Organisationsverordnung
für das eidgenössische Finanzdepartement
(OV-EFD)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) strebt eine Finanzpolitik an, die auf die langfristige Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz ausgerichtet ist und sich an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Gerechtigkeit und Bürgernähe orientiert.

Es strebt Steuer-, Fiskal- und Staatsquoten an, die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den tiefsten gehören.

Im Einzelnen verfolgt das EFD die folgenden Ziele:

1. Bundeshaushalt: 1. die Einnahmen und Ausgaben nach den Regeln der Schuldenbremse über einen Konjunkturzyklus ausgleichen, 2. die Subventionen periodisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen;

2. Steuern: 1. die Steuerordnung gesellschafts-, wirtschafts- und umweltverträglich ausgestalten und dabei insbesondere auf die Grundsätze der Wettbewerbsfähigkeit, der Gerechtigkeit, der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit, der Einfachheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten, 2. die steuerlichen Standortfaktoren unter Beachtung der internationalen Akzeptanz verbessern;

Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt das EFD der europäischen und der weltweiten Entwicklung Rechnung. Es wahrt in Zusammenarbeit insbesondere mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD; Aussenwirtschaft), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Interessen der Schweiz in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten gegenüber dem Ausland.

Das EFD verfolgt und beurteilt Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007³ (FINMAG) und der Finanzmarktgesetze gemäss Artikel 1 FINMAG (Art. 50 Abs. 1 FINMAG).

Es vollzieht in seinem Zuständigkeitsbereich das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁴.

Es instruiert Beschwerden gegen Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, die sich nicht auf Bundespersonalrecht stützen (Art. 75 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dez. 1968⁵.

Die im². Kapitel genannten Verwaltungseinheiten des EFD sind in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

Die Ziele nach den Artikeln⁵, ⁷, ⁸, ¹⁰, 12, 14, 16, 19, 21 und 25 dienen den Verwaltungseinheiten des EFD als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.

Das Informatikstrategieorgan des Bundes (ISB) ist das Stabsorgan des Informatikrates des Bundes (IRB).

Seine Aufgaben ergeben sich aus der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003⁷.

Es ist administrativ dem GS zugewiesen.

Das SIF verfolgt die folgenden Ziele:

1. Es wahrt in Zusammenarbeit insbesondere mit dem EDA, dem EVD (Aussenwirtschaft), der SNB und der FINMA die Interessen der Schweiz in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten gegenüber dem Ausland.

2. Es fördert die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz, den Zutritt zu ausländischen Finanzmärkten und die Stabilität des schweizerischen Finanzsektors.

Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das SIF die folgenden Funktionen wahr:

1. Es unterstützt das EFD und den Bundesrat bei der Koordination und der strategischen Führung in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten sowie in internationalen Zollangelegenheiten, soweit nicht aussenwirtschaftspolitische Fragen im Zuständigkeitsbereich des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) betroffen sind.

2. Es erarbeitet die Grundlagen der internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten sowie der Finanzmarktpolitik.

3. Es erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich der internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten, der Finanzmarktregulierung und der Amtshilfe in Steuersachen.

4. Es betreut die internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten federführend und führt die entsprechenden internationalen Verhandlungen.

5. Es erarbeitet in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten die Vorgaben für die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV).

6. Es vertritt die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsangelegenheiten befassen.

7. Es pflegt die Beziehungen des Bundes zur SNB im Bereich der internationalen Währungszusammenarbeit und der Finanzmarktstabilität sowie zur FINMA.

8. Es pflegt in seinem Zuständigkeitsbereich den Kontakt zu den ausländischen Behörden.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verfolgt die folgenden Ziele:

1. Sie stellt den Überblick über den Finanzhaushalt des Bundes sicher.

2. Sie entwirft die Rechnung sowie unter Berücksichtigung der Anforderungen der Wirtschaftspolitik den Voranschlag und den Finanzplan zuhanden des Bundesrates.

3. Sie tritt für eine wirksame Kredit- und Ausgabensteuerung und eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung ein und nimmt bei der Budgetierung, der Finanzplanung sowie bei der Vorbereitung von Bundesratsgeschäften der Departemente und der Bundeskanzlei mit finanziellen Auswirkungen entsprechend Einfluss.

4. Sie wirkt hin auf eine ergebnisorientierte Verwaltungsführung und ein systematisches Controlling sowohl in der gesamten Bundesverwaltung als auch gegenüber externen Trägern von Verwaltungsaufgaben.

5. Sie sorgt mit einem zeitgemässen Tresorerie- und Liquiditätsmanagement für die ständige Zahlungsbereitschaft des Bundes und sichert diesem eine bevorzugte Stellung am Geld- und Kapitalmarkt.

Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die EFV insbesondere die folgenden Funktionen

1. Sie entwirft Sanierungs- und Sparmassnahmen, wenn sich dies zur zeitgerechten Erreichung der Haushaltziele als notwendig erweist.

2. Sie stellt finanzpolitische Grundlagen und Optionen bereit, insbesondere für die Führung der Wirtschafts- und Währungspolitik.

3. Sie vertritt nach Anhörung des SIF und des SECO die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit Fragen der Finanz- und Geldpolitik, der Finanzstatistik, der Tresorerieführung, des Rechnungswesens und der Public Corporate Governance befassen.

4. Sie erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich des: 1. Finanzhaushaltrechts; 2. Währungs- und Nationalbankrechts; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SIF im Bereich der Finanzmarktstabilität.

5. Sie vertritt den Bund bei der Eintreibung bestrittener und der Abwehr unbegründeter vermögensrechtlicher Ansprüche.

6. Sie koordiniert das Risiko- und Versicherungsmanagement des Bundes.

7. Sie pflegt die Beziehungen des Bundes zur SNB, soweit nicht das SIF zuständig ist.

Die EFV hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. Sie besorgt die Geldbeschaffung und -anlage des Bundes.

2. Sie erarbeitet und vollzieht die Erlasse über den bundesstaatlichen Finanzausgleich.

3. Sie erstellt die Finanzstatistik der öffentlichen Verwaltungen.

4. Sie führt das «Dienstleistungszentrum Finanzen» des EFD.

Sie organisiert die Haushalt- und Rechnungsführung sowie die Zahlungsabwicklung in der Bundesverwaltung. Sie erlässt die dazu erforderlichen Weisungen.

Der EFV unterstellt sind:

1. die Zentrale Ausgleichsstelle;

2. die Eidgenössische Ausgleichskasse mit der Familienausgleichskasse;

3. die Schweizerische Ausgleichskasse;

4. die IV-Stelle für Versicherte im Ausland;

5. die Eidgenössische Münzstätte (Swissmint).

Die Eidgenössische Ausgleichskasse mit der Familienausgleichskasse und Swissmint werden mittels Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt.

Das Eidgenössische Personalamt (EPA) verfolgt die folgenden Ziele:

1. Es schafft die Voraussetzungen für eine vorausschauende Personal- und Vorsorgepolitik im Bund.

2. Es stellt eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung der finanziellen und personellen Ressourcen sicher.

3. Es fördert innerhalb der Bundesverwaltung die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Mehrsprachigkeit, die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften und deren Verständigung untereinander.

4. Es stellt eine bedarfsgerechte und praxisnahe Aus- und Weiterbildung des Personals sicher; ausgenommen ist die Fachausbildung.

Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das EPA insbesondere die folgenden Funktionen wahr:

1. Es erarbeitet die Personal- und Vorsorgepolitik des Bundes, entwickelt sie laufend weiter und setzt sie durch.

2. Es entwickelt die Grundlagen und Instrumente zur Steuerung und Umsetzung der Personal- und Vorsorgepolitik in allen Personalprozessen in der gesamten Bundesverwaltung.

