AS 2017 563
Verordnung
über die Einführung der Landesverweisung
vom 1. Februar 2017
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom24. Oktober 20071 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Art. 52 Abs. 1 Bst. e
Sind die asylrechtlichen Voraussetzungen (Art. 43 Abs. 1–3 AsylG) erfüllt, kann Asylsuchenden eine vorübergehende Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn:
e. sie nicht mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs2 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes von13. Juni 19273 belegt sind.
2. Verordnung vom22. Oktober 20084 über die Einreise und die Visumerteilung
Art. 37 Abs. 1 Bst. d
An der automatisierten Grenzkontrolle können ausschliesslich Personen teilnehmen, die:
d. nicht im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben oder von einer Fernhaltemassnahme oder von einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs5 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19276 betroffen sind.
3. Verordnung vom11. August 19997 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen Titel Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL)
Art. 1 Allgemeine Bestimmung
(Art. 71 AuG) Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leistet den Kantonen Unterstützung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs8 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom13. Juni 19279.
Art. 2 Umfang der Vollzugsunterstützung
(Art 71 Bst. a AuG)
Das SEM beschafft auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde hin Reisedokumente für ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.
Es ist Ansprechpartner der heimatlichen Behörden, insbesondere der diplomatischkonsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten solcher Personen, sofern nicht im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde.
Art. 3 Abs. 1
Das SEM überprüft im Rahmen der Beschaffung von Reisedokumenten die Identität und die Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.
Art. 4 Sachüberschrift und Abs. 2 Beschaffung von Reisedokumenten
(Art. 97 Abs. 2 AsylG)
Die Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisedokumente kann auch beim Einreichen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen erfolgen.
Art. 5 Abs. 3
Es kann Sonderflüge und in Absprache mit Drittstaaten internationale Flüge in die Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen organisieren, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde. Es koordiniert dabei zwischen den beteiligten Kantonen.
Art. 6 Abs. 2
Es kann das EDA direkt um Interventionen bei den Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, oder bei den diplomatisch-konsularischen Vertretungen ersuchen.
Art. 7 Vollzugsdokumentation und Weiterbildung
Das SEM erstellt und unterhält über die wichtigsten Heimat- oder Herkunftsstaaten eine EDV-unterstützte Dokumentation, die alle für den Vollzug von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen wichtigen Informationen enthält, insbesondere über die Reisedokumentbeschaffung, die Reisemöglichkeiten und die Sicherheitsaspekte.
Es unterhält mit den zuständigen kantonalen Behörden einen permanenten Informationsaustausch über Fragen des Vollzugs von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen und organisiert insbesondere Weiterbildungskurse und Informationsveranstaltungen.
Art. 8 Kantonale Amtshilfe
Die Kantone gewähren dem SEM die notwendige Amtshilfe, insbesondere bei der Zuführung von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, zu den diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- und Herkunftsstaaten, zu den Interviews betreffend Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen sowie zu den Flughäfen.
Art. 9 Ausstellung von Reiseersatzdokumenten
Können für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung einer ausländischen Person keine heimatlichen Reisedokumente beschafft werden, so kann das SEM ein Reiseersatzdokument ausstellen, sofern dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise einen Drittstaat ermöglicht.
Art. 10 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text)
und Bst. a sowie Abs. 2 Einstellung der Vollzugsunterstützung
Das SEM stellt die Vollzugsunterstützung ein, solange:
a. der Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung technisch nicht durchführbar ist;
Der Vollzug ist technisch nicht durchführbar, wenn trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch die ausreisepflichtige Person insbesondere kein Reisedokument beschafft werden kann oder keine Ausreisemöglichkeit vorliegt.
Art. 11 Abs. 1 Bst. a
Das SEM betreibt einen Flughafendienst. Diesem werden namentlich folgende Aufgaben übertragen:
a. Koordination der Sicherheitsbegleitung beim zwangsweisen Vollzug von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen auf dem Luftweg;
Art. 12 Sachüberschrift Datenbearbeitung beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen
Art. 13 Kostenrückerstattung durch die Kantone
Die Kantone erstatten dem SEM die Vollzugs- und Ausreisekosten zurück, die bei ihm für weg- oder ausgewiesene oder des Landes verwiesene Personen angefallen sind, für welche die Kantone aufkommen müssen. Diese Kosten werden einzeln abgerechnet.
