AS 2014 3223
Bundesgesetz
über die Zuständigkeiten im Bereich
des zivilen Nachrichtendienstes
(ZNDG)
Änderung vom 21. März 2014
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. August 20131,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom3. Oktober 20082 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 1 1. Abschnitt: Aufgaben und Organisation Gliederungstitel vor Art. 3 2. Abschnitt: Zusammenarbeit und Funkaufklärung Gliederungstitel vor Art. 5
3. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten
Art. 5 Sachüberschrift Personendaten, die gestützt auf das vorliegende Gesetz beschafft wurden
Art. 6 Sachüberschrift Personendaten, die gestützt auf das BWIS beschafft wurden
Gliederungstitel vor Art. 6a
4. Abschnitt: Informationssystem äussere Sicherheit
Art. 6a Verantwortliches Organ
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betreibt das Informationssystem äussere Sicherheit (ISAS).
Der NDB ist für die Sicherheit von ISAS und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der darin enthaltenen Daten verantwortlich.
Art. 6b Zweck
ISAS dient zur Bearbeitung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über das Ausland, insbesondere aus den Bereichen internationaler Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und verbotener Nachrichtendienst.
ISAS wird verwendet:
zur Datenerfassung;
zur Datenrecherche und Analyse;
zur Lagefortschreibung;
zur Ablage von Daten;
zur Verwaltung von Akten.
Art. 6c Inhalt
ISAS enthält Daten über natürliche und juristische Personen, Organisationen und Gegenstände sowie Ereignisse. Der NDB kann die Daten vernetzt erfassen sowie automatisiert auswerten. Lässt sich ein Sachverhalt nachweislich nicht eindeutig ISAS oder dem Informationssystem innere Sicherheit (ISIS) zuweisen, so kann er ausnahmsweise in beiden Systemen erfasst werden.
ISAS kann auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthalten.
Der NDB darf in ISAS nur Informationen bearbeiten, die dem Zweck nach Artikel 6b entsprechen.
Der NDB kann Informationen, die sich als Desinformation oder Falschinformation herausstellen, weiter bearbeiten, wenn dies für die Beurteilung der Lage oder einer Quelle notwendig ist. Er kennzeichnet die betreffenden Daten als unrichtig.
Art. 6d Qualitätssicherung
Der NDB beurteilt die Erheblichkeit und Richtigkeit der Personendaten, bevor er sie in ISAS erfasst. Meldungen, die mehrere Personendaten enthalten, beurteilt er als Ganzes, bevor er sie in der Aktenablage erfasst.
Der NDB überprüft periodisch, ob die in ISAS erfassten Meldungen und Personendaten zur Erfüllung seiner Aufgaben noch notwendig sind; er beurteilt dabei die Personendaten einzeln und jede Meldung als Ganzes. Nicht mehr benötigte Daten werden gelöscht. Unrichtige Daten werden sofort berichtigt oder gelöscht; Artikel 6c Absatz 4 bleibt vorbehalten.
Der NDB vernichtet Daten, die weder in ISAS noch in einem anderen Informationssystem des NDB erfasst werden dürfen, oder sendet sie an die Absenderin oder den Absender zurück.
Der NDB stellt vor jeder Weitergabe von Personendaten oder Produkten sicher, dass die Personendaten den rechtlichen Vorgaben nach diesem Gesetz genügen und ihre Weitergabe rechtlich vorgesehen und im konkreten Fall notwendig ist.
Die interne Qualitätssicherungsstelle des NDB sorgt mit internen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB und mit der Durchführung regelmässiger Kontrollen dafür, dass die Qualität und die Erheblichkeit der in ISAS bearbeiteten Daten gewährleistet ist. Daten, die sowohl in ISAS als auch in ISIS erfasst sind, werden nach den Vorgaben der ISIS-Qualitätskontrolle überprüft.
Art. 6e Struktur
ISAS besteht aus:
einer Aktenablage zur Erfassung und Abfrage der vom NDB beschafften und bei ihm eingehenden Daten;
einem Analyse- und Lagefortschreibungssystem zur Bearbeitung, Auswertung und Analyse der Daten;
einem Index zur Feststellung, ob der NDB über eine Person, eine Organisation, einen Gegenstand oder ein Ereignis Daten im Analyse- und Lagefortschreibungssystem nach Buchstabe b bearbeitet.
ISAS kann mit ISIS verbunden werden, um systemübergreifende Datenabfragen und Auswertungen nach Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen.
Art. 6f Zugriffsrechte
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Erfassung, Abfrage, Auswertung und Qualitätssicherung der Daten beauftragt sind, haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 6b Absatz 1 im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten in ISAS.
Systemübergreifende Datenabfragen nach Artikel 6e Absatz 2 dürfen nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NDB vorgenommen werden, die für ISAS und ISIS über die notwendigen Zugriffsrechte verfügen.
Folgende Behörden haben im Abrufverfahren Zugriff auf den Index:
a. das Bundesamt für Polizei zur Durchführung gerichts- und sicherheitspolizeilicher Aufgaben sowie zur Überprüfung von Verdachtsfällen von Geldwäscherei und Terrorfinanzierung bei Meldungen von schweizerischen Finanzinstituten;
die Sicherheitsorgane der Kantone zum Vollzug ihrer Aufgaben nach dem
die für die Personensicherheitsprüfung beim Bund zuständigen Stellen zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen.
