AS 2010 4545
Verordnung der Bundesversammlung
über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung
des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der
Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen
vom 1. Oktober 2010
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 20101 (StBOG),
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 20. Mai 20102 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom4. Juni 20103,
beschliesst:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen.
2. Abschnitt: Begründung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Art. 2 Begründung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis wird durch zustimmungsbedürftige Wahlverfügung der Bundesversammlung begründet.
Die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses (Beginn, Anfangslohn, berufliche Vorsorge) werden durch die Gerichtskommission festgelegt; die Festlegung erfolgt in der Regel vor der Wahl und unter deren Vorbehalt.
Art. 3 Eid und Gelübde
Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen legen vor ihrem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde auf gewissenhafte Pflichterfüllung ab.
Sie leisten den Eid oder das Gelübde vor der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (Aufsichtsbehörde).
Art. 4 Amtsdauer
Die Amtsdauer richtet sich nach Artikel 20 Absatz 3 StBOG.
Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt, in dem sie das ordentliche Rücktrittsalter nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals erreichen.
Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.
Art. 5 Kündigung
Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen können das Arbeitsverhältnis auf Ende jedes Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.
Die Gerichtskommission kann im Einzelfall eine kürzere Kündigungsfrist zugestehen, wenn keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.
3. Abschnitt: Besoldung
Art. 6 Lohn
Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin wird in der Lohnklasse 36 nach Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom3. Juli 20014 (BPV) eingereiht; die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen werden in der Lohnklasse 33 eingereiht.
Die Gerichtskommission bestimmt den Anfangslohn. Dabei berücksichtigt sie das Alter, die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung der zu wählenden Person sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Der Lohn erhöht sich auf den1. Januar jedes Jahres um drei Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse bis er diesen Höchstbetrag erreicht.
Es werden keine Leistungsprämien nach Artikel 49 BPV ausgerichtet.
Art. 7 Ortszuschlag, Teuerungsausgleich, Familienzulage, Zulage für Verwandschaftsunterstützung
Der Ortszuschlag, der Teuerungsausgleich, die Familienzulage und die Zulage für Verwandtschaftsunterstützung richten sich nach den Bestimmungen des Bundespersonalrechts.
4. Abschnitt: Sozialleistungen
Art. 8
Die Leistungen des Arbeitgebers bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, Invalidität, Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst und bei Mutterschaft sowie die Leistungen des Arbeitgebers an die Hinterbliebenen im Todesfall richten sich nach den Bestimmungen des Bundespersonalrechts.
Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sind im Rahmen des Vorsorgewerks Bund bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.
5. Abschnitt: Beschäftigungsgrad, Ferien und Urlaub
Art. 9 Beschäftigungsgrad
Der Beschäftigungsgrad beträgt 100 Prozent.
Art. 10 Ferien
Pro Kalenderjahr besteht Anspruch auf Ferien von:
5 Wochen bis zum Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr vollendet wird;
6 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird;
7 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird.
Ferien sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem der Anspruch entsteht. Ist dies nicht möglich, so sind sie im Folgejahr zu beziehen.
Art. 11 Urlaub
Die Aufsichtsbehörde kann auf Gesuch Urlaub erteilen.
Bei der Beurteilung des Gesuchs berücksichtigt sie die Bestimmungen, die für den Urlaub des Bundespersonals gelten.
6. Abschnitt: Auslagenersatz
Art. 12
Ersetzt werden die Mehrauslagen, die durch berufliche Einsätze entstehen.
Es gelten sinngemäss die vom Eidgenössischen Finanzdepartement für das Bundespersonal festgelegten Ansätze betreffend:
Mahlzeiten, Unterkunft und Reise;
Dienstreisen ins Ausland;
die Teilnahme an internationalen Konferenzen;
den Umzug aus dienstlichen Gründen;
Repräsentationsauslagen.
7. Abschnitt: Pflichten
Art. 13 Wohnsitz
Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen müssen in der Schweiz Wohnsitz haben.
Art. 14 Amtsgeheimnis
Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes zur Kenntnis gelangen.
Die Aufsichtsbehörde gilt als vorgesetzte Behörde, die für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig ist (Art. 320 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches5.
8. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 15
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2011 in Kraft.
Ständerat,1. Oktober 2010 | Nationalrat,1. Oktober 2010 |
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Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini | Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss |
Der Sekretär: Philippe Schwab | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |