Bundesbeschluss
über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und
der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013
zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus
für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Der Notenaustausch vom 7. November 2013³ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu informieren.