Art. 15a Abs. 1 Einleitungssatz
Die zuständigen kantonalen Behörden übermitteln dem SEM folgende Daten über die Anordnung der Haft nach den Artikeln 73 und 75–78 AuG im Asyl- und Ausländerbereich:
Art. 15f Abs. 1 Einleitungssatz
Werden ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, auf dem Luftweg ausgeschafft, so umfasst die Überwachung der Ausschaffung die folgenden Phasen:
Art. 15g Abs. 1
Das SEM beauftragt Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg. Die beauftragten Dritten müssen unabhängig sein von allen Stellen, die an ausländerrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren oder am Vollzug von Weg- oder Ausweisungen oder Landesverweisungen beteiligt sind.
Art. 15h Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 15i Abs. 1
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 15j Bst. b und e
Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an den Neu-, Aus- und Umbau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Haftanstalt steht mehreren Kantonen und dem Bund zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung offen; ist insbesondere die Erreichbarkeit der Haftanstalt aufgrund ihrer geografischen Lage erschwert, so kann auf das Erfordernis der kantonsübergreifenden Nutzung und der Nutzung durch den Bund verzichtet werden.
Für Insassinnen und Insassen sind innerhalb der Haftanstalt genügend Möglichkeiten vorgesehen, sich zu bewegen, ohne dass die Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung, ein geregelter Anstaltsbetrieb und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften beeinträchtigt werden.
Art. 18
Aufgehoben
Art. 26a Sachüberschrift sowie Einleitungssatz und Bst. d Definitive Ausreise
Als definitive Ausreise nach Artikel 84 Absatz 4 AuG gilt eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person:
d. ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 der Verordnung vom14. November 201210 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) oder ohne einen Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist;
4. Asylverordnung1 vom11. August 199911
Art. 32 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. c und d sowie 2 Nichtverfügen der Wegweisung
(Art. 44 AsylG)
Die Wegweisung aus der Schweiz wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:
von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung12 oder nach Artikel 68 AuG13 betroffen ist; oder
von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs14 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom13. Juni 192715 betroffen ist.
In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.
Art. 34 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 34a Meldungen der kantonalen Behörden
Die kantonale Behörde meldet dem SEM den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung, die kontrollierte Ausreise, das Feststellen des Untertauchens oder die Regelung des Anwesenheitsverhältnisses innerhalb von 14 Tagen.
Art. 43 Abs. 2
Die kantonale Behörde kann vor dem Vollzug der Ausweisung oder der Landesverweisung beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.
5. Asylverordnung2 vom11. August 199916
Art. 24 Abs. 1 Bst. bbis und dbis
Der Bund vergütet den Kantonen Globalpauschalen für Flüchtlinge und Staatenlose. Er vergütet diese Pauschalen ab Beginn des Monats, welcher dem Entscheid über die Asylgewährung, über die Aufnahme als vorläufig aufgenommener Flücht- ling oder über die Anerkennung als Staatenloser folgt, bis und mit dem Ende des Monats, in dem:
bbis. ein Flüchtling mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs17 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom13. Juni 192718 die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert abgereist ist, längstens aber fünf Jahre seit dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches;
dbis. ein Staatenloser mit einer rechtskräftigen Landesverweisung die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert abgereist ist, längstens aber fünf Jahre seit der Einreise;
Art. 58a Abs. 2
Der Bund vergütet dem für den Vollzug der Wegweisung zuständigen Kanton eine Pauschale von 300 Franken, wenn die ausreisepflichtige Person am Ort der Identitätsabklärung übernachten muss. In dieser Pauschale ist die Haftpauschale nach
Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vom11. August 199919 über den Vollzug der
Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) bereits enthalten.