Art. 6g Weitergabe von Personendaten an inländische Behörden
Der Bundesrat regelt durch Verordnung, an welche Empfängerinnen und Empfänger in der Schweiz, die öffentliche Aufgaben erfüllen, der NDB im Einzelfall Personendaten weitergeben kann, soweit es zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zur Kontrolle seiner Aufgabenerfüllung notwendig ist.
Werden Erkenntnisse des NDB von anderen Behörden zur Strafverfolgung, zur Verhinderung von Straftaten oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung benötigt, so stellt der NDB ihnen diese unter Wahrung des Quellenschutzes zur Verfügung.
Der NDB weist die Strafverfolgungsbehörden auf die Herkunft der Daten hin. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung4 oder des Militärstrafprozesses vom 23. März 19795.
Art. 6h Weitergabe von Personendaten an ausländische Behörden
Der NDB kann Personendaten an ausländische Sicherheitsbehörden in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen weitergeben, wenn ausreichende Garantien zum Schutz der betroffenen Person vorliegen.
Der NDB kann zudem Personendaten an Sicherheitsbehörden von Staaten, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen pflegt, weitergeben, wenn ein Gesetz oder eine internationale Vereinbarung dies vorsieht oder wenn:
dies zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses wie der Verhinderung oder Aufklärung eines auch in der Schweiz strafbaren Verbrechens oder Vergehens notwendig ist;
dies zur Begründung eines schweizerischen Ersuchens um Information notwendig ist;
die betroffene Person der Weitergabe zugestimmt hat oder die Weitergabe zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person liegt;
der ersuchende Staat schriftlich zusichert, über das Einverständnis der betroffenen Person zu verfügen, und er mit Hilfe der Mitteilung beurteilen kann, ob die betroffene Person an klassifizierten Projekten des Auslands im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit mitwirken oder Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen des Auslands erhalten kann;
dies zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Schweiz oder des Empfängerstaates notwendig ist; oder
dies zum Schutz von Leib und Leben von Dritten notwendig ist.
Der NDB gibt keine Daten an das Ausland weiter, wenn die betroffene Person dadurch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt werden könnte oder ihr ernsthafte Nachteile für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne der Konvention vom 4. November 19506 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder anderer anwendbarer internationaler Abkommen entstehen könnten.
Art. 6i Weitergabe von Personendaten an Dritte
Der NDB kann Personendaten an Dritte nur weitergeben, wenn:
die betroffene Person der Weitergabe zugestimmt hat oder die Weitergabe zweifelsfrei in ihrem Interesse liegt;
die Weitergabe notwendig ist, um eine schwere unmittelbare Gefahr abzuwehren; oder
die Weitergabe notwendig ist, um ein Auskunftsgesuch zu begründen.
Art. 6j Auskunftsrecht
Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob in ISAS Daten über sie bearbeitet werden, so wird das Gesuch nach den Artikeln8 und 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19927 über den Datenschutz behandelt.
Art. 6k Aufbewahrungsdauer
Die Daten werden so lange wie nötig aufbewahrt, höchstens aber so lange, wie die vom Bundesrat festgelegte Aufbewahrungsfrist dies vorsieht. Sie können je nach dem Resultat der Qualitätskontrolle schon vorher vernichtet werden.
Art. 6l Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat legt fest:
den Katalog der Personendaten;
die Zuständigkeiten bei der Datenbearbeitung;
die Zugriffsrechte;
die Häufigkeit der Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Schwere des durch die Datenbearbeitung bewirkten Eingriffs in die verfassungsmässigen Rechte;
die Aufbewahrungsdauer der Daten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse des NDB in Bezug auf die jeweiligen Aufgabengebiete;
die Löschung der Daten;
die Datensicherheit.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport legt die Datenfelder fest.
Gliederungstitel vor Art. 7 5. Abschnitt: Quellenschutz, Entschädigung, Prämien und Archivierung
Art. 7a Archivierung
Der NDB bietet alle nicht mehr benötigten Unterlagen und zur Vernichtung bestimmten Daten und Akten dem Bundesarchiv an. Die Daten und Akten des NDB archiviert das Bundesarchiv in besonders geschützten Räumen. Sie unterliegen einer 50-jährigen Schutzfrist.
Für Archivgut, das von ausländischen Sicherheitsdiensten stammt, kann der Bundesrat gemäss Artikel 12 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19988 die Schutzfrist mehrmals befristet verlängern, wenn der betroffene ausländische Sicherheitsdienst Vorbehalte gegen eine allfällige Einsichtnahme geltend macht.
Der NDB kann zur Einschätzung von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zur Wahrung eines anderen überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses während der Schutzfrist im Einzelfall Personendaten einsehen, die er dem Bundesarchiv zur Archivierung übergeben hat.
Er vernichtet die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten und Akten.
Gliederungstitel vor Art. 8
6. Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle und Verwaltungskontrolle
Art. 8 Sachüberschrift
Aufgehoben Gliederungstitel vor Art. 9 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 21. März 2014 | Nationalrat, 21. März 2014 |
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Der Präsident: Hannes Germann | Der Präsident: Ruedi Lustenberger |
Die Sekretärin: Martina Buol | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. Juli 2014 unbenützt abgelaufen.9
Es wird auf den1. November 2014 in Kraft gesetzt.
8. Oktober 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Didier Burkhalter |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |