Verordnung des EJPD
über die Sorgfaltspflichten der Veranstalterinnen
von Grossspielen zur Bekämpfung der Geldwäscherei
und der Terrorismusfinanzierung
(Geldwäschereiverordnung EJPD, GwV-EJPD)

Diese Verordnung konkretisiert die Sorgfaltspflichten nach dem GwG und dem BGS für die Veranstalterinnen von Grossspielen (Veranstalterinnen).

Sie gilt nicht für die Veranstalterinnen von Geschicklichkeitsspielen im Sinne von

Die Identifizierungspflichten sind von der Veranstalterin von nicht online durchgeführten Grossspielen zu erfüllen, wenn die Spielgewinnauszahlung folgende Schwellenwerte erreicht oder übertrifft:

1. 5000 Franken bei elektronischen Losen, die im Rahmen von automatisiert durchgeführten Grossspielen vertrieben werden, und bei allen Sportwetten;

2. 10 000 Franken bei gedruckten Losen;

3. 15 000 Franken bei allen nicht online durchgeführten Grossspielen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen.

Bei nicht online durchgeführten Grossspielen, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a oder b fallen, beträgt der Schwellenwert 25 000 Franken, wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Veranstalterin und Spielerin oder Spieler ein vermindertes Risiko nach Artikel 17 darstellt.

Die Identifizierungspflichten sind von der Veranstalterin von online durchgeführten Grossspielen zu erfüllen, wenn bei einer oder mehreren Transaktionen einer Person innerhalb von 30 Tagen die folgenden Schwellenwerte erreicht oder übertroffen werden:

1. 15 000 Franken bei Einzahlungen der Spielerin oder des Spielers auf das Spielerkonto nach Artikel 50 Absatz 1 der Geldspielverordnung vom⁷. November 2018³ (VGS);

2. 25 000 Franken bei der Überweisung von Gewinnen auf das Zahlungskonto vorangegangenen 30 Tagen höchstens die Hälfte der Einsätze für Gross- spiele geleistet hat, bei denen die Auszahlungsquote 70 Prozent oder mehr beträgt;

3. 10 000 Franken bei der Überweisung von Gewinnen auf das Zahlungskonto vorangegangenen 30 Tagen mehr als die Hälfte der Einsätze für Grossspiele geleistet hat, bei denen die Auszahlungsquote 70 Prozent oder mehr beträgt;

4. 5000 Franken bei der Kontosaldierung oder bei der Überweisung von Guthaben, die nicht auf Spielgewinnen beruhen, auf das Zahlungskonto nach

Sobald die Veranstalterin zugunsten oder zulasten der Spielerin oder des Spielers eine Transaktion tätigt, bei der je ein Schwellenwert nach Absatz 1 erreicht wird, muss sie:

1. die Angaben nach Artikel 5 registrieren und nach Artikel 6 prüfen;

2. die Wohnsitzadresse der Spielerin oder des Spielers prüfen, indem sie: 1. ihr oder ihm per Post einen Zugangscode zum Spielerkonto zustellt, mit dem sie oder er erstmals Spieleinsätze tätigen oder Auszahlungen veranlassen kann, 2. einen Auszug in elektronischer Form aus einer vertrauenswürdigen, privat verwalteten Datenbank oder aus einem durch die zuständige Behörde geführten öffentlichen Register einsieht und elektronisch speichert, 3. von ihr oder ihm eine auf ihren oder seinen Namen lautende Energie-, Wasser-, Telefon- oder Internetrechnung einholt, oder 4. auf andere gleichwertige Weise eine Überprüfung vornimmt;

3. die E-Mail-Adresse der Spielerin oder des Spielers überprüfen, indem sie: 1. ihr oder ihm elektronisch ein einmal verwendbares Passwort zustellt, mit dem sie oder er den Zugang zum Spielerkonto erlangen beziehungsweise wiedererlangen kann, oder 2. auf andere gleichwertige Weise eine Überprüfung vornimmt.

Die Veranstalterin registriert:

1. für natürliche Personen und Inhaberinnen und Inhaber von Einzelunternehmen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsangehörigkeit;

2. für juristische Personen und Personengesellschaften: Firma und Domiziladresse.

Stammt eine Spielerin oder ein Spieler aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen.

Die Veranstalterin überprüft die Identität von natürlichen Personen und Inhaberinnen und Inhabern von Einzelunternehmen, indem sie einen amtlichen Ausweis in lateinischer Schrift mit Fotografie, wie einen Reisepass, eine Identitätskarte oder einen Führerausweis, im Original oder in nach Artikel 7 echtheitsbestätigter Kopie einsieht.

