AS 2011 4633
Geschäftsreglement des Nationalrates
(GRN)
(Immunitätskommission)
Änderung vom 30. September 2011
Der Nationalrat,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. August 20101 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Oktober 20102,
beschliesst:
I
Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom3. Oktober 20033 wird wie folgt geändert:
Art. 10 Ziff. 12
Es bestehen folgende ständige Kommissionen: 12. Immunitätskommission (IK).
Art. 13a Immunitätskommission
Die Immunitätskommission setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen.
Für jedes Kommissionsmitglied wird eine ständige Stellvertreterin oder ein ständiger Stellvertreter gewählt.
Art. 21 Abs. 3
Aufgehoben Gliederungstitel vor Art. 33cter
f. Relative Immunität
Art. 33cter
Die Immunitätskommission ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Aufhebung der Immunität eines Ratsmitgliedes oder einer Magistratsperson und von ähnlichen Gesuchen.