Bundesgesetz
über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher
Verträge von beschränkter Tragweite und über
die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge
(Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und
des Parlamentsgesetzes)

Ebenfalls selbstständig abschliessen kann er völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite.

Als völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite gelten namentlich Verträge, die:

1. für die Schweiz keine neuen Pflichten begründen oder keinen Verzicht auf bestehende Rechte zur Folge haben;

2. dem Vollzug von Verträgen dienen, die von der Bundesversammlung genehmigt worden sind und lediglich die im Grundvertrag bereits festgelegten Rechte, Pflichten oder organisatorischen Grundsätze näher ausgestalten;

3. sich an die Behörden richten und administrativ-technische Fragen regeln.

Nicht als völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite gelten namentlich Verträge, die:

Er verzichtet auf die vorläufige Anwendung, wenn die zuständigen Kommissionen beider Räte sich dagegen aussprechen.