Verordnung
über die Krankenversicherung
(KVV)

Dieser Abschnitt gilt für das Vermögen der Versicherer.

Als Vermögen der Versicherer gelten deren Kapitalanlagen, einschliesslich der Immobilien, und deren den Kapitalanlagen zugeordnete flüssige Mittel. Nicht als Vermögen gelten die Werte des Versicherungsgeschäftes nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom². April 1908².

DerVersicherer muss sein Vermögen sorgfältig anlegen, verwalten und überwachen.

Er achtet auf die Sicherheit und Nachhaltigkeit, gewährleistet die erforderliche Liquidität und verteilt das Risiko bezüglich Anlagekategorien, Regionen, Wirtschaftszweigen sowie Schuldnerinnen und Schuldnern angemessen.

Er definiert eine auf seine Risikofähigkeit zugeschnittene Anlagestrategie, überprüft diese periodisch und passt sie bei Bedarf an.

Er strebt einen dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt angemessenen Ertrag an.

Er verfügt über das seiner Anlagestrategie entsprechende Fachwissen und wendet die erforderlichen Abläufe an, um die Risiken seiner Anlagen jederzeit einschätzen zu können.

Er stellt sicher, dass die Anlagen einfach zu bewerten sind und die Schuldnerbonität gut und überprüfbar ist.

Der Versicherer darf nur Personen und Einrichtungen mit der Anlage und Verwaltung seines Vermögens betrauen, die dazu befähigt und so organisiert sind, dass sie für die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnitts Gewähr bieten.

Er stellt sicher, dass sein Vermögen durch unterschiedliche, voneinander unabhängige Personen verwaltet und überwacht wird.

Er regelt einen allfälligen Auftrag an Dritte, Vermögen anzulegen oder zu verwalten, in einem schriftlichen Vertrag und bringt diesen dem BAG zur Kenntnis.

Er verwahrt das Vermögen in der Schweiz.

Der Versicherer erlässt ein Anlagereglement.

Das Anlagereglement:

1. legt die Ziele und Grundsätze, die Organisation und die Prozesse der Vermögensverwaltung und deren Überwachung fest;

2. enthält Vorschriften, mit denen Interessenkonflikte vermieden werden können, namentlich über die Zulässigkeit der Weitergabe von Bankkommissionen und die Zulässigkeit von Eigengeschäften;

3. regelt die Offenlegungspflichten der mit der Anlage des Vermögens betrauten Personen;

4. legt eine minimale Schuldnerbonität fest.

Das Anlagereglement und seine Änderungen sind dem BAG zur Kenntnis zu bringen.

Folgende Anlagen sind zulässig:

1. Bargeld, Post- und Bankguthaben auf Sicht und auf Zeit sowie Festgelder und Geldmarktanlagen;

2. andere Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten, als diejenigen nach Buchstabe a, namentlich Anleihensobligationen, Optionsanleihen, Wandelanleihen und Pfandbriefe;

3. sofern an einer Börse oder an einem anderen geregelten, dem Publikum offen stehenden Markt gehandelt und kurzfristig veräusserbar, Aktien, Partizipations- und Genussscheine, Anteilscheine von Genossenschaften und andere Kapitalbeteiligungen;

4. Wohn- und Geschäftsliegenschaften im Allein- oder Miteigentum, einschliesslich selbstgenutzter Verwaltungsraum, mit Ausnahme von Hypothekarkrediten;

5. Anlagen in Institutionen, die der Durchführung der sozialen Krankenversicherung dienen.

Nicht zulässig sind Anlagen, bei denen dem Schuldner oder der Schuldnerin ein Pfand-, Zurückbehaltungs-, Verrechnungs- oder ein vergleichbares Recht zukommt.

Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe e sind dem BAG zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die Anforderungen nach den Artikeln 80e–80i sind jederzeit einzuhalten.

Je Schuldnerin oder Schuldner sind die Anlagen auf 5 Prozent des Vermögens begrenzt. Anlagen nach Artikel 80d Absatz 1 Buchstabe a sind auf 20 Prozent des Vermögens je Schuldnerin oder Schuldner begrenzt, wenn eine Bank nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934³ oder die Post nach dem Postgesetz vom 30. April 1997⁴ Schuldnerin ist. Diese Begrenzungen gelten nicht für Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft, den Kantonen und schweizerischen Pfandbriefinstituten.

Anlagen nach Artikel 80d Absatz 1 Buchstabe c sind auf 25 Prozent des Vermögens begrenzt.

Anlagen nach Artikel 80d Absatz 1 Buchstabe d sind auf 25 Prozent des Vermögens begrenzt, wobei:

1. höchstens 5 Prozent des Vermögens im Ausland angelegt werden dürfen;

2. je Objekt höchstens 5 Prozent des Vermögens angelegt werden dürfen, soweit der Versicherer das Objekt nicht selber nutzt.

Anlagen nach Artikel 80d Absatz 1 Buchstabe e sind auf 2 Prozent des Vermögens begrenzt.

Die Begrenzungen nach den Absätzen 2–5 können überschritten werden für Anlagen, die mit derivativen Finanzinstrumenten nach Artikel 80h effektiv abgesichert sind.

Das BAG kann Weisungen zur Berechnung der Begrenzungen erlassen.

Die Anlagen nach Artikel 80d Absatz 1 können über schweizerische und ausländische kollektive Anlagen im Sinne der Artikel 8, 9 und 119 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006⁵ über die kollektiven Kapitalanlagen erfolgen.

Jede kollektive Anlage:

1. muss von der FINMA genehmigt und zum Vertrieb in der Schweiz zugelassen sein;

2. darf nur Anlagen nach Artikel 80d Absatz 1 enthalten;

3. muss ihre Organisationsform bezüglich Anlagerichtlinien, Kompetenzregelung, Anteilsermittlung sowie Kauf und Rücknahme der Anteile so regeln, dass die Interessen der daran beteiligten Versicherer in nachvollziehbarer Weise gewahrt sind.

Für die Einhaltung der Begrenzungen sind die in den kollektiven Anlagen enthaltenen Anlagen und Fremdwährungen mit einzurechnen. Enthält eine kollektive Anlage verschiedene Kategorien von Anlagen nach Artikel 80d Absatz 1 oder verschiedene Währungen, so werden diese anteilsmässig auf die Anlagekategorien oder die Währungen aufgeteilt, wenn die Anteile nachweisbar sind. Sind die Anteile nicht nachweisbar, so wird die kollektive Anlage gesamthaft derjenigen Anlage mit der stärksten Begrenzung zugeordnet.

Kollektive Anlagen sind auf 5 Prozent des Vermögens je Anlage begrenzt. Ausgenommen von dieser Begrenzung sind kollektive Anlagen, sofern:

1. deren Anlagen nachweisbar angemessen diversifiziert sind; und

2. deren Vermögenswerte im Konkursfall der kollektiven Anlage oder deren Depotbank zugunsten der Anlegerinnen und Anleger ausgesondert werden können.

Derivative Finanzinstrumente sind zulässig, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

1. Sie dienen ausschliesslich der Absicherung des Vermögens.

2. Sie wirken nicht als Hebel auf das Vermögen.

3. Die Basiswerte sind nach Artikel 80d zulässig, im Vermögen vorhanden und vollziehen die abgesicherten Schwankungen des Marktes nach.

Beim Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten sind deren Handelbarkeit und die Bonität der Gegenpartei zu beachten.