Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ) der Volksrepublik China
(mit Anhängen)

1. Die Vertragsparteien errichten hiermit einen chinesisch-schweizerischen Ausschuss zu technischen Handelshemmnissen und gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (nachfolgend als der «TBT/SPS-Ausschuss» bezeichnet). 2. Die Aufgaben des TBT/SPS-Ausschusses sind: (a) Koordination der Aktivitäten der technischen Zusammenarbeit; (b) Erleichterung der technischen Konsultationen; (c) Bestimmung von Sektoren zur Vertiefung der Zusammenarbeit, einschliesslich der wohlwollenden Prüfung von sektorspezifischen Vorschlägen einer Vertragspartei; (d) Schaffen von Dialogen zwischen den Regulierungsbehörden in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens; (e) gegebenenfalls Vorschlag von Vereinbarungen; (f) gegebenenfalls Durchführung von Konsultationen zu verschiedenen Fragen vor den Treffen relevanter internationaler Organisationen; und (g) weitere von den Vertragsparteien vereinbarte Aufgaben; 3. Der TBT/SPS-Ausschuss steht unter gemeinsamer Leitung und trifft sich einmal im Jahr, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Treffen des TBT/SPS-Unterausschusses können gemäss beliebigen von Fall zu Fall vereinbarten Methoden durchgeführt werden. 4. Der TBT/SPS-Ausschuss führt ein regelmässig aktualisiertes Arbeitsprogramm und eine Liste seiner Tätigkeiten. 5. Der TBT/SPS-Ausschuss kann Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Durchführung spezifischer Aufgaben bilden. 6. Die in Artikel 4 bestimmten Kontaktpunkte sind für die Erstellung der Traktandenliste und die Organisation der Treffen zuständig. Der TBT/SPS-Ausschuss umfasst Vertreter der Behörden beider Vertragsparteien mit Erfahrung in den zu diskutierenden Bereichen. 7. In gegenseitigem Einvernehmen und fallweise können die Vertragsparteien Vertreter der Industrie, der Wirtschaftsverbände oder anderer relevanter Organisationen zur Teilnahme an gewissen Traktanden der Treffen des TBT/SPS-Ausschusses einladen.

In den Anhängen I–IV, die Bestandteil dieses Abkommens sind, sind die Bereiche und Mittel der Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und chinesischen Behörden in spezifischen Sektoren aufgeführt. Der TBT/SPS-Ausschuss kann weitere Bereiche für eine Zusammenarbeit vereinbaren.

Die Vertragsparteien behandeln Informationen als vertraulich, die ihnen die andere Vertragspartei unterbreitet und als vertraulich bezeichnet.

1. Die Vertragsparteien tauschen Namen und Adressen der Kontaktpunkte für Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Abkommen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern. 2. Die Vertragsparteien notifizieren einander wesentliche Änderungen bei den Strukturen und Verantwortlichkeiten der als Kontaktpunkte fungierenden Behörden.

1. Dieses Abkommen wurde parallel zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik China (nachfolgend als das «Freihandelsabkommen» bezeichnet) erstellt. 2. Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und endet automatisch am Tag der Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens⁴. Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei beenden.

Unterzeichnet zu Peking am 5. Juli 2013 in je zwei Urschriften in englischer, chinesischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachversionen ist der englische Wortlaut massgebend.

Für das SECO: Für das AQSIQ: Christian Etter Wei Chuanzhong Anhang I Gegenseitige Anerkennung der Prüfergebnisse von Messmittel zwischen dem AQSIQ und dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) der Schweizerischen Eidgenossenschaft

1.1 Das AQSIQ und das METAS kommen überein, die Prüfergebnisse von Messmitteln als Grundlage für ihre jeweiligen nationalen Zulassungsverfahren gemäss diesem Abkommen gegenseitig anzuerkennen. 1.2 Die Arten von Messmitteln, die unter dieses Abkommen fallen, sind in Appendix I aufgeführt. 1.3 Dieses Abkommen gilt nur für Prüfergebnisse, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens erzielt wurden.