Art. 59 Abs. 1 Bst. d
Der Bund vergütet die Kosten für:
d. jede notwendige Übernachtung in der Übernachtungsstation eines Flughafengefängnisses mit einer Pauschale von 300 Franken; in dieser Pauschale ist die Haftpauschale nach Artikel 15 Absatz 1 VVWAL20 bereits enthalten;
6. Asylverordnung3 vom11. August 199921
Art. 1a Bst. j
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben folgende Informationssysteme:
j. Informationssystem AURORA nach Artikel 12 der Verordnung vom11. August 199922 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen;
7. Testphasenverordnung vom4. September 201323
Art. 40 Beteiligung an den Haftkosten
Das SEM schliesst mit den Justiz- und Sicherheitsbehörden des Standortkantons eine Verwaltungsvereinbarung ab über den Vollzug der Festhaltung nach Artikel 73 und der Haft nach den Artikeln 75–78 AuG24 für Personen, welche sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach Artikel 15 der Verordnung vom11. August 199925 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen.
8. Verordnung vom14. November 201226 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen
Art. 1 Abs. 1 Bst. d
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt folgende Reisedokumente aus:
d. Reiseersatzdokumente für ausländische Personen für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs27 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom13. Juni 192728.
Art. 6 Reiseersatzdokument
Einer ausländischen Person kann für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung ein Reiseersatzdokument ausgestellt werden, wenn dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat ermöglicht und ein anderes Reisedokument für die fristgemässe Ausreise nicht oder nicht mehr beschafft werden kann.
Art. 19 Abs. 1 Bst. dbis
Das SEM verweigert die Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Rückreisevisums, wenn:
dbis. die ausländische Person mit einer rechtskräftigen Landesverweisung belegt ist;
Art. 28 Sachüberschrift Informationssysteme für Reisedokumente
9. Verordnung vom19. September 200629 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz
Art. 1 Bst. cbis
Diese Verordnung regelt:
cbis. den Beginn der Dauer der Landesverweisung;
Art. 12a und 12b einfügen vor dem Gliederungstitel des4. Abschnitts
Art. 12a Gleichzeitig vollziehbare Landesverweisungen
Treffen Landesverweisungen zusammen, so gehen sie für die Dauer, in der sie gleichzeitig vollzogen werden, ineinander auf.
Werden eine obligatorische und eine nicht obligatorische Landesverweisung gleichzeitig vollzogen, so gilt für den Aufschub des Vollzugs Artikel 66d StGB.
Art. 12b Gleichzeitig mit einer Landesverweisung vollziehbare Strafen und freiheitsentziehende Massnahmen
Trifft eine Landesverweisung mit Strafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen im Vollzug zusammen, so ist Artikel 66c Absätze2 und 3 StGB anwendbar.
Art. 14a Landesverweisung
Trifft eine Landesverweisung mit Strafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen aus einem anderen Kanton im Vollzug zusammen, so ist Artikel 66c Absätze2 und 3 StGB anwendbar.
Zuständig für den Vollzug einer Landesverweisung, die mit einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme aus einem anderen Kanton zusammentrifft, ist der Kanton, der die Landesverweisung angeordnet hat.
Zuständig für den Vollzug von zusammentreffenden Landesverweisungen aus verschiedenen Kantonen ist, sobald die Landesverweisungen gemeinsam zu vollziehen sind, der Kanton, der die später endende Landesverweisung angeordnet hat. Die Kantone können abweichende Vereinbarungen treffen.
Art. 16 Abs. 1
Die Kosten des Vollzugs von Massnahmen einschliesslich des Vollzugs der Landesverweisung trägt der Kanton, der aufgrund dieser Verordnung oder einer Vereinbarung für den Vollzug zuständig ist.
Gliederungstitel vor Art. 17a 4a. Abschnitt: Beginn der Dauer der Landesverweisung
Art. 17a
Das Ausreisedatum nach Artikel 66c Absatz 5 StGB ist das effektive Ausreisedatum. Ist dieses nicht bekannt, so gilt das von der Vollzugsbehörde festgelegte Datum, es sei denn, es stellt sich nachträglich heraus, dass die verurteilte Person die Schweiz nicht verlassen hat.
10. VOSTRA-Verordnung vom29. September 200630
Art. 4 Abs. 1 Bst. ebis
Bei der Eintragung von Urteilen werden in VOSTRA als Sanktionen eingetragen:
ebis. die Landesverweisung, sofern sie in der Schweiz angeordnet worden ist
Art. 6 Abs. 4
Ist gegen eine Person in der Schweiz eine Landesverweisung angeordnet worden, so muss die zuständige Behörde folgende Vollzugsentscheide und nachträglich erhobenen Vollzugsdaten in VOSTRA eintragen oder melden:
das effektive oder das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum nach Artikel 17a der Verordnung vom19. September 200631 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise;
den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung;
die Aufhebung des Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung.
Art. 9 Bst. b und bbis
Nicht eingetragen werden:
die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen wird und die nicht zugleich eintragungspflichtige Massnahmen umfassen;
bbis. Auslandurteile, die nur eine Landesverweisung enthalten;
Art. 12 Abs. 6
Das Gesuch nach Artikel 369 Absatz 5 bis dritter Satz StGB um Berechnung der Frist zur Entfernung eines Urteils mit Landesverweisung nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist zusammen mit der Einbürgerungsbestätigung an das BJ zu richten.
Art. 16 Abs. 1 Bst. d
Die folgenden Behörden tragen ihre Daten in VOSTRA ein, sofern sie an VOSTRA angeschlossen sind:
d. die kantonalen Ausländerbehörden, soweit sie für den Vollzug der Landesverweisung zuständig sind.
Art. 17 Abs. 1 und 3
Kantonale Strafjustiz- und Strafvollzugsbehörden sowie die zum Vollzug der Landesverweisung zuständigen Ausländerbehörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle.
Die Strafjustiz- und die Rechtshilfebehörden des Bundes, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, sowie die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen und nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA dem BJ.
Art. 21 Abs. 1, 2 Bst. j,5 und 6
Die Einsichtnahme durch ein Abrufverfahren richtet sich nach Artikel 367 Absät-
Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3bis StGB sowie über hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):
j. Informationsvermittlung an ausländische SIRENE-Büros, sofern diese Daten zur Koordinierung und Durchführung von Fernhaltemassnahmen von Ausländerinnen und Ausländern benötigt werden.
Die kantonalen Ausländerbehörden können durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3bis StGB sowie über hängige Strafverfahren, soweit dies für Entscheide gemäss dem Ausländergesetz vom16. Dezember 200532, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen, nötig ist.
Behörden nach den Absätzen 2–5 können Urteile, die eine Landesverweisung aus der Schweiz enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 Absätze 1–5 StGB länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.
Art. 22 Abs. 1quater
Die nicht an VOSTRA angeschlossenen Behörden nach Artikel 367 Absätze 2 Buchstaben c–l und 2septies StGB sowie nach Absatz 1 Buchstaben b–j und Absatz 1bis des vorliegenden Artikels können Urteile, die eine Landesverweisung aus der Schweiz enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 Absätze 1–5 StGB länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.
Art. 22a Meldung von Daten an das Staatssekretariat für Migration
Zur Übernahme der Daten über die Landesverweisung in das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) meldet das BJ von sich aus dem Staatssekretariat für Migration folgende Daten:
rechtskräfige Urteile, in denen eine Landesverweisung angeordnet wurde;
Eintragungen nach Artikel 6 Absatz 4;
Änderungen, welche die Landesverweisung betreffen.
Art. 25 Abs. 2 Einleitungssatz, Ziff. 13bis und 29
Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheint, so werden folgende Daten aus dem Datensatz über Urteile (Anhang1
Ziff. 4 ) oder dem Datensatz über nachträgliche Entscheide, Vollzugsentscheide und
Vollzugsdaten (Anhang 1 Ziff. 5) aufgeführt: 13bis. bei der Landesverweisung: Dauer der Landesverweisung gemäss Urteilsdispositiv (Ziff.4.22); 29. bei der Landesverweisung die folgenden nachträglich erhobenen Vollzugsdaten: das effektive Ausreisedatum oder, sofern dieses Datum nicht bekannt ist, das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise (Ziff. 5.17).