3. Es stellt Instrumente zur Steuerung der personellen und finanziellen Mittel bereit, budgetiert die Personalausgaben und ist für das personalpolitische Controlling zuständig.

4. Es stellt ein Aus- und Weiterbildungsangebot für sämtliche Personalkategorien in der gesamten Bundesverwaltung zur Verfügung.

5. Es trägt die Verantwortung für ein informatikgestütztes Personalinformations- und -bewirtschaftungssystem in der gesamten Bundesverwaltung.

6. Es informiert die Angestellten der Bundesverwaltung in Personalangelegenheiten.

7. Es koordiniert und beurteilt die personal- und die vorsorgerechtlichen Bestimmungen verselbstständigter Verwaltungseinheiten.

Das EPA hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. Es führt eine Personal- und Sozialberatung.

2. Es führt das «Dienstleistungszentrum Personal» des EFD.

3. Es führt das Ausbildungszentrum der Bundesverwaltung.

Dem EPA sind administrativ zugeordnet:

1. das Sekretariat des paritätischen Organs des Vorsorgewerkes Bund;

2. die Vertrauensstelle für das Bundespersonal.

Die ESTV verfolgt die folgenden Ziele:

1. Sie beschafft dem Bund den Grossteil der zur Finanzierung seiner Aufgaben notwendigen Einnahmen.

2. Sie sorgt für die rechtsgleiche und effiziente Erhebung der in ihre Zuständigkeit fallenden Bundessteuern und Bundesabgaben.

Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die ESTV insbesondere die folgenden Funktionen wahr:

1. Sie erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich des Steuerrechts. Dabei trägt sie den Bedürfnissen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik Rechnung.

2. Sie setzt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die formelle Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden um.

3. Sie informiert über nationale und in Absprache mit dem SIF über internationale Steuerfragen.

4. Sie leistet ihren Beitrag für ein gutes Steuerklima und für die Fortentwicklung des Steuerwesens.

Die EZV verfolgt die folgenden Ziele:

1. Sie beschafft dem Bund einen namhaften Teil der zur Finanzierung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen.

2. Sie bewirtschaftet den Warenverkehr an der Grenze mit einfachen und kostengünstigen Verfahren und beachtet dabei von der Schweiz anerkannte internationale Standards zu den Warenflüssen.

3. Sie verhütet und bekämpft illegale Handlungen im Grenzraum und trägt damit zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung bei.

Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die EZV insbesondere die folgenden Funktionen

1. Sie überwacht und kontrolliert den Personen- und Warenverkehr über die Zollgrenze.

2. Sie wahrt die Sicherheit im Grenzraum.

3. Sie erhebt Zollabgaben und Abgaben nach nicht zollrechtlichen Bundesgesetzen, soweit die betreffenden Erlasse dies vorsehen.

4. Sie wirkt mit beim Vollzug nicht zollrechtlicher Erlasse des Bundes, soweit die betreffenden Erlasse dies vorsehen.

5. Sie arbeitet mit der Wirtschaft zusammen, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung der Zollveranlagungsverfahren.

6. Sie arbeitet mit ausländischen Zollverwaltungen zusammen, insbesondere hinsichtlich der Koordination der Zollveranlagungsverfahren.

Das BIT wird mittels FLAG geführt.

Es verrechnet seinen Kunden die Leistungen und sorgt gegenüber dem EFD für Kostentransparenz.

Es erbringt Querschnittsleistungen nach den Vorgaben des IRB.

Es kann seine Leistungen auch anderen Bundesstellen und gemäss den Vorgaben der Finanzhaushaltgesetzgebung auch Dritten erbringen.

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verfolgt die folgenden Ziele:

1. Es sorgt nach Massgabe von Artikel 6 der Verordnung vom⁵. Dezember 2008⁸ über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) für die Unterbringung insbesondere: 1. der Bundesverwaltung; 2. der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste; 3. der eidgenössischen Gerichte; 4. der Vertretungen der Schweiz im Ausland.

2. Es deckt als ausschliesslicher Leistungserbringer in allen Phasen des Logistikprozesses die Bedürfnisse: 1. der zentralen Bundesverwaltung; 2. der Behördenkommissionen; 3. administrativ der Bundesverwaltung zugewiesener Einheiten.

Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das BBL insbesondere die folgenden Funktionen

1. Es sorgt für ein vollumfängliches Immobilienmanagement.

2. Es gewährleistet im Bereich Logistik als zentrale Beschaffungsstelle im zivilen Bereich insbesondere die Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortimentsartikeln.

3. Es vertreibt als zentrale Stelle Bundespublikationen und Drucksachen zuhanden der Öffentlichkeit sowie der Bundesverwaltung.

4. Es ist zuständig für die Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten.

Das BBL hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. Es leitet die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) und führt deren Sekretariat.

2. Es leitet die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) und führt deren Sekretariat.

3. Es leitet das Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen (KBB) und führt dessen Sekretariat.

4. Es ist die Vollzugsbehörde des Bundes gemäss der Bauprodukteverordnung vom 27. November 2000⁹ und führt das Sekretariat der Kommission für Bauprodukte.

Es kann seine Leistungen gemäss den Vorgaben der Finanzhaushaltgesetzgebung auch Dritten erbringen.

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) verfolgt im Bereich der gebrannten Wasser die folgenden Ziele:

1. Sie beschafft dem Bund einen Teil der zur Finanzierung seiner Aufgaben notwendigen Einnahmen.

2. Sie stellt die inländische Versorgung mit hochprozentigem Alkohol zu Trink- und Genuss- sowie zu industriellen Zwecken sicher.

3. Sie leistet einen Beitrag zur Förderung der Gesundheit, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes.

Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die EAV insbesondere die folgenden Funktionen

1. Sie erteilt Konzessionen an inländische Herstellerinnen und Hersteller.

2. Sie erhebt die Verbrauchssteuer auf gebrannten Wassern zu Trinkzwecken.

3. Sie vollzieht handelsbezogene Vorschriften der Alkoholgesetzgebung.

4. Sie beschafft, lagert und verkauft hochprozentigen Alkohol.

5. Sie betreibt ein akkreditiertes Labor.

Die EAV hat die folgenden besonderen Aufgaben:

1. Sie fördert beim Vollzug der Alkoholgesetzgebung den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Bundesämtern, den Kantonen, der Wirtschaft und den Organisationen der Prävention.

2. Sie richtet den Alkoholzehntel zum Zwecke der Prävention an die Kantone aus.

Sie führt für den Handel mit hochprozentigem Alkohol das Profitcenter «Alcosuisse».

Die FINMA ist die Aufsichtsbehörde des Bundes über den Finanzmarkt.

Ihre Stellung, ihre Aufgaben, ihre Zuständigkeiten sowie ihre Organisation richten sich nach dem FINMAG¹⁰.

Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA führt für die Arbeitgeber nach Artikel 4 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006¹¹ die berufliche Vorsorge durch.

Ihre Stellung, ihre Aufgaben, ihre Zuständigkeiten sowie ihre Organisation richten sich nach dem PUBLICA-Gesetz.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie nimmt ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung selbstständig und unabhängig wahr.

Sie unterstützt durch ihre Prüfungen und Beratungen:

1. den Bundesrat in seiner Aufsicht über die Bundesverwaltung;

2. das Parlament in seiner Oberaufsicht über die Verwaltung und die Rechtspflege.

Sie sorgt mit der Prüfung des Finanzhaushalts auf allen Stufen des Vollzuges des Voranschlags für ein ordnungsgemässes, rechtmässiges und wirtschaftliches Finanzgebaren in dem ihr gesetzlich zugewiesenen Kontrollbereich.

AS 2001 267, 2003 1801 2122 3687, 2007 1409, 2008 2181 5363