Verordnung
über die Durchführung von Testphasen
zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich
(Testphasenverordnung, TestV)

Diese Verordnung regelt die besonderen Verfahrensabläufe für Testphasen in Zentren des Bundes.

Die Testphase beginnt mit der Eröffnung eines Zentrums des Bundes und dauert höchstens zwei Jahre, längstens jedoch bis zum 28. September 2015.

Asylsuchende, deren Gesuch im Rahmen von Testphasen behandelt werden soll, werden nach dem Zufallsprinzip bestimmt und einem Zentrum des Bundes zugewiesen. Dabei wird der Grundsatz der Einheit der Familie beachtet. Dem Kindeswohl wird gebührend Rechnung getragen.

Asylsuchende, die ein Wiedererwägungsgesuch einreichen oder in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben, werden nicht einem Zentrum des Bundes zugewiesen.

Asylsuchende haben keinen Anspruch auf Behandlung ihres Asylgesuchs innerhalb oder ausserhalb von Testphasen.

Das Bundesamt für Migration (BFM) führt zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eine Evaluation der Testphasen durch.

Evaluiert werden insbesondere:

1. die Abläufe im erstinstanzlichen Verfahren;

2. die Aufgabenerfüllung des Leistungserbringers;

3. die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der finanziellen und personellen Aufwendungen.

Die Evaluation erfolgt laufend und deren Ergebnisse können in Zwischenberichten festgehalten werden. Ein Schlussbericht muss spätestens fünf Monate nach Abschluss der Testphasen vorliegen.

Das EJPD informiert die Bundesversammlung über die Ergebnisse der Testphasen.

Die Testphasen werden in Zentren des Bundes durchgeführt, die vom BFM geführt werden. Diese können als Verfahrens-, Warte- und Ausreisezentren genutzt werden.

Eine Unterbringung von Asylsuchenden erfolgt insbesondere in Verfahrenszentren:

1. im beschleunigten Verfahren (Art. 17) ab Beginn der Vorbereitungsphase bis zum Ablauf der Beschwerdefrist;

2. im Dublin-Verfahren (Art. 18) für die Dauer der Vorbereitungsphase;

3. nach einer Zuteilung in das Asylverfahren ausserhalb der Testphasen bis zur Zuweisung in einen Kanton nach Artikel 22.

Asylsuchende im Dublin-Verfahren können nach Abschluss der Vorbereitungsphase bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Wartezentren untergebracht werden.

Asylsuchende können im Dublin-Verfahren und im beschleunigten Verfahren nach Ablauf der Beschwerdefrist bis zur Ausreise in Ausreisezentren untergebracht werden.

Die Verfahrens-, Warte- oder Ausreisezentren können in einer Baute oder Anlage zusammengelegt werden.

Die Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes beträgt 140 Tage. Sie kann angemessen verlängert werden, wenn dies den raschen Abschluss des Asylverfahrens befördert.

Eine Zuweisung an die Kantone kann bei Bedarf auch vor Ablauf der maximalen Aufenthaltsdauer nach Absatz 6 erfolgen. Die Zuweisung richtet sich nach den Artikeln 21 und 22.

Das BFM kann Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Zentren beauftragen. Diese unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

Das EJPD erlässt Bestimmungen, um ein rasches Verfahren und einen geordneten Betrieb sicherzustellen.

Asylsuchende können während der Testphase in einem kantonal oder kommunal geführten Zentrum untergebracht werden, wenn nicht genügend Unterbringungsplätze in den Zentren des Bundes nach Artikel 9 verfügbar sind. Für die Unterbringung in einem kommunalen Zentrum ist das Einverständnis des Standortkantons erforderlich.

Der Standortkanton oder die Standortgemeinde:

1. gewährleistet eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Beschäftigung;

2. richtet die Sozialhilfe oder Nothilfe aus;

3. stellt die medizinische Betreuung sowie den Grundschulunterricht für Kinder sicher;

Der Standortkanton oder die Standortgemeinde kann die Aufgaben nach Absatz 2 ganz oder teilweise Dritten übertragen.

Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gilt kantonales Recht.

Das BFM entrichtet dem Standortkanton oder der Standortgemeinde durch Vertrag Bundesbeiträge für die Abgeltung der Verwaltungs- und Personal- sowie der übrigen Kosten, die bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 entstehen. Die Abgeltung kann auch durch Pauschalen erfolgen.

Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung für Zentren des Bundes sowie

In den Zentren des Bundes erfolgt die Zustellung von Verfügungen und Mitteilungen durch Aushändigung.

Bei Asylsuchenden mit zugewiesener Rechtsvertretung erfolgt die Zustellung an den mit der Rechtsvertretung beauftragten Leistungserbringer. Dieser oder die zugewiesene Rechtsvertretung gibt der asylsuchenden Person die Zustellung unverzüglich bekannt.

