Verordnung
zum Forschungsgesetz
(Forschungsverordnung)

Das BBT erarbeitet zuhanden des Bundesrates Grundlagen für die Innovationsförderung, namentlich die innovationspolitische Strategie.

Es koordiniert sich dabei mit anderen Bundesstellen, namentlich mit der KTI.

Die KTI führt das Monitoring und das Controlling der von ihr unterstützten Massnahmen durch.

Der Tätigkeitsbericht nach Artikel 16f Absatz 5 FIFG enthält insbesondere:

Die KTI unterstützt Projekte der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung mit Beiträgen nur dann, wenn die Umsetzungspartner aufzeigen, dass eine wirkungsvolle Umsetzung der Forschungsergebnisse des Projekts am Markt erwartet werden kann. Dabei sind zu berücksichtigen:

1. die voraussichtlichen Auswirkungen des Projekts auf die Wettbewerbsfähigkeit der Umsetzungspartner oder auf die Volkswirtschaft;

2. die mit der Umsetzung verbundene voraussichtliche Wertschöpfung in der Schweiz;

3. der beim Umsetzungspartner voraussichtlich resultierende wirtschaftliche Nutzen.

Die KTI unterstützt ein Projekt höchstens bis zum Nachweis der Marktfähigkeit der Produkte oder Verfahren.

Direkte Beiträge an die Umsetzungspartner sind ausgeschlossen.

Beitragsberechtigte Hochschulen können sein:

1. die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs;

2. die nach dem Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999³ beitragsberechtigten Universitäten und Universitätsinstitutionen;

3. die nach dem Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995⁴ genehmigten Fachhochschulen;

4. die nach kantonalem Recht anerkannten pädagogischen Hochschulen.

Die KTI beurteilt, ob eine Forschungsstätte beitragsberechtigt ist, nach den folgenden Kriterien:

1. Die Forschungstätigkeit ist als Zweck der Forschungsstätte festgelegt;

2. Die Träger und Eigner der Forschungsstätte erlangen durch die Tätigkeit der Forschungsstätte keine geldwerten Vorteile;

3. Die Forschung an der Forschungsstätte ist qualitativ mit der Forschung beitragsberechtigter Hochschulen vergleichbar.

Der Umsetzungspartner muss seine hälftige Beteiligung an den gesamten Projektkosten mindestens in der Höhe von 10 Prozent des Bundesbeitrags in Form einer Barzahlung an die beitragsberechtigte Institution erbringen.

Die KTI kann im Einzelfall:

1. einen Satz unter 10 Prozent festlegen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Umsetzungspartners nicht ausreicht;

2. einen Satz über 10 Prozent festlegen, wenn die durch die beitragsberechtigte Forschungsinstitution zu leistende Forschung einen ausgeprägten Dienstleistungscharakter aufweist.

Die KTI kann die Beteiligung des Umsetzungspartners an den gesamten Projektkosten ausnahmsweise auf weniger als 50 Prozent festsetzen, wenn:

1. das Projekt überdurchschnittlich hohe Realisierungsrisiken und gleichzeitig das Potenzial für einen überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Erfolg aufweist;

2. die zu erwartenden Ergebnisse nicht allein dem Umsetzungspartner, sondern auch einem breiten im Projekt nicht beteiligten Kreis von Nutzern zugutekommen können; oder

3. die Beteiligung des Umsetzungspartners zusammen mit einer Drittfinanzierung, die nicht aus Bundesmitteln stammt, mindestens eine hälftige Beteiligung ausmacht.

Die KTI kann Machbarkeitsstudien, Prototypen und Versuchsanlagen zu Vorhaben mit bedeutendem Innovationspotenzial ohne Umsetzungspartner unterstützen, wenn diese Vorprojekte:

1. Ergebnisse namentlich in der Form von Computersimulationen, Modellrechnungen, experimentell gewonnenen Messergebnissen, statistischen Erhebungen sowie Berichten über präklinische und klinische Studien liefern;

2. der verlässlichen Beurteilung der Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung von Forschungsresultaten sowie der damit verbundenen Risiken dienen; und

3. in einer frühen Entwicklungsphase durchgeführt werden mit dem Ziel, potenzielle Umsetzungspartner von der Attraktivität einer wirtschaftlichen Nutzung der Forschungsresultate zu überzeugen.

Siekann Machbarkeitsstudien, Prototypen und Versuchsanlagen ohne Umsetzungspartner höchstens 18 Monate lang unterstützen.