2.1 Die mit der Umsetzung des Abkommens betrauten Prüflaboratorien sind das Nationale Metrologieinstitut (NIM) der Volksrepublik China und das METAS. Für die Überprüfung der Unterlagen und Messmittel kommen das AQSIQ und das METAS überein, Prüfungen auf der Grundlage der entsprechenden Empfehlungen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML) und gegebenenfalls gemäss den in Appendix I erwähnten nationalen Abweichungen durchzuführen. Es ist Sache des Herstellers, im Einklang mit den jeweiligen technischen Vorschriften den Zulassungsantrag gemäss den chinesischen oder schweizerischen Verfahren zu stellen. Die jeweils andere Behörde verwendet die von den chinesischen oder schweizerischen Stellen im Einklang mit dem Abkommen ausgestellten OIML- Konformitätszertifikate und -Prüfberichte, um das Bauartzulassungszertifikat für ihr Hoheitsgebiet auszustellen. Die erforderlichen technischen Unterlagen für das jeweilige chinesische oder schweizerische Zulassungsverfahren sind in Appendix II beschrieben. 2.2 Die Prüfungen werden von Mitarbeitenden des NIM oder des METAS durchgeführt. 2.3 Sofern das Prüfverfahren nichts anderes vorsieht oder unter Berücksichtigung der dem Benutzer zur Verfügung stehenden Mittel, werden sämtliche Prüfungen mit dem gleichen Gerät ohne Justierung während oder zwischen den Prüfungen durchgeführt.

Findet im Ausnahmefall eine Justierung oder ein Eingriff statt, gibt der Prüfbericht Folgendes an: (a) den Grund für die Justierung oder den Eingriff; (b) die Art der Justierung oder des Eingriffs; und (c) die vor der Justierung oder dem Eingriff durchgeführten Prüfungen und die danach nicht mehr durchgeführten Prüfungen. Wurden nicht alle Prüfungen auf dem gleichen Messmittel durchgeführt, gibt Prüfliste an, welche Prüfungen auf welchem Messmitteln durchgeführt wurden. Bei nicht absolut identischen Messmitteln sind im Bericht die Unterschiede detailliert aufzuführen. 2.4 Das AQSIQ und das METAS kommen überein, ein gültiges OIML-Konformitätszertifikat mit dem entsprechenden OIML-Prüfbericht und den technischen Unterlagen auszustellen. 2.5 Muss die Prüfung im Falle einer Funktionsstörung bei einem Prüfgerät abgebrochen werden und kann das Problem ohne Auswirkungen auf die Messergebnisse gelöst werden, so darf die Prüfung fortgesetzt werden. In diesem Fall wird im Prüfbericht das Auftreten der Funktionsstörung erwähnt.

3.1 Der Hersteller oder sein ermächtigter Vertreter beantragen die Anerkennung der Prüfergebnisse entweder beim AQSIQ oder beim METAS. 3.2 Das AQSIQ oder das METAS können Folgendes verlangen: (a) Unterlagen der Prüflaboratorien mit Beschreibung der Bauart des Geräts, um die Konformität mit der geprüften Bauart zu kontrollieren; (b) den/die OIML-Prüfbericht(e) und die technischen Unterlagen der Prüflaboratorien; und (c) eine Bestätigung des Prüflaboratoriums für den gesamten Satz an Unterlagen, die der Hersteller eingereicht hat. 3.3 Das AQSIQ oder das METAS stellen das erforderliche Zulassungszertifikat aus, ausser es besteht der begründete Verdacht, dass das Gerät die nationalen Anforderungen nicht erfüllt. 3.4 Das AQSIQ und das METAS unterstützen sich gegenseitig im Falle von Schwierigkeiten während des Anerkennungsverfahrens. 3.5 Das AQSIQ und das METAS kommen überein, sich einmal pro Jahr gegenseitig die Namen und Unterschriften der Mitarbeitenden zukommen zu lassen, die zur Unterzeichnung der OIML-Prüfberichte und -Konformitätszertifikate bevollmächtigt sind. Diese Informationen sind schriftlich zu übermitteln.

3.6 Die Prüflaboratorien werden für den Geltungsbereich des Abkommens im Einklang mit den Anforderungen nach ISO/IEC 17025 und OIML D 30 durch Gleichrangige einer Begutachtung unterzogen («Peer Assessment»). Von Prüflaboratorien anderer Länder als die Schweiz und China durchgeführte entsprechende Begutachtungen werden gegenseitig anerkannt, sofern sie mit dem Geltungsbereich des Abkommens im Einklang stehen.

Das AQSIQ und das METAS prüfen Beschwerden oder Probleme, die die andere Behörde vorbringt, und arbeiten zusammen, um eine zufriedenstellende Lösung der betreffenden Angelegenheiten zu finden. Die Kontaktpersonen sind in Appendix III aufgeführt.

Appendix I Messmittelart Nichtselbsttätige Waagen (NAWI) NIM, Nationales Metrologieinstitut (China) Klasse I Klasse II Klasse III Klasse IV Maximale Prüflast (kg) 60 3 000 3 000 3 000 Maximale Anzahl der Eichwerte (Max/e) 1 000 000 100 000 10 000 1 000 Minimaler Eichwert (g) 0,001 0,001 0,1 5 Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS (Schweiz) Klasse I Klasse II Klasse III Klasse IV Maximale Prüflast (kg) 50 100 100 000 100 000 Maximale Anzahl der Eichwerte (Max/e) 500 000 100 000 10 000 1 000 Minimaler Eichwert (g) 0,001 0,001 0,1 5 Hinweis: Die Verwendung eines modularen Ansatzes für die Prüfung kann zu höheren Kapazitäten führen. Nationale Abweichungen von OIML R76-1:2006/R76-2:2007 China: keine Schweiz: keine NIM, Nationales Metrologieinstitut (China) Mindestlast Dmin (kg) k.A. 0 0 0 Höchstlast Dmax (kg) k.A. 100 000 100 000 100 000 Maximal zulässige Anzahl der Teilungswerte nmax k.A. 100 000 10 000 1 000 Mindestteilungswerte der Wägezelle vmin (g) k.A. 0,1 0,1 0,1 Art der zu prüfenden Belastung Τ Zug Τ Druck Τ Balken (Scherung) Τ Balken (Biegung) Τ Universal Art der Prüfungen im Zusammenhang ≤ Feuchte Hitze, konstant mit Feuchtigkeitseinflüssen Τ Feuchte Hitze, zyklisch Bereich für Temperatureinflüsse von –10 °C bis +40 °C Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS (Schweiz) Mindestlast Dmin (kg) 5 5 5 5 Höchstlast Dmax (kg) 11 000 200 000 200 000 200 000 Maximal zulässige Anzahl der Teilungswerte nmax 50 000 50 000 10 000 1 000 Mindestteilungswerte der Wägezelle vmin (g) 11 11 11 11 Art der zu prüfenden Belastung Τ Zug Τ Druck Τ Balken (Scherung) Τ Balken (Biegung) Τ Universal Art der Prüfungen im Zusammenhang ≤ Feuchte Hitze, konstant mit Feuchtigkeitseinflüssen Τ Feuchte Hitze, zyklisch Bereich für Temperatureinflüsse von –18 °C bis +50 °C Nationale Abweichungen von OIML R60:2000 China: keine Schweiz: keine Appendix II Technische Unterlagen Nichtselbsttätige Waagen (NAWI) und Wägemodule 1. Liste der erforderlichen Unterlagen für schweizerisches oder chinesisches Zulassungsverfahren: (a) OIML-Zertifikat falls erforderlich; (b) vollständiger OIML-Prüfbericht (R76-2:2007), d.h. einschliesslich Checkliste; und (c) beschreibende Dokumentation gemäss OIML R76-1:2006 Abschnitt 8.2.1.2 und ggf. Abschnitt 5.5.2.2 d. 2.