Besteht keine zugewiesene Rechtsvertretung, so erfolgt die Zustellung an die asylsuchende Person. Einer von der asylsuchenden Person bevollmächtigten Person wird die Zustellung unverzüglich bekannt gegeben. Ist die asylsuchende Person untergetaucht, erfolgt die Zustellung nach Artikel 12 AsylG.

Eingaben von Asylsuchenden im Zentrum des Bundes sind in der Amtssprache des Standortkantons einzureichen.

Das BFM eröffnet Verfügungen im Zentrum des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons.

Das BFM kann von den Absätzen¹ und 2 ausnahmsweise abweichen, wenn:

1. die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;

2. dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist.

Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das BFM ein Altersgutachten veranlassen.

Bei der Eröffnung eines Entscheides nach den Artikeln 32–35a und 38–41 AsylG stellt das BFM der asylsuchenden Person oder der bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.

Nach der Zuweisung in das Zentrum des Bundes beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.

In der Vorbereitungsphase erhebt das BFM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten nach Artikel 15 Absatz 1 erstellen, Beweismittel sowie Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.

Das BFM kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ein Asylgesuch nach dem AsylG vorliegt und dieses hinreichend begründbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.

Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze² und 3 AsylG sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat (Dublin-Staat) werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.

Das BFM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren. Dieses dauert zwischen acht und zehn Arbeitstagen.

Folgende Verfahrensschritte werden vorgenommen:

1. Vorbereitung der Anhörung zu den Asylgründen;

2. Anhörung zu den Asylgründen oder Gewährung des rechtlichen Gehörs;

3. Allfällige weitere Stellungnahme der Rechtsvertretung;

4. Triage: Fortführung des beschleunigten Verfahrens oder Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen;

5. Redaktion des Entwurfs des Asylentscheids;

6. Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids;

7. Schlussredaktion des Asylentscheids;

8. Eröffnung des Asylentscheids.

Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Asylentscheid im Zentrum des Bundes eröffnet werden kann, so kann die Verfahrensdauer nach Absatz 1 um einige Tage verlängert werden.

Zusätzlich zu den Verfahrensschritten gemäss Artikel 16 Absätze² und 4 wird anlässlich der Befragung nach Artikel 16 Absatz 3 das rechtliche Gehör zur Rückkehr in einen Dublin-Staat gewährt, wenn von dessen Zuständigkeit für das Asylverfahren ausgegangen werden kann.

Es findet keine Anhörung statt; das beschleunigte Verfahren richtet sich nach

Nichteintretensentscheide im Dublin-Verfahren sind innerhalb von höchstens drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 343/20034 zugestimmt hat.

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febr. 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist; ABl. L 50 vom 25.2.2003, S.¹.

Steht nach der Anhörung zu den Asylgründen oder nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs fest, dass ein erstinstanzlicher Asylentscheid nicht im beschleunigten Verfahren getroffen werden kann, so erfolgt der Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen und die Verteilung auf die Kantone.

Der Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen erfolgt namentlich dann, wenn weitere Abklärungen nach Artikel 41 AsylG erforderlich sind oder wenn das BFM eine Priorisierung der Gesuchsbehandlung beschlossen hat.

Dem Standortkanton des Zentrums des Bundes werden die Unterbringungsplätze an seinen Anteil gemäss dem Verteilschlüssel nach Artikel 21 Absatz 1 AsylV 15 angerechnet. Im Übrigen gelten die zwischen den Kantonen getroffenen Vereinbarungen über die Anrechnung der Unterbringungsplätze der Zentren des Bundes.

Personen, bei denen nach einer Ablehnung des Asylgesuchs in der Testphase der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde, werden dem Standortkanton des Zentrums des Bundes zugewiesen. Dem Standortkanton werden diese Personen an seinen Anteil gemäss dem Verteilschlüssel nach Artikel 21 Absatz 1 AsylV¹ angerechnet.

Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung.

Das BFM beauftragt einen oder mehrere Leistungserbringer mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1.

Jeder asylsuchenden Person wird für die Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugewiesen, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

Der zugewiesene Rechtsvertreter oder die zugewiesene Rechtsvertreterin informiert die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Chancen im Asylverfahren.

Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines Verfahrens ausserhalb der Testphasen.

Die Rechtsvertretung endet mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Diese Mitteilung erfolgt so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheids.

Die Aufgaben der Rechtsvertretung richten sich nach Artikel 28 Absätze¹ und 2.

Der Leistungserbringer nach Artikel 23 Absatz 2 ist insbesondere verantwortlich für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Beratung und Rechtsvertretung im Zentrum des Bundes. Er sorgt für die Qualität der Beratung und Rechtsvertretung.

Der Leistungserbringer bestimmt die mit der Beratung und Rechtsvertretung betrauten Personen. Er teilt die mit der Rechtsvertretung betrauten Personen den Asylsuchenden zu.

Zur Beratung sind Personen zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung von Asylsuchenden befassen. Zur Rechtsvertretung zugelassen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zugelassen sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.

