AS 2012 4855
Verordnung des EDI
über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung
Änderung vom 15. August 2012
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)
verordnet:
I
Die Verordnung des EDI vom 23. November 20051 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 61a
3. Abschnitt: Zusätzliche Kontrolltätigkeiten bei Spielzeug
Art. 61a Anweisungen an die Konformitätsbewertungsstellen
Die kantonalen Vollzugsbehörden können von einer Konformitätsbewertungsstelle nach Artikel 17 der Spielzeugverordnung vom 15. August 20122 (VSS) verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder verweigerten Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 13 VSS, einschliesslich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorzulegen.
Sie weisen, falls erforderlich, die Konformitätsbewertungsstelle an, eine Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.
Stelltdie kantonale Vollzugsbehörde fest, dass ein Spielzeug die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 43 Absätze 2–4 LGV und die besonderen Sicherheitsanforderungen nach Anhang 2 VSS nicht erfüllt, so weist sie gegebenenfalls die Konformitätsbewertungsstelle an, die Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.
Art. 61b Benachrichtigung der Konformitätsbewertungsstelle über angeordnete Massnahmen
Die kantonalen Vollzugsbehörden melden der zuständigen Konformitätsbewertungsstelle die gegenüber der Herstellerin, Bevollmächtigten, Importeurin oder Händlerin angeordneten Massnahmen bei nicht konformem Spielzeug.
Art. 61c Meldepflicht gegenüber dem BAG
Die kantonalen Vollzugsbehörden teilen dem BAG im Falle einer Beanstandung insbesondere Folgendes mit:
die Daten für die Identifizierung des Spielzeugs;
die Herkunft des Spielzeugs;
inwiefern das Spielzeug die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt und welche Gefahren daraus resultieren;
die Art und die Dauer der ergriffenen Massnahme;
die Argumente der Herstellerin, Bevollmächtigten, Importeurin oder Händlerin;
ob sie die technischen Normen, bei deren Einhaltung die Konformitätsvermutung gemäss Artikel 8 VSS3 gilt, als mangelhaft beurteilt;
gegebenenfalls ihre Vermutung oder Gewissheit, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt.
II
Diese Änderung tritt am1. Oktober 2012 in Kraft.
15. August 2012 Eidgenössisches Departement des Innern: Alain Berset