Für chinesische Bauartzulassungen können die Hersteller die Unterlagen auf Chinesisch oder Englisch einreichen. Für schweizerische Bauartzulassungen müssen die Unterlagen Englisch sein. 1. Liste der erforderlichen Unterlagen für schweizerisches oder chinesisches Zulassungsverfahren: (a) OIML-Zertifikat falls erforderlich; (b) vollständiger OIML-Prüfbericht (R60:2000); (c) Bild der zugelassenen Bauart(en); (d) Schemazeichnungen; (e) Verbindungsschema; (f) Betriebsanleitung für Wägezellen, die mit Elektronik und Wägemodulen ausgestattet sind; (g) Spezifizierungen und Zusatzinformationen, die gemäss der internationalen Richtlinie OIML R60:2000 erforderlich sind; (h) erforderliche Informationen, die auf den einzelnen Messmitteln stehen sollten; (i) Zeichnungen und technische Angaben zu den Stromkreisen für Wägezellen, die mit Elektronik und Wägemodulen ausgestattet sind. 2. Für chinesische Bauartzulassungen können die Hersteller die Unterlagen auf Chinesisch oder Englisch einreichen. Für schweizerische Bauartzulassungen müssen die Unterlagen Englisch sein.

Appendix III Kontaktpersonen Nichtselbsttätige Waagen (NAWI) Für das METAS: Herr Gulian Couvreur Für das AQSIQ: Frau Wang Yingjun, Frau Zheng Huaxin Für das NIM: Frau Cai Changqing Für das METAS: Herr Christian Wüthrich, Herr Gulian Couvreur Für das AQSIQ: Frau Wang Yingjun, Frau Zheng Huaxin Für das NIM: Herr Zhang Yue Anhang II Zusammenarbeit im Bereich Telekommunikationsgeräte, elektromagnetische Verträglichkeit und elektrische Geräte zwischen dem AQSIQ und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) der Schweizerischen Eidgenossenschaft

In Bezug auf Telekommunikationsgeräte, elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) und elektrische Geräte arbeiten das AQSIQ und das BAKOM insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: (a) Regulierungsfragen und Vollzug der Gesetze; (b) Verwaltung der für die Konformitätsbewertung und die Inspektion der Hersteller zuständigen Stellen; (c) innerstaatliche Praktiken und Programme zur Produkt- und Marktüberwachung; (d) gute Regulierungspraxis; (e) Entwicklung und Umsetzung von Grundsätzen des Risikomanagements, einschliesslich Verfahren zur Produktüberwachung, Sicherheit, Einhaltung von Vorschriften und deren Durchsetzung; (f) Informationsaustausch über: (i) Regulierungssysteme, (ii) Analyse von Zwischenfällen, (iii) Gefahrenmeldungen, (iv) Verbot von Produkten und Produktrückrufe, (v) erforderliche Produktinformationen, und (vi) Revisionen von technischen Vorschriften und deren Umsetzung.

Das AQSIQ und das BAKOM fördern: (a) das Angebot von Aus- und Weiterbildungsprogrammen, Studienreisen und Praktika für Regierungsvertreter; (b) das Angebot von Aus- und Weiterbildungsprogrammen, Studienreisen für technische Experten, unter anderem für technische Experten aus den Bereichen Inspektion, Prüfung und Standardisierung; (c) den Informationsaustausch, den Transfer von Fachwissen sowie die Aus- und Weiterbildung;

(d) die Durchführung gemeinsamer Massnahmen, wie Seminare oder Workshops; (e) die technische und administrative Zusammenarbeit; (f) die Information der relevanten Akteure über die Vorschriften des anderen Landes; und (g) weitere Formen der Zusammenarbeit, die der TBT/SPS-Ausschuss beschliesst.