Zwischen dem Leistungserbringer und dem BFM findet ein regelmässiger Informationsaustausch statt, namentlich zur Koordination der Aufgaben und zur Qualitätssicherung.

Das BFM teilt dem Leistungserbringer die Termine für die Erstbefragung in der Vorbereitungsphase, für die Anhörung zu den Asylgründen sowie für weitere Verfahrensschritte, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist, mit. Bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine entfalten die Handlungen des BFM auch ohne Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung Rechtswirkung. Vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen.

Reicht eine Rechtsvertretung keine oder nicht fristgerecht eine Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides ein, obwohl der Leistungserbringer den Entwurf rechtzeitig erhalten hat, so gilt dies als Verzicht auf eine Stellungnahme.

Das BFM richtet dem Leistungserbringer eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:

1. Information und Beratung der Asylsuchenden;

2. Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;

3. Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides;

4. Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;

5. Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes.

Bei einem Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen werden die bis dahin geleistete Information und Beratung der Asylsuchenden sowie die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen im Zentrum des Bundes abgegolten.

Das BFM entrichtet dem Leistungserbringer durch Vertrag und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen Bundesbeiträge für:

1. die Abgeltung der Verwaltungs- und Personalkosten, die bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 entstehen, wobei die Abgeltung auch durch Pauschalen erfolgen kann;

2. die Abgeltung der Verwaltungs- und Personalkosten, die für eine unabhängige Übersetzung bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und c‒e anfallen, wobei die Abgeltung auch durch Pauschalen erfolgen kann.

Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage.

Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation oder gesundheitliche Probleme dies erfordern.

Solange sich Personen in einem Zentrum des Bundes aufhalten, gewährleistet der Bund die Sozialhilfe oder Nothilfe. Er stellt in Zusammenarbeit mit dem Standortkanton die Gesundheitsversorgung und den Grundschulunterricht sicher. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.

Das BFM entrichtet den beauftragten Dritten durch Vertrag die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die übrigen Kosten, die ihnen bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 entstehen. Die Abgeltung kann auch durch Pauschalen erfolgen.

Das BFM kann mit dem Standortkanton vereinbaren, dass dieser die obligatorische Krankenversicherung abschliesst. Das BFM vergütet die Kosten für die Krankenkassenprämien, den Selbstbehalt und die Franchise pauschal.

Der Standortkanton organisiert den Grundschulunterricht für minderjährige asylsuchende Personen, die sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten. Die Unterrichtskosten werden vom Bund pauschal abgegolten.

Das BFM überprüft erstmals sechs Monate nach Beginn der Testphasen unter Einbezug des Standortkantons, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren nach gemeinsam festgelegten Kriterien die Entwicklung der Nothilfekosten bei Personen, deren Wegweisungsentscheid im Rahmen der Testphasen ergangen ist. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Artikel 30 Absätze 3–5 der Asylverordnung² vom 11. August 1999⁶ über Finanzierungsfragen (AsylV 2).

Das EJPD passt die Höhe der Nothilfepauschale für den Standortkanton aufgrund der Ergebnisse nach Absatz 1 an.

DasBFM fördert durch regelmässige Beratungsgespräche in den Zentren des Bundes die selbständige Rückkehr von Personen, deren Wegweisung aus der Schweiz mit Anordnung des Vollzugs verfügt wurde.

Ein erstes Beratungsgespräch kann bereits während der Vorbereitungsphase geführt werden.

Das BFM kann die Aufgaben nach Absatz 1 den kantonalen Rückkehrberatungsstellen oder Dritten übertragen.

Im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe gemäss Artikel 74 AsylV 27 kann das BFM Personen in den Testphasen eine zusätzliche finanzielle Hilfe gewähren.

Die zusätzliche finanzielle Hilfe beträgt:

1. höchstens 2000 Franken pro Person, wenn diese das Asylgesuch vor der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase gemäss Artikel 16 Absatz 3 zurückzieht und während der Vorbereitungsphase ausreist;

2. höchstens 1000 Franken pro Person, nach Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheides, wenn die Ausreise während der Beschwerdefrist erfolgt.

Massgebend für die Bemessung der zusätzlichen finanziellen Hilfe ist die Aufenthaltsdauer. Dieser Betrag kann gekürzt werden, je länger der Aufenthalt in der Schweiz dauert.

Nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids gewährt das BFM keine zusätzliche finanzielle Hilfe. Im Übrigen gilt sinngemäss Artikel 76a AsylV².

Die Zuweisung in ein Zentrum des Bundes nach Artikel 4 Absatz 3 kann nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung und nur mit der Begründung angefochten werden, die Zuweisung verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

Der Entscheid gemäss Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d kann nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden.

Für Personen, welche sich in Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75 AuG⁸ der Standortkanton zuständig.

Wurde der Wegweisungsentscheid in einem Zentrum des Bundes eröffnet und ist der Vollzug der Wegweisung absehbar, so kann der Standortkanton die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft nehmen.