Die Beiträge an Projekte der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sowie die Beteiligung der Umsetzungspartner werden auf der Grundlage der anrechenbaren Gesamtprojektkosten bemessen.

Die anrechenbaren Gesamtprojektkosten sind:

1. die Personalkosten für Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie das Entgelt für projektbezogene Leistungen Dritter im Bereich der Forschung;

2. die projektbezogenen Kosten für Apparate sowie Materialkosten;

3. die Kosten für die Nutzung von Apparaten und Produktionsanlagen sowie weitere projektbezogene Kosten namentlich für Infrastruktur und Reisespesen.

Nicht zu den anrechenbaren Gesamtprojektkosten zählen namentlich die Kosten für:

1. die Optimierung des Produkts und der Herstellungsprozesse für die Serienfertigung;

2. Zertifizierungen;

3. die Markteinführung.

Die KTI-Beiträge decken die den Beitragsberechtigten entstandenen Kosten nach Absatz 2 Buchstabe a. In begründeten Fällen decken sie zudem die Kosten nach Absatz 2 Buchstabe b.

Sie decken in jedem Fall höchstens die Hälfte der anrechenbaren Gesamtprojektkosten. Vorbehalten bleiben höhere KTI-Beiträge für Projekte nach den Artikeln 10q Absatz 3 Buchstaben a und b sowie 10r.

Beiträge für indirekte Projektkosten (Overhead) können nur Fachhochschulen mit Vollkostenrechnung gewährt werden. Sie werden in die Beiträge für die Personalkosten eingerechnet.

Die Einzelheiten der Beitragsbemessung sind im Anhang geregelt.

Kleine und mittlere Unternehmen können bei der KTI für die Ausarbeitung einer kleinen Machbarkeitsstudie durch eine Forschungsinstitution nach Artikel 10p eine Gutschrift beantragen (Innovationsscheck).

Das Unternehmen schliesst mit einer Forschungsinstitution nach Artikel 10p eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. Die Institution kann den Innovationsscheck im Rahmen eines Vertrags nach Artikel 10y Absatz 1 bei der KTI einlösen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung ist Gegenstand dieses Vertrags.

Dieeinheitliche Beitragshöhe pro Scheck sowie der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag richten sich nach dem Finanzbeschluss des Parlaments.

Ein Unternehmen kann alle vier Jahre höchstens einen Innovationsscheck erhalten.

Die KTI kann mit Beiträgen Programme zur Sensibilisierung potenzieller Unternehmerinnen und Unternehmer und zur Schulung von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern vor und nach der Unternehmensgründung unterstützen.

Die Programme müssen mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Die Instruktorinnen und Instruktoren können eine erfolgreiche praktische Geschäftserfahrung nachweisen. Auf dieses Erfordernis kann ausnahmsweise verzichtet werden bei Instruktorinnen und Instruktoren, die ein sehr spezifisches Fachgebiet unterrichten;

2. Die Anbieterin oder der Anbieter des Programms legt klare Kriterien fest, nach denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selektioniert werden. Dazu gehören namentlich das Engagement der Teilnehmenden und die Qualität ihrer Geschäftsidee.

Die KTI vereinbart mit der Anbieterin oder dem Anbieter eines Programms, das sie unterstützen will, ein Kostendach im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer können sich von der KTI begleiten, beraten und coachen lassen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Sitz des Unternehmens ist in der Schweiz oder das Unternehmen soll in der Schweiz gegründet werden.

2. Das Produkt, der Prozess oder das Geschäftsmodell: 1. ist innovativ und wissenschaftsbasiert; und 2. hat ein bedeutendes Marktpotenzial.

3. Das Gründungsteam zeigt ein grosses Engagement für das Projekt und hat die nötigen Kompetenzen für die Umsetzung.

Die KTI schliesst mit der Jungunternehmerin oder dem Jungunternehmer einen Vertrag nach Artikel 10y Absatz 1 ab. Darin werden namentlich Zwischenziele sowie weitere Pflichten der oder des Berechtigten festgelegt.

Die KTI kann Organisationen, die nicht gewinnorientiert sind, für ihre Leistungen zur Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Forschungsinstitutionen und der Wirtschaft Beiträge gewähren.

Sie vereinbart mit solchen Organisationen in einem Vertrag nach Artikel 10y Absatz 1 ein jährliches Kostendach im Rahmen der verfügbaren Mittel. Sie berücksichtigt dabei andere Mittelzuflüsse der öffentlichen Hand und Dritter an die Organisation sowie andere regionale Massnahmen im Bereich des Wissens- und Technologietransfers.

