderungen gerecht wird, oder ii) durch die eine Freihandelszone oder eine Zollunion im Sinne des Artikels XXIV GATT 1994 errichtet wird.

Der Vertrag wird wie folgt geändert: In der Präambel werden in Absatz 7 die Worte «Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen» durch die Worte «Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation» ersetzt. In der Präambel werden in Absatz 8 die Worte «verwandten Anlagen» durch die Worte «energiebezogener Ausrüstung» ersetzt. In der Präambel werden in Absatz 9 die Worte «Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, schliesslich dessen Vertragsparteien» und «eine solche Vertragszugehörigkeit» durch die Worte «Mitglied der Welthandelsorganisation sind, schliesslich Mitglied werden» bzw. «diese Mitgliedschaft» ersetzt. In der Präambel werden in Absatz 10 die Worte «Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und seiner dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch die Worte «Mitglied der Welthandelsorganisation» ersetzt.

Europäischen Gemeinschaften in Anlage EM I oder Anlage EM II aufgenommenen Positionen». In Artikel 1 wird nach Ziffer 4 folgendes eingefügt: «4a. bedeutet «energiebezogene Ausrüstung» die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation in Anlage EQ I oder Anlage EQ II aufgenommenen Positionen».

«a) bedeutet «WTO» die durch das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation errichtete Welthandelsorganisation;

2. bedeutet «WTO-Übereinkommen» das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, seine Anhänge und die dazugehörigen Beschlüsse, Erklärungen und Vereinbarungen in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung;

3. bedeutet «GATT 1994» das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist, in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung.»

In Artikel 3 werden nach dem Wort «Energieerzeugnissen» die Worte «und der energiebezogenen Ausrüstung» eingefügt. In Artikel 4 werden im Titel die Worte «GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» und im Wortlaut die Worte «Vertragsparteien des GATT» und «GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch die Worte «Mitglied der WTO» bzw. «WTO-Übereinkommens» ersetzt. In Artikel 5 Absatz 1 wird nach den Worten «Artikel III oder XI des GATT» die Zahl «1994» eingefügt und werden die Worte «GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumenten» durch das Wort «WTO Übereinkommen» ersetzt. In Artikel 14 Absatz 6 werden die Worte «GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommen» ersetzt. In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte «GATT und den einschlägigen dazugehörigen Rechtsinstrumenten» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» ersetzt und nach dem Wort «Energieerzeugnissen» die Worte «und energiebezogener Ausrüstung» eingefügt. In Artikel 21 Absatz 4 wird der Verweis «Artikel 29 Absätze 2–6» durch den Verweis «Artikel 29 Absätze 2–8» ersetzt. In Artikel 25 Absatz 3 werden die Worte «GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» ersetzt. In Artikel 34 Absatz 3 wird nach Buchstabe m folgendes eingefügt: «n) sie prüft und billigt die Aufnahme der Unterzeichner in Anlage BR oder Anlage BRQ oder in beide Anlagen;

o) sie prüft und billigt die Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in Anlage EM II und ihre Streichung in Anlage EM I, und sie prüft und billigt die Übernahme von Positionen aus Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihre Streichung in Anlage EQ I;»

In Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d wird der Buchstabe «G» durch den Buchstaben «W» ersetzt. In Artikel 36 Absatz 1 wird nach Buchstabe f folgendes eingefügt. «g) Billigung der Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in Anlage EM II und ihrer Streichung in Anlage EM I und Billigung der Übernahme von Positionen aus Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihrer Streichung in Anlage EQ I;» In Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe d wird der Buchstabe «f» durch den Buchstaben «g» ersetzt. In der «Inhaltsübersicht» der Anlagen des Vertrags wird unter Absatz¹ «Anlage EM» durch «Anlage EM I» ersetzt; unter den Nummern 2–4 werden die Anlagen «Anlage EM II Energieerzeugnisse (nach Artikel 1 Absatz 4)», «Anlage EQ I Liste der energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Absatz 4a)» und «Anlage EQ II Liste der energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Absatz 4a)» eingefügt. Unter Absatz 9 wird «Anlage G» durch «Anlage W» und «GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch «WTO-Übereinkommens» ersetzt.

Die Anlagen unter den Nummern 2–10 erhalten die Nummern 5–13. Unter den Nummern 14 und 15 werden die Anlagen «Anlage BR Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)» und «Anlage BRQ Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)» eingefügt. Die Anlagen unter den Nummern 11–14 erhalten die Nummern 16–19. Im Titel der Anlage D wird «(nach Artikel 29 Absatz 7)» durch «(nach Artikel 29 Absatz 9)» ersetzt. In Anlage EM wird «EM» durch «EM I» ersetzt. In Anlage TRM Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a werden die Worte «eine Vertragspartei des GATT» durch die Worte «Mitglied der WTO» ersetzt; unter Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b werden die Worte «keine Vertragspartei des GATT» durch die Worte «nicht Mitglied der WTO» ersetzt. In Anlage TFU Absatz 2 Buchstabe c, Absatz 4 Satz¹ und Absatz 6 Satz¹ werden die Worte «GATT und der dazugehörigen Übereinkünfte» bzw. «GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» ersetzt.