Das AQSIQ und das BAKOM kommen überein: (a) die andere Behörde über aus deren Hoheitsgebiet stammende Produkte zu informieren, die nicht konform sind; (b) der anderen Behörde relevante Informationen über nicht konforme Produkte zugänglich zu machen, damit diese gegebenenfalls notwendige Massnahmen ergreifen kann; und (c) sich gegenseitig über solche Massnahmen zu informieren.

Anhang III Zusammenarbeit im Bereich Zertifizierung und Akkreditierung zwischen dem Amt für Zertifizierung und Akkreditierung (CNCA) der Volksrepublik China und dem SECO

Das CNCA und das SECO arbeiten insbesondere auf folgenden Gebieten zusammen: (a) obligatorische Zertifizierungssysteme; (b) freiwillige Zertifizierungssysteme, insbesondere in neuen Bereichen; (c) Akkreditierung; und (d) andere Bereiche von gemeinsamem Interesse.

Das CNCA und das SECO fördern: (a) die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden; (b) die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Zertifizierungs- und Akkreditierungsstellen der beiden Länder; (c) falls erforderlich, die Organisation von Seminaren, um die Branchenvertreter der zwei Länder über technische Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und damit zusammenhängende Normen zu informieren; und (d) gegebenenfalls gemeinsame Forschungsprojekte.

Die Akkreditierungs-, Zertifizierungs-, Prüf- und Inspektionsstellen Chinas und der Schweiz können im Rahmen des Abkommens zusammenarbeiten, darunter fällt auch die Zusammenarbeit zwischen zugelassenen Stellen bei Inspektionen, Prüfungen, Bewilligungen mit nationaler Geltung und obligatorischen Zertifizierungen.

Anhang IV Zusammenarbeit im Bereich gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen zwischen dem AQSIQ und dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Das AQSIQ und das BVET5 kommen überein, über den TBT/SPS-Ausschuss: (a) Wissen und Erfahrungen auszutauschen, unter anderem durch den gegenseitigen Austausch von Regierungsvertretern; (b) ihre Positionen im Rahmen der Tätigkeiten von regionalen und internationalen Organisationen zu koordinieren; (c) gemeinsame Forschungsprojekte durchzuführen und entsprechende Ergebnisse in wichtigen Bereichen auszutauschen, so in den Bereichen: (i) Überwachung von Tier- und Pflanzenkrankheiten, (ii) Verhütung und Bekämpfung von Tier- und Pflanzenseuchen und -krankheiten, (iii) Nachweismethoden für pathogene Mikroorganismen in Nahrungsmitteln, (iv) Überwachung und Kontrolle von schädlichen Substanzen, agrochemischen und veterinärmedizinischen Rückständen und anderer Aspekte der Lebensmittelsicherheit, und (v) sonstige Lebensmittelsicherheitsaspekte oder pflanzen- und tierschutzrechtliche Fragen von gemeinsamem Interesse; (d) bei Zertifikaten im Bereich gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei: (i) der Entwicklung und Verwendung von elektronischen Zertifikaten, und (ii) der Einführung und Überarbeitung von Zertifikaten im Bereich gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen; (e) Informationen auszutauschen über: (i) Regulierungssysteme, und (ii) innerstaatliche Praktiken und Programme für Tätigkeiten im Bereich Lebensmittelsicherheit; (f) weitere Formen der Zusammenarbeit zu pflegen.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern das AQSIQ und das METAS: (a) das Angebot von Aus- und Weiterbildungsprogrammen und Praktika für Regierungsvertreter; (b) das Angebot von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für technische Mitarbeitende, unter anderem für technische Mitarbeitende aus den Bereichen Inspektion, Prüfung und Normung; (c) den Informationsaustausch, den Transfer von Fachwissen sowie die Aus- und Weiterbildung; (d) die Durchführung gemeinsamer Massnahmen, wie Seminare oder Workshops; (e) die technische und administrative Zusammenarbeit; (f) die Information der relevanten Akteure über die Vorschriften des anderen Landes; und (g) weitere Formen der Zusammenarbeit, die der TBT/SPS-Ausschuss beschliesst.