Sie erstellt eine Kopie des ihr vorgelegten Originals, bestätigt darauf, das Original eingesehen zu haben, unterzeichnet und datiert die Kopie und speichert diese elektronisch oder legt sie ab.

Im Fall einer echtheitsbestätigten Kopie nimmt sie diese zu ihren Akten oder geht sie nach Absatz 2 vor.

Anstelle des Vorgehens nach den Absätzen 1–3 kann die Veranstalterin:

1. ein staatlich anerkanntes elektronisches Identifizierungsmittel einsehen und elektronisch speichern;

2. eine Video- oder Online-Identifizierung vornehmen;

3. einen elektronischen Auszug aus einer vertrauenswürdigen, privat verwalteten Datenbank oder aus einem öffentlichen Register einsehen und elektronisch speichern; oder

4. die Kopie eines ihr von der Spielerin oder dem Spieler physisch oder elektronisch übermittelten beweiskräftigen Dokuments einsehen und speichern oder ablegen, wenn die Spielerin oder der Spieler nachweist, dass sie oder er über ein auf ihren oder seinen Namen lautendes Schweizer Bank- oder Postkonto oder über ein ähnliches Schweizer Konto verfügt.

Die Bestätigung der Echtheit der Kopie des Identifizierungsdokuments ist vorzunehmen durch:

1. eine Notarin oder einen Notar oder eine öffentliche Stelle, die solche Echtheitsbestätigungen üblicherweise ausstellt;

2. eine in der Schweiz zugelassene Rechtsanwältin oder einen in der Schweiz zugelassenen Rechtsanwalt;

3. einen Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 GwG mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz;

4. einen Finanzintermediär mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland, der eine Tätigkeit nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 GwG ausübt, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung untersteht.

Als Echtheitsbestätigung gilt ebenfalls die Ausweiskopie aus der Datenbank eines anerkannten Anbieters von Zertifizierungsdiensten nach dem Bundesgesetz vom 18. März 2016⁴ über die elektronische Signatur in Kombination mit einer elektronischen Authentifizierung durch die Spielerin oder den Spieler. Diese Ausweiskopie muss im Rahmen der Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats eingeholt worden sein.

Die Veranstalterin kann auf die Echtheitsbestätigung verzichten, wenn sie andere Massnahmen ergreift, die es ihr ermöglichen, die Identität und die Adresse der Spielerin oder des Spielers zu überprüfen. Diese Massnahmen sind zu dokumentieren.

Die Erklärung der Spielerin oder des Spielers über die wirtschaftlich berechtigte Person muss folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsangehörigkeit.

Sie kann von der Spielerin oder dem Spieler oder von einer von ihr oder ihm bevollmächtigten Person unterzeichnet oder elektronisch bestätigt werden. Bei juristischen Personen ist die Erklärung von einer Person zu unterzeichnen oder elektronisch zu bestätigen, die nach der Gesellschaftsdokumentation dazu berechtigt ist.

Stammt eine wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in dem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen.

Die Veranstalterin legt Kriterien fest, die auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko hinweisen.

Als Kriterien kommen je nach Geschäftsaktivität der Veranstalterin und Kundenprofil insbesondere in Frage:

1. Sitz, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit der Spielerin oder des Spielers oder der wirtschaftlich berechtigten Person;

2. Art und Ort der Geschäftstätigkeit der Spielerin oder des Spielers oder der wirtschaftlich berechtigten Person;

3. Art der verlangten Produkte;

4. Höhe der bei online durchgeführten Spielen eingebrachten Vermögenswerte;

5. Höhe der gewonnenen oder rückerstatteten Vermögenswerte;

6. Herkunfts- oder Zielland häufiger Transaktionen.

DieVeranstalterin teilt ihre Geschäftsbeziehungen in eine der folgenden vier Kategorien ein:

Sie überprüft die Einteilung der Geschäftsbeziehungen jährlich.

Die Veranstalterin legt Kriterien zur Erkennung von Transaktionen mit erhöhtem Risiko fest.

Als Kriterien kommen je nach den von der Spielerin oder dem Spieler in Anspruch genommenen Produkten der Veranstalterin insbesondere in Frage:

1. Höhe der bei online durchgeführten Spielen eingebrachten Vermögenswerte;

2. Höhe der gewonnenen oder rückerstatteten Vermögenswerte;

3. erhebliche Abweichungen von den in der Geschäftsbeziehung üblichen Transaktionsarten, -volumina und -frequenzen;

4. erhebliche Abweichungen von den in vergleichbaren Geschäftsbeziehungen üblichen Transaktionsarten, -volumina und -frequenzen.

Als Transaktionen mit erhöhtem Risiko gelten in jedem Fall Transaktionen einer zu identifizierenden Spielerin oder eines zu identifizierenden Spielers, bei denen am Anfang der Geschäftsbeziehung auf einmal mehr als 30 000 Franken eingebracht werden.

Das Risiko ist bei nicht online durchgeführten Grossspielen erhöht, wenn bei einer oder mehreren Transaktionen innerhalb von 365 Tagen der Spielerin oder dem Spieler insgesamt 100 000 Franken oder mehr an Spielgewinnen und anderen Spielguthaben ausbezahlt werden.

Die Veranstalterin klärt das Vorliegen eines Risikomerkmals nach Artikel 6 Absätze³ und 4 GwG spätestens ab, wenn ihr nach Artikel 3 die Pflicht zur Identifizierung der Spielerin oder des Spielers erwächst.

Das Risiko ist bei online durchgeführten Grossspielen erhöht, wenn bei einer oder mehreren Transaktionen innerhalb von 365 Tagen insgesamt die folgenden Schwellenwerte erreicht oder übertroffen werden:

Die Veranstalterin klärt das Vorliegen eines Risikomerkmals nach Artikel 6 Absätze³ und 4 GwG spätestens ab, wenn ihr nach Artikel 4 die Pflicht zur Identifizierung der Spielerin oder des Spielers erwächst.

Die Veranstalterin muss insbesondere Folgendes abklären:

1. die wirtschaftliche Berechtigung der Spielerin oder des Spielers an den eingebrachten, gewonnenen oder rückerstatteten Vermögenswerten;

2. die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte;

3. den Ursprung des Vermögens der Spielerin oder des Spielers oder der wirtschaftlich berechtigten Person;

4. die Geschäftstätigkeit der Spielerin oder des Spielers oder der wirtschaftlich berechtigten Person.

Sie muss nur die Abklärungen nach Absatz 1 Buchstabe a vornehmen, wenn:

Die Abklärungen umfassen insbesondere:

1. das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte bei der Spielerin oder dem Spieler oder der wirtschaftlich berechtigten Person;

2. die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken;

3. gegebenenfalls Erkundigungen bei vertrauenswürdigen Personen.

Die Veranstalterin überprüft das Ergebnis der Abklärungen auf seine Plausibilität hin, dokumentiert es und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach

Die Veranstalterin sorgt für eine wirksame Überwachung der Geschäftsbeziehungen.

Sie sorgt für eine wirksame Überwachung der Transaktionen, indem sie folgende Transaktionen kundenbezogen dokumentiert:

1. Auszahlungen von Spielgewinnen und anderen Guthaben von mehr als 15 000 Franken;

2. alle Transaktionen im Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung.

Die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann von einer Veranstalterin die Verwendung eines informatikgestützten Transaktionsüberwachungssystems verlangen, wenn dies für eine wirksame Überwachung notwendig ist.

Die Veranstalterin bewahrt insbesondere folgende Dokumente auf:

1. eine Kopie der Dokumente, die zur Identifizierung der Spielerin oder des Spielers gedient haben;

2. die schriftliche Erklärung der Spielerin oder des Spielers über die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person;

3. eine schriftliche Notiz über die Ergebnisse der Anwendung der Kriterien nach Artikel 12;

4. eine schriftliche Notiz oder die Unterlagen zu den Ergebnissen der Abklärungen nach den Artikeln 11 und 18;

5. die Unterlagen zu den nach Artikel 20 Absatz 2 dokumentationspflichtigen Transaktionen;

6. eine Kopie der Meldungen nach Artikel 9 Absatz 1 GwG und Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuchs⁷ (StGB).

Die Unterlagen müssen es erlauben, jede einzelne Transaktion, die nach Artikel 20 Absatz 2 zu dokumentieren ist, nachzuvollziehen.

Die Veranstalterin muss die Dokumentation nach Abschluss einer Geschäftsbeziehung zehn Jahre lang an einem sicheren, den berechtigten Stellen jederzeit zugänglichen Ort in der Schweiz aufbewahren.

Sie muss im Zusammenhang mit einer Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 GwG oder

Die Veranstalterin erlässt interne Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und gibt sie den mit entsprechenden Aufgaben betrauten Personen in geeigneter Form bekannt. Diese Richtlinien sind durch den Verwaltungsrat oder das oberste Geschäftsführungsorgan zu verabschieden.

Darin legt die Veranstalterin insbesondere fest:

Die Veranstalterin reicht die internen Richtlinien der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zur Genehmigung ein.

Eine Veranstalterin, die nicht mehr als zehn Personen beschäftigt, braucht keine internen Richtlinien zu erlassen.

Die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann von einer Veranstalterin nach Absatz 4 verlangen, dass sie interne Richtlinien erlässt, wenn dies für eine angemessene betriebliche Organisation notwendig ist.

Jede Veranstalterin verfügt über eine Geldwäschereifachstelle.

Die Geldwäschereifachstelle hat folgende Aufgaben:

1. Sie sorgt für die Umsetzung und Einhaltung der internen Richtlinien.

2. Sie plant und überwacht die interne Ausbildung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

3. Sie veranlasst Abklärungen nach Artikel 18 oder führt sie selbst durch.

4. Sie legt allenfalls die Parameter für das System der Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen nach Artikel 20 fest.

5. Sie berät die Geschäftsleitung in allen Fragen, die mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zusammenhängen.

Die Veranstalterin muss die Meldungen nach Artikel 9 GwG gemäss den Vorgaben der Meldestelle für Geldwäscherei erstatten.

Übt sie bei zweifelhaften Geschäftsbeziehungen ihr Melderecht nach Artikel 305 ter Absatz 2 StGB⁸ nicht aus, so dokumentiert sie die Gründe.

Die Veranstalterin darf die Geschäftsbeziehung nicht abbrechen, wenn:

1. die Voraussetzungen für eine Meldung nach Artikel 9 GwG an die Meldestelle für Geldwäscherei erfüllt sind;

2. sie das Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB⁹ in Anspruch nimmt.

Sie darf weder eine zweifelhafte Geschäftsbeziehung abbrechen noch den Abzug bedeutender Vermögenswerte zulassen, wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass behördliche Sicherstellungsmassnahmen unmittelbar bevorstehen.

Die Veranstalterin lehnt die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab oder bricht eine bereits eingegangene Geschäftsbeziehung ab, wenn sie:

1. eine zu identifizierende Spielerin oder einen zu identifizierenden Spieler nicht identifizieren kann;

2. in einer Geschäftsbeziehung, in der sie zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person verpflichtet ist, die wirtschaftlich berechtigte Person nicht feststellen kann;

3. in einer Geschäftsbeziehung, in der sie zur Abklärung der wirtschaftlichen Hintergründe der Spielerin oder des Spielers verpflichtet ist, diese wirtschaftlichen Hintergründe nicht abklären kann;

4. auch nach der Durchführung des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 GwG noch Zweifel betreffend die Identität der Spielerin oder des Spielers oder die wirtschaftliche Berechtigung hat;

5. den Verdacht hat, dass ihr gegenüber wissentlich falsche Angaben über die Identität der Spielerin oder des Spielers oder über ihren oder seinen wirtschaftlichen Hintergrund oder über die wirtschaftlich berechtigte Person gemacht wurden.

Sieentscheidet über die Weiterführung der Geschäftsbeziehung nach eigenem Ermessen, wenn:

1. die Meldestelle für Geldwäscherei ihr nach einer Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a GwG innerhalb von zwanzig Arbeitstagen: 1. keine Mitteilung macht, 2. mitteilt, dass sie die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet, 3. mitteilt, dass sie die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet, und die Veranstalterin ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung innerhalb von fünf Arbeitstagen keine Verfügung der Strafverfolgungsbehörde erhält;

2. sie nach einer Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c GwG nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Verfügung von der Strafverfolgungsbehörde erhält;

3. sie nach einer Meldung nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB¹⁰ eine Mitteilung der Meldestelle für Geldwäscherei erhält, wonach die Meldung nicht an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird; oder

4. sie nach einer durch die Strafverfolgungsbehörde gestützt auf eine Meldung nach Artikel 9 GwG oder Artikel 305ter Absatz 2 StGB angeordneten Sperre über deren Aufhebung informiert wird, vorbehalten anderer Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden.

Die Veranstalterin, welche die Geschäftsbeziehung abbrechen will, darf den Rückzug bedeutender Vermögenswerte durch die Spielerin oder den Spieler nur in einer Form gestatten, die es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, deren Spur weiterzuverfolgen.

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am¹. Januar 2019 in Kraft.

Erfolgt die Erwahrung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom¹⁰. Juni 2018 erst nach dem 24. Dezember 2018, so tritt diese Verordnung am¹. Januar 2020 in Kraft.