Anlage D des Vertrags wird wie folgt geändert: Im Titel wird «(nach Art. 29 Abs. 7)» durch «(nach Art. 29 Abs. 9)» ersetzt. Dem Absatz 1 Buchstabe a wird nach dem Wort «könnten» folgendes angefügt: «, sowie über Massnahmen, die einen einer Vertragspartei aus den nach

mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnten.» Dem Absatz 1 Buchstabe b Satz¹ wird nach dem Wort «könnte» folgendes angefügt: «, sowie über jede Massnahme, die einen einer Vertragspartei aus den nach

mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnte», und in Satz² werden die Worte «GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» ersetzt. In Absatz 1 Buchstabe d wird nach dem Wort «auswirken» folgendes eingefügt: «oder einen ihr aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern.»

In Absatz 2 Buchstabe a Satz² werden die Worte «GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» ersetzt. In Absatz 3 Buchstabe a Satz² werden die Worte «GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» ersetzt, und erhält der vorletzte Satz folgende Fassung: «Die Panels lassen sich von den Auslegungen des WTO-Übereinkommens im Rahmen des WTO-Übereinkommens leiten und stellen die Vereinbarkeit von Praktiken mit Artikel 5 oder Artikel 29 nicht in Frage, die von einer Vertragspartei, die Mitglied der WTO ist, gegenüber anderen Mitgliedern der WTO angewandt werden, auf die sie das WTO-Übereinkommen anwendet, und die von den anderen an der Streitbeilegung beteiligten Mitgliedern im Rahmen des WTO-Übereinkommens nicht angewandt werden.» In Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte «GATT oder eines dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» ersetzt. In Absatz 5 Buchstabe c werden die Worte «GATT oder der dazugehörigen Rechtsinstrumente» durch das Wort «WTO-Übereinkommens» ersetzt. Absatz 7 Satz¹ erhält folgende Fassung: «Jede Vertragspartei kann zwei Personen benennen, deren Name im Falle von Vertragsparteien, die auch Mitglied der WTO sind, auf der in Artikel 8 der in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens enthaltenen Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung genannten Liste in Frage kommender Regierungs- und Nichtregierungsfachleute steht oder die bereits als Panelmitglieder eines GATT- oder WTO-Streitbeilegungspanels tätig waren, sofern sie gewillt und fähig sind, das Amt eines Panelmitglieds im Sinne dieser Anlage auszuüben.» Nach Absatz 9 wird folgendes angefügt: «(10) Beruft sich eine Vertragspartei auf Artikel 29 Absatz 9 Buchstabe b, so findet diese Anlage mit folgenden Änderungen Anwendung:

1. Die antragstellende Vertragspartei legt eine ausführliche Begründung für den Antrag vor, wegen einer Massnahme, die ihrer Ansicht nach einen ihr aus Artikel 29 unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte macht oder verringert, Konsultationen abzuhalten oder ein Panel einzusetzen.

2. Wird festgestellt, dass eine Massnahme Vorteile nach Artikel 29 zunichte macht oder verringert, ohne gegen Artikel 29 zu verstossen, so besteht keine Verpflichtung, sie zurückzunehmen; in diesem Fall empfiehlt das Panel der betreffenden Vertragspartei jedoch, eine beide Seiten zufriedenstellende Anpassung vorzunehmen.

3. Das unter Absatz 6 Buchstabe b vorgesehene Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei bestimmen, in welcher Höhe die Vorteile zunichte gemacht oder verringert worden sind, und Mittel und Wege zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Anpassung vorschlagen; ein solcher Vorschlag ist für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht bindend.»

Anlage G des Vertrags wird durch folgende Anlage ersetzt:

Anlage W Ausnahmen und Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens (nach Art. 29 Abs. 2 Bst. a) A. Ausnahmen von der Anwendung des WTO-Übereinkommens Folgende Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a keine Anwendung: (1) Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation alle mit Ausnahme des Artikels IX Absätze 3 und 4 und des Artikels XVI Absätze¹, 3 und 4