Anhang 1 Ziff. 4.22,5 und 5.17 4.22 Bei der Landesverweisung: Dauer der Landesverweisung gemäss Urteilsdispositiv 5.17 Bei der Landesverweisung die folgenden nachträglich erhobenen Vollzugsdaten: das effektive Ausreisedatum oder, sofern dieses Datum nicht bekannt ist, das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise Anhang 2 Ziff. 4 neuen Eintrag am Ende einfügen, Ziff. 5 Gliederungstitel sowie neuen Eintrag am Ende einfügen Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg Bundes- Straf- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Staatssek- Staatssek- Staatssek- Vollzugs- Ver- Bundes- Bundessicher- Begna- Amnesamt für justiz- amt für justiz les der Personen- tendienst retariat für retariat für retariat für stelle waltungs- amt für heitsdienst digungs- tiebe- Justiz behörden Polizei Armee sicherheits- des Migration Migration Migration für den behörden Justiz (BSD) und behörden hörde (FGG 1) prüfungen Bundes Zivildienst des Eidgenös- Strafre- zuständige Asylbe- Aus- Bürger- Bundes, Rechts- sische gister Prüfbehör- reich länder- recht die Straf- hilfe Revisionsden des bereich entscheide aufsichtsbe- Bundes fällen hörde (RAB) 4. Datensatz über Urteile … Bei der Landes- E E A E A A A A A A A A A A A – verweisung: Dauer der Landesverweisung gemäss Urteilsdispositiv … Nachträglich er- E A A A A A A A A A A A E A A – hobene Vollzugsdaten bei der Landesverweisung: effektives Ausreisedatum oder verfügtes Ausreisedatum sowie Angabe des Ausreise- Bundes- Straf- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Staatssek- Staatssek- Staatssek- Vollzugs- Ver- Bundes- Bundessicher- Begna- Amnesamt für justiz- amt für justiz les der Personen- tendienst retariat für retariat für retariat für stelle waltungs- amt für heitsdienst digungs- tiebe- Justiz behörden Polizei Armee sicherheits- des Migration Migration Migration für den behörden Justiz (BSD) und behörden hörde (FGG 1) prüfungen Bundes Zivildienst des Eidgenös- Strafre- zuständige Asylbe- Aus- Bürger- Bundes, Rechts- sische gister Prüfbehör- reich länder- recht die Straf- hilfe Revisionsden des bereich entscheide aufsichtsbe- Bundes fällen hörde (RAB) grundes Anhang 3 Ziff. 4 neuen Eintrag am Ende einfügen und Ziff.
5 Gliederungstitel, geänderte Einträge und neuen Eintrag am Ende einfügen Koordina- Strafjustiz- Strafvoll- Ausländer- Ein- Strassenver- Vormund- Für den für- Nach BWIS35 Begnadi- Amnestiebetionsstellen behörden zugsbehörden behörden bürgerungs- kehrsämter schaftsbehör- sorgerischen für Personen- gungsbehör- hörden (KOST) behörden den33 und Freiheits- sicherheits- den auf Stufe Adoptionsbe- entzug prüfungen Kanton hörden zuständige zuständige Behörden34 Behörden 4. Datensatz über Urteile … Bei der Landesverweisung: E E A A A A A A A A – Dauer der Landesverweisung gemäss Urteilsdispositiv, Beginn der Landes-
Seit Inkrafttreten des BG vom19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am1. Jan. 2013: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.
Seit Inkrafttreten des BG vom19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am1. Jan. 2013: ist diese Spalte gegenstandslos.
Koordina- Strafjustiz- Strafvoll- Ausländer- Ein- Strassenver- Vormund- Für den für- Nach BWIS35 Begnadi- Amnestiebetionsstellen behörden zugsbehörden behörden bürgerungs- kehrsämter schaftsbehör- sorgerischen für Personen- gungsbehör- hörden (KOST) behörden 33 den und Freiheits- sicherheits- den auf Stufe Adoptionsbe- entzug prüfungen Kanton hörden zuständige zuständige Behörden34 Behörden verweisung (Datum), voraussichtliches Ende der Landesverweisung (Datum), die Gutheissung des Gesuchs nach Art. 369 … Entscheid-, Eröffnungs- E E E E A A A A A E M und Rechtskraftdatum Entscheidbehörde E E E E A A A A A E M Entscheidtyp E E E E A A A A A E M … Nachträglich erhobene E A E E A A A A A A – Vollzugsdaten bei der Landesverweisung: effektives Ausreisedatum oder verfügtes Ausreisedatum sowie Angabe des Ausreisegrundes
11. RIPOL-Verordnung vom26. Oktober 201636
Art. 4 Abs. 1 Bst. m und 2 Bst. d
Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:
m. die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.
Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:
d. die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.
Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. r
Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt abfragen:
r. die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden: nach Ausschreibungen von Personen.
Anhang 1
(Art. 7) Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht M = Mutation Abkürzungen: BAP fedpol SM Swissmedic BA Bundesanwaltschaft KAPO Polizeibehörden der Kantone BJ Bundesamt für Justiz MIGRA Kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörden des Fürstentums Liechtenstein SEM Staatssekretariat für Migration SVA Strassenverkehrsämter BD Beschwerdedienst des EJPD SECO/KAA Staatssekretariat für Wirtschaft, Kantonale und kommunale Arbeitsämter EZV GWK Eidgenössische Zollverwaltung; Zollfahndung und GWK GSR Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolizei EZV ZIV Eidgenössische Zollverwaltung ausser Zollfahndung und GWK LV Vollzugbehörden von Landesverweisungen ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten MJ Militärjustizbehörden IP Interpolstellen und Generalsekretariat NDB Nachrichtendienst des Bundes des Eidgenössisches Departements für Mil Sich Militärische Sicherheit Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport PPSP für Personensicherheitsprüfungen zuständige Behörden des Bundes AwGB Ausstellende Behörden gem. Ausweisgesetz VBZ Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst 1. Personen-Datenbank
a. Personendatensatz: Datenherkunft, Daten von: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Warnung: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Geburtsdatum, -land, -ort: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name Vater, Vorname Vater, Name Mutter, M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Vorname Mutter: Zivilstand: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name Ehepartner, Vorname Ehepartner: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A WEB: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A A A A M M A A A Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Akte, Aktennummer, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Bild (Foto), -name, Herkunft, Eingabedatum, Datei- M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A name:
b. Zusatzpersonalie: Namensart, Status: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Datenherkunft, Daten von: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Geburtsdatum, -land, -ort: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name Vater, Vorname Vater, Name Mutter, M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Vorname Mutter: Zivilstand: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name Ehepartner, Vorname Ehepartner M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Akte, Aktennummer, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Revokationsdatum, -grund und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A
c. Signalement (bekannte Person): Signalement (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Original- und aktiver Datenbesitzer:: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Signalementart: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Gesicht, Bart: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Augenfarbe, Sehhilfe (Brille): M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Sprache, gesprochene Worte: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Weitere Details: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Körpermerkmal, Körperteil, Position und Beschrei- M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A bung: Revokationsdatum, -grund und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A
d. Fahndung: Fall-Nr. (automatisch generierte Nummer), Version: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Original- und aktiver Datenbesitzer: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Typ, Status, Verbreitung, International (Ja/Nein): M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Dienststelle: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Fahndungsauftrag, -detail, Kanton, Gebiet: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Gesetzesartikel, Verjährung: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Verfügungsdatum: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Kontroll- und Verfalldatum: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Tatort, -datum: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Massnahmen-, Fahndungs-, Ausschreibungshinweis: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Amtsstelle: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Auftragsbehörde, Telefon, PC-Nr., Referenz, M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Aktenzeichen: Gericht: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Urteilsdatum, Kontumazialurteil: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Widerruf-, Rechtskraftdatum: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Strafart, Dauer, Busse, Kosten: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A International (SIS, IP), Datum internationale M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Ausschreibung: Entweichdatum, -ort: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Fallverbindung, Verbindungsgrund, Fahndungsart, M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Herkunft: Dateiname, Dokumenttyp des Anhangs: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Revokationsdatum, -grund, und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Erfassung des Anhangs (Erfasser, Eingabedatum und M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A -zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument: Meldung Gültigkeit der Meldung: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Meldungstext: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Grund für Aufhebung der Meldung: M A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Mitteilung Empfänger, Erfasser: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Betreff, Mitteilungstext: M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M 2. Ungeklärte Straftaten
