AS 2015 2047
Asylgesetz
(AsylG)
(Verlängerung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes)
Änderung vom 26. September 2014
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 20141,
beschliesst:
I
Das Asylgesetz vom 26. Juni 19982 wird wie folgt geändert:
Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26. September 2014
Der Bundesrat kann nach Beendigung der Testphasen die gestützt auf Artikel 112b Absatz 2 getesteten Ausführungsbestimmungen weiter anwenden, wenn die getesteten Verfahrensabläufe:
gestützt auf eine Evaluation als tauglich betrachtet werden können; und
in eine Gesetzesvorlage nach Artikel 112b Absatz 1 aufgenommen werden.
Der Bundesrat kann in Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation die gestützt auf Artikel 112b Absatz 2 getesteten Ausführungsbestimmungen geringfügig anpassen.
Die weitere Anwendung der getesteten Ausführungsbestimmungen endet mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gemäss Artikel 112b Absatz 1, spätestens aber am 28. September 2019.
II
Die Geltungsdauer der Änderung vom 28. September 20123 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19984 wird bis zum 28. September 2019 verlängert.