1. Anhang 1A des WTO-Übereinkommens: Multilaterale Handelsübereinkünfte

9. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994 II Listen der Zugeständnisse, Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Satz¹, Buchstabe c und Absatz 7 IV Sonderbestimmungen für Kinofilme XV Bestimmungen über den Zahlungsverkehr XVIII Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung XXII Konsultationen XXIII Schutz der Zugeständnisse und sonstigen Vorteile XXIV Zollunionen und Freihandelszonen, Absatz 6 XXV Gemeinsames Vorgehen der Vertragsparteien XXVI Annahme, Inkrafttreten und Registrierung XXVII Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen XXVIII Änderung der Listen XXVIIIbis Zollverhandlungen XXIX Beziehung dieses Abkommens zur Havanna-Charta XXX Änderungen XXXI Rücktritt XXXII Vertragsparteien XXXIII Beitritt XXXV Nichtanwendung des Abkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien XXXVI Grundsätze und Ziele XXXVII Verpflichtungen XXXVIII Gemeinsames Vorgehen Anlage H zu Artikel XXVI Anlage I Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen (zu vorgenannten GATT-Artikeln) Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 2. Zeitpunkt der Aufnahme der anderen Abgaben und Belastungen in die Liste 4. Anfechtung (nur Satz 1) 6. Streitbeilegung 8. Ersetzung der Entscheidung BISD 27S/24 Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994 1. nur der Satzteil «zwecks Überprüfung durch die gemäss Absatz 5 einzusetzende Arbeitsgruppe» 5. Arbeitsgruppe «Tätigkeit staatlicher Handelsunternehmen» Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994 5. Ausschuss für Konsultationen über Zahlungsbilanzfragen, mit Ausnahme des letzten Satzes 7. Überprüfung im Ausschuss, Satzteil «oder Artikel XVIII Absatz 12 Buchstabe b» 8. Vereinfachtes Konsultationsverfahren 13. Schlussfolgerungen der Konsultationen über Zahlungsbilanzfragen, Satz¹, Satz 3 Satzteil «und XVIII Abschnitt B, der Erklärung von 1979» und letzter Satz Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXIV GATT 1994 alle mit Ausnahme des Artikels 13 Vereinbarung über Befreiungen von den Verpflichtungen nach dem GATT 1994 3. Schutz der Vorteile Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXVIII GATT 1994 Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994 ii) Übereinkommen über die Landwirtschaft iii) Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen iv) Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung

22. Übereinkommen über technische Handelshemmnisse Präambel Absätze¹, 8, 9 1.3 Allgemeine Bestimmungen 10.5 das Wort «Industrieland-»; die Worte , «französischer oder spanischer» werden durch die Worte «oder russischer» ersetzt 10.6 Satzteil «und lenkt die Aufmerksamkeit der Entwicklungsland-Mitglieder auf alle Notifikationen, die Waren von besonderem Interesse für sie betreffen» 10.9 Information über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren (Sprachen 11. Technische Unterstützung für andere Mitglieder 12. Besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsland-Mitgliedern 13. Ausschuss «Technische Handelshemmnisse» 14. Konsultationen und Streitbeilegung 15. Schlussbestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 15.2 und 15.5) Anhang 2 Technische Sachverständigengruppen vi) Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmassnahmen vii) Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 (Antidumping) 15. Entwicklungsland-Mitglieder 16. Ausschuss für Antidumpingmassnahmen 17. Konsultationen und Streitbeilegung 18. Schlussbestimmungen, Absätze² und 6 viii) Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII GATT 1994 (Zollwert) Präambel Absatz 2 Satzteil «und zusätzliche Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern» 14. Anwendung der Anhänge (Satz² mit Ausnahme des Verweises auf Anhang III Absätze 6 und 7 18. Institutionen (Ausschuss für den Zollwert) 19. Konsultationen und Streitbeilegung 20. Besondere und differenzierte Behandlung 21. Vorbehalte 23. Überprüfung 24. Sekretariat Anhang II Technischer Ausschuss für den Zollwert Anhang III Zusätzliche Bestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 6 und 7) ix) Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand Präambel Absätze² und 3 3.3 Technische Hilfe 6. Überprüfung 7. Konsultation 8. Streitbeilegung

24. Übereinkommen über Ursprungsregeln Präambel Absatz 8 4. Institutionen 6. Prüfung 7. Konsultation 8. Streitbeilegung 9. Harmonisierung der Ursprungsregeln Anhang I Technischer Ausschuss für Ursprungsregeln xi) Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren 1.4 a) Allgemeine Bestimmungen (letzter Satz) 2.2 Automatische Einfuhrlizenzverfahren (Fussnote 5) 3.5.iv) Nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren (letzter Satz) 4. Institutionen 6. Konsultationen und Streitbeilegung 7. Überprüfung (mit Ausnahme des Absatzes 3) 8. Schlussbestimmungen (mit Ausnahme des Absatzes 2) xii) Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen 4. Abhilfemassnahmen (mit Ausnahme der Absätze 4.1, 4.2 und 4.3 5. Nachteilige Auswirkungen, letzter Satz 6. Ernsthafte Schädigung (Absatz 6.6 Satzteile «vorbehaltlich des Absatzes 3 des Anhangs V» und «gemäss Artikel 7 und der nach Artikel 7 Absatz 4 eingesetzten Sondergruppe» Absatz 6.8 Satzteil, «einschliesslich der gemäss Anhang V vorgelegten Information,» und Absatz 6.9) 7. Abhilfemassnahmen (mit Ausnahme der Absätze 7.1, 7.2 und 7.3) 8. Feststellung nichtanfechtbarer Subventionen, Absatz 8.5 und Fussnote 25 9. Konsultationen und zulässige Abhilfemassnahmen 24. Ausschuss für Subventionen und Ausgleichsmassnahmen und Untergruppen 26. Überwachung 27. Differenzierte Sonderbehandlung der Entwicklungsland- Mitglieder 29. Übergang zur Marktwirtschaft, Absatz 29.3 (mit Ausnahme des ersten Satzes) 30. Streitbeilegung 31. Vorläufige Anwendung 32.2, 32.7 (nur soweit auf die Anhänge V und VII verwiesen wird) und 32.8 Schlussbestimmungen Anhang V Verfahren für die Sammlung von Informationen über eine ernsthafte Schädigung Anhang VII Entwicklungsland-Mitglieder xiii) Übereinkommen über Schutzmassnahmen 9. Entwicklungsland-Mitglieder 12. Notifikation und Konsultation, Absatz 10 13. Überwachung 14. Streitbeilegung Anhang Ausnahmen

2. Anhang 1B des WTO-Übereinkommens: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen

3. Anhang 1C des WTO-Übereinkommens: Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

4. Anhang 2 des WTO-Übereinkommens: Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten

5. Anhang 3 des WTO-Übereinkommens: Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik

6. Anhang 4 des WTO-Übereinkommens: Plurilaterale Handelsübereinkommen:

9. Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen ii) Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen

7. Ministerbeschlüsse, -erklärungen und -vereinbarungen:

9. Beschluss zu Massnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder ii) Erklärung zum Beitrag der WTO zur Stärkung der globalen Kohärenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen iii) Beschluss zu den Notifikationsverfahren iv) Erklärung zu den Beziehungen der WTO zum IWF

22. Beschluss zu Massnahmen betreffend die möglichen nachteiligen Auswirkungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind vi) Beschluss zur Notifikation der ersten Einbeziehung von Waren in das GATT 1994 gemäss Artikel 2 Absatz 6 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung vii) Beschluss zur Überprüfung der Veröffentlichung des ISO/IEC- Informationszentrums viii) Beschluss zu der vorgeschlagenen Vereinbarung über ein WTO- ISO-Normen-Informationssystem ix) Beschluss zur Frage der Umgehung

24. Beschluss zur Überprüfung von Artikel 17 Absatz 6 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 xi) Erklärung zur Streitbeilegung gemäss dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 oder Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen xii) Beschluss zu Fällen, in denen die Zollverwaltungen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit des angegebenen Werts haben xiii) Beschluss zu Mindestwerten und Einfuhren durch Alleinvertreter und Alleinkonzessionäre xiv) Beschluss zu institutionellen Vorkehrungen für das GATS xv) Beschluss zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren für das GATS xvi) Beschluss zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt xvii) Beschluss zu Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen xviii) Beschluss zu Finanzdienstleistungen xix) Beschluss zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen xx) Beschluss zu Verhandlungen über Basistelekommunikation xxi) Beschluss über freiberufliche Dienstleistungen xxii) Beschluss zum Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen xxiv) Beschluss zur Anwendung und Überprüfung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung xxv) Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen xxvi) Beschluss zur Annahme des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zum Beitritt zu diesem Übereinkommen xxvii) Beschluss zum Handel und zur Umwelt xxviii) Beschluss zu den organisatorischen und finanziellen Folgen der Durchführung des Übereinkommens zur Errichtung der WTO xxix) Beschluss zur Errichtung des Vorbereitenden Ausschusses der WTO (2) Alle übrigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens, die folgendes betreffen:

1. die staatliche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Behandlung von Entwicklungsländern, mit Ausnahme der Absätze 1–4 des Beschlusses vom 28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer;

2. die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeordneten Gremien;

3. Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und Registrierung.

(3) Alle Übereinkünfte, Regelungen, Beschlüsse, Vereinbarungen und sonstigen gemeinsamen Massnahmen nach den in den Absätzen¹ und 2 als nicht anwendbar aufgeführten Bestimmungen. (4) Der Handel mit Kernmaterial kann in den Übereinkünften geregelt werden, die in den in der Schlussakte der Europäischen Energiechartakonferenz enthaltenen Klarstellungen zu diesem Absatz genannt werden.

B. Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens (1) Fehlt eine von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation nach Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommene Auslegung einer nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmung des WTO-Übereinkommens, so kann die Chartakonferenz eine Auslegung annehmen. (2) Anträge auf Befreiung nach Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 6 Buchstabe b werden der Chartakonferenz vorgelegt; diese wendet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Verfahren des Artikels IX Absätze 3 und 4 WTO-Übereinkommen an. (3) Die Befreiung von einer Verpflichtung, die im Rahmen der WTO in Kraft ist, gilt für die Zwecke des Artikels 29 als in Kraft, solange sie im Rahmen der WTO in Kraft bleibt. (4) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994, deren Anwendung nicht ausgesetzt ist, werden unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4, 5 und 7 wie folgt geändert:

9. Die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung, die aus einer Vertragspartei eingeführt oder in eine Vertragspartei ausgeführt werden, sind auch von allen anderen Abgaben und Belastungen jeder Art befreit, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegt werden, soweit sie die Abgaben und Belastungen übersteigen, die an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz¹ und Absatz 7 genannten Stichtag auferlegt werden oder nach diesem Zeitpunkt auf Grund der an dem in Artikel 29 Absatz 6 Satz¹ genannten Stichtag im Einfuhr- bzw. Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften unmittelbar oder zwangsläufig aufzuerlegen sind. ii) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994 schliessen nicht aus, dass eine Vertragspartei einer Ware bei der Einfuhr oder Ausfuhr jederzeit folgende Belastungen auferlegt:

1. die einer inneren Abgabe gleichwertige Belastung, so weit sie mit Artikel III Absatz 2 GATT 1994 vereinbar ist und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt wird, aus denen die inländische Ware ganz oder teilweise hergestellt ist;

2. Antidumping- oder Ausgleichszölle gemäss Artikel VI GATT 1994;

3. Gebühren oder andere Belastungen, die den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen. iii) Eine Vertragspartei darf ihre Methode zur Ermittlung des Zollwerts oder zur Umrechnung von Währungen nicht derart ändern, dass dadurch der Wert der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 beeinträchtigt wird. iv) Wenn eine Vertragspartei für ein in Anlage EM II aufgeführtes Energieerzeugnis oder für in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung rechtlich oder tatsächlich ein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol einführt, beibehält oder genehmigt, darf dieses Monopol keinen Schutz bewirken, der im Durchschnitt das in der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 vorgesehene Ausmass übersteigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern die Vertragsparteien nicht, inländische Erzeuger auf jede nach anderen Bestimmungen dieses Vertrags zulässige Art zu unterstützen.

22. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine Ware durch eine andere Vertragspartei nicht die Behandlung erfährt, die ihres Erachtens mit der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absatz 6 und 7 beabsichtigt war, so macht sie die andere Vertragspartei unmittelbar auf diese Angelegenheit aufmerksam. Wenn diese anerkennt, dass die von der ersten Vertragspartei geforderte Behandlung beabsichtigt war, jedoch erklärt, dass diese Behandlung nicht gewährt werden kann, weil ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entschieden hat, die Ware könne nach dem eigenen Zolltarifrecht nicht so tarifiert werden, dass sie die in diesem Vertrag beabsichtigte Behandlung geniesst, so treten die beiden Vertragsparteien und die anderen wesentlich interessierten Vertragsparteien unverzüglich in neue Verhandlungen ein, um zu einer ausgleichenden Regelung der Angelegenheit zu gelangen. vi) a) Im Tarifregister sind für die Vertragsparteien, die dem Internationalen Währungsfonds als Mitglieder angehören, die spezifischen Zölle und Abgaben sowie die von diesen Vertragsparteien angewendeten Präferenzspannen für die spezifischen Zölle und Abgaben in den Währungen der Vertragsparteien in dem Pariwert ausgedrückt, der an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz¹ und Absatz 7 genannten Stichtag vom Währungsfonds angenommen oder vorläufig anerkannt wird. Wird nun dieser Pariwert im Einklang mit dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds um mehr als 20 v. H. herabgesetzt, so können diese spezifischen Zölle und Abgaben sowie die Präferenzspannen dieser Herabsetzung angeglichen werden; Voraussetzung hierfür ist, dass die Konferenz anerkennt, dass derartige Angleichungen den Wert der in Artikel 29 Absätze 6 und 7 oder an einer sonstigen Stelle dieses Vertrags vorgesehenen Stillhalteverpflichtung nicht beeinträchtigen, wobei sie alle Umstände gebührend berücksichtigt, welche die Notwendigkeit oder Dringlichkeit derartiger Angleichungen beeinflussen.

2. Für eine Vertragspartei, die nicht Mitglied des Fonds ist, gelten dieselben Bestimmungen von dem Zeitpunkt an, zu dem sie Mitglied des Fonds wird oder gemäss Artikel XV GATT 1994 ein Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr abschliesst. vii) Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat die Zölle und sonstigen Abgaben, die an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 genannten Stichtag gelten. Das Sekretariat führt ein Tarifregister, in das die Zoll- und Abgabensätze für die Zwecke der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absätze 6 und 7 eingetragen werden.

(5) Die Entscheidung vom 26. März 1980 zur «Einführung einer Loseblattsammlung für die Listen der Zollzugeständnisse» (BISD 27S/24) findet im Rahmen des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a keine Anwendung. Die anwendbaren Bestimmungen der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 gelten unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4, 5 und 7 mit folgenden Änderungen:

9. Zur Gewährleistung der Transparenz der aus Artikel II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 hergeleiteten Rechte und Verpflichtungen werden Art und Höhe der bei der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen «anderen Abgaben und Belastungen» im Sinne der genannten Bestimmung im Tarifregister bei der betreffenden Zolltarifposition mit dem Satz angegeben, der an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz¹ und Absatz 7 genannten Stichtag gilt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Angabe den gesetzlichen Charakter der «anderen Abgaben und Belastungen» nicht ändert. ii) Die «anderen Abgaben und Belastungen» werden für alle in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und alle in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung angegeben. iii) Es steht den Vertragsparteien frei, das Bestehen einer solchen «anderen Abgabe oder Belastung» mit der Begründung anzufechten, dass an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz¹ und Absatz 7 genannten Stichtag für die betreffende Zolltarifposition keine solchen «anderen Abgaben und Belastungen» bestanden, oder die Vereinbarkeit des angegebenen Satzes solcher «anderen Abgaben und Belastungen» mit der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absatz 6 und 7 anzufechten, und zwar während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags oder einem Jahr nach der Notifikation der in Artikel 29 Absatz 6 Satz¹ und Absatz 7 genannten Zoll- und Abgabensätze an das Sekretariat, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist. iv) Die Eintragung der «anderen Abgaben und Belastungen» in das Tarifregister erfolgt ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten und Pflichten aus dem GATT 1994 mit Ausnahme der unter Ziffer iii genannten Rechte und Pflichten. Die Vertragsparteien haben das Recht, die Vereinbarkeit der «anderen Abgaben und Belastungen» mit diesen Verpflichtungen jederzeit anzufechten.

22. «Andere Abgaben und Belastungen», die in einer Notifikation an das Sekretariat nicht angegeben sind, dürfen nicht nachträglich aufgenommen werden, und «andere Abgaben und Belastungen», die mit einem niedrigeren als dem am Stichtag geltenden Satz angegeben sind, dürfen nicht auf den tatsächlichen Satz geändert werden, es sei denn, solche Zusätze oder Änderungen werden innerhalb von sechs Monaten nach der Notifikation an das Sekretariat vorgenommen.

(6) Im WTO-Übereinkommen werden die Ausdrücke «in der Liste vorgesehene Zollsätze» oder «gebundene Zollsätze» durch den Ausdruck «nach Artikel 29 Absätze 4–8 zulässige Zollsätze» ersetzt. (7) Soweit im WTO-Übereinkommen der Tag des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens (oder entsprechende Ausdrücke) Bezugszeitpunkt für eine Handlung ist, wird er durch den Tag des Inkrafttretens der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags ersetzt. (8) Für die Notifikation, die nach den gemäss Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen erforderlich ist, gilt folgendes:

1. Die Vertragsparteien, die nicht Mitglied der WTO sind, richten ihre Notifikation an das Sekretariat. Das Sekretariat leitet allen Vertragsparteien Kopien der Notifikation zu. Die an das Sekretariat gerichtete Notifikation ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen der Wortlaut dieses Vertrags verbindlich ist. Die Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu werden.

2. Dies gilt nicht für die Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Mitglied der WTO sind; für diese sind die Notifikationsverfahren der WTO massgebend.

(9) Im Anwendungsbereich des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 6 Buchstabe b nimmt die Chartakonferenz die Aufgaben wahr, die das WTO-Übereinkommen den Organen des WTO-Übereinkommens übertragen hat. (10) a) Die von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der WTO nach Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommenen Auslegungen der nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden Anwendung.

2. Die für alle Mitglieder der WTO verbindlichen Änderungen des WTO- Übereinkommens nach Artikel X WTO-Übereinkommen (mit Ausnahme der Änderungen nach Artikel X Absatz 9), die nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbare Bestimmungen betreffen, finden Anwendung, es sei denn, eine Vertragspartei beantragt, dass die Chartakonferenz die Änderung abändert oder ihre Anwendung aussetzt. Die Chartakonferenz beschliesst mit Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien und legt den Zeitpunkt fest, zu dem die Änderung abgeändert oder ihre Anwendung ausgesetzt wird. Der Antrag auf Abänderung der Änderung oder auf Aussetzung ihrer Anwendung kann den Antrag umfassen, die Anwendung der Änderung bis zum Beschluss der Chartakonferenz auszusetzen. Der nach diesem Absatz an die Chartakonferenz gerichtete Antrag ist innerhalb von sechs Monaten zu stellen, nachdem das Sekretariat den Vertragsparteien notifiziert hat, dass die Änderung im Rahmen des WTO-Übereinkommens wirksam geworden ist.

3. Von der WTO angenommene Auslegungen, Änderungen und neue Übereinkünfte, die nicht zu den nach den Buchstaben a und b anwendbaren Auslegungen und Änderungen gehören, finden keine Anwendung.»

In den Anlagen des Vertrags werden folgende Anlagen eingefügt:

2. Anlage EM II Energieerzeugnisse (nach Art. 1 Abs. 4) 3. Anlage EQ I Liste der energiebezogenen Ausrüstung In dieser Anlage bedeutet «Ex», dass die Warenbezeichnung nicht alle Waren der entsprechenden Position der Nomenklatur der Weltzollorganisation oder des entsprechenden Codes des Harmonisierten Systems umfasst. Ex 39.19 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen: Ex 3919.10 – in Rollen mit einer Breite von

Ex 73.05 Andere Rohre (z. B. geschweisst oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äusseren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl: – Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): 7305.11 – mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweisst 7305.12 – anders längsnahtgeschweisst 7305.19 – andere 7305.20 – Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing) Ex 73.06(*)5 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweisst, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl: 7306.10 – Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) 7306.20 – Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing) 73.07 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl Ex 73.08 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl: 7308.20 – Türme und Gittermaste 7308.40 – Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial Ex 7308.90 – andere: – Teile für Öl- und Gasbohrplattformen

Ex 73.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung: Ex 7309.00 – für flüssige Stoffe: – mit einem Fassungsvermögen von mehr als¹.000.000 l, für strategische Ölreserven konstruiert – mit Wärmeschutzverkleidung Ex 73.11 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase: – mit einem Fassungsvermögen von mehr als¹.000 l Ex 73.12(*)6 Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: Ex 7312.10 – Litzen, Kabel und Seile: – Kabel und Seile, überzogen, nicht überzogen oder verzinkt, von der im Energiebereich verwendeten Art Ex 73.26 Andere Waren aus Eisen oder Stahl: Ex 7326.90 – andere: – Verbinder für Kabel aus optischen Fasern Ex 76.13 Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase: – mit einem Fassungsvermögen von mehr als¹.000 Ex 76.14 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: Ex 7614.10 – mit Stahlseele: – von der für die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung verwendeten Art

Ex 7614.90 – andere: – von der für die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung verwendeten Art Ex 78.06 Andere Waren aus Blei: – Verpackungsmaterial mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe Ex 81.09 Zirconium und Waren daraus, einschliesslich Abfälle und Schrott: Ex 8109.90 – andere: – Hülsen oder Rohre für Brennstoffelemente für Kernreaktoren Ex 82.07 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Aussengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschliesslich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fliesspressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: – Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: 8207.137 – mit arbeitendem Teil aus Cermets 8207.19 – andere, einschliesslich Teile Ex 83.07(*)8 Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: – ausschliesslich für Öl- und Gasbohrschächte bestimmt 84.01 Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung: 84.02 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heisses Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser 84.03 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 84.02

84.04 Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Russbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen 84.05 Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern Ex 84.06 Dampfturbinen: – andere Turbinen9 8406.818 – mit einer Leistung von mehr als

nischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen Ex 84.17 Nichtelektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschliesslich Verbrennungsöfen: Ex 8417.80 – andere: – ausschliesslich für Abfallverbrennungs-, Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt Ex 8417.90 – Teile: – ausschliesslich für Abfallverbrennungs-, Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt Ex 84.18(*)11 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 84.15: – andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen: 8418.61 – Kompressionskälteerzeugungseinrichtungen, bei denen der Kondensator als Wärmeaustauscher ausgebildet ist 8418.69 – andere Ex 84.19(*) Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heisswasserspeicher: 8419.50 – Wärmeaustauscher 8419.60 – Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung – andere Apparate und Vorrichtungen: 8419.89 – andere

Ex 84.21(*)12 Zentrifugen, einschliesslich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen: – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten: 8421.21 – zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen: 8421.39 – andere Ex 84.25(*) Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden: 8425.20 – Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und Herablassen der Förderkörbe oder Skips; Spezialzugwinden für der Untertagebergbau Ex 84.26(*) Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren: Ex 8426.20 – Turmdrehkrane: – für Offshore- und Onshore- Bohrplattformen – andere Maschinen, Apparate und Ex 8426.91 – zum Aufbau auf Strassenfahrzeuge hergerichtet: – Hebevorrichtungen für das Reparieren und Ausbauen von Bohrschächten Ex 84.29 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Strassenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Strassenwalzen und andere Bodenverdichter: – Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader: Ex 8429.51 – Frontschaufellader: – Lader von der für Arbeiten unter Tage verwendeten Art

Ex 84.30 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer: – Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen: 8430.31 – selbstfahrend 8430.39 – andere – andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte: Ex 8430.41 – selbstfahrend: – für die Aufsuchung und Erschliessung von Öl- und Gasvorkommen Ex 8430.49 – andere: – für die Aufsuchung und Erschliessung von Öl- und Gasvorkommen Ex 84.31 Teile, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 84.25 bis 84.30 bestimmt: – nur für Maschinen, Apparate und Geräte der einschlägigen Positionen 84.71(*)13 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen Ex 84.74 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Giessformen aus Sand: 8474.10 – Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen

8474.20 – Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen Ex 8474.90 – Teile: – aus Eisen oder Stahl, gegossen Ex 84.79(*)14 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in diesem Kapitel15 anderweit weder genannt noch inbegriffen: – andere Maschinen, Apparate und Ex 8479.89 – andere: – schreitender hydraulischer Grubenausbau Ex 84.81 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschliesslich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile: 8481.10 – Druckminderventile 8481.20 – Ventile für ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung 8481.40 – Überdruckventile und Sicherheitsventile 8481.80 – andere Armaturen und ähnliche Apparate 8481.90 – Teile Ex 84.83 Wellen (einschliesslich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschliesslich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschliesslich Universalkupplungen): Ex 8483.40 – Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln – Übertragungselemente, ausschliesslich für Pumpstangen in der Öl- und Gasindustrie

85.14 Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschliesslich Induktionsöfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- und Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung Ex 85.26(*)18 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte: 8526.10 – Funkmessgeräte (Radargeräte) – andere: 8526.91 – Funknavigationsgeräte 85.31(*) Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 85.12 oder 85.30 Ex 85.32 Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren: 8532.10 – Festkondensatoren für Ströme mit 50/60 Hz, mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren) 85.35 Elektrische Geräte zum Schliessen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Überspannungsableiter, Spannungsbegrenzer, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als¹.000 V 85.36 Elektrische Geräte zum Schliessen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von als¹.000 V oder weniger; Ex 8536.10 – Sicherungen als 63 A Ex 8536.20 – Leistungsschalter: als 63 A Ex 8536.30 – andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen: als 16 A

– Relais: 8536.41 – für eine Spannung von 60 V oder weniger 8536.49 – andere Ex 8536.50 – andere Schalter – für eine Spannung von mehr als

mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 85.46; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung Ex 87.04 Lastkraftwagen: – andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): Ex 8704.21 – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: Ex 8704.22 – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t–20 t: Ex 8704.23 – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t: – andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: Ex 8704.31 – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: Ex 8704.32 – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t:

Ex 87.05 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Strassenkehrwagen, Strassensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage): 8705.20 – Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren Ex 87.09 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon: – Kraftkarren:

Ex 8709.11 – Elektrokarren: Ex 8709.19 – andere: Ex 89.05 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Hauptverwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen: 8905.20 – schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen Ex 90.15 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser: Ex 9015.80 – andere Instrumente, Apparate und – nur für die Geophysik 9015.90 – Teile und Zubehör Ex 90.26(*)19 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen (z.B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 90.14, 90.15, 90.28 oder 90.32: – ausgenommen für die Wasserwirtschaft 90.27 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photometrische Messungen (einschliesslich Belichtungsmesser); Mikrotome 90.28 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschliesslich Eichzähler dafür Ex 90.29(*) Andere Zähler (z. B.

Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 90.14 oder 90.15; Stroboskope: Ex 9029.10 – Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler und andere Zähler: – Produktionszähler Ex 9029.90 – Teile und Zubehör – für Produktionszähler Ex 90.30(*) Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Grössen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen: Ex 9030.10 – Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen:

– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, ohne Registrierungsvorrichtung: 9030.31 – Vielfachmessgeräte 9030.39 – andere – andere Instrumente, Apparate und Ex 9030.8320 – andere, mit Registrierungsvorrichtung: Ex 9030.89 – andere: Ex 9030.90 – Teile und Zubehör: 90.32(*)21 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln 4. Anlage EQ II Liste der energiebezogenen Ausrüstung 14. Anlage BR Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Art. 29 Abs. 7) 15. Anlage BRQ Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Art. 29 Abs. 7)

Vorläufige Anwendung (1) Die Unterzeichner, die nach Artikel 45 Absatz 1 den Vertrag über die Energiecharta vorläufig anwenden, und die Vertragsparteien sind damit einverstanden, diese Änderung bis zu ihrem Inkrafttreten für diese Unterzeichner und Vertragsparteien vorläufig anzuwenden, soweit der vorläufigen Anwendung nicht ihre Verfassung, Gesetze oder sonstige Vorschriften entgegenstehen (2) a) Unbeschadet des Absatzes¹

9. können die Unterzeichner, die den Vertrag über die Energiecharta vorläufig anwenden, und die Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach Annahme dieser Änderung durch die Chartakonferenz gegenüber dem Verwahrer die Erklärung abgeben, dass sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwendung dieser Änderung zuzustimmen; ii) können die Unterzeichner, die nach Artikel 45 Absatz 2 den Vertrag über die Energiecharta nicht vorläufig anwenden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Vertragspartei werden oder mit der vorläufigen Anwendung des Vertrags beginnen, gegenüber dem Verwahrer die Erklärung abgeben, dass sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwendung dieser Änderung zuzustimmen. Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung gilt nicht für die Unterzeichner und Vertragsparteien, die eine solche Erklärung abgeben. Diese Unterzeichner und Vertragsparteien können die Erklärung jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurücknehmen.

2. Weder die Unterzeichner und Vertragsparteien, die eine Erklärung nach Buchstabe a abgeben, noch die Investoren dieser Unterzeichner und Vertragsparteien können die Vergünstigungen der vorläufigen Anwendung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.

(3) Die Unterzeichner und Vertragsparteien können die vorläufige Anwendung dieser Änderung durch eine schriftliche Notifikation an den Verwahrer beenden, in der sie ihre Absicht bekunden, diese Änderung nicht zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird für die betreffenden Unterzeichner und Vertragsparteien 60 Tage nach Eingang ihrer schriftlichen Notifikation beim Verwahrer wirksam. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a durch einen Unterzeichner gilt mit Wirkung vom gleichen Tag auch als Beendigung der vorläufigen Anwendung dieser Änderung.

Status der Beschlüsse Die im Zusammenhang mit der Annahme dieser Änderung angenommenen Beschlüsse sind Bestandteil des Vertrags über die Energiecharta.