a. Hauptentität Sachfahndung: Sachfahndung (automatisch generierte Nummer), A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Version: Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A WEB: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Anzeigedatum: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Rapportersteller und -datum: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Dienststelle: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Aktenart, -nummer und -besitzer: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Auftragsbehörde: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Tatort und -datum, Strasse, Koordinaten: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Warnung: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Gesetzesartikel, Detail zu kantonaler Rechtsetzung, M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Verjährung, Ende der Aufbewahrungsfrist: Modus Operandi, Sachverhalt, Tathilfsmittel, Örtlich- M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A keit, Bemerkung: Deliktsgut und -betrag, Sachschaden: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Spurart und -beschreibung: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Deliktsart, Tätergruppe, Phänomen: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Erfassung des Anhangs (Erfasser, Eingabedatum und - M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument: Fahndung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A anderen Fällen), Detail, Besitzer: Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Teilaufklärungsdatum und -hinweis, -bemerkung: M A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A
b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder: Geschädigte (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Technischer Schlüssel zu externem System: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Besitzer: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Beteiligungsart: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Juristisch (natürliche oder juristische Person): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Name, Vorname, Geschlecht, Firmenname: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Adressart, Adresse: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Kontaktart, Nummer/Bezeichnung: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A
c. Hauptentität Signalement (unbekannte Person): Signalement (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Signalementart: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Gesicht, Bart: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Augenfarbe, Sehhilfe (Brille): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Sprache, gesprochene Worte: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Weitere Details: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Körpermerkmal, Körperteil, Position und Beschrei- M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A bung: Dateiname Standard und Beschreibung zur Foto:
d. Hauptentität Sache: Sache (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ausschreibung SIS, ASF (Status): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Anzahl, Sachbezeichnung: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Nation, Kanton: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Identifikationsnummer, Nummerart, Serie: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Marke, Modell/Typ: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Gravur/Bezeichnung, Gravurdatum: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Masseinheit, Kaliber, Material, Sachfarbe: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Bargeld (Währung und Betrag): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Beschreibung, Werk von, Sachwert: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Steinanzahl, -art, -farbe, und -beschreibung, Massein- M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A heit: Datenherkunft: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto:
e. Hauptentität Fahrzeug: Fahrzeugdatensatz: Fahrzeug (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und –zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Fahrzeugart, Karosserieform, Marke, Typ, Farbe: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A VIN, Stammnummer, Motorennummer: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Typengenehmigung, weitere Details: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Datenherkunft: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ausschreibung SIS, ASF (Status): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto: Kennzeichendatensatz: Kennzeichen (automatisch generierte Nummer): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Kennzeichen, Kennzeichenart und -farbe: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Position Kennzeichen, Nation: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Datenherkunft, weitere Details: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Meldung Gültigkeit der Meldung: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Meldungstext: M A A A A A A A A A A A M A A A M M A A A A A Grund für Aufhebung der Meldung: M A A A A A A A A A A A M A A A M M A A A A A Mitteilung Empfänger, Erfasser: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Betreff, Mitteilungstext: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A 12. Verordnung vom6. Dezember 201337 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
Art. 17 Abs. 4
Beim Vollzug einer Freiheitsstrafe, bei der Verwahrung, bei therapeutischen Massnahmen oder bei Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs38 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom13. Juni 192739 löscht fedpol die Daten 20 Jahre nach der Entlassung aus der Freiheitsstrafe oder der Verwahrung, beziehungsweise nach dem Vollzug der therapeutischen Massnahme oder dem Ende der Landesverweisung.
13. N-SIS-Verordnung vom8. März 201340
Art. 5 Abs. 2
Das System enthält die ausgetauschten Zusatzinformationen sowie weitere Mitteilungen, die im Zusammenhang mit einer Ausschreibung stehen, insbesondere solche, die per Telefon, E-Mail, Brief und Fax an das SIRENE-Büro gerichtet sind oder von ihm ausgehen. Im System können die im Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) einsehbaren Daten (Art. 21 Abs. 5 der VOSTRA-Verordnung vom 29. September 200641 gespeichert werden.
Art. 6 Bst. c
Die folgenden Behörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI berechtigt, Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS zu melden:
c. die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden, soweit sie Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b BPI wahrnehmen.
