AS 2014 1111
Bundesgesetz
über den Bau und die Finanzierung eines
4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT
(4-Meter-Korridor-Gesetz)
vom 13. Dezember 2013
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 81, 87 und 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 20132,
beschliesst:
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt den Bau und die Finanzierung eines Korridors für den Transport von Sattelaufliegern mit 4 Metern Eckhöhe (4-Meter-Korridor) auf den Zulaufstrecken zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT).
Art. 2 Bauliche Massnahmen in der Schweiz
Die baulichen Massnahmen in der Schweiz umfassen die Erweiterung des Lichtraumprofils mindestens auf einen Standard, der es erlaubt, Sattelauflieger mit
Metern Eckhöhe auf der Schiene zu befördern.
Das Lichtraumprofil wird auf folgenden Strecken erweitert:
Basel–Gotthard Nord;
Olten–Othmarsingen;
Gotthard-Süd–Giubiasco;
Giubiasco–Chiasso;
Giubiasco–Lugano Vedeggio;
Giubiasco–Ranzo.
Art. 3 Massnahmen in Italien
Für die Finanzierung von Massnahmen auf den Zulaufstrecken zur NEAT in Italien können Darlehen gewährt werden. Bei überwiegendem Interesse der Schweiz können auch A-fonds-perdu-Beiträge gewährt werden.
Der Bundesrat kann entsprechende Vereinbarungen mit Italien selbstständig abschliessen.
Art. 4 Finanzierung
Die Finanzierung des 4-Meter-Korridors erfolgt mit den Mitteln nach Artikel 196
Ziffer 3 der Bundesverfassung.
Art. 5 Gesamtkredit
Die Bundesversammlung bewilligt mittels Bundesbeschluss den für die Massnahmen notwendigen Gesamtkredit.
Art. 6 Anwendbares Recht
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Projektierung und Ausführung, die Vergabe von Aufträgen, die Aufsicht und Kontrolle sowie die Verfahren und Zuständigkeiten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 20093 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG).
Die Berichterstattung über die Projekte richtet sich sinngemäss nach Artikel 14 ZEBG.
Art. 7 Änderung eines anderen Erlasses
Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19584 wird wie folgt geändert:
Art. 9 Abs. 1
Das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen beträgt 40 t, im kombinierten Verkehr 44 t; die maximal zulässige Höhe beträgt4 m und die maximal zulässige Breite2,55 m beziehungsweise für klimatisierte Fahrzeuge2,6 m. Die Höchstlänge für Fahrzeugkombinationen beträgt 18,75 m.
Art. 8 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 13. Dezember 2013 | Nationalrat, 13. Dezember 2013 |
|---|---|
Der Präsident: Hannes Germann | Der Präsident: Ruedi Lustenberger |
Die Sekretärin: Martina Buol | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 6. April 2014 unbenützt abgelaufen.5
30. April 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Didier Burkhalter |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 28. April 2014 im vereinfachten Verfahren gefällt.