Verordnung
über die Börsen und den Effektenhandel
(Börsenverordnung, BEHV)

(Art. 20 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BEHG)

Gliederungstitel nach Art. 55 5a Kapitel: Ausnahmen vom Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation

Die Bestimmungen dieses Kapitels legen fest, in welchen Fällen Verhaltensweisen zulässig sind, die unter die Artikel 33e Absatz 1 und 33f Absatz 1 des Gesetzes fallen.

1. das Rückkaufprogramm höchstens drei Jahre dauert;

2. der Umfang der Rückkäufe gesamthaft 10 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte und 20 Prozent des frei handelbaren Anteils der Beteiligungspapiere nicht übersteigt;

3. der Umfang der Rückkäufe pro Tag 25 Prozent des Tagesvolumens nicht übersteigt, das während dreissig Tagen vor der Veröffentlichung des Rückkaufprogramms auf der ordentlichen Handelslinie durchschnittlich gehandelt wurde;

4. der Kaufpreis nicht höher ist als: 1. der letzte unabhängig erzielte Abschlusspreis auf der ordentlichen Handelslinie, oder 2. der gegenwärtig beste unabhängige Angebotspreis auf der ordentlichen Handelslinie, sofern dieser unter dem Preis nach Ziffer 1 liegt;

5. während Handelsunterbrüchen sowie der Eröffnungs- oder der Schlussauktion keine Kurse gestellt werden;

6. Verkäufe eigener Beteiligungspapiere während des Rückkaufprogramms ausschliesslich zur Erfüllung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen erfolgen oder die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. sie werden am Börsentag nach deren Vornahme der Börse gemeldet, 2. sie werden spätestens am fünften Börsentag nach deren Vornahme von der Emittentin veröffentlicht, und 3. sie übersteigen pro Tag den Umfang von 5 Prozent des Tagesvolumens nicht, das während dreissig Tagen vor der Veröffentlichung des Rückkaufprogramms auf der ordentlichen Handelslinie durchschnittlich gehandelt wurde;

7. der wesentliche Inhalt des Rückkaufprogramms mittels Rückkaufinserat vor Beginn des Rückkaufprogramms veröffentlicht wird und während der gesamten Dauer des Rückkaufprogramms öffentlich zugänglich bleibt; und

8. die einzelnen Rückkäufe der Börse als Teil des Rückkaufprogramms spätestens am fünften Börsentag nach dem Rückkauf gemeldet und von der Emittentin veröffentlicht werden.

Das Rückkaufinserat nach Artikel 55b Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 Buchstabe c muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Informationen zur Emittentin, insbesondere zu: 1. ihrer Identität, 2. dem ausgegebenen Kapital, 3. ihrer Beteiligung am eigenen Kapital, 4. den Aktionärsbeteiligungen nach Artikel 20 des Gesetzes;

2. Art, Zweck und Gegenstand des Rückkaufprogramms;

3. den Zeitplan.

Effektengeschäfte, die bezwecken, den Kurs einer Effekte, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen ist, zu stabilisieren und unter die Artikel 33e Absatz 1 Buchstabe a und 33f Absatz 1 des Gesetzes fallen, sind zulässig, wenn:

1. sie innerhalb von 30 Tagen nach der öffentlichen Platzierung der zu stabilisierenden Effekte erfolgen;

2. sie höchstens zum Emissionspreis oder beim Handel mit Bezugs- oder Wandelrechten höchstens zum Marktpreis erfolgen;

3. die Dauer, während der die Effektengeschäfte längstens vorgenommen werden können, und der für ihre Vornahme zuständige Effektenhändler vor Aufnahme des Handels mit der zu stabilisierenden Effekte veröffentlicht werden;

4. während Handelsunterbrüchen sowie der Eröffnungs- oder der Schlussauktion keine Kurse gestellt werden;

5. sie der Börse spätestens am fünften Börsentag nach der Vornahme gemeldet und von der Emittentin spätestens am fünften Börsentag nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 veröffentlicht werden; und

6. die Emittentin die Öffentlichkeit spätestens am fünften Börsentag nach der Ausübung einer Mehrzuteilungsoption über den Zeitpunkt der Ausübung sowie die Anzahl und die Art der betroffenen Effekten informiert.

Folgende Effektengeschäfte sind auch dann zulässig, wenn sie unter die Artikel 33e Absatz 1 Buchstabe a und 33f Absatz 1 des Gesetzes fallen:

a. Effektengeschäfte zur Umsetzung des eigenen Entschlusses, ein Effektengeschäft zu tätigen, insbesondere der Erwerb von Effekten der Zielgesellschaft durch die potenzielle Anbieterin im Hinblick auf die Veröffentlichung eines öffentlichen Kaufangebots, vorausgesetzt der Entschluss wurde nicht aufgrund einer Insiderinformation gefasst;

b. Effektengeschäfte von Bund, Kantonen, Gemeinden und der schweizerischen Nationalbank (SNB) im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben, vorausgesetzt sie erfolgen nicht zu Anlagezwecken.

Die Mitteilung einer Insiderinformation an eine Person fällt nicht unter Artikel 33e Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes, wenn:

1. diese Person zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten auf die Kenntnis der Insiderinformation angewiesen ist; oder

2. die Mitteilung im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages unerlässlich ist und der Informationsinhaber: 1. den Informationsempfänger darauf hinweist, dass die Insiderinformation nicht ausgenützt werden darf, und 2. die Weitergabe der Insiderinformation und den Hinweis nach Ziffer 1 dokumentiert.