Art. 7 Abs. 1 Bst. d, f Ziff. 1 und i
Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:
die kantonalen Polizei- und Justizbehörden sowie die zum Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden;
der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration im SEM: 1. für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Anordnung und Überprüfung von Einreise- und Aufenthalts- verweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS,
die kantonalen Migrationsbehörden: für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie zur Überprüfung von Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen im SIS;
Art. 11 Abs. 2 Bst. f und 3
Bei Personenausschreibungen sind alle Daten nach Anhang 3 Kapitel 2 Ziffer 2.1 zu erfassen, soweit sie verfügbar sind. Zwingend zu erfassen sind folgende Daten:
f. Fingerabdrücke und Personenbilder, sofern vorhanden.
Bei Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind zusätzlich die zugrunde liegende Verfügung oder das zugrunde liegende Urteil zu erfassen sowie eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt.
Art. 16 Abs.1 und 2
Die Behörden erfassen die Personenausschreibung im RIPOL oder im ZEMIS und übermitteln dem SIRENE-Büro alle relevanten Zusatzinformationen.
Aufgehoben
Art. 18 Abs. 4 und 5
Es informiert unverzüglich den Rechtsdienst fedpol, wenn eine Person angehalten wird, die nach Artikel 67 Absatz 4 oder 68 Absatz 3 AuG42 zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.
Esinformiert unverzüglich die zuständige Vollzugsbehörde, wenn eine Person angehalten wird, die zur Landesverweisung ausgeschrieben ist.
Art. 20 Voraussetzung
Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.
Art. 21 Abs.1, 1bis und 3
Das SEM erfasst die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im ZEMIS.
Die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen die Ausschreibung der betroffenen Person im RIPOL sicher.
Das SEM, der Rechtsdienst fedpol und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zweck des Austauschs von Zusatzinformationen die erforderlichen Informationen zu ihren Entscheiden unverzüglich, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage, erhält.
Art. 22 Abs. 2
Im Trefferfall im Inland bestimmen die für den Vollzug des AuG43 oder der Landesverweisung zuständigen Behörden die zu ergreifende Massnahme im Einzelfall nach den anwendbaren Rechtsgrundlagen, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.
Einfügen vor dem Gliederungstitel des2. Abschnitts
Art. 22a Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden
Die fürden Vollzug der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zuständigen Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.
Sie übermitteln dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben:
das Urteil oder die Verfügung, die dem Verbot der Einreise zugrunde liegt;
den Entscheid, der dieses Verbot auf den Schengenraum ausdehnt;
eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.
Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.
Sie nehmen die mitgeteilten Änderungen bezüglich der Ausschreibung und bezüglich der Verfügungen und Urteile, die der Ausschreibung zugrunde liegen, im System vor.
Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.
Art 39 Abs. 3
Wird bei einer ausgehenden Ausschreibung bekannt, dass Daten unrichtig sind oder eine unrechtmässige Bearbeitung erfolgte, so informiert das SIRENE-Büro unverzüglich die für die Ausschreibung zuständige Behörde. Diese nimmt die erforderlichen Anpassungen im ZEMIS oder im RIPOL vor. Bei einer eingehenden Ausschreibung leitet das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat die Information innerhalb von zehn Tagen weiter.
Art. 43 Abs. 3
Das SIRENE-Büro, die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden und, für Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, das SEM werden mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung hingewiesen.
Art. 51 Sachüberschrift Recht auf Information bei der Auferlegung einer Einreise- und Aufenthaltsverweigerung
Anhang 3 Ziff. 2.1.3 2.1.3 Informationen zu binären Daten Art des Bildes Grösse der Datei Art der Datei Auflösung Datum, an dem das Bild aufgenommen wurde Ort, an dem das Bild aufgenommen wurde Wichtigstes Bild Qualität für Automationsprozess Qualität für Nutzer/innen Körpermerkmal ersichtlich Fingerabdrücke Personenbild Europäischer Haftbefehl/Identitätsdokument Eingescanntes Bild/Identitätsdokument Sachbild
14. Zwangsanwendungsverordnung vom12. November 200844
Art. 27 Abs. 5
Die vom SEM zu leistende Vollzugsunterstützung, insbesondere die Organisation der Rückführung auf dem Luftweg, richtet sich nach der Verordnung vom11. August 199945 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen.
II
Diese Verordnung tritt am1. März 2017 in Kraft.
1. Februar 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.
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