Verordnung
über Finanzhilfen für familienergänzende
Kinderbetreuung

Beitragsberechtigt sind:

1. die Trägerschaften der Institutionen und Strukturen nach den Artikeln 2, 5 und 8;

2. die natürlichen und juristischen Personen, die ein Projekt mit Innovationscharakter nach Artikel 14a durchführen.

Nicht beitragsberechtigt sind Trägerschaften, deren Institutionen nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung dienen.

Wird eine bestehende Kindertagesstätte unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als neue Institution.

Finanzhilfen können Einrichtungen für schulergänzende Betreuung erhalten, die:

Wird eine bestehende Einrichtung für die schulergänzende Betreuung unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als neue Institution.

Als Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien gelten insbesondere Tageselternvereine, Fachverbände, spezialisierte private gemeinnützige Organisationen oder die öffentliche Hand.

Als Finanzhilfe für die Aus- und Weiterbildung werden bis zu 150 Franken pro beschäftigte Tagesfamilie, höchstens aber ein Drittel der effektiven jährlichen Kosten ausgerichtet. Die Finanzhilfen werden während höchstens 3 Jahren ausgerichtet.

Das Beitragsgesuch muss enthalten:

Die vollständigen Beitragsgesuche sind vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor Durchführung der entsprechenden Massnahme beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Bundesamt) einzureichen, frühestens jedoch vier Monate vorher.

Das Bundesamt übermittelt das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem die Betreuung angeboten oder die Massnahme durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern:

Das Beitragsgesuch für Projekte mit Innovationscharakter muss enthalten:

1. eine Beschreibung des zu unterstützenden Projekts, insbesondere Informationen über Ziel und Nutzen, den Modellcharakter und die Nachhaltigkeit sowie alle notwendigen Angaben über die am Projekt Beteiligten;

2. ein Finanzierungskonzept des Projekts.

Das Beitragsgesuch ist vor der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts beim Bundesamt einzureichen, frühestens jedoch vier Monate vorher.

Das Bundesamt erlässt eine Wegleitung über die Gesuchseinreichung und erstellt die entsprechenden Formulare.

Das Bundesamt übermittelt das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem das Projekt durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern:

1. wie der Kanton das entsprechende Projekt grundsätzlich beurteilt;

2. ob aus Sicht des Kantons das entsprechende Projekt einem Bedarf entspricht;

3. ob aus Sicht des Kantons die Qualitätsanforderungen erfüllt sind;

4. in welchem Umfang der Kanton und die Gemeinde die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter im Kalenderjahr vor der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts finanziell unterstützt haben.

Das Bundesamt schliesst mit den natürlichen oder juristischen Personen, die ein Projekt mit Innovationscharakter durchführen, Leistungsverträge ab. Die Leistungsverträge legen die zu erreichenden Ziele fest, die Höhe und die Dauer der finanziellen Beteiligung des Bundes, die Zahlungsmodalitäten, die Folgen einer Nichterfüllung, die wissenschaftliche Projektbegleitung, die Berichterstattung und die durchzuführende Evaluation.

Beitragsgesuche für Institutionen, die zwischen dem¹. Juli 2014 und dem 31. Januar 2015 ihren Betrieb aufnehmen, ihr Angebot erhöhen oder mit der Durchführung einer Massnahme beginnen, müssen spätestens am¹. Juli 2014 beim Bundesamt eingereicht werden.

Beitragsgesuche für Projekte mit Innovationscharakter, die zwischen dem¹. Juli 2014 und dem 31. Januar 2015 beginnen, müssen spätestens am¹. Juli 2014 beim Bundesamt eingereicht werden.

Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 31. Januar 2015 verlängert.