AS 2011 1753
Bundesgesetz
über den Infrastrukturfonds für den
Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie
Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
(Infrastrukturfondsgesetz, IFG)
Änderung vom 1. Oktober 2010
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 16. April 20101 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 20102,
beschliesst:
I
Das Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 20063 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c sowie 2
Der Infrastrukturfonds wird wie folgt geäufnet:
einmalig im Jahr 2011 durch die Übertragung von 850 Millionen Franken aus dem Stand der Spezialfinanzierung Strassenverkehr;
jährlich mit dem Voranschlag aus einem von der Bundesversammlung zugewiesenen Teil der Reinerträge nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung.
Die Einlagen nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind ausschliesslich zur Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und d bestimmt. Die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c werden mit den jährlichen Einlagen nach Absatz 1 Buchstabe c finanziert.