Bundesbeschluss
über die Genehmigung des europäischen Übereinkommens
über die internationale Beförderung
von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen
(ADN)

1. «In Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Europäischen Übereinkommens vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) erklärt die Schweiz, dass dieses Übereinkommen nicht gilt:

1. für den Rhein oberhalb der Strassenbrücke Rheinfelden;

2. für den Boden-, Genfer-, Langen- und Luganersee.» 2. «Unter Bezug auf Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b des Europäischen Übereinkommens vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) erklärt die Schweiz, dass die Anwendung dieses Übereinkommens auf dem Rhein unterhalb der Mittleren Rheinbrücke in Basel der Übereinstimmung mit den Verfahren nach den Statuten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt. Infolgedessen sind die Bestimmungen des ADN und seiner Anlagen sowie deren Änderungen gemäss der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868⁴ zwischen Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preussen umzusetzen.»

Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN). BB

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

Nationalrat,¹. Oktober 2010 Ständerat,¹. Oktober 2010 Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab Ablauf der Referendumsfrist Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 20. Januar 2011 unbenützt abgelaufen.⁵ 15. März 2011 Bundeskanzlei