AS 2011 4363
Verordnung
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
über die Datenbearbeitung
(Datenverordnung-FINMA)
vom 8. September 2011
Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA),
gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 20071 (FINMAG),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Die FINMA nimmt Daten von Personen, deren Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen und dem FINMAG zweifelhaft oder nicht gegeben ist, in eine Datensammlung auf.
Sie führt die Datensammlung zur Sicherstellung, dass nur Personen, die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten:
mit der Verwaltung oder Geschäftsführung von Beaufsichtigten betraut werden; oder
massgebend an den Beaufsichtigten beteiligt sind.
Art. 2 Zuständigkeiten
Die Geschäftsleitung der FINMA regelt in einem Bearbeitungsreglement:
die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit;
die Kontrolle der Datenbearbeitung; und
die Zugriffs- und Einsichtsrechte der einzelnen Kategorien von Mitarbeitenden der FINMA.
Die für die Compliance zuständige Stelle der FINMA bearbeitet die Daten. Sie sorgt dafür, dass die Datenbearbeitung von der Beschaffung bis zur Archivierung oder Vernichtung nachvollziehbar ist. Sie führt eine Liste der Mitarbeitenden mit Zugriffs- und Einsichtsrechten.
Die für die Informatik zuständige Stelle der FINMA stellt den technischen Betrieb sicher.
Art. 3 Inhalt der Datensammlung
Die Datensammlung enthält folgende Daten:
Name, Vorname;
Geburtsdatum;
Geschlecht;
Heimatort;
Nationalität bei ausländischen Staatsangehörigen;
Adresse;
Muttersprache;
Ausbildung;
Beruf;
Arbeitsort;
Qualifikationen;
Vermögensverhältnisse;
Versicherungen;
Auszüge aus dem Handels-, dem Betreibungs- und dem Konkursregister;
Urteile von Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichten;
arbeitsrechtliche und administrative Massnahmen;
Berichte von Prüfgesellschaften und Beauftragten der FINMA.
Art. 4 Datensicherheit
Die in Papierform gesammelten Daten sind unter Verschluss zu halten.
Im Übrigen richtet sich die Datensicherheit nach der Verordnung vom 14. Juni 19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.
Die für die Compliance und für die Informatik zuständigen Stellen der FINMA treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Daten.
Art. 5 Datenbeschaffung
Die FINMA beschafft die Daten im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen und dem FINMAG.
Die FINMA beschafft Daten bei:
Beaufsichtigten;
Arbeitgebern;
der betroffenen Person;
Gesuchstellern;
in- und ausländischen Behörden;
Verfahrensparteien;
Prüfgesellschaften und Beauftragten der FINMA;
Dritten, die der FINMA Daten von sich aus zur Kenntnis bringen.
Art. 6 Auskunftsrecht
Betroffene Personen können bei der FINMA Auskunft über Daten verlangen, welche die Datensammlung über sie enthält.
Art. 7 Datenberichtigung
Die FINMA berichtigt oder vernichtet umgehend Daten, die unrichtig oder unvollständig sind oder nicht dem Zweck der Datensammlung dienen.
Art. 8 Datenbekanntgabe
Die FINMA kann Daten bekanntgeben, soweit eine gesetzliche Grundlage besteht oder die betroffene Person schriftlich einwilligt.
Art. 9 Aufbewahrung
Die Daten einer Person werden aufbewahrt:
während zehn Jahren nach dem letzten Eintrag;
während 20 Jahren nach dem letzten Eintrag, wenn dieser gestützt auf ein Strafurteil oder eine rechtskräftige Feststellung der FINMA über die Ausübung einer Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung der FINMA erfolgte.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten bei der FINMA gelöscht und dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten. Vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig beurteilte Daten werden vernichtet.
Will die betroffene Person bei einem Beaufsichtigten eine Gewährsposition einnehmen und ergibt die Gewährsprüfung der FINMA eine positive Beurteilung, so wird der Eintrag dieser Person vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 gelöscht.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Oktober 2011 in Kraft.
8. September 2011 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Die Präsidentin: Anne Héritier Lachat