Die Forschungsinstitution und die beteiligten Umsetzungspartner reichen das Gesuch um Beiträge für ein Projekt der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung gemeinsam ein.

Das Gesuch muss umfassen:

1. einen Projektbeschrieb;

2. die voraussichtlichen Gesamtprojektkosten, aufgeschlüsselt pro Jahr nach den Kategorien von Artikel 10s Absatz 2;

3. den beantragten KTI-Beitrag;

4. die Eigenleistungen der Umsetzungspartner.

Der Projektbeschrieb muss eine ausreichende Grundlage für die fachlich-wissenschaftliche und die wirtschaftliche Beurteilung der geplanten Arbeiten darstellen. Er muss namentlich Auskunft über die folgenden Elemente geben:

1. den Innovationsgehalt, gemessen am aktuellen Stand der Forschung und der Technologie sowie an der Konkurrenzsituation am Markt;

2. die Projektablaufplanung, die quantitativen Ziele und die Umsetzungsplanung zur Erreichung des angestrebten wirtschaftlichen Nutzens;

3. die zur Bearbeitung des Projekts nötigen personellen und materiellen Ressourcen;

4. die Kompetenzen der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die zur erfolgreichen Durchführung des Projekts erforderlich sind.

Heisst die KTI ein Gesuch um Beiträge oder andere Fördermassnahmen gut, so schliesst sie mit den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern einen Vertrag ab. Dieser regelt namentlich:

1. den Gegenstand und den Umfang der Fördermassnahme;

2. die Pflichten der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller.

Knüpft die KTI die Gewährung von Beiträgen an die Bedingung, dass die Forschungs- und die Umsetzungspartner eine Vereinbarung über das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte vorlegen, oder reichen die Forschungs- und die Umsetzungspartner eine solche Vereinbarung vor dem Abschluss des Vertrags nach Absatz

der KTI ein, so muss diese Vereinbarung namentlich festlegen:

1. dass die Umsetzungspartner im Bereich der Güter und Dienstleistungen, die auf den Ergebnissen des unterstützten Projekts basieren, das Recht auf die unentgeltliche Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des unterstützten Projekts sowie auf das geistige Eigentum haben;

2. allfällige Entschädigungsansprüche;

3. Geheimhaltungspflichten und Publikationsrechte.

In begründeten Fällen können die Forschungs- und die Umsetzungspartner in der Vereinbarung eine von den Bestimmungen nach Absatz 2 Buchstabe a abweichende Regelung treffen. Eine Abweichung kann das Recht auf das geistige Eigentum, nicht aber das Recht der Umsetzungspartner auf die unentgeltliche Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des unterstützten Projekts betreffen.

Die KTI ist über jede im Zusammenhang mit einem laufenden Projekt erfolgte Patentanmeldung zu informieren.

Das BBT hat im Bereich der internationalen Programme und Projekte, unter dem Vorbehalt von Absatz 2, die folgenden Aufgaben:

1. Es bereitet die Grundlagen für Vereinbarungen über die Teilnahme an internationalen Programmen im Bereich der Innovation vor;

2. Es wirkt in internationalen Gremien bei der Konzipierung, Planung und Durchführung von Förderaktivitäten mit;

3. Es fördert die Information über internationale Programme.

Die KTI hat im Bereich der internationalen Programme und Projekte die folgenden Aufgaben:

1. Sie wirkt in internationalen Gremien mit bei der Konzipierung, Planung und Durchführung von Förderaktivitäten und bei der Evaluation internationaler Projekte, soweit in den völkerrechtlichen Verträgen keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist. Sie evaluiert solche Projekte, gibt Empfehlungen ab und entscheidet über die Gewährung von KTI-Beiträgen an die schweizerischen Forschungspartner;

2. Sie fördert die Information über Programme, soweit in den völkerrechtlichen Verträgen keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist.

Das EDI und das EVD führen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Konsultation nach Artikel 22 Absatz 2 FIFG durch.

Das Staatssekretariat setzt den Institutionen der Forschungsförderung und das BBT der KTI eine Frist, in der sie ihre Mehrjahresprogramme einzureichen haben.

Das Forschungsorgan, mit Ausnahme der KTI, teilt dem EDI und die KTI dem EVD gegebenenfalls mit, aus welchen Gründen Änderungen erforderlich sind.

Knüpft der Bund die Gewährung von Bundesmitteln an Bedingungen zur Förderung der Verwertung von Forschungsergebnissen, so umfassen diese Bedingungen insbesondere folgende Punkte: